Länderberichte

Polen drei Monate vor den Wahlen

von Stephan Georg Raabe
Nach langwierigen Auseinandersetzungen über eigentlich versprochenen vorgezogenen Neuwahlen steht seit Anfang Mai fest, dass die Legislaturperiode in Polen nicht gekürzt wird. Nach den Wahlen steht Polen vor einem politischen Umbruch.

Nach langwierigen Auseinandersetzungen über die von der linken Regierung eigentlich versprochenen vorgezogenen Neuwahlen steht seit Anfang Mai fest, dass die Legislaturperiode in Polen nicht gekürzt wird: Die Wahlen zum Parlament werden regulär am 25. September dieses Jahres stattfinden; zwei Wochen später, am 9. Oktober, sind Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich in einer Stichwahl am 23. Oktober entschieden werden. Drei Wahlrunden innerhalb eines Monats bedeuten für die generell wahlmüden und Politik verdrossenen Polen eine Herausforderung. Die Zeitplanung entstand jedoch aus der Hoffnung des vor der Abwahl stehenden linken Lagers, dass die Polen den politischen Ausgleich schätzen und die gesamte Macht nicht in eine Hand geben wollen.

Das in Verbindung mit der Präsidentenwahl geplante Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag wird angesichts der Krise der EU nicht durchgeführt. Zwar traten Staatspräsident und Regierung bis zum EU-Gipfel Mitte Juni noch entschieden für ein Referendum ein, nahmen dann jedoch angesichts der unklaren Situation Abstand von diesem Plan. Zu groß schien der linken Regierungsmehrheit das Risiko eines Misserfolgs. Denn nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist auch in Polen die grundsätzlich europa- und verfassungsfreundliche Stimmung im Lande gekippt. Gab es vorher in Umfragen stabile Mehrheiten von weit über 50 Prozent, so sank die Zustimmung bis Ende Juni auf deutlich unter 50 Prozent. Die bürgerliche Opposition von Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte sich seit langem gegen ein Referendum im Herbst ausgesprochen. PiS war und ist eindeutig gegen den Verfassungsvertrag und die führenden Politiker der PO haben sich gerne und schnell von dem Vertrag verabschiedet. So hieß es aus deren Reihen unisono, die Ablehnung sei überhaupt keine Katastrophe und kein Grund zur Traurigkeit. Es sei sowieso ein schlechter Vertrag gewesen und die polnische Situation habe sich durch die Ablehnung deutlich verbessert. Für die Vertreter der bürgerlichen Opposition ist diese Verfassung also tot. Sie wollen sich der Vorbereitung eines neuen europäischen Vertrages zuwenden. Die Gefahren die in dieser Entwicklung für die EU und für die Position Polens in der Union liegen, werden eher unterschätzt.

Nach den Wahlen steht Polen vor einem politischen Umbruch. Das Stimmungsbild in den Umfragen fällt mit über 40 Prozentpunkten seit längerem eindeutig zugunsten des oppositionellen bürgerlichen Lagers aus liberal-konservativer „Bürgerplattform“ (PO) und der konservativ-sozialen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) aus, das eine grundlegende Erneuerung der Polnischen Republik anstrebt. Die bis ins Mark durch Korruptionsaffären und internen Streit verrottete ehemals kommunistische Regierungspartei „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD) ist im Zerfall begriffen. Hatte sie bei den Wahlen 2001 noch 41 Prozent erhalten, so liegt sie heute nur mehr knapp über der 5 Prozent Hürde, die den Einzug ins Parlament regelt. Entscheidend für die weitere politische Entwicklung wird sein, wer von den beiden momentan nahezu gleich auf liegenden Oppositionsparteien PO und PiS die Nase vorn haben wird und ob es für beide zusammen zu einer stabilen Regierung reicht oder ein weiterer Koalitionspartner benötigt wird. Dann kämen die bäuerliche „Volkspartei“ (PSL) oder die neue sozial-liberale „Demokratische Partei“ (PD), die die Nachfolge der Freiheitsunion angetreten hat, in Frage, sofern diese den Sprung über die 5 Prozent Hürde schaffen. Eine Verbindung mit den populistisch ausgerichteten Parteien „Selbstverteidigung“ oder „Liga der Polnischen Familien“ (LPR), die zusammen auf ein Stimmpotential von gut 25 Prozent kommen, wäre insbesondere europapolitisch und in Bezug auf die Beziehungen zu Deutschland fatal. Die von den Postkommunisten letztes Jahr abgespaltenen Sozialdemokraten (SdPL) werden den Einzug ins Parlament schaffen, aber keine entscheidende Rolle spielen.

Sollte die mit den Christdemokraten in Deutschland partnerschaftlich verbundene „Bürgerplattform“ (PO) die Wahl gewinnen, würde deren Fraktionsvorsitzender Jan Rokita, ein 46jähriger Jurist aus Krakau, der mit einer deutschstämmigen Frau verheiratet ist, Premierminister werden. Rokita wird zugetraut, ein energisches Reformprogramm durchzuführen. Er gilt als intellektueller, strategischer Kopf, begabter Redner und Polemiker. Zu seinem Programm gehören die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes, eine liberale Wirtschaftspolitik mit Erleichterungen für Unternehmer, die Reduktion der öffentlichen Verwaltung und eine Bildungsreform. Die Dominanz des Staates soll zurückgenommen, die bürgerliche Freiheit gestärkt werden soll. Glaubwürdigkeit, Effizienz und Privatisierung sind häufig genannte Stichworte. Außenpolitisch strebt Rokita neben der transatlantischen Partnerschaft mit den USA und einer vertieften europäischen Integration auch ein „neues Partnerschaftsmodell“ mit Deutschland an, wie er jüngst bei einer Rede in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin erläuterte. Sofern das Störpotential, das mit Themen wie dem Zentrum gegen Vertreibungen oder der Frage der Entschädigungen gegeben ist, im Zaume gehalten werden kann, zeichnet sich hier nach einem entsprechendem Regierungswechsel in Polen und Deutschland durchaus eine größere Schnittmenge von gemeinsamen Orientierungen ab. Ein für Polen derzeit besonders neuralgischer Punkt sind die Beziehungen zu Russland. Der in Polen schon so benannte „Schröder – Putin – Pakt“ über den Kopf Polens und die Köpfe anderer EU-Partner hinweg, wird mit großem Misstrauen beobachtet. Hier erhofft man von einer neuen deutschen Regierung mehr Sensibilität und Rücksichtnahme.

