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Licht aus, Spot an: Wahlkampf in Südafrika in Zeiten der Energiekrise

von Henning Suhr
Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen kommt es in Südafrika täglich zu Stromausfällen, die die ohnehin gebeutelte Volks-wirtschaft hart treffen. Schuld an der Energiekrise sind Korruption, Missmanagement und Inkompetenz beim staatlichen Stromanbieter Eskom. Während Staatspräsident Cyril Ramaphosa die Verantwortung seinen Vorgängern zuschiebt, versucht die Opposition im Wahlkampf vergeblich einen Vorteil aus der Krise zu ziehen. Den Umfragen zur Folge werden die südafrikanischen Wähler den ANC voraussichtlich erneut mehrheitlich wählen – obwohl sie im Dunkeln sitzen.

Wie schon vor einigen Jahren muss der staatliche Stromversorger vorsorglich das Netz abschalten, da nicht genügend Strom produziert wird. Rotierend werden im ganzen Land Gemeinden phasenweise vom Netz genommen, da die Nachfrage nicht bedient werden kann. Selbst in der Provinz Gauteng, die mit den Städten Johannesburg und Pretoria das wirtschaftliche Zentrum des Landes bildet, gehen täglich die Lichter aus. Produktionsausfälle, geschlossene Läden, Verkehrschaos wegen abgeschalteter Ampeln und vereinzelt Plünderungen sind die Folge. Der Johannesburger Bürgermeister Herman Mashaba (Democratic Alliance, DA) warnt die Bürger vor weiteren Stromausfällen und bereitet die Stadt auf schlimmere Szenarien vor, weshalb er die Polizei in größere Alarmbereitschaft versetzt. Auch wenn das Vorgehen des Oppositionspolitikers Mashaba eine gehörige Portion Wahltaktik enthält, so ist die Krise dennoch real.

Eskom-Krise exemplarisch für Lage der maroden Staatsunternehmen

Die hausgemachten Probleme beim Energieriesen Eskom brachten das Unternehmen in eine Schieflage, aus der es sich nicht so schnell befreien wird. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Jahrelang wurden Wartungsarbeiten aufgeschoben oder schlichtweg nicht durchgeführt. Ausfälle bei einer Reihe von veralteten Kraftwerken und der Transmission sind die Folge. Darüber hinaus arbeiten zwei neue Kohlekraftwerke (Kusile und Madupi), die eigentlich schon 2015 fertiggestellt werden sollten, nicht mit voller Kapazität, da es Planungsfehler und andere Mängel gibt. Mit rund 18,5 Milliarden Euro Baukosten sind die beiden Kraftwerke bereits doppelt so teuer wie ursprünglich veranschlagt und deuten auf das intransparente Geschäftsgebaren von Eskom hin, das sich durch aufgeblähte Budgets und undurchsichtige Aufträge für Berater und Subunternehmer kennzeichnet. In den vergangenen Jahren kam es bereits zu Korruptionsskandalen und Veruntreuung, in deren Zentrum vor allem die Unternehmerfamilie der Guptas stand. Unter der Regierung von Jacob Zuma haben sie sich milliardenschwere Aufträge für die Kohleversorgung von Eskom auf unlautere Weise sichern können. Ermöglicht wurde dies durch die Besetzung von wichtigen Positionen bei Eskom aufgrund politischer Seilschaften zur Regierungspartei, dem Africa National Congress (ANC).

Nicht nur Korruption, sondern auch Misswirtschaft wurde Vorschub geleistet. Aufgrund von Inkompetenz wurde das Unternehmen über die Jahre hinweg deutlich unrentabler. Laut National Energy Regulator of South Africa (NERSA) produzierte Eskom zwischen 2007 und 2017 jährlich ungefähr die gleiche Menge an Strom, allerdings stieg die Anzahl der Beschäftigten von rund 32.000 auf mehr als 47.000. Obwohl Eskom nun eine Reduzierung der Belegschaft auf 36.700 Angestellte bis zum Jahr 2021/22 plant, entspricht das noch lange nicht internationalen Standards. Laut Weltbankbericht müssten zwischen 14.000 bis 15.000 Mitarbeiter reichen, um dieselbe Menge an Strom zu produzieren. Zeitgleich stiegen die Strompreise in den vergangenen zehn Jahren inflationsbereinigt um circa 300 Prozent. Die höheren Erlöse wurden jedoch durch gestiegene Lohnkosten und Korruption aufgezehrt und führten zu einem Investitionsstau in der Energieinfrastruktur.

