Länderberichte

Nishani neuer Staatspräsident

von Thomas Schrapel
Analyse der Wahlen vom 11. Juni 2012
Am 11. Juni 2012 wurde Bujar Nishani zum neuen Staatspräsidenten Albaniens gewählt. Er erhielt 73 Stimmen der insgesamt 140 stimmberechtigten Abgeordneten des albanischen Parlaments und damit die im vierten Wahlgang erforderliche einfache Mehrheit.

Die Vertreter der Opposition blieben der Abstimmung fern. Nishani ist 45 Jahre alt und bis zum Wahltag amtierender Innenminister. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er am 24. Juli in sein Amt eingeführt, wo er den seit 2007 amtierenden Präsidenten Bamir Topi ablöst.

Die Wahl des Staatspräsidenten nach der Verfassung

Es war die sechste Wahl eines Staatspräsidenten in Albanien seit dem Sturz des Kommunismus 1991. Diesem nunmehr entscheidenden vierten Wahlgang am 11. Juni 2012 ging ein zähes Tauziehen und Taktieren der beiden großen politischen Lager Albaniens voraus. Das eine wird angeführt von Ministerpräsident Sali Berisha und der Demokratischen Partei (DP), das andere von Edi Rama und dessen Sozialistischer Partei (SP). Hinzu kommen einige Abgeordnete kleinerer Parteien, die jedoch nach den Mehrheitsverhältnissen im Ergebnis der Parlamentswahl 2009, wo die DP 66, die SP 65 Parlamentssitze eroberte, das berühmte „Zünglein an der Waage“ sein können.

Erste Präsidentenwahl nach der Reform 2008

Nach der Reform der Präsidentschaftswahlrechts von 2008 schreibt die Verfassung vor, dass den Abgeordneten des nationalen Parlaments (Kuvendi) insgesamt fünf Wahlgänge zur Verfügung stehen, um einen Präsidenten für eine Legislaturperiode von 5 Jahren zu wählen. In den ersten drei Wahlgängen ist für einen der Kandidaten eine Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten notwendig. Das sind bei jetzigem Stand 84 Stimmen. Erhält keiner der Kandidaten in den ersten drei Wahlgängen diese Mehrheit, sind zwei weitere Wahlgänge vorgesehen. Im vierten und/oder fünften Wahlgang würde jeweils die einfache Mehrheit der Abgeordneten reichen. Das entspräche 71 Stimmen der insgesamt 140 Abgeordneten. Das politische Damoklesschwert schwebt über den Verantwortlichen, wenn auch im fünften Wahlgang keine einfache Mehrheit für einen Kandidaten erreicht werden kann. Dann muss das Parlament durch den amtierenden Präsidenten aufgelöst, Neuwahlen ausgerufen und innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden, das dann in einer ersten Sitzung wieder die Präsidentenwahl auf der Tagesordnung hätte.

Drei Wahlgänge auch ohne Kandidat möglich

Die Wahlgänge gelten auch dann als offiziell und rechtmäßig, wenn kein namentlicher Kandidat zur Wahl stand! Wenn sich also die unterschiedlichen Interessengruppen nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, der dann in den ersten drei Wahlgängen voraussichtlich eine entsprechende Mehrheit aus drei Fünfteln der Stimmen auf sich vereinigen könnte, dann können die Wahlgänge ohne Stimmabgabe „durchgeführt“ werden. Dieses Detail ist wichtig zu wissen, weil sich so manche taktischen Auseinandersetzungen erklären.

Im Vorfeld dieser Präsidentschaftswahlen hatte sich vor allem der Oppositionsführer Edi Rama, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, immer wieder medienwirksam für einen so genannten „Konsenskandidaten“ stark gemacht, einen Kandidaten, der Aussicht habe, die in den ersten drei Wahlgängen notwendigen drei Fünftel der Abgeordnetenstimmen zu bekommen. Offiziell wurde von Edi Rama jedoch während der gesamten politischen Auseinandersetzungen um diese Präsidentenwahl kein Kandidat genannt.

