Länderberichte

Politischer Bericht Türkei

von Frank Spengler
Initiativen der Türkei im Nahen Osten
Mit großer Verwunderung sind in einigen europäischen Hauptstädten die jüngsten außenpolitischen Initiativen der Türkei im Nahen Osten zur Kenntnis genommen worden. Nach dem der so aufgewirbelte Staub sich gesetzt hat, wird der Blick frei auf eine neue Herausforderung der türkischen Außenpolitik in der Region des Nahen Ostens: Die Eindämmung des wachsenden iranischen Einflusses.

Für den Aufstieg des Irans als „neue regionale Macht“ sind nach Meinung des Rektors der Işık Universität Istanbul, Prof. Dr. Ersin Kalaycıoğlu, in erster Linie die USA verantwortlich. Erst die Vernichtung der Taliban in Afghanistan und der Sturz von Saddam Hussein hätten dem Iran zur neuen Stärke verholfen. Darüber hinaus hätten die Iraner von Nordkorea gelernt, denn erst seit dem Androhen des Baus einer Atombombe würde die Welt das Land respektieren. Die Iraner seien gute Verhandlungsführer und würden ihre nuklearen Fähigkeiten natürlich auch politisch nutzen.

Die Türkei und der Iran haben seit fast 400 Jahren eine gemeinsame Grenze und keine gegenseitigen Gebietsansprüche. Der Streit um das iranische Atomprogramm und die Drohungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadineschad gegenüber dem Staat Israel, ließen aber auch in der Türkei die Alarmglocken läuten. Das nukleare Bedrohungspotential der Iraner gibt durchaus auch den Türken Anlass zur Sorge, auch wenn diesbezügliche offizielle Stellungnahmen der Türkei gegenüber den europäischen etwas zurückhaltender im Ton sind. Die Türkei und den Iran verbinden jenseits aller religiösen und politischen Gegensätze traditionell vielfältige wirtschaftliche und politische Interessen. So bezieht die Türkei rund 30% ihrer Gasversorgung aus dem Iran. Ausgerechnet in einer strengen Frostperiode des letzten Winters reduzierten die Iraner wegen „technischer Probleme“ die Gaslieferungen. Da die Türkei nur für einige Tage strategische Gasreserven vorhält, musste die Zuteilungen an die Industrie rationiert werden.

In einer Studie, die dem türkischen „Nationalen Sicherheitsrat“ vor einigen Tagen vorgelegt wurde, wird im Falle eines Militärschlags gegen iranische Atomanlagen vor unkontrollierbaren Auswirkungen auf die Türkei gewarnt. Alle muslimischen Länder würden sich gegen die „Aggressoren“ stellen. Der Iran werde dann wie in den neunziger Jahren mit Hilfe von islamistischen Gruppen versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Ferner, so die Studie, könnten militärischen Vergeltungsmaßnahmen der Iraner auch das NATO-Mitglied Türkei treffen.

Neben diesen geostrategischen Überlegungen sprechen viele politische Beobachter immer offener auch von der „historischen Verpflichtung“ der Türkei, im ehemaligen Staatsgebiet des Osmanischen Reichs für Frieden und Ordnung zu sorgen. Nur die Türkei, als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, könne in der Region einen Ausgleich der Interessen und damit den Frieden zwischen den Bevölkerungsgruppen garantieren. Die USA jedenfalls, so einige türkische Meinungsmacher, wären dazu, wie der Irak augenscheinlich zeige, wohl nicht in der Lage.

Die Türkei habe die „Islamische Karte“ gezogen, so die Kommentatorin Zeynep Gürcanlı (The New Anatolian vom 2. März 2006). Ali Külebi, der Geschäftsführende Präsident des Nationalen Forschungszentrums für Sicherheitsstrategien, geht in einem Zeitungsbeitrag (The New Anatolian vom 21. Februar 2006) sogar noch einen Schritt weiter: „Massaker und Chaos im Irak, am Golf von Basra, im Libanon und in vielen Regionen des Mittleren Ostens haben praktisch aufgezeigt, was passieren kann, wenn diesen Orten die gerechte Herrschaft der Osmanen vorenthalten wird.“