Derweil trägt das Staatsunternehmen einen Schuldenberg von rund 30 Milliarden Euro vor sich her, was etwa 15 Prozent der Staatsschuld entspricht. Laut Presseberichten verfügt Eskom nicht einmal über genügend Liquidität, um die April-Gehälter der Mitarbeiter zu zahlen. Gewerkschaftsvertreter der National Union of Mineworkers (NUM) widersprachen dieser Darstellung. Nach einem Treffen mit Präsident Ramaphosa erwähnte die Gewerkschaft, dass man die Gehälter durch einen Kredit der China Development Bank decken könne. Dieser war eigentlich für die Fertigstellung des Kusile-Kraftwerks vorgesehen.

Während Eskom die Strompreise um weitere 17 Prozent anheben will, sieht Finanzminister Tito Mboweni keine Verantwortung beim Staat: „Eskom hat die Schulden aufgenommen. [Eskom] muss sie zurückzahlen.“ Jetzt einfach Geld in das Unternehmen zu stecken, wäre so als ob man „Wasser in ein Sieb“ gieße, so Mboweni bei der Haushaltsdebatte im Parlament. Dennoch kündigte er an, man werde rund 1,4 Milliarden Euro für Restrukturierungsmaßnahmen bei Eskom bereitstellen.

Wachstum und Arbeitsplätze in Gefahr

Der südafrikanischen Wirtschaft hilft die Fehleranalyse indes kaum weiter, denn eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Sie zahlt die Zeche für die jahrzehntelange Misswirtschaft des ANC. Als fortschrittlichste Volkswirtschaft in Afrika ist Südafrika nicht nur auf eine zuverlässige Stromversorgung, sondern auch auf einen kompetitiven Strompreis angewiesen. Besonders stark ist der Bergbausektor betroffen. Die energieintensive Goldproduktion, die sich aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ohnehin schwer behaupten kann, soll gar vor dem endgültigen Aus stehen. Für das Land, das mehr Gold als jedes andere Land förderte, wäre das ein harter Schlag, auch symbolisch.

Seit den frühen 2000’er Jahren wächst Südafrikas Wirtschaft zu langsam. Besonders gering qualifizierte Arbeitskräfte finden kaum Jobs im formellen Sektor. Daher sind Bereiche wie Bergbau und Industrieproduktion besonders wichtig, um die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen zu können. Bezahlbarer Strom ist hierbei ein wichtiger Kostenfaktor, um auf dem globalen Markt bestehen zu können. Südafrikas Finanzministerium kalkulierte 1,7 Prozent Wachstum für das Jahr 2019. Die ohnehin optimistische Prognose muss nun durch die Energiekrise nach unten korrigiert werden. Goldman Sachs erwartet, dass die Stromausfälle das Wirtschaftswachstum für das erste Quartal um 0,3 Prozentpunkte und für das gesamte Jahr um 0,9 Prozentpunkte drücken werden. Vor dem Hintergrund der prekären Lage könnte nun mit Moody’s die letzte internationale Ratingagentur Südafrikas Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herabstufen. Damit einhergehend dürfte der ohnehin sehr volatile südafrikanische Rand wieder an Wert verlieren.

Die Energiekrise ist exemplarisch nicht nur für die aktuelle wirtschaftliche Situation in Südafrika, sondern für das Wirtschaftsmodell, das der ANC jahrzehntelang verfolgte. Hierbei stehen große staatliche Unternehmen im Zentrum, um die Grundversorgung bereitzustellen und andere Schlüsselindustrien zu dominieren. Das so genannte „Cadre Deployment“, nach dem ANC-Politiker und ANC-nahe Personen vorrangig beschäftigt werden, führte jedoch dazu, dass inkompetenten Personen wichtige Managementpositionen zugeschanzt wurden. Fehlentscheidungen aufgrund von Unfähigkeit und Korruption brachten die Staatsunternehmen in arge Finanznöte bis hin zur Insolvenz. Egal ob Eskom oder Staatsunternehmen wie South African Airways (Fluglinie), Transnet (Hafen- und Schienenbetreiber), der Road Accident Fund (Straßenverkehrsunfallversicherung) oder Denel (Rüstungskonzern): die Liste defizitärer Unternehmen ist lang, für deren Schulden am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss.

25 Jahre lang hat der ANC das Land mit absoluter Mehrheit regiert und ist somit für die Missstände in den Staatsunternehmen allein verantwortlich – zumal die Partei die Führungspositionen aus den eigenen Reihen besetzte. Präsident Ramaphosa selbst bezeichnete die Staatsunternehmen als „Kloake der Korruption“, weshalb es schwierig sei, sie zu sanieren. Es ist zweifelhaft, dass ihm das gelingen wird, da er mit seinem Reformkurs auf harten Widerstand innerhalb des ANC trifft. Die Anzahl der in Korruption verwickelten ANC-Politiker ist hoch, die Gewerkschaften mobilisieren bereits jetzt gegen jedwede Privatisierungs- und Sanierungsmaßnahmen und Ramaphosa und seine engsten Mitstreiter selbst waren jahrelang Profiteure dieses Rentiermodells.

