Länderberichte

Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso als politisches Non-Event

von Klaus D. Loetzer
Wahlen verlaufen friedlich aber kontrovers
Mit geringer Beteiligung haben die Präsidentschaftswahlen in Burkina Faso am Sonntag, den 21. November, stattgefunden. Eine Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhaupts Blaise Compaoré (59) galt schon vorher als sicher. Er regiert das westafrikanische Land seit 1987, also seit 23 Jahren. Nur 3,2 der sieben Millionen Wahlberechtigten bei ca. 16 Millionen Einwohnern hatten sich für die Abstimmung registrieren lassen. Im Vergleich zu den dramatischen Ereignissen in Côte d’Ivoire und Guinea-Conakry können diese Wahlen als Non-Event bezeichnet werden.

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Aktualisierung Wahlbericht Burkina Faso (25.11.2010):

Nach inoffiziellen Auszählungen hat Amtsinhaber Blaise Compaoré knapp 81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Das meldete die Tageszeitung "d'Etat Sidwaya" auf der Grundlage "d'une compilation des résultats locaux". 2005 hatte Compaoré gem. amtlichen Endergebnis 80,35 Prozent erhalten.

Danach erhielten der Anwalt Araba Diallo 7,96 Prozent und Bénéwendé Sankara 5,52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bénéwendé Sankara war bei den Wahlen 2005 mit 4,88 Prozent Zweiter geworden.

Die restlichen Kandidaten schnitten nach dieser inoffiziellen Zählung wie folgt ab:

Boukary Kaboré mit 2,15 %, Maxime Kaboré 1,88 %, Emile Paré 0,84 % und François Kaboré 0,66 %.

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Sieben Kandidaten zur Auswahl

Waren es bei den Wahlen 2005 noch vierzehn Kandidaten, stellten sich dieses Mal sieben zur Wahl:

  • Arba Diallo, Gemeinschaftskandidat
  • Bénéwendé Sankara, UNIR / MS
  • Boukary Kaboré (unabhängige Kandidatin)
  • François Kaboré, PDP / PS
  • Maxime Kaboré (unabhängiger Kandidat)
  • Emile Paré, Partei Faso METBA
  • Blaise Compaoré, CDP
!Politischer Stillstand führt zu geringer Wahlbeteiligung

Der politische Stillstand unter Compaorés langer Herrschaft hat dazu geführt, dass sich nicht viele Bürger die Mühe gemacht haben, in die Wählerlisten eingeschrieben zu werden, um eine Wahlkarte zu erhalten. Aber auch viele Wähler mit Wahlkarten sind erst gar nicht zur Wahl gegangen. Dazu hat vor allem beigetragen, dass der Ausgang dieser Wahl schon vorher weitgehend fest stand. Compaoré hatte als Putschist und Militärdiktator, der, wie ihm vorgeworfen wird, den Volkshelden Thomas Sankara ermorden ließ, begonnen und sich dann als gewandelter Zivilist mehrmals als Präsident wiederwählen lassen. Bei dieser Wahl ist lediglich das Ausmaß der Wahlbeteiligung die eigentliche Herausforderung für den amtierenden Präsidenten, der unter der Verfassung von 1991 in seine zweite und damit letzte Amtsperiode geht, da er nach Artikel 37 nicht mehr wiedergewählt werden kann. Die geringe Wahlbeteiligung war daher eine schallende Ohrfeige für ihn.

Compaorés Kandidatur verfassungsmäßig umstritten

Schon die Frage, ob Compaoré überhaupt noch an diesen Wahlen teilnehmen durfte, war verfassungsmäßig umstritten. Der Verfassungsstreit ging darum, ab wann seine Amtszeiten gemäß Artikel 37 der Verfassung gezählt werden. Compaoré hatte eine „Lösung“ gefunden, die es ihm erlaubte, die Amtszeit ab 2005 als seine erste zu werten. Diese Lesart ließ er sich von dem ihm abhängigen Verfassungsgericht bestätigen. Es sagt viel über die Demokratie in Burkina Faso aus, die man getrost als eine Fassadendemokratie bezeichnen kann.