Auch wenn diese Stellungnahme sicherlich eine extreme Einzelmeinung ist, so weisen andere politische Kommentatoren der Türkei eine Führungsrolle zumindest für die sunnitischen Muslime zu, die in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reichs zu Hause sind. Mit deren Unterstützung könnte das Land dem Expansionsdrang der iranischen Schiiten im Irak, besser gerüstet entgegen treten. Auch einige Golfstaaten mit großen schiitischen Minderheiten fürchten, dass eine Annäherung des Iran und der irakischen Schiiten auch bei ihnen durchaus innenpolitische Auswirkungen haben könnte.

Die Entwicklungen im Irak stellt in der Tat eine große Herausforderung für die Türkei dar. Ein Implodieren des Landes könnte im Süden einen unter iranischer Kontrolle stehenden zweiten schiitischen (Teil-) Staat in der Region schaffen. Das ist für die Türkei das eigentliche Problem und nicht so sehr die Kurden im Norden des Iraks oder die Sicherung der Interessen der irakischen Turkmenen.

Dies bestätigte indirekt der tschechische Außenminister Svoboda, der Mitte Februar die Türkei besuchte. Einige Tage später, so die Meldung die amerikanische Presseagentur UPI am 1. März 2006, gab er anlässlich einer Konferenz in England/ Chatham House Details seines Gesprächs mit Außenminister Gül den Teilnehmern preis. Die Türkei wäre gegen einen Abzug der alliierten Streitkräfte aus dem Irak, so Svoboda, könne dies aber öffentlich nicht sagen. Die Iraner würden ansonsten an Einfluss in der Region gewinnen und einen radikalen Islam auch in die Türkei exportieren. Außenminister Gül dementierte sofort und Svoboda erklärte, dass diese Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wäre. Ironisch meldete eine türkische Zeitung darauf hin, dass nun im Chatham House eine neue Regel gelte: „Czech your words“.

Die türkische Außenpolitik hat in der Tat ein großes Eigeninteresse daran, dass die Machtbalance und die staatliche Einheit im Irak beibehalten wird und nimmt deswegen zunehmend eine aktivere Rolle als Vermittlers in dem Nachbarland ein.

Grundlage dieser Akzeptanz als Brückenbauer waren „vertrauensbildende“ Maßnahmen in der Vergangenheit. Sie zeigten vor allem der islamischen Welt, dass die Türkei trotz einer eindeutigen politischen Ausrichtung nach dem Westen, sich für eine unabhängige Politik - auch zur Wahrung islamischer Interessen - weltweit und - im Sinne eines Vermittlers - in der Region des Nahen Ostens einsetzt.

Das Fundament für dieses neue „Selbstbewusstsein“ der türkischen Außenpolitik wurde letztlich am 1. März 2003 gelegt: Die Weigerung des Parlaments, das Land als Aufmarschgebiet für den Irak-Krieg frei zu geben, hat Ministerpräsident Erdoğan einen großen politischen Kredit in der arabischen Welt eingebracht. Diese Entscheidung honorierte schon die „Organisation der islamischen Konferenz“ mit der Wahl des türkischen Professors Ekmeleddin İhsanoğlu zum Generalsekretär dieses Zusammenschlusses aller muslimischen Staaten. Auch die jüngsten Initiativen des türkischen Ministerpräsidenten im Karikaturenstreit („Schreiben an die Staats- und Regierungschefs“) und sein Werben für eine „Allianz der Kulturen“ zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero unterstreichen einerseits die Politik eines ehrlichen Maklers zwischen den Kulturen. Anderseits weitete Erdoğan so sein Ansehen in der islamischen Welt aus, denn wie kaum ein anderer Staatsmann warnt der türkische Ministerpräsident bei jeder passenden Gelegenheiten vor einer „Islamophobie“ in den westlichen Gesellschaften und „kultureller Arroganz“.

Der neue Ansatz der türkischen Außenpolitik zeigt zwar durchaus Erfolge, aber auch einige „Kollateralschäden“ sind zu beklagen.