Mehrheitsverhältnisse im Nationalen Parlament und die Rolle eines „Konsenskandidaten“

Seit den letzten Parlamentswahlen vom Juni 2009 ist die Sitzverteilung im Kurvendi, dem albanischen nationalen Parlament, wie folgt: die DP verfügt über 65 Mandate, die SP über 64, die Partei „Sozialistische Bewegung für Integration“ (LSI) über 7 und weitere vier Abgeordnete von jeweils sehr kleinen Parteien bilden die Gruppe der Unabhängigen. Selbst können letztere keine Fraktion bilden. Die Regierungsbildung erfolgte aus einer Koalition aus DP und LSI, deren knappe Mehrheit von 72 Sitzen jedoch auch bei der Präsidentschaftswahl als sicher anzusehen war, zumal auch mindestens ein bis zwei Abgeordnete der unabhängigen Vertreter im Parlament ihre Stimme eher dieser Seite geben wollten. Aber diese Mehrheit würde eben aufgrund des Wahlmodus erst im vierten und/oder fünften Wahlgang relevant.

Ilir Meta, Vorsitzender der LSI versuchte sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen als Vermittler zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien Sali Berisha (DP) und Edi Rama (SP) zu profilieren. Zu einer Einigung auf einen so genannten „Konsenskandidaten“ ist es jedoch nie gekommen.

Parteipolitische Taktik vor dem Hintergrund internationaler Beobachtung

Das internationale Interesse an dieser Präsidentschaftswahl war vergleichsweise hoch. Immer wieder äußerten sich insbesondere der amerikanische und britische Botschafter sowie die führenden Vertreter der OSZE öffentlich zu den inneralbanischen Auseinandersetzungen. Sozialistenführer Edi Rama forderte besonders häufig und nachdrücklich die Benennung eines „Konsenskandidaten“. Obwohl er selbst und andere Politiker seiner Partei nie einen Namen zur Diskussion gestellt hatten, wollte er diese Präsidentschaftswahl zur Schicksalswahl für Albaniens Zukunft in langfristiger Sicht und für die Chancen des Landes als Kandidat der EU in unmittelbarer Zukunft als entscheidend dargestellt wissen.

Aber ohne eigene Nennung eines ernstzunehmenden Kandidaten wurde der Öffentlichkeit seitens der SP nie deutlich gemacht, wer denn gleichsam „das Schicksal“ in die Hand nehmen solle. In mehreren Sitzungen jeweils unmittelbar vor den ersten drei Wahlgängen konnte nie ein gemeinsamer „Konsenskandidat“ gefunden werden. Somit verstrichen die ersten drei Wahlgänge nicht nur einfach ergebnislos, sondern auch ohne Kandidatenaufstellung! Die DP hatte zwar vor Beginn des ersten Wahlgangs den in der albanischen Öffentlichkeit sehr anerkannten und respektierten Juristen und Mitglied des Verfassungsgerichts Prof. Xhezair Zaganjori ins Gespräch gebracht. Die schroffe Ablehnung seitens der Sozialisten unter Führung Edi Ramas führte jedoch dazu, dass sich der Kandidat zurückzog, weil er seinen guten Ruf in der Öffentlichkeit in zähen drei Wahlgängen nicht beschädigen lassen wollte.

In der Öffentlichkeit bot sich somit das Bild, dass das SP-Lager zwar lautstark einen „Konsenskandidaten“ einforderte, selbst jedoch öffentlich keinen Vorschlag machte und darüber hinaus den ernst gemeinten DP-Vorschlag sofort abwies.

Für das DP-Lager war somit klar, dass es auf den vierten Wahlgang ankommt, in dem ja einem Kandidaten die einfache Mehrheit von 71 Stimmen reichen würde. Die Situation war einerseits gekennzeichnet durch die kompromisslose Haltung der SP-Minderheit, die jedoch zur Verhinderung einer Dreifünftel-Mehrheit im Parlament in der Lage war und andererseits durch die Aussicht für das DP-Lager, dann wenigstens im vierten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit ihren Kandidaten sicher durchzubringen.

Um es anders zu formulieren: Was gerade manchen ausländischen Kommentatoren in den Medien – um es zurückhaltend zu formulieren – zuweilen unverständlich blieb, war im Grunde nichts anderes als eine Kombination aus Parteiinteressen und exzessivem Ausloten der verfassungsmäßigen Bestimmungen zur Wahl des Staatspräsidenten – Bestimmungen übrigens, die per Dreifünftel-Mehrheit erst 2008 von DP und SP gemeinsam eingeführt wurden. Dies war die erste Präsidentenwahl nach dem neuen Modus.