Gewinnt „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung der Zwillingsbrüder Kaczynski die Wahl, ist außenpolitisch mit einer kritischeren, distanzierten Haltung gegenüber der EU und Deutschland zu rechnen. Innenpolitisch wird dann das sozialstaatliche Handeln stärkere Betonung finden. Auf die Frage, warum PiS seit einigen Monaten in den Umfragen (zuletzt 25 Prozent) zu so guten Ergebnissen kommt und die PO überflügelt, erläutert der politische Analyst Janicki von der Zeitschrift Polityka, die Partei spreche offen über Themen, die wegen der politischen Korrektheit in den letzten Jahren nicht angesprochen worden seien: Jetzt würde Russland wieder ein Bär genannt, die Deutschen müssten nicht gemocht werden, die EU dürfe kritisiert und in Staat und Wirtschaft dürften Affären gesucht werden. PiS habe diesen Gefühlen einen freien Lauf gegeben.

Bei den Präsidentschaftswahlen hatte sich in den letzten Monaten ein Zweikampf zwischen dem Kandidaten von PiS, dem Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski, und dem unabhängigen Herzchirurgen Zbigniew Religa abgezeichnet, die bei den Umfragen jeweils etwas über 20 Prozentpunkte erhielten. Den weiteren Kandidaten – Donald Tusk von der Bürgerplattform, Anrzej Lepper von der Selbstverteidigung und Marek Borowski von den Sozialdemokraten – werden kaum realistische Chancen eingeräumt. Vergangene Woche hat nun jedoch noch der Parlamentspräsident Wlodzimierz Cimoszewicz von der postkommunistischen SLD als vorgeblich unabhängiger Kandidat des linken Spektrums seine Kandidatur erklärt, der Mitte Mai bereits seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Positive Meinungsumfragen, die ihm durchaus Chancen auf einen Sieg einräumen, haben wohl den Meinungswandel beeinflusst. Für die bisher regierende und jetzt ums Überleben kämpfende Linke ist dieser Schritt von großer Bedeutung. Cimoszewicz ist für sie eine Integrationsfigur. Zudem hätte ein Präsident der Linken die Möglichkeit des Veto-Rechtes bei Gesetzesvorlagen einer bürgerlichen Regierung etwa beim Thema der Vergangenheitsbewältigung oder der Aufdeckung der Korruption. Es wird nicht unwesentlich vom Ausgang der Parlamentswahlen abhängen, wer anschließend im Oktober zum neuen Präsidenten gewählt werden wird. Sollte PiS bei den Parlamentswahlen gewinnen, rechnen viele mit dem Sieg eines Kontrastkandidaten bei den Präsidentenwahlen. Dabei werden dem eher apolitischen Religa gegenüber Cimoszewicz kaum Chancen eingeräumt. Letzterer hat laut Umfragen bei den Wählern die weitaus besten Werte wenn es um Sympathie, Ehrlichkeit, politische Kompetenz und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Repräsentation geht. Ein Präsident Cimoszewicz würde außenpolitisch und europapolitisch Kontinuität gewährleisten, innenpolitisch aber ebenfalls das System des seit zehn Jahren amtierenden Präsidenten Kwasniewski mit den Seilschaften aus kommunistischer Zeit perpetuieren. Die Führung seines Wahlkomitees übernimmt die Gattin des jetzigen Präsidenten, Jolanta Kwasniewska, die bekannt und katholisch ist. Würde sich wider erwarten doch der unabhängige Kandidat Religa durchsetzen, bekäme Polen einen nüchternen, aber angesehenen und über den Parteien stehenden Präsidenten von eigener Statur, wobei allerdings ungewiss ist, welche Einflüsse aus seinem Beraterkreis Platz greifen werden.

Wirtschaftlich steht Polen mit einem Wachstum von 5,5 Prozent im letzten Jahr nicht schlecht da, allerdings ist es noch ein langer Weg bis zur Angleichung der Lebensverhältnisse an ein europäisches Durchschnittsniveau. Die Inflation hält sich mit gut 3 Prozent in Grenzen. Es besteht ein Handelsbilanzdefizit von rund 12 Milliarden Euro, das seit dem Beitritt zur EU um gut 10 Prozent reduziert werden konnte. Das größte Problem ist die Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit an die 40 Prozent beträgt. Die Staatsverschuldung muss gesenkt, das Gesundheitssystem reformiert werden. Der anhaltende Transformations- und Reformprozess mit seinen sozialen Belastungen stellt enorme Anforderungen an Politik und Gesellschaft. Zudem wirken die Folgen des Kommunismus auch innergesellschaftlich nach. Polen war im Kommunismus eine innerlich gespaltene Gesellschaft, was bis heute fortwirkt. Eine offene Aufarbeitung der Vergangenheit mit ihrer Stasi-Hinterlassenschaft steht an. Der neue Präsident und die neue Regierung stehen also insgesamt vor nicht geringen Herausforderungen.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Sankt Augustin Deutschland