Länderberichte

Marikana – ein Jahr danach

von Florian Hanslik
Ursachen, Hintergründe und Aufarbeitung des Massakers
Am 16. August 2013 jährte sich zum ersten Mal das „Massaker von Marikana“, bei dem ein Jahr zuvor 34 Minenarbeiter in einem wilden Streik der gleichnamigen südafrikanischen Platinmine im Platingürtel der Nordwest-Provinz bei einem blutigen Polizeieinsatz getötet, 78 Kumpel zum Teil schwer verwundet und weitere 270 vorläufig inhaftiert wurden. Staatspräsident Jacob Zuma bezeichnete die Vorkommnisse in einem offiziellen Statement als „a tragic and sad loss of life“ und sprach von „unsäglichen Schmerzen“, die das ganze Land in tiefe Trauer und Schockstarre versetzt hätten.

Ein ganzes Jahr liegt nun seit den tragischen Geschehnissen in Marikana zurück, doch noch immer wartet die Öffentlichkeit auf die Ergebnisse der juristischen Aufarbeitung. Ebenso blieb die Frage nach etwaigen Entschädigungen der Opfer als auch ihrer Familien bis heute ungeklärt.

Ursachen und Hintergründe des Massakers

Bereits einige Tage vor jenem tragischen Höhepunkt war ein wilder Streik um höhere Löhne auf dem Gelände des britischen Bergbauunternehmens Lonmin eskaliert und forderte 10 Menschenleben. Neben sechs getöteten Arbeitern befanden sich auch Polizisten und Wachleute unter den Opfern. Am Vormittag des 16. August 2012 versammelten sich rund 3.000 Streikende, mit Stöcken, Speeren und Macheten bewaffnet, auf einer nahegelegenen Anhöhe. Einige wenige führten Schusswaffen mit sich. Die vom Minenbetreiber Lonmin zu Hilfe gerufene Polizei sollte daraufhin die Protestversammlung auflösen, da Lonmin den Forderungen der Streikenden nicht nachkommen und den stillstehenden Förderbetrieb wieder aufnehmen wollte. Dabei umzäunten die herbeigerufenen Polizisten und Spezialeinsatzkräfte die streikenden Arbeiter mit Stacheldraht und trieben sie mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen auseinander, um sie anschließend zu entwaffnen und festzunehmen. Rund 50 bewaffnete Kumpel rannten daraufhin mit unklarer Absicht auf die Polizisten zu, die unvermittelt für eine halbe Minute das tödliche Feuer ihrer automatischen Waffen auf die Menschenmenge richteten.

In einem offiziellen Polizeibericht wurde das harte Vorgehen bei „Scene One“ im Nachhinein damit gerechtfertigt, die Polizisten hätten in Notwehr und zum Schutz des eigenen Lebens scharf geschossen. Beim rund 300 Meter entfernten zweiten Schauplatz „Scene Two“, wohin sich einige Streikende nach dem ersten Schusswechsel flüchteten, stellte sich die Sachlage komplett anders dar, da dort die Opfer laut forensischer Untersuchung gezielter und aus kurzer Distanz niedergeschossen wurden.

Die fadenscheinig anmutende Rechtfertigung, die Einsatzkräfte hätten „friendly fire“ irrtümlich für Schüsse der Streikenden gehalten und sich angegriffen gefühlt, lässt sich nach jetzigem Erkenntnisstand nicht ohne weiteres aufrecht erhalten.

Lonmin und die Gewerkschaften

Dem Streit vorausgegangen war ein erbitterter und blutiger Machtkampf um die Vertretung der Minenarbeiter zwischen der ehemals führenden, größten Einzelgewerkschaft, der National Union of Mineworkers (NUM) und ihres Herausforderers, der seit 2001 als Gewerkschaft registrierten und einst von der NUM abgespaltenen, als radikaler geltenden Association of Mineworkers and Construction Union (Amcu). Die Amcu ist im Gegensatz zur NUM kein Mitglied des Congress of South African Trade Unions (COSATU), dem Dachverband südafrikanischer Gewerkschaften, welcher in einer Dreiparteien-Allianz mit dem African National Congress (ANC) und der South African Communist Party (SACP) an der Regierungspolitik Südafrikas beteiligt ist.

