Länderberichte

Nach den Demonstrationen in Malawi

von Annette Schwarzbauer

Staatspräsident Mutharika und Vizepräsidentin Banda auf Konfrontationskurs

Nachdem der Einspruch der Regierung abgelehnt worden war, konnte die neue Partei People´s Party (PP) am 28. Juli endlich ihre offizielle Registrierung der Öffentlichkeit präsentieren. Nur wenige Tage nach den Demonstrationen vom 20. und 21. Juli verfügt Malawis Parteienlandschaft damit über ein neues Element, das – und hierin liegt die besondere Bedeutung – unter Führung der Vizepräsidentin des Landes, Joyce Banda, steht.

Einen Tag nach Registrierung der Partei wurde der Vizepräsidentin durch den Regierungschef die Aufgabe der Koordinierung der nationalen Nichtregierungsorganisationen entzogen.

Malawi in der Sackgasse?

Um gegen Treibstoffmangel, Devisenknappheit, chronische Stromausfälle und den Kurs der Regierung unter Staatspräsident Bingu wa Mutharika zu protestieren, hatten zivilgesellschaftliche Organisationen in Malawi für den 20. Juli zu Demonstrationen aufgerufen. Da diese am Vorabend kurzfristig untersagt wurden, ging am Folgetag die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor, Bilanz: mindestens 18 Tote.

Angesichts des deutlichen Wahlsiegs der Regierungspartei Democratic Progessive Party (DPP) und von Präsident Mutharika bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai 2009 ist das Szenario in Malawi knapp zwei Jahre später kaum zu begreifen: aus großer Zustimmung und Hoffnung auf eine erfolgreiche zweite Amtszeit des Staatspräsidenten hat sich Enttäuschung und Protest entwickelt. Das Binnenland mit bisher für die Region guten Wirtschaftsdaten und einer allgemein positiv bewerteten Entwicklung hat sich anscheinend in eine Sackgasse bewegt: es herrscht Devisenknappheit, chronischer Treibstoffmangel mit langen Schlangen an den Tankstellen, fast jeden Tag gibt es Stromausfälle. Hinzu kommen kritisch gesehene Entwicklungen im Bereich der Regierungsführung.

Absicherung der Macht in der zweiten Amtszeit

Anscheinend nahm die aktuelle Entwicklung ihren Anfang im Bestreben des Staatspräsidenten, seinen Einfluss auch über seine zweite Amtszeit hinaus zu sichern. Frühzeitig, bereits im Jahr 2010, wurde die Nachfolgediskussion innerhalb der Regierungspartei DPP begonnen. Präsident Mutharika brachte von Anfang an seinen Bruder Peter Mutharika, zunächst Justiz- und derzeit Erziehungsminister, als Wunschnachfolger für das Präsidentenamt ins Spiel. Er selbst wird nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren können. Es kam darauf hin zu innerparteilichen Auseinandersetzungen, die Ende 2010 im Parteiausschluss der Vizepräsidentin des Landes, Joyce Banda, einen Höhepunkt fand. Frau Banda, die von einem Teil der DPP in der Nachfolgefrage unterstützt wurde und bis zum Ausschluss Vizevorsitzende der Partei war, wurden gegen die eigene Partei gerichtete Aktivitäten vorgeworfen.

Neben den innerparteilichen Auseinandersetzungen zeigten Regierung und Partei im Rückblick seit Beginn der Amtsperiode ein Streben nach Absicherung der Macht, bei dem gelegentlich über das Ziel hinausgeschossen wurde, so z.B. bei der zu Beginn der Sitzungsperiode eingeführten Regelung, dass der Oppositionsführer im Parlament vom gesamten Parlament zu wählen sei. Die Regelung wurde im Mai 2010 nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs wieder rückgängig gemacht werden.

Kritikpunkte, Brief der Bischöfe und Dozentenstreik

Es kam in der Folge zu einer Reihe von Ereignissen, die auf Kritik stießen: die offene Bevorzugung eigener Mitglieder beim staatlichen „Youth Development Fund“, die Änderung der Nationalflagge, die Verfassungsänderung zum Heiratsalter, die wiederholte Aufschiebung der Lokalwahlen, Ausschluss von Parteimitgliedern bei Kritik, kostspielige Anschaffung des Präsidentenjets, Nutzung der Korruptionsbekämpfung als Instrument, um missliebige Personen kalt zu stellen.

