Länderberichte

Nominierungskampagne für den UMNO-Parteitag

von Johannes D. Rey
Das alles beherrschende Thema in den malaysischen Medien sind zur Zeit die Nominierungsentscheidungen der UMNO-Landesverbände für die Posten in der Parteispitze. Diese werden auf dem vom 11.-13. Mai stattfindenden Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) neu gewählt. UMNO ist die dominierende Partei in der seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Der Vorsitzende ist seit 1981 Premierminister Mahathir. Die Neuwahl des Parteivorsitzenden, seines Stellvertreters und der drei Vizepräsidenten erfolgt alle drei Jahre.

Im Vorfeld des Parteitages war es zu heftigen Diskussionen darüber gekommen, ob die in diesem Jahr fälligen Neuwahlen wie geplant durchgeführt werden sollen, nachdem das oberste Parteigremium (Supreme Council) die "Empfehlung" ausgesprochen hatte, der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter sollten nicht gewählt, sondern lediglich als Amtsinhaber bestätigt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei ist immer auch gleichzeitig Stellvertreter des Premierministers und damit sein wahrscheinlicher Nachfolger. Diese Position ist seit dem Sturz und der Inhaftierung Anwar Ibrahims im September 1998 vakant. Abdullah Badawi ist zwar zur Zeit stellvertretender Premierminister, wurde jedoch bisher nicht vom Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Und obwohl sich Mahathir eindeutig für Abdullah Badawi als seinen Nachfolger ausgesprochen hat, war es für einige UMNO-Landesverbände noch längst nicht beschlossene Sache, daß über die Posten in der Parteispitze nicht abgestimmt werden solle.

Ein Herausforderer benötigt wenigstens 50 Nominierungen für den Posten des Parteivorsitzenden und 33 Nominierungen für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. UMNO hat insgesamt 165 Verbände (divisions). Bis zum 31. März hat Premierminister Mahathir 148, der stellvertretende Premierminister Abdullah Badawi 147 Nominierungen erhalten. Dies bedeutet, beide werden auf dem Parteitag ohne Gegenkandidat sein, da niemand mehr die erforderlichen Mindestnominierungen erhalten wird. Der Vorsitzende der UMNO wird für drei weitere Jahre Premierminister Mahathir sein, der dieses Amt bereits 19 Jahre inne hat.

Tengku Razaleigh - der auf dem Parteitag von 1987 bereits einmal vergeblich versucht hatte, Mahathir im Amt des Parteivorsitzenden abzulösen - wurde bisher lediglich einmal für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert und zweimal für den Posten des Stellvertreters. Es ist noch nicht einmal sicher, ob er für einen der drei Vizepräsidentenposten kandidieren kann, da er hierfür bisher lediglich 12 Nominierungen erhalten hat, 17 aber das Minimum sind.

Bei den Bewerbern für das Amt eines Vizepräsidenten "führt" der ehemalige Erziehungs- und jetzige Verteidigungsminister Datuk Seri Najib Tun Razak mit momentan 142 Nominierungen. Najib, dessen "Think tank" MSRC (Malaysian Strategic Research Centre) Partnerinstitut der KAS ist, hatte seinen Wahlkreis am 29. November knapp verteidigen können.

Razaleigh selbst hat in der letzten Woche eingeräumt, daß die Delegierten an der bisherigen Führung festhielten: "For better or worse, it is their choice. They want to remain under the leadership of Dr Mahathir, with Abdullah as the new deputy president for the new term."

Dieses für Razaleigh sehr enttäuschende Ergebnis des "Nominierungskampfes" zeigt wieder einmal, daß vielen Parteimitgliedern die Einhaltung des status quo (alte Seilschaften) lieber ist, obwohl nach den Wahlen im letzten November ein zunehmender Unmut in der Partei zu spüren war. Die regierende Barisan Nasional Koalition konnte zwar ihre 2/3 Mehrheit im Parlament halten, Mahathirs UMNO mußte jedoch empfindliche Verluste hinnehmen. 22 Parlamentssitze und viele ehemalige UMNO-Hochburgen fielen an die Opposition. Die islamistische PAS konnte ihre Mehrheit im Bundesland Kelantan ausbauen und gewann ein zweites Bundesland hinzu. Bei den Novemberwahlen hatten mehr ethnische Malaien - die traditionell den Wählerstamm der UMNO bilden - als je zuvor für die Oppositionsparteien gestimmt. Die PAS regiert jetzt in zwei Bundesstaaten und ist die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Diese Wählerwanderung ist zum großen Teil auf die Ablehnung des "Systems Mahathir" zurückzuführen: Eine freie Meinungsäußerung wird reglementiert, nicht zuletzt mit Hilfe einer unterwürfigen, regierungstreuen Presse, staatliche Institutionen wie Polizei und Justiz werden für Regierungszwecke mißbraucht. Dieser Mißbrauch ist in den Augen vieler Malaysier mit der Verhaftung Anwar Ibrahims und seiner schlechten Behandlung im Gefängnis noch mal besonders deutlich zutage getreten.

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Wolfgang Hruschka †

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