Diese enge Verbindung zwischen NUM und Regierung ist auch ein Grund dafür, weshalb sich immer mehr Mitglieder, darunter vor allem ungelernte Arbeiter, von der NUM ab-wenden und zur Amcu überlaufen, da sie ihre Interessen dort besser vertreten sehen. So hatte die einst 320.000 Mitglieder starke NUM seit den Arbeiterunruhen mehr als 50.000 Mitglieder verloren, wohingegen sich die Mitgliedszahlen ihres Herausforderers Amcu mit inzwischen mehr als 120.000 Mitgliedern mehr als verdoppelt haben . Die NUM wirft Amcu-Vertretern vor, insbesondere durch Aufrufe zu illegalen Streiks und einer massiven Anwendung von Gewalt, die in der Vergangenheit in Tarifverhandlungen bereits erzielten Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel zu setzen. So hatte die NUM bereits im Dezember 2011 eine Lohnsteigerung von 10% für die Lonminarbeiter erstritten, eine weitere Erhöhung um 9-10% sollte noch im Oktober 2012 folgen. Inklusive aller von Lonmin gezahlten monatlichen Zuschüsse, wie beispielsweise Wohngeld oder Rentenprämien, erzielten jene „Rock Drill Operators“, die die größte Gruppe der Streikenden repräsentierten, bereits vor Ausbruch jener blutigen Auseinandersetzungen ein durchschnittliches Monatsbruttoeinkommen von rund 11.500 Rand und nicht, wie oftmals fälschlicherweise in den Medien berichtet, nur einen Teilbetrag von 4.500 Rand.

Dennoch schien Amcu im Tarifstreit noch einen Schritt weitergehen zu wollen. Amcus Forderung nach einem Nettomonatsgehalt von 12.500 Rand entbehrte jedoch jedweder Realität, da die nicht oder nur schlecht ausgebildeten „Rock Drill Operators“ damit von jetzt auf gleich zu den „15% der einkommensstärksten Arbeitnehmer in Südafrika gezählt und ein höheres Monatseinkommen erzielt hätten als 50% der weißen Bevölkerung Südafrikas“, kritisiert Dave Steward, Leiter der FW de Klerk Stiftung. Führt man sich diese an Wunschdenken grenzende Forderung vor Augen, drängt sich zwangsläufig der Verdacht auf, dass der durch die Amcu provozierte und angeheizte Streik nur einem Ziel dienen sollte, nämlich neue Mitglieder zu gewinnen und damit den alleinigen Repräsentationsanspruch von NUM als führende Gewerkschaft und damit einziger Verhandlungspartner der Lonmin Betreiber in Marikana zu beenden.

Lonmin lenkte bereits kurze Zeit nach den verheerenden Ereignissen beschwichtigend ein und gewährte den Arbeitern, statt den ehemals durch die NUM ausgehandelten 9%, einen Lohnzuwachs von 22%. Jedoch scheint sich seit der tragischen Niederschlagung des Streiks kaum etwas am angespannten Verhältnis zwischen Amcu und NUM geändert zu haben – im Gegenteil. Dem Gewerkschaftskampf fielen seit Beginn des Jahres mehr als 20 Kumpel zum Opfer; unter den Getöteten finden sich allein 14 Mitglieder der NUM. Das letzte Opfer, Ms Nobongile Nora Madolo, wurde nur wenige Tage vor dem Jahrestag des Massakers vor ihrer Wohnung bei Marikana von unbekannten Tätern erschossen. Trotzdem zeigte sich Lonmin nun erstmals dazu bereit, die Gewerkschaft Amcu, die mittlerweile über 70% der ungelernten Lonminarbeiter repräsentiert, anzuerkennen und in Tarifverhandlungen einzubeziehen.