Eine Reihe dieser Kritikpunkte, zu denen sich kaum jemand öffentlich zu äußern wagte, wurde Ende Oktober 2010 in einem offenen Brief der katholischen Bischöfe genannt. Die Bischöfe gingen indirekt auch auf die Situation innerhalb der DPP ein, wiesen auf die Bedeutung des Amts der Vizepräsidentin hin und verurteilten das „big-man syndrome“. Sie bemängelten das Fehlen von Nahrungsmitteln, wenn gleichzeitig die Regierung einen Überschuss in der Maisproduktion verkünde. Die Berichterstattung der öffentlichen Medien sei tendenziell, private Medien würden mit Schließung bedroht, wenn sie unpatriotisch berichteten. Obwohl Präsident Mutharika katholisch ist, zeigte er sich von den deutlichen Äußerungen der Bischöfe unbeeindruckt.

Ein Zeichen für die zunehmende Nervosität der Regierung gegenüber kritischen Äußerungen war die Mitte Februar 2011 erfolgte Vorladung von Prof. Blessings Chinsinga bei der Polizei. Prof. Chinsinga lehrte bis einige Monate nach dem Vorfall am öffentlichen Chancellor College Wirtschaft. Er hatte in einer Vorlesung die Proteste in nordafrikanischen Ländern als Beispiel für die Auswirkungen von Benzinknappheit angeführt. Einerseits bedeutet die Vorladung, dass Informanten in Vorlesungen sitzen, und andererseits, dass Äußerungen, die in eine möglicherweise kritische Richtung gehen, nicht zugelassen werden. Folge war ein monatelanger Streik von Dozenten des Chancellor College und der Polytechnic University für akademische Freiheit.

Die für April 2011 angesetzten Kommunalwahlen wurden erneut nicht realisiert; der Termin verstrich. Anschließend wurden die Lokalwahlen durch einen Verfassungszusatz mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zusammengelegt worden, finden also erst im 2014 statt. Mitte Juli unterzeichnete Präsident Mutharika die umstrittene „injunction bill“, mit der einstweilige Verfügungen auf Initiative von Bürgern gegen Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen stark erschwert werden. Ein Anwalt hatte in Vertretung für zivilgesellschaftliche Organisationen eine Eingabe gegen die Unterzeichnung eingereicht; diese blieb jedoch wirkungslos.

Verhältnis zu Geberländern

Die verschiedenen kritischen Punkte betreffen seit einiger Zeit auch das Verhältnis der malawischen Regierung zu den Gebern, die bisher zu rund 40 Prozent den malawischen Staatshaushalt finanziert haben. Inzwischen haben eine Reihe von Ländern, darunter der größte Geber Großbritannien und auch Deutschland, die Budgethilfe wegen strittiger Fragen im Bereich Regierungsführung, Minderheitenschutz und Mediengesetzgebung eingestellt. Das Verhältnis zu Großbritannien ist in besonderer Weise getrübt, seit die malawische Regierung am 27. April 2011 den britischen Hohen Kommissar wegen „geleakter“ Berichterstattung an sein Außenministerium ausgewiesen hat. Der Hohe Kommissar hatte sich kritisch zur aktuellen Politik des Staatspräsidenten geäußert und geschrieben, dass dieser sehr empfindlich auf Kritik reagiere und zunehmend autokratische Züge entwickele.

Devisenknappheit und „Zero Deficit Budget“

Im Zuge des oben genannten Dozentenstreiks schien sich die Kritik zu verschärfen und auch öffentlich geäußert zu werden. Gleichzeitig wurden die wirtschaftliche Lage und die Umstände des täglichen Lebens in Malawi zunehmend schwieriger. Wegen Devisenknappheit gab es immer häufiger tagelang an den Tankstellen kein Benzin; Stromausfälle gehören inzwischen zum Alltag. Die Kapazität der Elektrizitätswerke reicht nicht aus und ist bis jetzt noch nicht erweitert worden.

Die Devisenknappheit ist vor allem auf fehlende Einnahmen aus dem Export (bes. Tabak) und auf das Ausbleiben von Budgethilfemitteln zurückzuführen. Eine Abwertung des Malawischen Kwacha, dessen Wechselkurs festgesetzt ist, wird von IWF und einigen nationalen Ökonomen gefordert, von der Regierung wegen der zu erwartenden Preissteigerungen aber abgelehnt. Der IWF hat auf Grund nicht zufriedenstellender makroökonomischer Daten die Zahlungen eingestellt. Die EU orientiert sich an dieser Linie und hat ebenfalls keine Mittel mehr überwiesen. Im Juni verkündete die malawische Regierung ihren Entwurf für ein „Zero Deficit Budget“, in dem alle laufenden Ausgaben mit nationalen Einnahmen aus Steuern, Abgaben etc. gedeckt werden sollen. Entwicklungsmaßnahmen werden getrennt erfasst, da die Regierung hier inzwischen nicht mehr davon ausgehen kann, dass die Gelder der Geber fließen. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf wurden Steuererhöhungen angekündigt (Mehrwertsteuererhöhung für verschiedene Produkte, Einführung einer Umsatzsteuer etc.). Opposition und Zivilgesellschaft halten diese Umstellung für zu plötzlich und radikal. Die Zivilgesellschaft rief daraufhin für den 20. Juli zu Demonstrationen auf; die Regierung rief gleichzeitig zu Unterstützungskundgebungen auf und setzte eine Rede des Staatspräsidenten für denselben Tag an.