Kompromisslosigkeit und Dramatik faktisch bis zur letzten Minute

Die Situation spitzte sich am Tag des vierten Wahlgangs noch einmal dramatisch zu. Der vom DP-Lager benannte Kandidat Artan Hoxha, ein parteiloser, angesehener Wirtschafts- und Politikanalyst wurde in der Tagespresse bereits als neuer Präsident ausgerufen: „Artan Hoxha will be elected the new Albanian President on Monday“ hieß es am 11. Juni in der Albanian Daily News und entsprechend auch in allen maßgeblichen albanischsprachigen Zeitungen. Der Wahlgang war für 11.00 Uhr angesetzt. Etwa zehn Minuten davor kam die überraschende Meldung, dass Artan Hoxha seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückziehe, was kurz darauf auch die Parlamentssprecherin Jozefina Topalli bestätigte.

Eine weitere Sondersitzung des Parlaments zum Thema „Vierter Wahlgang“ wurde für den Abend des 11. Juni angesetzt. Erneute Sonder- und Sondierungstreffen zwischen beiden Lagern verliefen ergebnislos. Das DP-Lager präsentierte dann im Verlaufe des Nachmittags Herrn Bujar Bishani als Präsidentschaftskandidaten. Am Abend des 11. Juni wurde dieser dann mit der einfachen Mehrheit von 73 Stimmen gewählt. Die Abgeordneten der SP blieben der Abstimmung fern.

Ausblick

Die wichtigen ausländischen Vertreter in Albanien wie die Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland sowie die führenden Vertreter von OSZE und der EU begrüßten die Wahl des neuen Staatspräsidenten. Insbesondere wurde betont, dass die Wahl entsprechend der verfassungsmäßigen Grundlagen durchgeführt wurde. Und in der Tat bleibt festzuhalten: Diese Präsidentschaftswahl verlief vollkommen ordnungsgemäß.

Es sind jedoch Diskussionen über die Frage absehbar, ob ein solcher Wahlmodus auf längere Zeit tragfähig und der politischen Kultur des Landes zuträglich sein wird. Die Möglichkeit für ausschließlich parteitaktisches Handeln der wichtigsten Akteure buchstäblich bis zur letzten Minute verstärkt den Eindruck, dass sich in Albanien die beiden großen parteipolitischen Lager in geradezu exzessiver und ungewöhnlicher Unversöhnlichkeit gegenüber stehen. Der politischen Kultur in dieser jungen Demokratie wäre eine solche Einschätzung eher abträglich, unabhängig davon, ob diese im vollen Umfang zutrifft oder nicht. Und es ist gewiss auch ungewöhnlich, wenn nach drei „Wahlgängen“ ohne Kandidaten dann zwischen der Ausrufung eines ersten offiziellen, dessen Absage fünf Minuten vor der Wahl und der Benennung sowie Wahl eines gänzlich neuen Kandidaten nicht einmal ein Tag vergeht! Weder die in- noch die ausländische Öffentlichkeit haben bei einem solchen Verfahren Gelegenheit, diesen Kandidaten kennenzulernen.

Es muss aber auch festgehalten werden, dass immer wieder das Gespräch zwischen den Kontrahenten gesucht wurde. Aber ob vor dem Hintergrund der hier beschriebenen Sachlage – keine realistische Aussicht auf eine Dreifünftel-Mehrheit bei gleichzeitiger realistischer Aussicht auf die einfache Mehrheit – stellt sich auch die Frage, ob der immer wieder heraufbeschworene „Konsenskandidat“ überhaupt realistisch war. Auch in gefestigten Demokratien beobachtet man die Erscheinung, dass Parteien ohne Mehrheit bei solchen Gelegenheiten gern die „Überparteilichkeit“ eines Kandidaten als Allheilmittel propagieren.

In den Auseinandersetzungen im Kontext dieser Präsidentschaftswahl wurde immer wieder auf mögliche negative Auswirkungen im Hinblick auf die EU-Kandidatur Albaniens abgehoben. Leider ist diese Frage in der Tat zum Spielball der inneralbanischen, parteitaktischen Überlegungen geworden. Die öffentlich ausgetragene Suche eines „Konsenskandidaten“ wurde insbesondere von der SP rhetorisch immer wieder mit dieser Frage verknüpft. Jedoch muss den politisch Verantwortlichen Albaniens bewusst sein, dass es sich nicht um den möglichen EU-Kandidatenstatus einer Partei, sondern um den für das ganze albanische Volk handelt.

Über diese Reihe

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