Zeitgleich mit der formalen Anerkennung Amcus ging eine Änderung in den Repräsentationsbestimmungen einher. Statt wie bisher zwischen zwei separaten Gewerkschaftsvertretungen von gelernten und ungelernten Arbeitern zu unterscheiden, werden nun alle 28.000 Arbeiter in Marikana von derjenigen Gewerkschaft repräsentiert, die die absolute Mehrheit der Gesamtbelegschaft trägt. Die NUM, die diese Position ganze 17 Jahre lang unangefochten inne hatte, geht nun ebenso wie die kleinere Gewerkschaft Solidarity gänzlich leer aus, da ebenfalls die prozentualen Hürden für weniger repräsentative Aufgaben auf eine Mindestmitgliederzahl von 30% bzw. 40% der Gesamtarbeiterschaft hochgestuft wurden.

Aus diesem Grund haben sich NUM und Solidarity zusammengetan und bereits bei der Streitschlichtungsbehörde Commission for Conciliation, Mediation and Arbitration (CCMA) Beschwerde eingelegt. „If the CCMA doesn´t resolve this, then we will go on strike“, verkündete NUM-Sprecher Lesiba Seshoka. Ben Magara, neuer Geschäftsführer von Lonmin, bezeichnete die neue Regelung indes als „exzellente Neuigkeiten für Lonmin, alle Arbeitnehmer sowie Stakeholder“. Auch Joseph Mathunjwa, Amcu Vorsitzender, zeigte sich angesichts der neuen Partnerschaft zu Lonmin kooperativ und teilte die Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg für eine stabile und friedliche Zusammenarbeit. Wie wichtig eine friedliche Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist, zeigen rückblickend die negativen Auswirkungen solcher Arbeitskämpfe auf die südafrikanische Wirtschaft und die Einschätzung ausländischer Investoren. Der Verlust von 10 Milliarden Rand im Rohstoff- und Edelmetallsektor, die Abwertung der Kreditwürdigkeit Südafrikas durch internationale Ratingagenturen wie Moody´s und Fitch, der Rückgang des Wirtschaftswachstums um 50 Basispunkte sowie das derzeitige Defizit von 6 % des Bruttoinlandsprodukts sind nur einige der desaströsen wirtschaftlichen Folgen, mit denen die südafrikanische Regierung gerade zu ringen hat.

Die Regierung entzieht sich der Verantwortung

Erst vier Tage nach dem Massaker von Marikana entsandte Präsident Zuma einige seiner Kabinettsminister, unter ihnen Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi, Monitoring-Minister Collins Chabane, Leiter der zivilen Geheimdienste Siyabonga Cwele sowie Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula, an den Schauplatz des Geschehens, um sich ein erstes Bild der Lage zu verschaffen und persönlich mit Arbeitern und Überlebenden zu sprechen . Unterschiedlicher hätten die einzelnen Bewertungen des Vorfalls jedoch nicht ausfallen können: während Police Commissioner Ms Riah Phiyega der südafrikanischen Polizei noch für ihre gute Arbeit öffentlich dankte, sprach Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula den aufgebrachten und verzweifelten Arbeitern ihr tiefes Mitgefühl aus und bat diese um Verzeihung. Zuma selbst ergriff bis heute hingegen keinerlei Position, noch kommentierte er die polarisierenden Äußerungen seiner Minister. Vielmehr mahnte er, dass dies „not the time for pointing fingers“ sei und ordnete eine Woche Staatstrauer an, ohne jedoch selbst an den Trauerfeiern für die Opfer teilzunehmen oder einen Repräsentanten zu entsenden.

