Länderberichte

Nikaragua vor den Kommunalwahlen am 07. November 2004

von Reinhard Willig

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 werfen ihre Schatten

„Krieg der Versprechen“ und „Krieg der Umfragen“. So taufte und chrakterisierte die Presse des Landes die lange Liste der Angebote der einzelnen Kandidaten und ihre Bemühungen um den Wähler für die am 07. November 2004 anstehenden Kommunalwahlen.

Offiziell begann der Wahlkampf am 23. September 2004 und er umfasst 152 Gemeinden, in denen 9 nationale und 2 regionale Parteien mit ihren Kandidaten um die Wählerstimmen kämpfen. Wahlberechtigt sind rd. 3,3 Millionen Bürger, deren Stimmen an 10.500 Wahltischen ausgezählt werden. Etwa 120 internationale Beobachter (darunter 35 von der OEA) werden neben mehr als 46 Journalisten internationaler Medien erwartet.

Allianz por la República (APRE) - neuer Akteur auf der politischen Bühne

Erstmalig tritt die am 25. Mai des Jahres neugegründete Parteienallianz in einem Wahlkampf an. Fünf Parteien schlossen sich zu einem Bündnis außerhalb der von Daniel Ortgega und Arnoldo Alemán dominierten FSLN (Sandinistische Befreiungsfront) bzw. PLC (Liberale Partei) zusammen, das mit „Allianz der Mitte“ nur unzureichend definiert ist. Tatsächlich stellt APRE die demokratische Alternative zu den autoritär geführten Alt-Parteien dar. Die Allianz umfaßt die Gran Unión Liberal aus liberalen Anhängern von Präsident Bolanos (GUL), der Konservativen Partei (PC), der Demokratischen Bewegung Nikaraguas (MDN), der Sozial-Christlichen Partei (PSC) sowie der Bewegung der Natinalen Einheit (MUN). Umfragen geben einer politischen Bewegung außerhalb von Sandinismus und Alemanismus rd. 30 % der Sympathien der wahlberechtigten Bevölkerung.

APRE hat sich auf die Fahnen geschrieben, die politische Polarisierung des Landes im Sinne eines aufgeklärten und modernen politischen Projektes zwischen Sandinisten und Alemanisten zu beseitigen. Bislang war ein politischer Pakt aus dem Jahre 2000 zwischen Daniel Ortega und Arnold Alemán verantwortlich dafür, daß die Macht in den politisch relevanten Institutionen des Landes (Oberstes Gericht, Wahlgericht etc.) nach feudaler Manier zwischen FSLN und PLC aufgeteilt wurde. Dadurch stehen parteipolitische Machtfragen im Mittelpunkt des Interesses und entwicklungspolitisch wichtige Entscheidungen werden unter parteipolitischem Proporz gefällt.

APRE als politisches Projekt ist auf lange Frist angelegt und soll die anfängliche Parteien-Allianz in eine Partei überführen. Entsprechende Vereinbarungen wurden bereits zwischen den Allianz-Parteien getroffen. Das Allianz-Programm vereinigt verschiedene politische Idelogien, die sich bislang bekämpft haben und sich auf ein gemeinames Programm einigen müssen. International wird APRE von den regionalen Parteizusammenschlüssen der demokratischen und christlich-demokratischen Internationalen wie auch von der Liberalen Internationalen unterstützt. Ein politisches Führungs-Team muß sich erst noch herausbilden.

Obwohl die Kommunalwahlen aufgrund der sich im Aufbau befindlichen landesweiten Organisationsstruktur als „Feuertaufe“ an sich zu früh kommen, entschied sich APRE für eine Teilnahme, um seiner lokalen Militanz eine Wahloption zu geben.

Bedeutung der Wahlen in Managua

Die Bügermeisterkandidaten von der Hauptstadt Managua weisen haben in diesen Wahlen das meiste politische Gewicht, da sie im Falle ihrer Wahl auch auf nationaler Ebene Einfluss nehmen können. Es handelt sich um Pedro Joaquín Chamorro von der Liberalen Partei (PLC), Dionisio Marenco von der FSLN und Alejandro Fiallos von der neugegründeten demokratischen Allianz APRE. Die Unabhängige Liberale Partei (PLI) tritt an mit Edén Pastora, dem legendären Kommandant Cero der Sandinistischen Revolution. Der ehemalige Präsident Alemán führt aus dem Gefängnis die PLC und Daniel Ortega, Präsident von 1979-1990 leitet die FSLN während Präsident Bolaños APRE unterstützt.

Gegenwärtig wird das Amt des Bürgermeisters in Managua von der FSLN ausgeübt.

Umfragen zeigen, daß die Wählersympathien zu rd. 31 % aufseiten des FSLN-Kandidaten liegen, während Chamorro von der PLC, Sohn von Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro mit rd. 21 % auf dem zweiten Platz liegt. Mit großen Zuwächsen (rd. 10 % in 3 Monaten) konnte sich Alejandro Fiallos von APRE mit rd. 17 % immer näher an den Zweitplatzierten heranschieben. Allerdings haben sich in den verschiedenen Umfragen bis zu 40 % der Berfragten noch nicht mit ihrer Stimme festgelegt. Ihr Anteil ist in den letzten Woche gestiegen und dürfte letztendlich den Ausschlag für den siegreichen Kandidaten geben. Galt bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2000 noch eine Enthaltung von rd. 47 %, so lassen die Meiungsumfragen nunmehr lediglich 30 % erwarten.

