Länderberichte

Präsident Nujoma stellt sein neues Kabinett vor

von Burkhard Dobiey
Nach mancherlei Spekulationen im Vorfeld hat Präsident Sam Nujoma am 19. März d. J. sein neues Kabinett vorgestellt. Obwohl elf neue Personen als Minister oder stellvertretende Minister ins Kabinett einrücken (bei insgesamt 20 Ministern und 22 stellvertretenden Ministern) überwiegt dennoch die Kontinuität. Insbesondere die wichtigsten Ministerien - Premierminister, Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Handel, Landwirtschaft, Verteidigung, Justiz, Bildung - behalten ihre bisherigen Amtsinhaber.

Dennoch gibt es einige interessante und positiv zu bewertende Aspekte: Drei Ministerien wurden aufgelöst und ihre Zuständigkeit anderen Ressorts zugeschlagen. Damit fand eine lange erhobene Forderung nach einer Verkleinerung des Kabinetts ihre Erfüllung. Daß dafür aber ein neues "Ministerium für Frauenangelegenheiten und Kinder" (Ministry of Women's Affairs and Child Development) eingerichtet wurde, findet überall Beifall.

Der weithin geschätzte Informationsminister Ben Amathila verlor sein Ressort, das in das Außenministerium eingegliedert wurde. Er wird aber wohl in einer anderen angesehenen Funktion Verwendung finden.

Als programmatische Entscheidung muß bewertet werden, daß das bisherige Ministerium für Hochschule und Berufsbildung um den Bereich "Arbeitsbeschaffung" erweitert wurde. Eine ganze Reihe von neuen personellen Akzenten gab es auf der Ebene der stellvertretenden Minister: So wurde der afrikaanssprachige Paul Smit, langjähriger Präsident der Vereinigung der kommerziellen Farmer - NAU - (und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des früheren KAS-Partners AgriFutura) als stellvertretender Landwirtschaftsminister ernannt.

Dies ist ein wichtiges Signal für die kommerziellen Farmer, daß ihre wirtschaftliche Bedeutung von der Regierung anerkannt wird und ihre Interessen im Kabinett gut aufgehoben sind. Hier wird ein Kontrastprogramm zu dem aktuellen Negativbeispiel Zimbabwe deutlich.

Das zweite weiße Mitglied der Regierung neben Paul Smit ist der deutschsprachige Prof. Gerhard Tötemeyer. Der frühere Wahldirektor gehört dem neuen Kabinett als stellvertretender Minister für Regional- und Kommunalverwaltung und Wohnungsbau an. Als engagierter Befürworter der Dezentralisierung, auf den sich auch die KAS bei ihrer Dezentralisierungsarbeit immer verläßlich stützen konnte, verstärkt Prof. Tötemeyer die Schlagkraft des Ministeriums unter dem ebenso dezentralisierungsfreundlichen (und im Amt verbliebenen) Minister Dr. N. Iyambo.

Insgesamt kann man feststellen, daß der Präsident sich bei der Aufstellung des neuen Kabinetts von dem Wunsch nach Stabilität / Kontinuität, aber auch von wichtigen neuen Akzenten (Frauen, Arbeitsbeschaffung) ebenso hat leiten lassen wie von der Absicht nach einer ethnisch ausgewogenen Repräsentanz. Es ist gerade das Fehlen von (unliebsamen) Überraschungen bei der Kabinettsneubildung, das ein Signal der Beruhigung aussendet.

Ansprechpartner

Thomas W. Keller

Thomas W

Leiter des Auslandsbüros Namibia

thomas.keller@kas.de +264 61 225-568 +264 61 225-678

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Sankt Augustin Deutschland