Ein ähnliches Bild zeigte sich nun auch bei den Vorbereitungen zur Jahresgedenkfeier, der sowohl die Regierung als auch Vertreter der regierungsnahen NUM abermals fern blieben. Zur Begründung hieß es von Seiten des ANC-Sprechers der Nordwest-Provinz, Kenny Morolong, dass die Regierung den Veranstalter, die Amcu-nahe Marikana Support Group, nicht als offiziellen und legitimen Organisator der Gedenkfeier anerkenne, da dieser die Gedenkzeremonie aus „unmoralischen“ wie auch „inakzeptablen“ Gründen zur populistischen Stimmungsmache gegen die Regierung instrumentalisieren wolle.

Zwei Tage später, am Jahrestag des Massakers, distanzierte sich der ANC plötzlich von den scharfen Aussagen Morolongs und mahnte vielmehr an, dass die Trauerfeiern und nicht der politische Wettstreit im Vordergrund stehen sollten. Die NUM begründete ihr Fernbleiben ergänzend mit einem zu hohen Risikofaktor einer möglichen Eskalation: "It's important that we commemorate those who lost their lives, but it is not necessary that we go and commemorate only to lose more lives“.

Ganz unbegründet war der Vorwurf nicht, da die neugegründete linksradikale Partei der Economic Freedom Fighters (EFF) unter dem beim ANC in Ungnade gefallenen ehemaligen Führer der ANC Youth League (AN-CYL), Julius Malema, bereits im Vorfeld angekündigt hatte, ihre Gründungsfeier am darauffolgenden Wochenende ebenfalls am Schauplatz des Massakers stattfinden zu lassen, um sich ganz bewusst des Unmuts der Arbeiter gegen die Regierung zu bemächtigen.

Die Farlam-Kommission – von Beginn an zum Scheitern verurteilt?

Untätigkeit und Ignoranz kann man der Regierung dennoch nicht vorwerfen, auch wenn sich ein allgemeiner Konsens zwischen der Regierung sowie Teilen der Geschäftswelt abgezeichnet zu haben scheint, der die schrecklichen Umstände am liebsten verschweigen und verdrängen möchte, wie Professor Andrew Nash von der Universität Kapstadt behauptet. Nur Tage nach dem Massaker rief Präsident Zuma die Marikana Commission of Inquiry oder auch Farlam-Kommission, benannt nach ihrem Leiter, dem ehemaligen Verfassungsrichter Ian Farlam, ins Leben, um die Hintergründe und Umstände der zehn Morde im Vorfeld sowie die des Massakers aufzuklären. In einer weiteren Phase sollte die Kommission Lebens- und Arbeitsbedingungen im Minensektor untersuchen und einen ersten Ergebnisbericht nach vier Monaten, im Januar dieses Jahres, der Öffentlichkeit präsentieren. Doch nach über einem Jahr befindet sich die Kommission noch immer inmitten der Beweisaufnahme und wurde notgedrungen bis Ende Oktober 2013 verlängert. Noch immer warten Hinterbliebene und Opfer auf staatliche Unterstützungsleistungen, auf die sie erst nach Abschluss der Untersuchungen hoffen können und noch immer wurde kein Verantwortlicher identifiziert, geschweige denn für die tödlichen Schüsse zur Rechenschaft gezogen.

Die tragische Unfähigkeit der Kommission beruht in großen Teilen auf einer mangelnden Kooperationsbereitschaft ihrer Zeugen; so können sich immer mehr Polizeieinsatzkräfte angeblich nicht mehr an jenen Nachmittag erinnern, Videobeweise wurden versehentlich gelöscht oder verschwanden spurlos, wichtige Zeugen wurden ermordet und zusätzlich musste die Polizei eingestehen, den Tatort im Nachhinein gezielt manipuliert und mehr Schusswaffen zwischen die getöteten Arbeiter positioniert zu haben. Des Weiteren müssen die Geschädigten und Opferfamilien, trotz zahlreicher öffentlicher Proteste, selbst für die Deckung ihrer Anwaltskosten aufkommen, was zusätzlich zu Verzögerungen der Kommissionsarbeit geführt hatte.