Demonstrationen am 20. und 21. Juli und Forderungen

Die Demonstrationen wurden kurzfristig verboten, am 20. Juli aber trotzdem durchgeführt. Am Folgetag, der weitere Demonstrationen mit sich brachte, verurteilte Präsident Mutharika die Gewalt während der Demonstrationen und lud die Protestgruppen zum Dialog ein. Jugendliche Mitglieder der DPP waren mit Macheten ausgezogen und hatten Demonstranten angegriffen. Die Polizei schoss mit scharfer Munition. Mindestens 18 Menschen starben, rund 250 Personen wurden verhaftet, die meisten wegen Plünderungen. Nur einen Tag später drohte der Staatspräsident allerdings damit, die Drahtzieher der Proteste „auszuräuchern“. Er kündigte an, Vertreter verschiedener Organisationen verhaften zu lassen.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter das Institute for Policy Interaction, die Malawi Law Society und der Council of Churches, stellten eine an den Staatspräsidenten gerichtete Petition vom 20. Juli vor. Unter der Überschrift „Geschlossen, um schwacher wirtschaftlicher und demokratischer Regierungsführung entgegenzustehen – ein besseres Malawi ist möglich“ weisen die Organisationen auf Missstände hin und sprechen Vorschläge aus.

Als Probleme werden an erster Stelle die Devisenknappheit, der Treibstoffmangel, die häufigen Stromausfälle und eine unkluge Wirtschaftspolitik genannt. Es folgen Machmissbrauch, mangelnde Rechtsstaatlichkeit (u. a. Einschränkung der Medienfreiheit, „injunctions bill“), die Aufschiebung der Lokalwahlen, die ungelöste Universitätskrise, politische Intoleranz und Gewalt (u.a. Beschneidung der Aufgaben der Vizepräsidentin, Aufruf an DPP-Jugend, den Präsidenten zu schützen, Ausweisung des britischen Hohen Kommissars). Empfohlen werden ein Sparprogramm mit Reduzierung der Autoflotte und der Auslandsreisen, Rückzahlung von Schulden des zimbabwischen Staates an Malawi, Abwertung der Währung, Verbesserung der Beziehung zu den Entwicklungspartnern, Verkleinerung des Kabinetts, Abschaffung der neu eingeführten monatlichen Zulage von 1 Mio. Kwacha (rund 4.800,- Euro) für Parlamentsabgeordnete.

Verschiedene Vorschläge seien im Zeitraum von einem Monat zu erfüllen. Verstreiche diese Frist, werde man weiter darin bestärkt, dass die Regierung das Land nicht gerecht und demokratisch regieren könne.

Frau Bandas People´s Party

Seit den Demonstrationen versucht die Regierung weiter, den Einfluss von Vizepräsidentin Banda einzuschränken, die er für die Ereignisse mitverantwortlich macht. Am 29. Juli wurde ihr die Zuständigkeit für die Koordinierung der malawischen Nichtregierungsorganisationen entzogen und dem Staatspräsidenten übertragen. Bereits im letzten Jahr hatte sie Aufgaben wie den Vorsitz des Malariabekämpfungsprogramms an die Frau des Staatspräsidenten abgeben müssen.

Frau Banda, eine beliebte Politikerin, hat erfolgreich Erfahrungen als Unternehmerin und als Gründerin von Frauenorganisationen gesammelt, bevor sie ab 2004 politisch aktiv wurde. Sie war Parlamentsabgeordnete und Ministerin und kandidierte 2009 an der Seite von Präsident Mutharika für das Amt der Vizepräsidentin. Mit der Registrierung ihrer Partei People´s Party hat sie nun einen Erfolg nach ihrem Ausschluss aus der DPP erzielt. Die Regierung hatte zunächst Einspruch gegen die Registrierung ihrer Partei eingelegt mit der Begründung, dass die orange Farbe der Farbe einer anderen Partei zu ähnlich sei. Ihre erste Bewährungsprobe wird die PP bei Nachwahlen im Wahlkreis Rumphi Central zu bestehen haben.

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