Länderberichte

Parlamentswahlen in Ägypten werfen ihren Schatten voraus

von Reiner Biegel †
Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2000 finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Zuletzt wurden 1995 die wahlberechtigten Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den letzten Wahlen schafften sechs Parteien sowie unabhängige Kandidaten den Einzug in die ägyptische Volksvertretung. Von zuletzt 444 zu vergebenden Sitzen 1995 gewann die nationaldemokratische Partei von Präsident Hosni Mubarak 417 Mandate. Die Opposition warf damals der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Dieses Mal verspricht Präsident Mubarak korrekte Wahlen. Dazu werden rund 1800 Richter als Wahlbeobachter eingesetzt.

Anläßlich früherer in Ägypten abgehaltener Wahlen wurden immer wieder von Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen sowie unabhängigen Wahlbeobachtern Vorwürfe wegen Behinderungen und Wahlbetruges erhoben. Die meisten Oppositionsparteien boykottierten deshalb 1990 die Parlamentswahlen aus Protest gegen massive Behinderungen im Vorfeld der Wahlen sowie wegen befürchteter Wahlfälschungen. Auch bei den 1995 abgehaltenen Parlamentswahlen warf die Opposition der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Das ägyptische Verfassungsgericht erklärte im Juni 2000 die 1990 und 1995 gewählten Parlamente für ungültig, da nach Artikel 88 der ägyptischen Verfassung eine unabhängige Überwachung der Wahlen durch ägyptische Gerichte nicht gegeben war.

Ein demokratischer Neuanfang durch "saubere" Wahlen?

Staatspräsident Mubarak setzte sich daraufhin selbst unter Zugzwang, als er versprach, die Parlamentswahlen des Jahres 2000 würden die fairsten und saubersten in der Geschichte Ägyptens werden. Um bei den diesjährigen Parlamentswahlen Manipulationen zu vermeiden, ordnete Mubarak an, rund 1800 Richter als Wahlbeobachter einzusetzen. Da deren Zahl zur Überwachung der rund 15000 Wahllokale nicht ausreicht, werden die Wahlen in drei Etappen durchgeführt. Zuerst wird am 18. Oktober in den Gouvernoraten Alexandria, Bahariya, Menoufiya, Fayoum, Sohag, Qena, Port Said, Suez und Ismailiya gewählt. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt. Am 29. Oktober geben die Wahlberechtigten in den Gouvernoraten Daqhaliya, Gharbiya, Kafr Sheikh, Sharqiya, Dumyat, Nord- und Süd-Sinai, Rotes Meer und Assuan ihre Stimme ab. Die Stichwahl soll am 5. November durchgeführt werden. Am 8. November wird in den Gouvernoraten Kairo, Giza, Beni Suef, Minia, Assiut, Matruh und Wadi El-Gedid gewählt. Die Stichwahlen sollen dann am 15. November stattfinden. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlamentes ist für den 13. Dezember 2000 vorgesehen.

Frauen schon im Vorfeld Wahlverliererinnen

Nach der Veröffentlichung der Kandidatenlisten sind die Frauen schon im Vorfeld der Wahlen die eigentlichen Verlierer. Insgesamt stellen sich nach der Schließung der Kandidatenlisten 4259 Kandidaten den ägyptischen Wählerinnen und Wählern für ein Parlamentsmandat. Für die 222 Wahlkreise in den 26 Gouvernoraten des Landes können maximal 444 Sitze vergeben werden, also zwei Parlamentarier pro Wahlkreis. Nach der Wahl ernennt der Staatspräsident persönlich zehn weitere Parlamentarier. In der Vergangenheit handelte es sich meist um Frauen und christliche Kopten, um deren Anteil in der Volksversammlung kosmetisch anzuheben.

Die Regierungspartei NDP kann aufgrund ihrer landesweiten Präsenz die maximale Anzahl von 444 Kandidaten präsentieren (10,4% aller Kandidaten), darunter nur elf Frauen und sieben Kopten. Unter den Frauen befindet sich auch die ehemalige Sozialministerin Dr. Amal Osman, die sich während ihrer Amtszeit vehement gegen eine von der GTZ initiierte Überarbeitung des ägyptischen Sozialversicherungssystems gewehrt hatte.

Laut Wahlgesetz, das nach der nasseristischen Revolution von 1952 erlassen wurde, müssen mindestens die Hälfte aller Abgeordneten Arbeiter und Bauern sein. Der Rest entfällt auf sonstige Gruppen (arab. Fiat). Die NDP schickt demzufolge 224 Arbeiter und Bauern ins Rennen sowie 220 Kandidaten sonstiger Gruppen. Darunter sind 35 Universitätsprofessoren, sieben Geschäftsleute, fünf Medienvertreter sowie 35 Gewerkschaftsvorsitzende. 187 der jetzigen Parlamentsabgeordneten der NDP (42%) treten nicht mehr an. Neben dem amtierenden Parlamentspräsidenten Fathi Surur, der in einem Wahlkreis in Kairos Altstadt antritt, bewerben sich sechs weitere aktuelle Minister um ein Parlamentsmandat: der Landwirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Yussuf Wali, Kamal El-Shazli, Minister für Parlaments- und Shuraangelegenheiten (die Shura ist die zweite Kammer mit einer ausschließlich beratenden Funktion), der Bauminister Dr. Ibrahim Soliman, Wirtschaftsminister Dr. Yussuf Boutros Ghali, Dr. Mahmoud Abu Zeid, Minister für Bewässerung sowie der Minister für Militärproduktion, Dr. Said Mashal. Zur Zeit haben mehr als sechs Minister auch ein Parlamentsmandat inne, das ihnen neben politischem Einfluß auch Immunität sichert. Staatspräsident Hosni Mubarak hatte in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender der NDP persönlich vier Mal die Kandidatenlisten der NDP revidiert.