Dali Mpofu, Leiter des Verteidigungsteams der zu Schaden gekommenen Minenarbeiter, hatte deshalb direkt beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, nachdem sein Anliegen bereits vom High Court in erster Instanz zurückgewiesen worden war. Mpofu forderte, den Staat zu finanziellen Zahlungen zu verpflichten, um die Grundrechte des freien Zugangs zur Justiz sowie Gleichheit vor dem Gesetz für alle beteiligten Parteien im gleichen Maße zu gewährleisten. Doch auch das Verfassungsgericht wies das Anliegen der Minenarbeiter prompt zurück, da es seinerseits keine Verletzung der Grundrechte feststellen konnte, weil es sich bei der Marikana Commission of Inquiry lediglich um eine Ermittlungskommission und nicht um einen Strafprozess handle . Amcu-Vorsitzender Joseph Mathunjwa kündigte indes zeitnah an: „We will make sure that Dali Mpofu gets funding. Even if it means taking out a second bond on our houses, we will do so. The truth of what really happened in Marikana needs to be put before the nation“. Zwei Tage darauf, am 22. August 2013, forderte Mathunjwa in einem offenen Brief, zusammen mit hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Kirche sowie NGOs die Regierung abermals auf, für die Anwaltskosten der geschädigten Minenarbeiter aufzukommen, da eine Anhörung ohneVertretung der Geschädigten zu einer „travesty of justice“ verkommen würde.

Der Staat hingegen deckt, wohlgemerkt aus öffentlichen Steuermitteln, die vollen Kosten der Verteidigung seiner Polizeieinsatzkräfte und Beamten, die bis jetzt bereits mit über 7 Millionen Rand zu Buche schlagen.

Marikana – was davon bleibt

Selbst wenn man sich das lange Warten auf Antworten, den trostlosen Kampf um finanzielle Entschädigung und die Ignoranz der Regierung noch so sehr vor Augen führt, lässt sich das immense Leid der existenz-bedrohten Hinterbliebenen und Opfer kaum begreifen. „Mandela would have come to us“, klagt Mzukisi Sompeta, Mutte r eines in Marikana getöteten Kumpels, in einem Interview, „Zuma ... didn´t respond to the families of Marikana and he didn`t come listen to us. Marikana was a sign of how things have changed since Mandela. Now, we have a black government killing poor black people. Now we have black-on-black oppression“.

Im Gegensatz zur ANC-Regierung sah sich der Platinkonzern Lonmin nun nach über einem Jahr erstmals in der Pflicht, deutlich mehr Verantwortung für seine Arbeiter zu übernehmen. Auf der zentralen Gedenkfeier in Marikana sprach Geschäftsführer Ben Magara persönlich zu den erschienenen Arbeitern und versprach, in gemeinsamen Gesprächen über Lohnerhöhungen und Entschädigungen weiter mit den Arbeitern ver-handeln zu wollen, hatte Lonmin doch bereits vor einiger Zeit einen Unterstützungs- und Schulbildungsfond in Höhe von 6,5 Millionen Rand für die 147 Kinder der getöteten Arbeiter ins Leben gerufen. Des Weiteren entschuldigte Magara sich für die Geschehnisse des letzten Jahres und setzte damit ein deutliches Zeichen für die Kooperationsbereitschaft des Konzerns mit seinem neuen Gewerkschaftspartner Amcu. „We believe that the memory of all those who died demands that Marikana be a catalyst for change ... and we have made a good start. There is no quick solution“.

Tatsächlich könnte die offen demonstrierte Untätigkeit der Regierung in Bezug auf Marikana sowie ihr Fernbleiben bei der Gedenkfeier und der damit einhergehende Vertrauensverlust der einfachen Arbeiter sie im Wahljahr 2014 teuer zu stehen kommen, wie bereits einige politische Analysten mutmaßen oder in Liedern während der Trauerfeier besungen wird: „Make way for us, we are going to vote, we will choose sensible leaders“ .

Florian Hanslik ist Student der Sozialwissenschaften an der Universität Augsburg und derzeit Praktikant im Partnerbüro Kapstadt, Südafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Über diese Reihe

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