Länderberichte

Politischer Kurzbericht

von Michael Lingenthal
Am 15. August kommt es in Venezuela zur Entscheidung Präsident Bush gegen Präsident Chávez. Davon jedenfalls ist die Revolutionsseite fest überzeugt und „trommelt“ diese Botschaft täglich mit allen Medienmöglichkeiten unter das Volk. Zusammen mit der Intensivierung von Sozialprogrammen und –versprechen sowie mit einer massiven Kampagne zur Ausstellung von Personalpapieren und Eintrag in die Wählerlisten, glaubt die Revolutionsseite der Opposition eine deftige Niederlage beibringen zu können.Die Opposition will der Konfrontation „Kandidat vs. Präsident“ ausweichen und das Votum ganz auf Chávez konzentrieren. Trotz erheblicher Schwierigkeiten ist sie überzeugt, dass sie Chávez zur Abwahl bringen kann. Immerhin hatte sie zuvor beim „Reparo“ Erfolg, den ihr vorher kaum jemand zugetraut hatte.Dieser Erfolg hing entscheidend von der intensiven und objektiven Wahlbebachtung der OAS und des Carterzentrums ab. Die internationale Beobachtung von Wahlexperten und Medien wird auch am 15. August ein Schlüsselfaktor sein. Man fragt sich natürlich, warum die Revolutionsseite gerade die Wahlbeobachtung einschränken will.

1. Chávez vs. Bush – Entscheidung am 15. August?

Am 15. August kommt es zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez. Doch wem stellt sich Präsident Chávez? Der Opposition? Nein, sein Gegner ist US-Präsident Bush. Die Oppositionellen sind für ihn nur „Lakaien“ und „Befehlsempfänger“ der US-Regierung. Diese wolle Venezuela sogar militärisch besetzten, wenn Präsident Chávez im Amt bleibt. Vorwand für die Invasion wäre ein Wahlbetrug beim Referendum. Deshalb ruft Präsident Chávez seine Anhängerschaft zu höchster Wachsamkeit auf. Hunderte von Freiwilligen-Patrouillen sollen in den nächsten Wochen von Haus zu Haus, von Mensch zu Mensch gehen und die Bevölkerung auffordern, am 15. August mit „NO“ zu stimmen. Das „NO“ stehe für „Nein“ zur Vergangenheit, „Nein“ zu den Befehlsempfängern der USA, „Nein“ zum US-Imperialismus und „Nein“ zu Präsident Bush. So wenigstens die Sichtweise von Präsident Chávez, die in täglichen Zwangsschaltungen der Radio- und TV-Sender unter die Bevölkerung gebracht wird. Auch die Leistungsbilanzen der Regierung sowie die Veranstaltungen mit den Kandidaten der „Bolivarianischen Revolution“ zu den Regional- und Kommunalwahlen (25. September) sind nach Deutung des „oficialismo“ keine „Wahlwerbung“, sondern „Regierungstätigkeit“. Unmut kommt auf, wenn diese Zwangsschaltungen („cadenas“) die Lifeübertragungen der Fußball-EM tangieren, vor allem dann, wenn Portugal gegen England gewinnt. Die Lokale, die Satelliten-TV installiert hatten, konnten sich an diesem Tag über ein „volles Haus“ und ein gutes „Zusatzgeschäft“ freuen. Die Lokale so voll, wie sonst während der Wirtschaftskrise schon lange nicht mehr. Bei dieser „cadena“ zum „Tag des Heeres“ gab Heereschef Baduell eine „doppelte Botschaft“ ab: Erstens: das Heer steht gegen jede Invasion kampfbereit und zweitens: das Heer verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der Verfassung. Die Frage ist, ob ein General von ausgezeichneter militärischer Qualität tatsächlich die Möglichkeit einer Invasion in Betracht zieht, oder ob dies das notwendige „Zugeständnis“ war, um die Kernbotschaft überzubringen, nämlich das verfassungsmäßig garantierte Abberufungsreferendum auf jeden Fall und auf jeden Fall korrekt durchzuführen.