Politische Experten sehen den Sieg in mindestens 20 Gemeinden (die Mitgliedsparteien von APRE konnten 5 bei den letzten Wahlen gewinnen) als Voraussetzung für eine weiteren erfolgreichen Weg und um eine schlagkräftige politische Führung aufbauen zu können. Ein Stimmenanteil über 15 % würde APRE als eine entscheidende Kraft für die im Jahre 2006 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen identifizieren und Stimmen verstummen lassen, die zur Vermeidung eines Sieges der Sandinisten die Vereinigung von PLC und APRE unter dem Banner der PLC fordern.

Landesweiter Erdrutschsieg der Sandinisten wahrscheinlich

Nach den vorligenden Umfrageergebnissen würden die Sandinisten nicht nur den Wahlgang in der Hauptstadt gewinnen, sondern auch die Wahlen in 85 bis 95 Gemeinden dominieren. Gegenwärtig verfügen sie über Mehrheiten in 51 Gemeinden, darunter die wichtigsten des Landes.

Daniel Ortega, die historische Führungsfigur des Sandinismus, hat die Wahlkampagne mit Slogans, wie „die Macht des Volkes zurückerobern“ oder das die „Oligarchie“ die Erfolge seiner Regierung (1979-1990) verspielt habe, überschwemmt. Die Gegner wiederum werfen den Sandinisten vor, das Land mit „millionenschweren Hinterziehungen“ in die Armut gestürzt zu haben.

Für die Kommunalwahlen wurde die „Convergencia Nacional“, ein Bündnis der Sandinisten mit Dissidenten (Movimiento Renovador Sandinista), Christlichen Demokraten (Unión Demócrata Cristiana) und Evangelisten (Movimiento de Unidad Cristiana) reaktiviert, um weitere Wähler anzuziehen. Bei der Aufstellung der Wahllisten reservierten sich die Sandinisten 86 Bürgermeisterkandidaten in den aussichtsreichsten Gemeinden und vergaben 12 Plätze in den umstrittesten Gemeinden an Kandidaten der Convergencia Nacional. Der Rest ging an Dissidenten aus anderen politischen Richtungen und Unabhängige.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006 am Horizont

Die Strategie von Präsident Bolaños ist die gleiche, die ihn 2001 in die Präsidentschaft gebracht hat: Kritik an den Sandinisten in ihrer Politik und Distanz zur PLC, die er der Korruption anklagt. APRE als eine dritte politische Kraft soll politisches Kapital daraus schlagen und die PLC zu Verhandlungen zu zwingen. Mehr und mehr kommt den Kommu-nalwahlen damit nun die Funktion eines Referendums gegen FSLN und PLC zu.

Die PLC hat in wachsendem Maße Wählersympathien verloren. Zum einen aufgrund der Strategie der Sandinisten, sich der katholischen Kirche – bislang Bollwerk des Anti-Sandinismus – anzunähern und zum anderen wegen der Spaltung des Anti-Sandinisten-Lagers vor allem durch APRE. Daran hat offensichtlich auch nichts geändert, daß sich der ehemalige Wirtschaftsminister Eduardo Montealegre als Präsidentschaftskandidat in die politische Arena begeben hat. Er führte über lange Zeit die Sympathiewerte in den Umfragen an, wurde aber in der von Arnoldo Alemán beherrschten PLC abgelehnt.

PLC und FSLN werden nicht müde, ihren status-quo zu sichern und die politische Diskussion vom Kommunalwahlkampf abzulenken. Dazu gehörten in den letzten Monaten Versuche unter dem Deckmantel der Stärkung des Parlamentarismus die Macht des Präsidenten gegenüber der von ihnen behrrschten Legislativen und Judikativen zu beschränken. Es wurden Verfassungsänderungen verabschiedet, die dem Präsidenten das Recht nehmen, die Leitung wichtiger politischer Institutionen zu ernennen. Das von Sandinisten und Alemanisten beherrschte Parlament darf nun im nächsten Jahr so wichtige Funktionen, wie die Bankenaufsicht, die Aufsicht über die öffentlichen Dienste oder den Ombudsmann für Menschenrechte bestimmen.

In den letzten Tagen versuchten PLC und FSLN zudem in einträchtiger Weise mit ihre bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament Präsident Bolaños aufgrund von angeblichen finanziellen Unregelmäßigkeiten während der Präsidentschaftswahlkampfes des Amtes zu entheben. Diseser Versuch konnte mit Hilfe des internationalen Drucks über die OEA zumindest bis nach den Kommunalwahlen vereitelt werden. Bolaños gewann damit eine wichtige Runde, ohne jedoch den Kampf für sich entscheiden zu können. Die Absicht war klar: Präsident Bolaños und die ihn unterstützende und an Gewicht zunehmende APRE angesichts der Kommunalwahlen auf ihrem Paradegebiet der Korruptionsbekämpfung zu schwächen und einen politischen Abnutzungsprozess aufzuzwingen, der positive Botschaften an den Wähler verhindert. Nur so kann sich die FSLN als Faktor der Stabilität erweisen und zusammen mit der PLC Einfluss nehmen auf die anstehende politische Agenda.

Auf den Präsidenten kommen in den nächsten schwierige Wochen zu, wenn die Wahlergebnisse von APRE nicht überzeugend sind. In einem „Plan B“ müßte er dann in einen Dialog mit PLC und FSLN über notwendige Reformen einsteigen. Der Preis für allenfalls graduale Reformen dürfte die Legitimierung des politischen Paktes zwischen Ortega und Alemán sein, ohne allerdings APRE als politische Option zu opfern.

Teilen

Ansprechpartner

Kerstin von Bremen

Kerstin von Bremen bild

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland