Länderberichte

Was die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir bedeutet

von Deepica Sachdeva, Pankaj Madan
Im August 2019 wurde Artikel 370 der indischen Verfassung, der Jammu und Kaschmir (J & K) mit einem besonderen Status ausstattete, indem er dem Staat Autonomie über die interne Staatsverwaltung, eine eigene Flagge und eine eigene Verfassung verlieh, durch Anordnung des Präsidenten und anschließend durch einen Gesetzesentwurf gestrichen. Beide Häuser des Parlaments (Lok Sabha und Rajya Sabha) bestätigten die Umwandlung des Bundesstaates in zwei separate Unionsterritorien mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln. Der indische Staat wurde in zwei Unionsterritorien aufgeteilt: J & K mit einer gewählten Legislative und die Ladakh-Division, jedoch ohne Legislative. Die historische Entscheidung vom 5. August 2019 beinhaltete auch die Streichung von Artikel 35A, der besondere Privilegien für die Bevölkerung von J & K garantierte.

Kaschmir in der Geschichte

Das stiefelförmige Tal, bekannt als Kaschmir oder Kaschir, welches in der vedischen, buddhistischen und brahmanischen Mythologie als heilig angesehen wird, durchlief eine turbulente Geschichte, einschließlich Invasionen durch die Sultane, die Chaks, die Mogule und die Afghanen (1320 bis 1819). Danach regierten die Sikhs von 1819 bis 1846.

Ein Jahrhundert später erlangte Britisch-Indien die Unabhängigkeit von Großbritannien und wurde daraufhin in zwei unabhängige Staaten aufgeteilt. Da Kaschmir ein unabhängiger Fürstenstaat war, konnte die Zugehörigkeit der Region nicht klar bestimmt werden. Der damals regierende hinduistische Maharaja Hari Singh traf zunächst keine Entscheidung darüber, ob Kaschmir Teil von Indien und Pakistan werden sollte. Daraufhin marschierte die pakistanische Armee (als Stammesmilizen getarnt) im Kaschmir-Tal ein, da der Großteil der kaschmirischen Bevölkerung muslimisch war und, aus der Sicht Pakistans, deshalb nicht Teil Indiens werden sollte. Angesichts dieser Konfrontation bat der Maharaja um Unterstützung durch das indische Militär und traf am 27. Oktober 1947 schließlich die Entscheidung, Indien durch die Unterzeichnung des Instrument of Accession (IOA) beizutreten. Das Ende von Singhs Herrschaft führte zur Aufnahme des IOA in Artikel 370 nach dem Inkrafttreten der indischen Verfassung im Jahre 1950.

Was die Artikel 370 und 35A bedeuten

Im Rahmen von Artikel 370 wurde J & K von einigen Bestimmungen der indischen Verfassung ausgenommen, die über die Befugnisse der Zentralregierung über die Staaten anwendbar waren. Dadurch wurde Kaschmir von der Zentralregierung in Delhi mit mehr Autonomierechten ausgestattet. Die Bereiche Verteidigung, Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten waren von der Regelung ausgenommen und wurden durch die Zentralregierung in Neu-Delhi verwaltet. 

Artikel 35A wurde im Jahr 1954 als Präsidialerlass konzipiert, um die staatliche Gesetzgebung zu ermächtigen, ständige Einwohner des Bundesstaates und ihre Sonderrechte und -privilegien zu definieren; indische Staatsbürger aus anderen Bundesstaaten konnten so kein Land oder Eigentum in J & K erwerben, keine Arbeit aufnehmen oder andere staatliche Vorteile, wie Hochschulbildung und Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen.

1954 ratifizierte die verfassungsgebende Versammlung von J & K die Verfassungsverordnungen (Anwendung auf J & K, auch als Präsidialverordnungen bekannt). Dieser Beschluss enthielt auch die Einführung des umstrittenen Artikel 35A. Kurz nach der Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung von J & K trat die Präsidialgewalt in Kraft und die Bestimmungen von 370 wurden als „vorübergehende Bestimmung(en)“ bezeichnet, etablierten sich jedoch im Laufe der Zeit als fester Bestandteil der indischen Verfassung.