Die größte Oppositionspartei Wafd schickt 273 Kandidaten ins Rennen (6,4%), darunter acht Frauen und elf Kopten. Die übrigen Oppositionsparteien bringen es insgesamt auf 155 Kandidaten (3,7%). Die überwältigende Mehrheit stellen die 3387 Kandidaten (79,5%), die als unabhängige Bewerber um ein Abgeordnetenmandat antreten. Bei ihnen handelt es sich aber sehr oft um Personen, die bei der von den Parteien organisierten Kandidatenkür durchgefallen sind und deshalb als Unabhängige antreten. Viele der gewählten unabhängigen Kandidaten schließen sich nach der Konstituierung des Parlamentes dann einer Partei wieder nachträglich an, überwiegend der Regierungspartei NDP.

Die nichtstaatlichen ägyptischen Frauenorganisationen reagierten empört und enttäuscht auf die veröffentlichten Kandidatenlisten. Die der Präsidentengattin Suzanne Mubarak nahestehende Nichtregierungsorganisation Alliance for Arab Women (AAW) schickte vergeblich Telegramme an Frau Mubarak und den Präsidenten, in denen sie eine substantielle Erhöhung des Frauenanteils auf den Wahllisten forderte. Die Enttäuschung bei den nichtstaatlichen Frauenorganisationen ist auch deshalb so groß, weil auf der einen Seite im Frühjahr mit großem propagandistischen Aufwand ein vom Staatspräsidenten persönlich angeordneter Frauenrat (National Council for Women) ins Leben gerufen wurde, der dazu dienen soll, den Frauen in der ägyptischen Gesellschaft zu größerer Mitsprache in Politik und Gesellschaft zu verhelfen. Der Frauenrat hat allerdings nur eine beratende Funktion. Wenn es aber auf der anderen Seite, wie jetzt bei der Kandidatenkür für die Parlamentswahlen geschehen, tatsächlich darum geht, Frauen den Weg in politische Positionen zu ebnen, sind ihre Chancen gering.

Der Egyptian Center for Women`s Rights (ECWR), eine nichtstaatliche ägyptische Frauenorganisation, führte zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung seit Herbst 1999 ein Trainingsprogramm für 25 Kandidatinnen für die diesjährigen Parlamentswahlen durch. Von diesen 25 Frauen werden mindestens sieben Frauen bei den Parlamentswahlen antreten. Die endgültige Zahl steht noch nicht fest, da die staatliche Wahlkommission bis jetzt nicht allen Kandidatinnen grünes Licht für ihre Kandidaturen erteilt hat. Unter den sieben von der Wahlkommission bereits akzeptierten Frauen gehören vier der Regierungspartei NDP an, zwei gehen als Unabhängige ins Rennen und eine Frau kandidiert für die Oppositionspartei Al Ahrar (Die Freien).

Die Vorsitzenden der für die Parlamentswahlen kandidierenden Parteien erhalten bei den ausschließlich staatlich kontrollierten Fernseh- und Radiosendern 40 Minuten Sendezeit für Werbesendungen.

Heftige Diskussionen um Wahlüberwachung

Im Vorfeld der Wahlen kam es zwischen Opposition und verschiedenen Gerichtsinstanzen einerseits und der Regierung andererseits zu heftigen Debatten, welche Organe mit der Überwachung der Wahlen zu beauftragen seien. Insgesamt wurden 1135 Angehörige der staatlichen Richterbehörde und 650 Angehörige der administrativen Staatsanwaltschaft, zusammen 1785 Personen, mit der Überwachung der Parlamentswahlen beauftragt.

Die Juristen sollen eigentlich nicht nur den korrekten Wahlverlauf in den einzelnen Wahllokalen überwachen, sondern nach der Schließung der Wahllokale auch den Transport der Wahlurnen durch die Sicherheitskräfte des Innenministeriums zu den Zählbüros sowie die Stimmenauszählung. Aber gerade über die letzten beiden Punkte herrscht noch völlige Unklarheit. Um Wahlmanipulationen vorzubeugen forderten Juristen ebenfalls, daß jeder mit der Aufsicht betraute Richter jeden abgegebenen Wahlzettel auf der Rückseite gegenzeichnen soll. Auch darüber ist noch nicht entschieden worden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, daß beim Transport der Wahlurnen und bei der anschließenden Stimmenauszählung Manipulationen möglich sind. Was nütze es, so die Kritiker, wenn die Richter nur in den Wahllokalen ihre Aufsicht ausübten und nach der Schließung der Wahllokale die Urnen ihrer Kontrolle entzogen seien. Der Streit um die Wahlaufsicht ist noch nicht ausgestanden.

Ansprechpartner

Paul Linnarz

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