Länderberichte

Paraguay im Vizepräsidentschaftswahlkampf

von Susanne Hess-Kalcher
Nach verschiedenen Umfragen in allen Landesteilen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Felix Argaña, dem Kandidaten der Traditionspartei der Colorados, und Julio César Franco, dem Kandidaten der Liberalen Partei um das Amt des Vizepräsidenten am 13. August 2000. Mit den Wahlslogan "für Stabilität" seitens der Coloradopartei und "fuer den Wechsel" seitens der Liberalen Partei buhlen die zwei Hauptkandidaten um rund 25% der noch untentschlossenen Wählerschaft.Während Argaña mit allen staatlichen Mitteln und einer grossen Wahlkampfmaschinerie agiert, wiegt sich die Liberale Partei - auch aus finanziellen Gründen - mit medienwirksamen Auftritten eher in Bescheidenheit. Die exotische Kandidatur des Künstlers Ricardo Bumann - ebenfalls um das Amt des Vizepräsidenten - hat eher dekorativen Charakter vor dem Hintergrund der Wahlchancen.

Wahlbeobachtung durch 50 OEA-Vertreter

Für die Wahlen des Vizepräsidenten am 13. August 2000 werden demnächst ca. 50 Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten in Paraguay eintreffen. Die Kosten hierfür über ca. US$ 350.000 werden hauptsächlich von den USA (US-AID) und Kanada getragen.

Die Gelder für die Wahlen sind sehr knapp. Laut Aussagen von Wirtschaftsminister Federico Zayas werden lediglich dem Obersten Wahlgericht rund 6 Mio. DM zur Ausrichtung und Überwachung der Wahlen ausgehändigt. Die den Parteien zustehenden Subventionen, die sich aus dem Stimmenanteil aus vorherigen Wahlen errechnen, werden den Parteien dieses Jahr nicht mehr ausgezahlt. Dies ist laut Aussagen der Liberalen Partei ein politisches Manöver, um den Coloradokandidaten Felix Argaña zu protegieren. Der Liberalen Partei fehlen ca. US$ 500.000 um einen ordentlichen Wahlkampf durchzuführen.

Umfragen zu Wahlpraeferenzen

Bei einer nationalen Umfrage von "First Analisis y Estudios", im Auftrag der Tageszeitung "Abc Color" und des Fernsehsenders "Telefuturo", konnte ein starker Rückgang (bis zu 10,5 %) der Präferenzen für den Coloradokandidaten Felix Argaña verzeichnet werden. Im Gegensatz, stieg die Wählerschaft des Kandidaten der Liberalen Partei, Yoyito Franco, in Gebieten, die normalerweise starke Colorado-Anhänger aufweisen, bis zu 5,4 % an. Erstaunlich ist auch der Anstieg der Wähler die in "blanko" wählen wollen, was mit einer starken Unsicherheit über die Kandidaten einhergeht.

Als dritter Präsidentschaftskandidat mit nur marginalen Aufstiegschancen, verficht der Kuenstler Ricardo Bumann mit seiner Humanistenpartei ein Programm für Künstler und urbane Intellektuelle bei seinen Wahlkampfaktivitäten.

Bei der genannten Umfrage würde Franco mit 45,7 % vor Félix Argaña mit 38,2 % der Stimmen stehen. Aufgeteilt in Gebiete sehen die Resultate wie folgt aus:

Asunción: Argaña 39,9 % Franco 49,2 %

Departement Central: Argaña 33,5 % Franco 50,1 %

Inland: Argaña 39,7 % Franco 43,2 %

Im Norden des Landes steht Félix Argaña mit 35,3 % derzeit an der Spitze. Julio César Franco folgt mit 31,1 %. Im Süden würden 37 % für Argaña und 32,30 % für Franco ausfallen. Im Osten des Landes hat Argaña 38,9 % und Franco 33,6 %. In allen Zonen kann man einen hohen Anteil an "blanko"-Stimmen feststellen, die letztendlich über den Wahlsieg der nunmehr knappen Distanzen zwischen den beiden Hauptkontrahenten am 13. August entscheiden werden, denn nur 75,2 % der befragten Personen bestätigten, daß sie sicher und ganz sicher wählen würden. Die restlichen 24,8 % werden weiterhin durch Werbekampagnen angeregt.

Der Kandidat der Colorado Partei schwankt seit Mai zwischen 37% und 39 %, womit er im Gegensatz zu seinem liberalen Gegner bei den Umfragen stagniert. Franco hingegen erlebt einen konstanten Aufwärtstrend, welcher die Liberale Partei besonders - vor dem Hintergrund der allmächtigen Coloradopartei und ihrer nahezu 50-jährigen Regierungsgeschichte - beflügelt.