Vor den nationalen Wahlen im Irak ist es der Türkei gelungen, alle wichtigen sunnitischen Führer des Nachbarlandes in Istanbul zu versammeln und sie davon zu überzeugen, an dem Urnengang teilzunehmen.

Die Türkei hatte schon zuvor die Beziehungen zu den Kurden im Irak systematisch verbessert. Auch wenn jüngste Pressemeldungen, die Türkei sei bereit, eine regionale kurdische Regierung und ihren Präsidenten im Norden des Iraks anzuerkennen, offiziell dementiert wurden, erklärt Außenminister Gül postwendend, dass die Türkei die Entscheidungen der Iraker über ihr neues politisches System akzeptieren würde.

Der Besuch des amtierenden irakischen Ministerpräsidenten Mitte Februar in Ankara wird von den politischen Kommentatoren als Versuch gewertet, auch Einfluss auf die radikaleren Kräfte der irakischen Schiiten zu gewinnen. Aber auch diese Initiative stieß auf Widerstand. Der irakische Staatspräsident Talabani verurteilte die Reise von Dschaafari scharf. Der Ministerpräsident hätte die Gespräche ohne Abstimmung mit ihm oder dem Parlament geführt. Dschaafari hätte nicht das Recht im Ausland Gespräche zu einem Zeitpunkt zu führen, wenn im Irak eine neue Regierung gebildet werde, so der irakische Staatspräsident. Der irakische Ministerpräsident zeigte sich mit dem Ergebnissen seines Besuchs sehr zufrieden und erklärte, dass „nur die Türkei einen Frieden im Irak herbeiführen kann“, die USA wären gescheitert.

Es sei dahin gestellt, ob der Besuch die Stellung von Dschaafari gestärkt oder, wie die Presse berichtete, eher geschwächt hat. Der bereits angekündigte Besuch des radikalen und anti-amerikanischen Predigers Muqtada al Sadr in der Türkei wurde aber zwischenzeitlich erst einmal verschoben. Die Türkei ist an guten Beziehungen zu allen wichtigen Gruppierungen im Irak interessiert. Für die nächsten Tage ist der Besuch einer hochrangigen Delegation der irakischen Sunniten angekündigt worden.

Es scheint, dass die Türkei im Rahmen der neuen Außenpolitik bereit ist, mit einem breiten Spektrum von Verhandlungspartnern Gespräche zu führen, auch wenn dies durchaus innen- und außenpolitische Probleme zur Folge haben kann.

Der unerwartete Besuch einer Hamas-Delegation am 17. Februar 2006 in Ankara reiht sich ebenfalls in diese neue Strategie ein. Für die politischen Entscheidungsträger schien es sehr wichtig, so wird in den Medien spekuliert, dass die Gewinner der Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten am 25. Januar 2006 als erstes nicht arabisches Land – vor Russland, Ägypten und dem Iran – die Türkei besuchten. Nach Ansicht der türkischen Außenpolitiker dürften auch radikalere Gruppen in der Region nicht nur alleine dem Einfluss der Iraner ausgesetzt werden. Die türkische Außenpolitik schien dabei auch bereit zu sein, eine politische Verstimmung mit befreundeten Nationen in Kauf zu nehmen. Sicherlich hätten sich die türkischen Politiker den Besuch zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht. Dass ausgerechnet der als radikal bekannte Palästinenserführer und Leiter des Hamas-Politikbüros Maschal die Delegation leitete, war auch aus türkischer Sicht nicht optimal. Auch haben die unversöhnlichen Äußerungen von Maschal gegenüber dem Staat der Juden in der Türkei und vor allem eine Woche später im Iran, die Überzeugungskraft der türkischen Argumente sicherlich nicht verbessert. In diesem Fall schien aber für die türkischen Außenpolitiker - wie so oft in der Politik - der Prozess wichtiger wie der Inhalt gewesen zu sein. Die türkische Seite war sich des politischen Risikos der Einladung durchaus bewusst. Die Einladung der Hamas-Delegation wurde deswegen letztlich von der Regierungspartei AKP ausgesprochen und alle Gespräche fanden in der AKP-Zentrale statt.