Nicht nur durch geschickte Investitionen, sondern vor allem seine politischen Kontakte ermöglichten Ramaphosa eine rasante Karriere als Geschäftsmann nachdem er 1994 noch als Verhandlungsführer des ANC die neue südafrikanische Verfassung mit verhandelte. Von 1999 bis zu seiner Rückkehr auf die politische Bühne im Jahr 2013 stieg Ramaphosa rasch zu einem der vermögendsten Südafrikaner auf. Als er sich 2017 für den ANC-Vorsitz bewarb, soll seine innerparteiliche Kampagne mit 500.000 Rand (etwa 30.500 Euro) von der Servicefirma Bosasa unterstützt worden sein. Das Unternehmen selbst steht im Zentrum der Korruptionsermittlungen der Sonderkommission unter Leitung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Raymond Zondo. Bosasa selbst hat über Jahre hinweg hochrangige Regierungsvertreter bestochen, um an lukrative Regierungsaufträge zu kommen. Darüber hinaus hat Ramaphosas Sohn Andile zugegeben, zwei Millionen Rand (ca. 122.000 Euro) an Zuwendungen von Bosasa erhalten zu haben und lassen zusätzliche Zweifel aufkommen, wer im ANC integer ist und wer nicht.

ANC führt Umfragen klar an

Obwohl die wirtschaftlichen Aussichten negativ sind, bleibt die Mehrheit der Wähler dem ANC treu. Rund sechs Wochen vor den Wahlen der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die den Staatspräsidenten wählt, sehen die jüngsten Wahlprognosen den ANC als Sieger. Die Energiekrise hat bisher kaum Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen. Offenbar nehmen viele ANC-Wähler Ramaphosa die Ernsthaftigkeit seines Anliegens ab, Südafrikas Wirtschaft auf Vordermann zu bringen.

In seiner Regierungserklärung im Parlament im Februar 2019 gestand Ramaphosa unumwunden alle Probleme des Landes und die Versäumnisse des ANC während der letzten Jahre ein. Allerdings schob er die Schuld stets auf die Vorgängerregierung, obwohl er ihr selber als Vizepräsident angehörte. Während es in anderen Demokratien mit freien Wahlen undenkbar wäre, dass eine Regierung, die fortwährend Stromausfälle produziert, mit absoluter Mehrheit wiedergewählt wird, überrascht dies in Südafrika niemanden. Zu stark und allgegenwärtig ist noch immer die emotionale Bindung der Wähler mit dem ANC, der einst als Befreiungsorganisation den nicht-weißen Südafrikanern die Freiheit bescherte.

Auch 25 Jahre später bleibt diese Hegemonialposition des ANC in der Parteienlandschaft weiterhin bestehen, wenn auch in leicht abnehmender Tendenz. Ramaphosa gelang es nicht nur, sich von den Fehlern seines Vorgängers Jacob Zuma abzuheben und sich gegenüber den Wählern glaubhaft als Reformpolitiker zu inszenieren, sondern auch die indirekte Botschaft abzusenden, dass er ein besonders starkes Mandat (60% +X %) brauche, um innerhalb des ANC über genügend Hausmacht zu verfügen und so als korrupt geltende Parteigenossen zu marginalisieren. Bisher geht diese zweifelhafte Dichotomie auf, nach der das Lager um Präsident Ramaphosa als „sauber“ gilt, während die Anhänger seines Vorgängers Jacob Zuma die schwarzen Schafe in der Partei sind.

Interner Streit in der Oppositionspartei DA

Die DA versucht als größte Oppositionspartei des Landes derweil vergeblich politisches Kapital aus der Energiekrise zu schlagen. Einerseits liegt das an Ramaphosas geschickter Strategie, andererseits wirken innerparteiliche Grabenkämpfe in der DA nach. Die DA konnte in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich an Stimmen hinzugewinnen und erhielt viel Zulauf. Die einhergehende personelle Ausdehnung der Partei resultierte jedoch auch in programmatischer Profillosigkeit. Besonders deutlich wird dies, wenn es um die „Black Economic Empowerment“-Policy (BEE) geht, nach der die ehemals diskriminierten Schwarzen bevorzugt einen Arbeitsplatz erhalten. Um sich der schwarzen urbanen Mittelschicht zu öffnen, sprachen sich ranghohe DA-Politiker für BEE aus – zum Leidwesen des liberalen Kerns der Partei und auch der konservativen Parteigänger.

