Länderberichte

Neuordnung der politischen Landschaft nach den Parlamentswahlen

von Nils Wörmer , Nils Wörmer , Hannes Pichler , Hannes Pichler
ÜBERRASCHENDER WAHLAUSGANG UND GERINGE WAHLBETEILIGUNG IM IRAK
Erstmals nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staates (IS) fanden am 12. Mai 2018 nationale Parlamentswahlen im Irak statt. Zu der Wahl traten landesweit rund 7.000 Kandidaten auf 88 Listen an. Diese bewerben sich für insgesamt 329 Sitze im irakischen Parlament, das nach erfolgreicher Koalitionsbildung die neue irakische Regierung wählen wird.

Vorläufige Ergebnisse

Das neue irakische Parlament wird insgesamt 329 Sitze umfassen. Die IHEC hat am 19. Mai die vorläufigen Ergebnisse aus den 18 Provinzen bekanntgegeben. Demnach konnte der amtierende Ministerpräsident Haider Al-Abadi keine der bedeutenden Wahldistrikte gewinnen, während die Sairoun-Bewegung des schiitischen Klerikers Muqtada Al-Sadr und die Conquest-Allianz von Hadi Al-Ameri besonders stark abschnitten. Im mehrheitlich schiitischen Irak sind, nach Einschätzung von Experten, vornehmlich die schiitischen Provinzen im Süden für den Wahlausgang entscheidend. Auch dort lagen Al-Sadr und Al-Ameri an erster Stelle. Einzig in der mehrheitlich sunnitischen und vom IS zerstörten Provinz Ninawa gewann die Victory-Allianz von Al-Abadi. Auf nationaler Ebene liegt er jedoch hinter Al-Sadr und Al-Ameri zu-rück.

Damit ergibt sich ein neues Kräfteverhältnis im Parlament, was mitunter eine langwierige Regierungsbildung mit noch unklarem Ausgang zur Folge haben dürfte. In der Vergangenheit konnten die Gewinner der meisten Stimmen nicht immer die Regierung stellen. Für die Regierungsbildung entscheidend dürfte sein, ob die Listen von Al-Abadi (Victory-Allianz) und Al-Maliki (State of Law-Allianz), die beide der Dawa-Partei entstammen, zusammenfinden werden. Ebenfalls bedeutend dürfte der Einfluss externer Akteure, insbesondere der USA und des Iran, auf den Regierungsbildungsprozess sein.

Nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Sairoun-Bewegung (Muqtada Al-Sadr): 54 Sitze

Conquest-Allianz (Hadi Al-Ameri): 47 Sitze

Victory-Allianz (Haider Al-Abadi): 42 Sitze

State of Law-Koalition (Nuri Al-Maliki): 26 Sitze

Demokratische Partei Kurdistans (KDP): 25 Sitze

Al-Wataniya (Ayad Allawi): 21 Sitze

Hikma-Liste (Ammar al-Hakim): 19 Sitze

Patriotische Union Kurdistan (PUK): Sitze

Die vollständige Analyse der irakischen Parlamentswahlen finden Sie im Anhang.

Wahltag im Irak
Wahltag im Irak

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