Die türkische Regierung wies mit Nachdruck daraufhin, dass sie einen Tag vor dem Eintreffen der Hamas-Delegation zumindest israelische und amerikanische Regierungsvertreter über den Besuch informiert hätten.

Der am Abend vor der Ankunft der Palästinenser in Ankara weilende deutsche Außenminister Steinmeier wurde hingegen, so die Presse, nicht informiert. Aus „Sicherheitsgründen“, erklärte ein führender AKP-Vertreter, hätte der Kreis der Informierten klein gehalten werden müssen.

Die offizielle Reaktion der amerikanischen Regierung über den Hamas Besuch fiel eher verhalten aus. Wichtig sei gewesen, so der neue US-Botschafter in Ankara Ross Wilson, dass die Türkei die Linie der internationalen Staatengemeinschaft in den Gesprächen vertreten hätte. Darüber hinaus unterstellte niemand der Türkei schlechte Absichten bei ihrem Versuch die Hamas von dem Weg der Gewalt abzubringen und eine neue Politik gegenüber dem Staat Israel einzunehmen. Eher war die Rede in der Presse von unzureichender Planung, einer Spur Naivität und ein Besuch „a la Turca“. Die türkischen Medien berichteten ferner über Aussagen des UN-Generalsekretärs Annan, der die türkische Initiative anlässlich eines Treffens mit Außenminister Gül in Qatar sehr gelobt haben soll.

Die israelische Regierung bezeichnete zwar das unilaterale türkische Vorgehen als einen schweren Fehler, aber mittlerweile hat sich nach einem Telefongespräch zwischen Ministerpräsident Erdoğan und seinem amtierenden israelischen Kollegen Olmert die Lage wieder entspannt. Ein Einvernehmen insbesondere mit der jüdischen Lobby in Amerika ist für die türkische Außenpolitik sehr wichtig. Sie war immer Anwalt der türkischen Interessen, wenn es darum ging, eine an von armenischen Kreisen angestrebte „Genozid-Resolution“ im amerikanischen Kongress zu verhindern. Die erst in den letzten Monaten wieder signifikant verbesserten Beziehung der Türkei zu den USA und Israel sind gut und - wie es scheint - auch belastbar. Es überwiegen offensichtlich doch die gemeinsamen Interessen in der Region und im Mittelpunkt steht dabei aktuell eindeutig der Iran.

Das neue außenpolitische Auftreten der Türkei kann durchaus auch Erfolge aufweisen. Die positive Beitrag der Türkei auf das Nachbarland Syrien - hinsichtlich des Abzugs der Truppen aus dem Libanon -, der mäßigende Einfluss weltweit zur Deeskalation des „Karrikaturenstreits“ sowie die Vermittlung von Gesprächen zwischen Pakistan und Israel auf türkischem Boden können dafür als Beispiele aufgeführt werden. Darüber hinaus stärkt diese Außenpolitik durchaus das innenpolitische Ansehen des türkischen Ministerpräsidenten bei seinen eigenen Anhängern.

Die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 hat das neue außenpolitische Selbstbewusstsein der Türkei sicherlich gefördert. Für das Land ist die europäische Unterstützung ihrer umfassenden Reformpolitik von größter Bedeutung. Die Türkei wird langfristig ihre momentane „Strahlkraft in der islamischen Welt“ nur beibehalten, wenn die wirtschaftliche Prosperität ausgeweitet und politische Stabilität gefestigt wird. Sollte beides langfristig gesichert sein, könnten sich dadurch neue politische Optionen für die Türkei ergeben. Auch die EU-Beitrittsperspektive würde dann sicherlich von vielen Türken neu bewertet werden.

Nicht wenige in der Türkei sehen das Land wieder stärker in der Rolle einer historisch gewachsenen regionalen Ordnungsmacht. Denn schon bald, so einige Kommentatoren, werde der Ölfluss in der Region abnehmen und die Amerikaner sich anderen weltweiten Herausforderungen zuwenden. Die Türkei, so wird argumentiert, habe aber machtpolitisch aus der Geschichte gelernt: Eine wichtige Rolle im Nahen Osten sei heute nicht gegen, sondern nur im Einklang mit Europa erfolgreich umsetzbar.

Über diese Reihe

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