Länderberichte

Neue Regierung vom Parlament bestätigt

von Andreas Michael Klein

Regierungskoalition aus „Einheit“ und „Union aus Grünen und Bauern“ / Valdis Dombrovskis bleibt Ministerpräsident

Lettland hat eine neue Regierung. Nach rund vier Wochen intensiver Koalitionsverhandlungen haben sich die Partei „Einheit“ (Vienotība) und die „Union aus Grünen und Bauern“ (Zaļo un Zemnieku Savienības, ZZS) auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Damit setzen beide Parteien nicht nur ihre Regierungsarbeit der vergangenen 14 Monate fort, sondern bestätigen zudem Ministerpräsident Valdis Dombrovskis in seinem Amt als Chef der Regierung.

Aus der Parlamentswahl am 2. Oktober ist das Wahlbündnis Vienotība mit 31,2 Prozent (33 Parlamentssitze) als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Das Bündnis aus „Neuer Zeit“ (Jaunais Laiks, JL), „Bürgerunion“ (Pilsoniska Savienība, PS) und „Gesellschaft für eine andere Politik“ (Sabiedrība citai politikai / SCP) setzte sich damit unerwartet deutlich vom „Harmoniezentrum“ (Saskanas Centrs / SC) mit 26 Prozent (29 Parlamentssitze) und ZZS mit 19,7 Prozent (22 Parlamentssitze) ab. Mit jeweils 7,7 Prozent und acht Mandaten sind zudem die nationale Allianz „Alles für Lettland - Für Vaterland und Freiheit“ (Visu Latvijai -Tēvzemei un Brīvībai / VL-TB/LNNK) sowie der Parteienzusammenschluss „Für ein gutes Lettland“ (Par Labu Latviju / PLL) in der 10. Saeima vertreten.

Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hatte in den zurückliegenden Wochen mit allen Parteien Gespräche geführt, um gemeinsame Zielsetzungen zwecks Regierungsbildung auszuloten. Zwischenzeitlich war auch die Möglichkeit einer All-Parteien-Koalition unter Berücksichtigung des überwiegend von der russischstämmigen Minderheit gewählten Harmoniezentrums (SC) in Erwägung gezogen worden. Schlussendlich hat sich das verhandelnde Gremium für die „kleine Regierungslösung“ der beiden Koalitionspartner Vienotība und ZZS entschieden, die gemeinsam über 55 von 100 Sitzen in der Saeima verfügen.

Bis zuletzt herrschte unter den Regierungspartnern Uneinigkeit darüber, ob ebenso die national-konservative Allianz VL-TB/LNNK als dritter Partner in die Koalition aufgenommen werden sollte. Am Ende setzten sich die Kritiker des rechtspopulistischen Verbundes in den Reihen von Vienotība durch. Trotz spürbarer Enttäuschung zeigten die acht Abgeordneten von VL-TB/LNNK Kooperationsbereitschaft mit der neuen Regierung und wählte das neue Kabinett um Ministerpräsident Dombrovskis am 3. November ins Amt. Mit 63 von 100 Abgeordneten erhielt der neue und alte Regierungschef ein deutliches Mandat, um seine Amtsgeschäfte fortzusetzen.

In seiner ersten Regierungserklärung umriss Ministerpräsident Valdis Dombrovskis die zentralen Herausforderungen seiner zweiten Amtszeit: 1.) Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die politischen Institutionen Lettlands; 2.) Konsolidierung des Staatshaushaltes; 3.) Fortsetzung der Reformen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich.

Indes konkrete Antworten wie die Regierung die immensen Herausforderungen, insbesondere angesichts weiterer erforderlicher Einsparungen in Höhe von nochmals rund 600 Millionen EUR im kommenden Jahr, angehen wird, ist der Regierungschef zunächst schuldig geblieben. So richtete sich die Kritik der Opposition an der Regierung und ihrer ersten Erklärung insbesondere auf die inhaltslosen Statements, die „mehr Wasser enthielten als der Pazifische Ozean“ (Ainars Šlesers - LPP/LC).

