Länderberichte

Nach 50 Tagen Machtpoker: Bulgarien hat nun eine neue Regierung

von Ralf Jaksch
Sozialistenchef Stanischev zum neuen Premier gewählt – Koalition aus Sozialisten, Königsbewegung und Partei der türkischen Minderheit

Nach einem 50 Tage andauernden Machtpoker nach den Parlamentswahlen in Bulgarien am 25. Juni ist nun mit dem dritten Mandat eine Regierung gebildet worden. Diese Regierung besteht aus den Sozialisten, die auch den Premierminister stellen, der Königsbewegung (NDSW) des früheren Premierminister Zar Simeon II. und der Partei der türkischen Minderheit.

Diese Koalition steht auf einer so breiten parlamentarischen Basis, dass sie auch Verfassungsänderungen vornehmen kann. Die Regierung wurde am Dienstag mit 169 von 235 abgegebenen Stimmen gewählt. In dieser Regierung stellen die Sozialisten acht Minister, die NDSW fünf und die Partei der türkischen Minderheit drei. Darüberhinaus stellen die Sozialisten 35 stellvertretende Minister, die NDSW 22 und die Partei der türkischen Minderheit 14. Bei den Gebietsgouverneuren (sie sind vergleichbar deutschen Regierungspräsidenten) ist das Verhältnis 14 – 8 – 6.

Premier ist der nur 39 Jahre alte in der Ukraine als Sohn eines Bulgaren und einer Russin geborene Sergej Stanischev. Stanischev hat in Moskau Geschichte und in London Internationale Beziehungen studiert. Er trat damit in Fußstapfen seines Vaters, der der Sekretär für Internationale Beziehungen in der Bulgarischen Kommunistischen Partei war.

Hervorzuheben in der Riege der Minister ist der neue Finanzminister Plamen Orescharski. Der Parteilose kommt von der Universität, wo er sich einen Ruf als anerkannter Finanzexperte erworben hatte. Außenminister wird Ivajlo Kalfin von der Sozialistischen Partei, der sowohl ein Vertrauter des sozialistischen Staatspräsidenten Parvanov als auch des neuen Premiers Stanischev ist. Die Ministerin für Eu-Integration ist Meglena Kuneva. Sie hatte dieses Amt auch in der Vorgängerregierung von Simeon II. inne.

Inhaltlich bleibt die Ausrichtung dieser Regierung jedoch äußerst diffus. Zwar verpflichtet sich Sergej Stanischev, das Justizwesen zu reformieren, das Gesundheitssystem zu erneuern und die Aufnahme Bulgariens in die EU zum 1. Januar 2007 zu erreichen. Darüberhinaus versprach er auch noch ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 – 8 Prozent. Wie das alles erreicht werden soll, bleibt völlig im Unklaren. Zudem gibt es auch keinen inhaltlichen Koalitionsvertrag.

So unklar also der Weg der neuen Regierung ist, so ungewiß ist das Schicksal von Zar Simeon II. Der bisherige Premier ist in der neuen Regierung nicht vertreten, ebensowenig in der Parlamentsfraktion, da er nicht Abgeordneter ist. Zwar bleibt er Vorsitzender der NDSW, doch scheint es überaus fraglich, wie lange er dort die Zügel in der Hand halten kann. Denn: Die Königsbewegung hatte sich gegründet mit dem ausschließlichen Ziel, Macht und Einfluß zu erringen, eine programmatische Grundlage fehlt völlig. Ungeklärt bleibt auch, wie die neue Regierung mit der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierung umzugehen gedenkt. Im Wahlkampf hatten die Sozialisten gefordert, alle fragwürdigen Geschäfte und Verträge der Regierung Simeon II. peinlich genau zu untersuchen.

Ebenso hatten sie versprochen, die persönlichen Restitutionen von Simeon II. wieder rückgängig machen zu wollen. Von all dem ist heute nicht mehr die Rede.

Auf der anderen Seite lastet eine schwere Hypothek auch auf der NDSW: Immer wieder haben ihre Vertreter und darunter auch Simeon II. versprochen, mit den Sozialisten nicht zusammenzuarbeiten.

So lastet auf dieser Koalition, so groß sie auf dem ersten Blick anmutet, doch jetzt schon so manche Bürde. Es ist die Bürde der inhaltlichen Unklarheit und des Wortbruchs.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten  Geißler bild

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

thorsten.geissler@kas.de +359 2 943-4388 +359 2 943-3459

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