2. Opposition nominiert Kandidaten erst nach erfolgreichem Referendum

Die Opposition wird vor dem Referendum keine Präsidentschaftskandidatur entscheiden. Sie will verhindern, dass es am 15. August zu einer Entscheidung „Chávez vs. Kandidat“ kommt. Sie befürchtet, dass in dieser Konstellation der „geborene Wahlkämpfer“ Chávez Vorteile erzielt. Deshalb will sie in jedem Fall am 15. August allein über Chávez urteilen lassen. Die Nominierung ihres Kandidaten soll am 22. August in „Vorwahlen“ erfolgen. Da aber der Kampf um die Führerschaft der Opposition unisono weitergeht, offen und verdeckt, wird die Opposition bis zum 22. August gute Teile ihrer politischen Kraft intern binden.

Die Opposition wirbt für das „SI“. Das „Ja“ steht für das Ende der Präsidentschaft Chávez. Es ist ein „Ja“ für einen neuen Generalkonsens, ein „Ja“ für die Erneuerung von Demokratie und Rechtsstaat und ein „Ja“ für die nationale Aussöhnung, die alle –auch die Chávezanhänger- einschließen soll. Die Opposition hat ihr Basisprogramm „Plan Consenso País“ (Konsensplan für das Land) seit einiger Zeit fertig und vorgelegt. Jetzt wird daran gearbeitet, dieses ausführliche Programm in griffiger Kurzform unter das Volk zu bringen. Außerdem sollen die Grundprinzipien der Übergangsregierung (Herbst 2004 bis Januar 2007) in einem „Regierungspakt“ fest vereinbart werden, damit in dieser Restzeit der Amtsperiode des Präsidenten keine „Profilierung auf Kosten anderer“ erfolgt und die neue Regierung demontiert wird, um eigene Vorteile für die „echte“ Präsidentschaftswahl („echte“ so das Verständnis vieler ven. Politiker, weil dies eine komplette Amtsperiode von 6 Jahren wäre, und nicht nur eine „Restperiode“) zu erzielen. Man fürchtet innerhalb der Opposition eben nicht nur den politischen Gegner Chávez, sondern die eigene Konkurrenz, im übertragenen Sinne getreu dem Wort „verschone mich vor meinen Parteifreunden, mit meinen Feinden werde ich alleine fertig“ oder die bekannte Steigerung „Freund, Feind, Parteifreund“. Dahinter steht die ernste Sorge, dass Präsident Chávez glanzvoll 2007 zurückkehren könnte, wenn eine Oppositionsregierung die Probleme des Landes nicht in den Griff bekommt. Cecilia Sosa, Expräsidentin des Obersten Gerichtshofes und scharfe politische Analytikerin, meint denn auch, dass die Neuorganisation von Streitkräften und Justiz, Wirtschaft und Öl im Kern dazu dient, das Überleben der Revolution in der Übergangsperiode zu sichern, bis die Chance zu einer legalen Rückkehr der „Bolivarianischen Revolution“ besteht. Gelingt er der Revolution bei den Abberufungsreferenden zudem die neun betroffenen Oppositionsparlamentarier aus dem Parlament zu kegeln, könnte die Revolution ihre parlamentarische Basis erweitern. Bei mindestens vier Abgeordneten scheint dies auch möglich zu sein. Die Regierungsseite ist auf eine breitere Basis angewiesen, weil der Abgeordnete Roger Rondón (PDEMOS, Koalitionspartei der Revolution) zur Opposition gewechselt ist. Seine Anschuldigungen der milliardenschweren Misswirtschaft und Korruption im staatlichen Ölsektor, bestimmen die Schlagzeilen. Die Opposition wertet ihn als „Kronzeugen gegen Chávez“, seine ehemaligen Fraktionskollegen fordern „Beweise, weil alle Anschuldigungen ohne Beweise nichtig sind“.