Gegenwärtige Lage

Die Regierung unter der Bharatiya Janata Party (BJP) unter der Führung von Premierminister Modi beschloss, den Sonderstatus von J & K, wie vom indischen Innenminister Amit Shah angekündigt, aufzuheben. Seit Dezember 2018 unterliegt J & K der Präsidentenregel, die es dem Präsidenten ermöglicht, die Bestimmungen von Artikel 370 und Artikel 35A zu streichen. Zuvor wurden bereits mehr als 35.000 Soldaten eingesetzt, um die Sicherheit im Tal zu erhöhen. Kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es zu einem „Lockdown“ des kaschmirischen Staates und alle Mobilfunk- sowie Internetdienste wurden eingestellt. Mehrere lokale und nationale Führer wurden unter Hausarrest gestellt. Diese Maßnahmen, sagte die Regierung, wurden verabschiedet, um Gewalttaten oder Unruhen im Tal und in den umliegenden Regionen einzudämmen.

Abgesehen von der Unterstützung, die die Regierung für die Verabschiedung des Gesetzes erhielt, äußerten sich viele besorgt darüber, wie die Entscheidung den Kaschmiris auferlegt wurde, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern. Einige befürchten, dass es zu einer weiteren Polarisierung innerhalb der Nation kommen könnte. Die Regierung betrachtet die Verfassungsänderungen hingegen als Wahlversprechen, das nun umgesetzt wurde. Es ist wichtig anzumerken, dass einige diesen Schritt als verfassungswidrig und willkürlich ansehen, und mit Gerichtsverfahren gerechnet werden muss. Der Oberste Gerichtshof ließ bereits verlauten, dass ein fünfköpfiges Gericht Anfang Oktober alle Petitionen in Bezug auf die Aufhebung der Bestimmungen von Artikel 370 anhören wird.

Indien hat seinen Standpunkt, dass die Entscheidung eine interne Angelegenheit sei, stets beibehalten und hierfür weitgehende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhalten. China und Pakistan, die ihrerseits ebenfalls Teile der Region Kaschmir kontrollieren, nutzten die Gelegenheit, um das Thema auf internationalen Plattformen zur Sprache zu bringen. Hierbei ist zu beachten, dass sich mit der Aufhebung der Artikel 370 und 35A die derzeitigen Grenzen nicht geändert haben. Diese Aufhebung wirkt sich in keiner Weise auf die von Chinesen und Pakistanern beanspruchten Regionen aus und erhebt keinen neuen Anspruch darauf.

Erwartungen an die Zukunft

Die Regierung betrachtet die Aufhebung von Artikel 370 und 35A als wichtige Maßnahmen, um die Einheit und Integrität des Landes zu stärken. Tatsache ist jedoch, dass ein vorsichtiger Ansatz erforderlich ist, um die Ziele der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Region zu verwirklichen. Für diese Ziele sowie für die allgemeine Entwicklung ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Kaschmiris zurück zu gewinnen

„Though force can protect in emergency, only justice, fairness, consideration and cooperation can finally lead men to the dawn of eternal peace”

Dwight D. Eisenhower

Die Abschaffung des Sonderstatus hat langfristige soziale Konsequenzen für die Bevölkerung von Kaschmir. Da durch die Änderung die gleichen Gesetze gelten, wie in den anderen Bundesstaaten Indiens, haben Kaschmiris nun im gleichen Umfang das Recht auf Bildung sowie Zugang zu anderen zentralen Leistungen. Darüber hinaus ist die Regel aufgehoben, dass eine kaschmirische Frau, die außerhalb des Staates heiratet, ihr Eigentumsrecht verliert.

Auch soll das Tor für Handel und riesige Investitionen aus ganz Indien geöffnet werden, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern und die beiden UTs in die indische Wirtschaft einzubinden. Dies kann dazu führen, dass J & K und Ladakh zumindest nach dem ersten Jahr weniger von den Zuschüssen der Regierung abhängig sind. Mit diesen wichtigen Änderungen ist die gesetzgebende Versammlung von 108 Sitzen auf 114 Sitze gewachsen und eine weitere Wahlkommission wird die Wahlkreise eingrenzen.

Diese Entscheidung ist nur der Anfang eines mit Risiken behafteten Prozesses und kann auf nationaler und internationaler Ebene zu einem Minenfeld werden, wenn nicht sorgfältig vorgegangen wird. Aber wie sagt man so schön: Hope springs eternal, even in politics!!

 

Über diese Reihe

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