Weiterhin gäben nach Umfragen rund 49,5 % der Anhänger des Ex-Generals Lino Oviedo (Unión Nacional de Colorado Eticos/UNACE-Fraktion in der Coloradopartei) ihre Unterstützung für den Kandidaten des Partido Liberal Radical Auténtico/PLRA. Nur 34,9 % würden für Argaña stimmen. Die restlichen Stimmen teilen sich Ricardo Buman der Humanisten Partei (0,7 %); "Blanko"-Wähler (5,3 %); Nichtwähler (3,9 %) und Unschlüssige (5,7 %). Dies könnte sich in den nächsten Tagen allerdings noch ändern, da die Fraktion um den exPutschistengerenal Oviedo (UNACE) offiziell ihre Unterstützung dem Kandidaten der PLRA zugesagt hat.

Auch eine weitere Umfrage des Meinungsforschungsinstituts (Gabinete de Estudios Opinión/GEO), im Auftrag der unabhängigen Medien (MIA), welche aus der Zeitung Ultima Hora, Radio Primero de Marzo und dem Fernsehkanal 9 gebildet ist, kommt zu Ergebnis, daß eine große Zahl der Befragten von der Asociatión Nacional Republicana/ANR (Colorados) zur PLRA wechseln würden. Félix Argaña versucht nun mit der wortstarken Unterstützung des Staatspräsidenten González Macchi, der bei fast allen wichtigen Wahlkampfauftritten Argaña unterstützt, alle Colorados in der Stunde der Wahrheit zu einen.

Bei der Umfrage des GEO-Instituts wurden die Antworten der Befragten auch nach Altersfruppen ausgewertet. Die 18-25-jährigen haben fast nahezu die gleichen Präferenzen: für Argaña würden 40,9% stimmen und für Franco 40,7 %.

Bei den 26-40-jährigen würden 42,1 % für Argaña stimmen und Franco bekäme 43,4 % der Stimmen. In der Altersgruppe der 41-60-jährigen geht die Präferenz zu Argaña mit 43,6 % während Franco 39,2 % dieser Wählergruppe bekäme.

In allen drei Altersgruppen ist die Anzahl der potentiellen "blanko"-Wähler sehr groß. Gerade die jüngeren Bevölkerungsgruppen sind hierbei sehr zu beachten, da sie die Bevölkerungsmehrheit darstellen.

Pacto Etico (ethischer Pakt)

Vertreter der politischen Parteien, die an den Wahlen der Vizepräsidentschaft teilnehmen, sowie die Medien des Landes unterschrieben unter Beistand des Obersten Wahlgerichts und in Anwesenheit von Vertretern der Wahlbehörden aus Bolivien und Chile einen "ethischen Wahlpakt".

Dieser enthält 15 Kompromisspunkte. Die ANR, PLRA und die PH stimmen hierbei zu, einen Wahlprozess mit Debatte, Diskussion und Kritik an Programmen und nicht an Personen zu führen, ausgeschlossen werden sollten möglichst auch persönliche Attacken und Schmähschriften im Wahlkampf. Kaum war der Pakt unterzeichnet, da erschien auch schon der Wahlslogan der Liberalen Partei über die korrupte Argaña-Fraktion und die banditenhaften Zustände des Argañalastigen Regierungskabinetts.

Die Positionen der Parteien PEN und PRF

Die mitregierende PEN-Partei hat für die Wahlen offiziell ihre Unterstützung für den Kandidaten der Colorado Partei, Félix Argaña zugesagt. Dies wurde während eines Treffens der nationalen Führung der PEN-Partei mit 28 gegen 4 Stimmen beschlossen, die damit ihre Position als "Alternativ-Partei" zu den beiden Traditionsparteien aufgab.

Als Grund wurde der Stabilitätsfaktor angegeben, der augenblicklich dem Land mehr Nutzen bringt , als Zerrissenheit und Fraktionskämpfe, die der anstehenden Staatsreform wenig nützen.

Da die PEN der Regierung angehört, könne sie sich nicht neutral geben oder ihre Unterstützung verweigern. Guillermo Caballero Vargas (PEN), der Gründer und Vordenker der PEN-Partei, ist derzeit wirtschaftlicher Berater der Regierung. Er äusserte, daß Stabilität weiterhin gewährt bleiben muß, um die Reform des Landes fortzuführen, die Wirtschaft zu ordnen und die Armut zu lindern.

Der PRF (Partido Revolucionario Febrerista) hat seine Anhänger dazu aufgerufen, ihren Stimmzettel "blanko " abzugeben. Begründet wuede dies damit, daß die Wahlen nicht notwendig seien und zu hohe Ausgaben für den Staat bedeuten. Die Lösung der hauptsächlichen Probleme des Landes auf dem Gesundheits- und Erziehungssektors, gegen Arbeitslosigkeit und Korruption seien wichtiger als eine irrelevante Wahl zum Vizepräsidenten.

Nach Meinung des Soziologen und politischen Kommentators, Carlos Martini, werden die 25% Unentschlossenen über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Traditionspartei der Colorados und der Liberalen Partei entscheiden.

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Sankt Augustin Deutschland