Für Unsicherheit in allen Lagern führte das „Geheim“Treffen von Präsident Chávez und Gustavo Cisnero unter Vermittlung von Expräsident Jimmy Carter. Ein eigentlich normaler Vorgang, dass ein Spitzenindustrieller sich mit einem Staatsoberhaupt trifft, hat angesichts der tiefen Konfrontation in Venezuela anderen Charakter. Während noch die Revolutionsanhänger in Erklärungen und Medien gegen Cisnero und Carter polemisierten (Carter als Interessenvertreter von Coca Cola disqualifiziert u.a.m.), führte Chávez mit ausgerechnet diesen Feinden der Revolution ein Gespräch und musste beteuern, dass er nichts von seinen Prinzipien aufgegeben hatte. Umgekehrt beteuerte Cisnero, dass es zu keiner Absprache mit dem Präsidenten gekommen sei. Was bleibt sind Misstrauen und Unverständnis in beiden Seiten. Bleibt abzuwarten, wem dieses letztlich nutzt. Bei der Heftigkeit der Attacken auf die Opposition, wörtlich „die Opposition ist voll von Exkrementen, das andere Wort verbietet sich mir in „Aló Presidente“, gelingt es Präsident Chávez wieder einmal von Zweifeln und Schwächen abzulenken und seine Anhänger emotional gegen einen Feind von innen (Opposition) und Feind von außen (USA) zu einen.

3. Krieg der Umfragen

Präsident Chávez sieht für sich eine Unterstützung von 60% der Wähler. Die Opposition zitiert Umfragen, wonach 57% der Venezolaner die Abberufung wollen. 2/3 sind gewillt am Referendum teilzunehmen. Jede Seite liest täglich ihre Erfolgsmeldungen „aus dem Kaffeesatz“. Man kann wohl annehmen, dass die Chancen beim Referendum in etwa 50% zu 50% stehen und dass die „Enthaltung“ noch die größte „Partei“ ist. Deshalb auch die enormen Anstrengungen beider Seiten für Überzeugungskampagnen „Haus zu Haus“, „Gesicht zu Gesicht“.

Eine simple Rechnung verdeutlicht die Problemlage für die Opposition. Bei seiner erfolgreichsten Wahl (2000) hat Präsident Chávez fast 4 Millionen Stimmen erhalten. Glaubt man den Umfragen, hat er von dieser Klientel 50% verloren, verbleiben für ihn also noch 2 Millionen. 3 Millionen sind Nutznießer der verschiedenen staatlichen Stipendien- und Sozialprogramme, die nach der Rückkehr von Chávez an die Macht (14. April 2002) aufgelegt wurden. Gerade bei dieser Zielgruppe läuft eine massive Kampagne zur Ausstellung von Personalausweisen (facil y rapido, leicht und schnell). Die „cedula“ ist Voraussetzung zum Eintrag ins Wählerverzeichnis und zur Teilnehme am Referendum. Präsident Chávez ist sich sicher, diese Nutznießer seiner Revolution für sich gewonnen zu haben. Das wären dann mit dem „Zustimmungsrest von 2000“ insgesamt 5 Millionen Stimmen für Chávez, also für das „NO“. Die Opposition müsste demnach zwischen 5,5 Millionen und 6 Millionen für das „SI“ auf die Beine bringen. Eine riesige Herausforderung. Gerade dann, wenn man erinnert, dass die Opposition 1998 und 2000 vor allem deshalb verloren hatte, weil sie ihr Wählerpotential nicht ausschöpfen konnte. Demgegenüber hatte Präsident Chávez sein Potential (4 Millionen) jeweils nahezu voll aktiviert. Die „Enthaltung“ hatte Präsident Chávez mehr möglich gemacht, als die Zustimmung zu ihm. Deshalb auch die Großkampagne der Opposition gegen die „abstención“, die Enthaltung. Die Opposition schätzt also die Gefahr für ihren Erfolg richtig ein und trotz aller Schwierigkeiten, trotz der massiven Angriffe gegen sie über „Aló Presidente“ und „cadenas“, trotz der juristischen Verfolgung von Oppositionsführern und trotz der ausufernden „Wahlgeschenke und –versprechen“ ist sie sich sicher, dass sie am 15. August bestehen kann. Sie führt für sich den Erfolg beim „Reparo“ ins Feld. Einen Erfolg, den ihr kaum jemand zugetraut hatte und der vor allem dank der objektiven internationalen Wahlbeobachtung möglich war. Wohl deshalb „munitioniert“ die Revolution auch gegen eine internationale Wahlbeobachtung. OEA und Carterzentrum werden diskreditiert. Die neuen Regeln der Obersten Wahlbehörde für die Wahlbeobachter verbieten Äußerungen, „sehen dürfen aber nicht sprechen dürfen“ ist das Motto. SUMATE wird wegen „Verrat am Vaterland“ mit einer Klage überzogen, weil die NRO zur Förderung partizipativer Prozesse Förderung des NED angenommen hat.

