Länderberichte

Ministerpräsident Viktor Orbán gibt das Amt des Parteivorsitzenden ab

von Josef Duchac
Mit der abnehmenden Wählerakzeptanz für die ungarische Regierung - eine Koalition aus FIDESZ (Verband der Jungdemokraten) und MPP (Ungarische Bürgerliche Partei) – befaßte sich die stärkste Fraktion dieser Regierung und forderte energischeres Handeln der Parteiführung. Eine Möglichkeit, dies zu realisieren, wurde in der Trennung der Ämter des Regierungschefs und Parteivorsitzenden gesehen.

Der Parteivorstand einigte sich darauf, dies den Parteimitgliedern vorzuschlagen und berief einen Sonderparteitag für den 29. Januar 2000 ein. In der Öffentlichkeit wurde laut darüber nachgedacht, dass die Ämtertrennung auch dazu dienen könnte, dem kleineren Koalitionspartner, mit dem die Zusammenarbeit nicht immer einfach war, durch den Parteivorsitzenden Standpunkte mitzuteilen, die aus dem Munde des Regierungschefs zur Regierungskrise führen könnten. Prompt reagierte der Parteivorsitzende der Partei der Kleinlandwirte in einem Interview mit der Erklärung, er habe den Koalitionsvertrag mit Viktor Orbán unterschrieben und nur der sei sein Partner.

Die Ankündigung der Ämtertrennung hat die Wählereinstellung allerdings nicht beeinflusst. So registrieren die Meinungsforschungsinstitute – bei 44% unentschlossener Wähler – für die Regierungskoalition 25% Zustimmung, während 26% für die Sozialisten (die Nachfolger der ehemaligen Staatspartei) stimmen würden. Das änderte sich auch nicht als Viktor Orbán mit László Kövér seinen Wunschkandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden bekannt gab.

Der streitbare Mitbegründer von FIDESZ hatte sich mit polarisierenden Reden im Parlament nicht gerade die Zuneigung der Opposition erworben. In der Vorbereitung auf den Parteitag fand der Vorschlag Kövér auch nicht ungeteilte Zustimmung bei den Parteimitgliedern.

Die noch junge Partei gehört seit ihrer Gründung zur Liberalen Internationalen, versteht sich aber zunehmend als Sammelbewegung für wertkonservativ orientierte Menschen. Kövér, der dies offen vertritt, hat naturgemäß nicht nur politische Freunde. Von 620 Delegierten des Parteitages haben ihn 479 gewählt. Offensichtlich haben einige an der Wahl nicht teilgenommen, denn Gegenstimmen wurden nicht registriert.

Der 1959 in Pápa geborene Kövér studierte Jura und promovierte an der "ELTE-Universität". 1988 war er Mitbegründer des FIDESZ und seit 1990 ist er Parlamentsabgeordneter. In den Jahren 1993 und 1994 war der Fraktionsvorsitzender, danach Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. In der Koalitionsregierung ist er Minister für Geheimdienste.

Man erwartet, dass er dieses Amt nun abgibt und sich voll der neuen Aufgabe widmet. Dies hat er in seiner Rede auf dem Parteitag angekündigt und ist dabei seinem Ruf als polarisierender Politiker treu geblieben.

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Sankt Augustin Deutschland