Lange Amtszeit Compaorés hat schwache Opposition ohne charismatische Führer zur Folge

Die Bedingungen für die Oppositionsparteien hatten sich in letzter Zeit zwar leicht verbessert, sind aber von demokratischen Standards noch immer weit entfernt. Die Opposition ist schwach und verfügt zudem über keine herausragende Führungspersönlichkeit, nicht zuletzt ein Ergebnis der langen Amtszeit Compaorés, die zu politischem Stillstand geführt hat. Unter den gegebenen politischen Bedingungen war eine glaubwürdige Alternative zur Compaoré nicht machbar. Die Oppositionsparteien konnten sich auch auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen, um auch nur ansatzweise eine Grundlage für einen Achtungserfolg zu schaffen.

Die Frage, die heute schon diskutiert wird, ist die, ob Compaoré wie beispielsweise Ex-Präsident Tandja im Nachbarland Niger – allerdings erfolglos, aber auf Kosten eines Militärputsch zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung – der afrikanischen Krankheit anheim fallen und die Verfassung ändern lassen wird, um ihm nach Ablauf dieser Amtszeit eine weitere zu eröffnen. Das würde dann den politischen Stillstand festschreiben, auf einen Aufstand der Demokraten im „Land der rechtschaffenen Menschen“ (so die wörtliche Bedeutung von Burkina Faso in einer der Landessprachen) ist nicht zu hoffen. Schon heute ist Compaoré das am längsten dienende Staatsoberhaupt Westafrikas und hat sich, obwohl außenpolitisch umstritten, sogar durch seine Vermittlerrolle in Côte d’Ivoire (Abkommen von Ouagadougo 2007) und jüngst in Guinea-Conakry einen Namen als Friedensstifter gemacht.

Wahlen demokratisch-rechtmäßig: ja oder nein?

Vier Kandidaten haben öffentlich die Rechtmäßigkeit und Transparenz dieser Wahl in Zweifel gezogen. Dazu gehören die wichtigsten Herausforderer des amtierenden Staatsoberhaupts, nämlich der Anwalt Bénéwendé Sankara, mit knapp 5 Prozent Zweiter der Präsidentschaftswahlen 2005, und François Kaboré.

So hat Bénéwendé Sankara die unabhängige Wahlkommission INEC auf die Bestimmungen des Artikels 53 des Wahlgesetzes hingewiesen, wonach auf den ausgegebenen Wählerkarten unter anderem die Geburtsdaten der Wähler verzeichnet sein müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei. François Kaboré hat in einem Interview kritisiert, dass die Wahlen von massiven Unregelmäßigkeiten überschattet gewesen seien. Er bemängelte unter anderem, dass seine Anhänger in der Stadt Yako von der zuständigen Verwaltung keine ID-Karten bekommen hätten, um damit ihre Stimmabgabe zu verhindern. Schlimmer noch, Antragsteller hätten versichern müssen, dass sie für den Kandidaten der CDP, also Compaoré stimmten, ansonsten würden sie nie wieder in den Besitz einer ID-Karte von Burkina Faso kommen. Der unabhängige Kandidat Maxime Kaboré erkennt jedoch bereits Blaise Compaorés Sieg aufgrund der sich abzeichnenden Trends bei der Auszählung der Stimmzettel an.

Die Wahlbeobachterkommission der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat die Wahlen in einer Pressekonferenz als glaubwürdig und transparent klassifiziert.

Es ist im Moment noch zu früh, weitergehende Rückschlüsse aus den Präsidentschaftswahlen vom 21. November 2010 zu ziehen. Wichtige Hinweise werden zukünftig noch die Organisationen der Zivilgesellschaft liefern können, soweit sie in den Wahlprozess involviert waren. Das Regionalbüro PDWA der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit mehreren politisch ausgerichteten NRO Burkina Fasos in engem Arbeitskontakt und wird zu gegebener Zeit eine tiefer gehende Wahlanalyse vorlegen.

Ansprechpartner

Florian Karner

Florian Karner bild

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrika

florian.karner@kas.de +225 22 48 18 00

Über diese Reihe

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