4. Haft von Bürgermeister Capriles erneut verlängert

Bürgermeister Henrique Capriles Radonsky (Primero Justicia) bleibt in Haft. Die Haftzeit wurde um weitere 20 Tage verlängert. In diesem Zeitraum soll offiziell Anklage gegen ihn erhoben werden. Vorgeworfen werden „Delikte“ vom April 2002, als die kubanische Botschaft belagert wurde und Demonstranten gegen das Botschaftsgebäude vorgingen. Ausweislich von TV-Originaldokumenten, hatte Capriles jedoch das genaue Gegenteil von „Anstiftung“ getan. Er hatte versucht den Mob zu beruhigen und mit dem kubanischen Botschafter Lösungen gesucht. Dieser hatte in Telefongesprächen mit anderen Botschaften sich auch äußerst lobend über die Rolle von Capriles geäußert und dessen Einsatz und die guten Beziehungen zu ihm gelobt. Aber es ist wohl „juristischer Zufall“, dass die lange Untersuchungshaft und die lange Dauer der Anklage zeitgleich mit dem Vorwahlkampf zu den Kommunalwahlen vom 25. September liegen. Dann will Capriles wieder als Bürgermeister des Hauptstadtdistrikts „Baruta“ antreten.

Die Revolutionsseite macht mit ihrer Ankündigung der Veränderung der Justiz ernst. Das neue Gesetz zum Obersten Gericht wird auch rückwirkend angewendet. Der Vizepräsident des Gerichtes, Arriche, wurde wegen fehlender Einstellungsvoraussetzungen aus dem Amt entfernt. Er selbst sieht sich als „Politisch Verfolgter“. Jetzt wird gerächt, dass das Oberste Gericht auf Basis seines Urteilsentwurfes im August 2002 entschied, dass im April 2002 (gescheiteter Machtwechsel und Rückkehr von Präsident Chávez ins Amt), ein „Machtvakuum“ geherrscht habe und deshalb die „Generale im Ungehorsam“ nicht angeklagt werden könnten. Pikant ist, dass Arrieche seinerzeit mit den Stimmen der Revolutionsseite und gegen große Bedenken etlicher Juristen und Oppositionspolitiker ins Amt kam und alle angeblich fehlenden Einstellungsvoraussetzunge bekannt und durch die Benennung „geheilt“ worden waren. Das Nominierungsverfahren für die Erweiterung des Obersten Gerichtes wird von der Revolutionsseite zügig vorangebracht. Die Opposition nimmt am Verfahren nicht teil. Sie will keine „Scheinlegitimität“ verantworten, weil diese Erweiterung klassische Elemente des Rechtsstaates und der Mitwirkung der Opposition (Wahl mit einfacher statt 2/3 Mehrheit) verletzt. Verhaftungen wegen angeblicher Mittäterschaft im Fall der kolumbianischen „Paramilitärs“ auf venezolanischem Boden sowie gegen führende NRO-Verteter wegen angeblicher Verquickung in die Ereignisse des April 2002, nehmen zu.

Die Berichte von „Human Right Watch“ und anderen nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zeigen sich alarmiert über den raschen Verlust des Rechtsstaates. Dem entgegnet die Regierungsseite, dass „Human Right Watch“ US-Interessen vertrete und CIA finanziert sei und dass in Venezuela endlich Ordnung in die Justiz gebracht werden müsse, die seit der Regierungen von AD und COPEI von Korruption durchdrungen sei.

Venezuela gönnt sich auch 2004 keine „Sommerpause“. Trotz aller Konfrontation, sind nationale und internationale Organisationen bemüht, Informationen über Verständigungs- und Transformationsprozesse zu verbreiten und für nationale Aussöhnung zu werben. Mehrere Programme, auch der Konrad-Adenauer-Stiftung sowohl in Deutschland, als auch in Venezuela, dienen dem Zweck, neben der Parteinahme für Demokratie und Rechtsstaat auch friedliche Lösungen der tiefen Krise Venezuelas Hilfestellung zu geben.

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Henning Suhr

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