Neue und alte Gesichter im zweiten Kabinett Dombrovskis

Das zweite Kabinett Dombrovskis setzt sich aus einer Mischung von alten und jungen Gesichtern in der Politik zusammen. Mit Artis Kampars und Andris Vilks als Wirtschafts- und Finanzminister besetzt Dombrovskis zwei Schlüsselministerien mit Vertrauensleuten. Als stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister kehrt der ehemalige Außenminister Artis Pabriks in das Regierungskabinett zurück. Ebenso feiert der ehemalige Minister für regionale Entwicklung Aigars Štokenbergs als Justizminister ein Comeback auf der Regierungsbank. Das Außenamt übernimmt der Vorsitzende von Vienotība und ehemalige Verteidigungsminister Girts Valdis Kristovskis. Linda Murniece wird ihre Arbeit als Innenministerin fortsetzen können. Neu in der Politik ist die ehemalige Herausgeberin der Tageszeitung DIENA, Sarmite Elerte, die als Kulturministerin in das Regierungskabinett einsteigt.

ZZS erhält mit den Ressorts Bildung und Wissenschaft (Rolands Broks), Soziales (Ilona Jurševska), Transport (Uldis Augulis), Gesundheit (Juris Bārzdiņš), Umwelt und regionale Entwicklung (Raimonds Vējonis) und Landwirtschaft (Jānis Dūklavs) 6 von 15 Sitzen am Kabinettstisch.

Fazit/Ausblick

Wer angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses vom 2. Oktober reibungslose Koalitionsverhandlungen erwartete, sollte enttäuscht werden. Uneinigkeit herrschte im Parteienbündnis „Einheit“ zunächst über die Anzahl und Auswahl der Koalitionspartner. Vor allem der SCP-Flügel plädierte für eine Aufnahme des Harmoniezentrums, um auch der russischstämmigen Bevölkerung Lettlands eine Stimme in der Regierung zu geben. Allerdings lagen am Ende die inhaltlichen Vorstellungen in den zentralen Politikfeldern Wirtschaft, Finanzen und Soziales zu weit auseinander, als das ein gemeinsames Regierungsprogramm möglich gewesen wäre.

Die Beteiligung von VL-TB/LNNK an der Regierung scheiterte in erster Linie an der nationalistischen Orientierung des VL-Flügels dieser ansonsten aus der Unabhängigkeitsbewegung Ende der 1980er Jahre hervorgegangenen, traditionsreichsten Partei Lettlands.

Am Ende entschied man sich für die kleinst mögliche Lösung eines Bündnisses aus Vienotība und ZZS. Dennoch könnte auch in dieser Konstellation bald Ungemach drohen. Angesichts der Ministerverteilung werden erste Stimmen seitens der Grünen und Bauern laut, die die Besetzung der Schlüsselministerien ausschließlich durch Vertreter von Vienotība kritisieren. Darüber hinaus stehen bereits vor ihrem Dienstantritt der bislang als wenig diplomatisch bekannte Außenminister Kristovskis sowie Kulturministerin Elerte, die den in der Kulturszene beliebten Ints Dālderis beerbte, in der Kritik.

Regierungschef Valdis Dombrovskis wird alle Hände voll zu tun haben, seine heterogene „Truppe“ zusammen zu halten. Mit Kampars und Vilks hat der Finanzfachmann Dombrovskis seine Getreuen in den für die Konsolidierung des Staatshaushaltes wichtigen Ressorts berufen. Der grundsätzliche Politikwechsel und gesellschaftliche Aufbruch ist damit allein allerdings nicht zu schaffen. Nach den turbulenten Verhandlungen der vergangenen Wochen müssen die neue Regierung und ihre Vertreter im Parlament erst noch beweisen, dass sie die Wahl vom 2. Oktober als Aufbruch der lettischen Gesellschaft und als großes Vertrauenssignal in die Reformkräfte verstanden haben.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten und Nordischen Länder

Elisabeth.Bauer@kas.de +371 67 331-266 +371 67 331-007

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