Darüber hinaus zerfleischte sich die Partei selbst, als ein Machtkampf zwischen der Parteiführung und der Kapstädter Bürgermeisterin Patricia de Lille wegen Korruptionsvorwürfen entbrannte, die zwar nie geklärt wurden, jedoch in der Demission de Lilles endeten. Die Bürgermeisterin rächte sich, indem sie die DA verließ und Ende 2018 die neue Partei GOOD gründete. Auch wenn die Partei nur wenige Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen wird, so hat sie dennoch das Potenzial, der DA in der Provinz Western Cape vor allem die Wählerstimmen im Bevölkerungsteils der Coloureds, wie Personen unterschiedlicher Abstammung in Südafrika noch heute genannt werden, streitig zu machen. Für die DA ist nun ihre Stimmenmehrheit in der Provinz in Gefahr, die sie seit 2009 regiert. Möglicherweise muss sie eine unbeliebte Koalition eingehen, um weiterhin die Oppositionshochburg Western Cape regieren zu können.

Linkspopulistische EFF mit radikalem Wahlkampf

Obwohl die DA über die ausgewogenste Kandidatenliste verfügt, was die Hautfarbenverteilung betrifft, wurde die Posse um die Coloured-Politikerin Patricia de Lille politisch aufgeladen, da Gegner der Partei alte Vorwürfe erneut hervorbrachten, nach der die DA eine von Weißen dominierte Partei sei. Dem ANC spielte das in die Hände. Weniger vorteilhaft für den ANC ist hingegen der aggressive Wahlkampf der linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF). Einst als Abspaltung aus dem ANC entstanden, erhält die Partei mit markigen Sprüchen und radikalen Forderungen vor allem in der jungen, armen, schwarzen Bevölkerung viel Zulauf. Die gut orchestrierte Partei versteht es, nicht nur in den Townships, sondern auch an den Universitäten erfolgreich für sich zu werben. Es ist daher wenig verwunderlich, dass die Umfragen für die EFF fast eine Verdopplung des Wahlergebnisses von 2014 voraussagen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Depression und den Problemen bei den staatseigenen Unternehmen ist der Zulauf für die EFF umso bedenklicher, da diese nicht weniger, sondern mehr staatliche Intervention und Regulierung fordern. Bereits mit Blick auf das Streitthema der Möglichkeit der entschädigungslosen Landenteignung konnten die EFF den ANC bereits erfolgreich unter Druck setzen, bis dieser eine Verfassungsänderung mit dem Ziel der Expropriation auf den Weg brachte und somit Zweifel an der langfristigen Aufrechterhaltung des Eigentumsprinzips aufkommen lässt.

Ohne jegliche Weitsicht fordern EFF-Politiker als nächsten Schritt nicht nur Enteignung von Agrarland, sondern auch von Wohneigentum, wenn dies als zu unverhältnismäßig groß erachtet wird. Wirtschaft und Wohlstand wird als Nullsummenspiel interpretiert. Entsprechend setzen die EFF den Schwerpunkt auf Umverteilung statt Wachstum. Mit dabei ist immer die plakative Forderung wie falsche Aussage, nach der den Weißen die Mehrheit des Eigentums gehöre und man es ihnen wegnehmen müsse. 25 Jahre nach Ende der Apartheid bewegt sich Südafrika in einen neu aufgeladenen Rassendiskurs hinein, der die Bevölkerung von dem Idealbild der einst gepriesenen „Regenbogennation“ entfernt.

Da den Demoskopen zur Folge der ANC auf nationaler Ebene mit der absoluten Mehrheit rechnen kann, sind Überraschungen nur auf Provinzebene zu erwarten. Vor allem in Gauteng ist der Wahlausgang offen, da der ANC hier laut Umfragen nicht mehr über die notwendige Mehrheit verfügen wird, um alleine weiterregieren zu können. Ob es der DA gelingt, eine Koalition mit den ideologisch konträren EFF zu bilden, ist fraglich. Dafür spricht, dass sowohl die Stadt Johannesburg als auch Pretoria von einer DA-EFF-Koalition regiert werden. Analysten halten dem jedoch entgegen, dass die EFF langfristig eine Koalition mit dem ideologisch näheren ANC anstrebe. Es ist durchaus möglich, dass es am Ende von Kleinstparteien abhängt, welche Regierungskoalition sich in Gauteng bilden wird. In jedem Fall wäre es für den ANC eine einmalige Niederlage, sollte er nach 25 Jahren Alleinregierung im wirtschaftlichen Zentrum Gauteng die Macht abgeben müssen. Falls dies passiert, so hätte die verfehlte Wirtschaftspolitik des ANC einen gehörigen Anteil an der Niederlage und Südafrika ginge einen weiteren wichtigen Schritt Richtung Koalitionsregierungen.

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