Länderberichte

Premierminister Jospin und die Hisbollah

von Barbara Glindemann

Zu den Hintergründen und Implikationen der palästinensischen Ausschreitungen im Kontext des Friedensprozesses

Während seines ersten offiziellen Israel/Palästina Aufenthalts ergriff Premierminister Jospin so explizit wie kein französischer Staatsmann zuvor Partei für die Interessen Israels. Auf einer Pressekonferenz im Rahmen seines offiziellen Staatsbesuchs Ende Februar 2000 bezeichnete Jospin die Angriffe der Hisbollah auf israelische Soldaten im Südlibanon als Terrorakte.

Diesen Vorwurf des Terrorismus gegenüber der Hisbollah wiederholte er noch einmal bei seinem Besuch der palästinensischen Universität in Birzeit und löste damit eine Kette von Ereignissen und Fragen aus. Die arabische Welt war empört. Am stärksten und aggressivsten reagierten die Studierenden in Birzeit, die Jospin und seine Begleiter mit Steinen bewarfen, als diese am 26.02.2000 das Universitätsgebäude verließen. Der Premierminister wurde dabei leicht am Kopf verletzt.

Die heftige Reaktion der Studenten überraschte die Palestinian Authority (PA), die sich von dieser gewaltsamen Form des Protestes sofort deutlich distanzierte und sich mehrfach offiziell durch Präsident Arafat für das Verhalten der Studenten entschuldigte. Die gleiche Haltung nahm das Rektorat der Universität Birzeit ein, das eine Zwangsexmatrikulation der beteiligten Studierenden ankündigte.

In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen und Streiks gegen Jospins Aussage. Diesmal nicht nur in Birzeit, sondern auch an anderen Universitäten in der Westbank. Aber der Konflikt sollte noch weiter eskalieren. Am 3. März 2000 begannen die Verhaftungen von Studenten durch die Sicherheitskräfte der PA.

Laut Angaben der PA wurden etwa 30 Studierende inhaftiert, Studentensprecher sprachen dagegen von 128 Kommilitonen. Die Inhaftierten wurden eine Woche lang festgehalten und angeblich bedroht und gefoltert. Dies teilten die Sprecher verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie zwei betroffene Studenten auf einer Pressekonferenz am 8. März 2000 mit. Die Veranstaltung wurde von der Palestinian General Intelligence Agency gestört.

Die Verhaftungen und insbesondere die Gerüchte über Folterungen lösten neuerliche Proteste aus, denen durch eine Nachtwache von 250 Studenten sowie die Einstellung des Lehrbetriebs in Birzeit für die Dauer der Haft Ausdruck gegeben wurde. An den Streiks beteiligten sich auch zahlreiche Professoren.

Der tätliche Angriff auf den Repräsentanten Frankreichs war eine nicht zu entschuldigende Art des Protests. Wenn auch in gefährlicher und aggressiver Form vorgebracht, läßt sich die Reaktion der Studierenden als Hinweis auf die Brisanz der Hintergründe dieser Konfrontation werten. Obwohl sich nach dem Vorfall sowohl Präsident Arafat als auch Universitätspräsident Hanna Nasir bei Jospin entschuldigten, wurde deutlich, daß die Mehrheit der Palästinenser den Angriff nicht unbedingt mißbilligen.

Fragen wurden laut, ob es sich bei Jospins Bemerkungen bezüglich der Hisbollah um einen Ausrutscher gehandelt hat oder ob er ernsthaft versuchen wollte, einen neuen Akzent in der französischen Nahost-Politik zu setzen.

Jospin wurde bisher nicht als Feind Palästinas angesehen. Seit Jahren hat er seine Unterstützung für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat versichert. Darüber hinaus hatte sich Paris stets dafür eingesetzt, daß Israel die Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates respektiert und seine Soldaten aus dem zur Sicherheitszone erklärten libanesischen Grenzgebiet abzieht.

Dennoch äußerte sich Jospin in dieser überdeutlichen Form. Es fragt sich, ob er sich über das Ausmaß an Unterstützung für die Hisbollah bewußt war, das sich unter Arabern und insbesondere Palästinensern in letzter Zeit herausgebildet hat. Palästinensische Zeitungen spekulieren, die anti-Hisbollah Bemerkungen Jospins seien an "die mächtigen jüdischen Lobbies der Welt" gerichtet, um seine Chancen bei der bevorstehenden Wahl in Frankreich zu erhöhen. Seine Äußerungen entsprächen nicht der gaullistischen Tradition, die Beziehungen mit der arabischen Welt zu pflegen, auch wenn dies das Verhältnis zu Israel belastete.

Mit seiner Verurteilung der Hisbollah betrat Jospin "heiligen Boden" der Palästinenser. Die Shiitischen Kämpfer der Hisbollah im Südlibanon symbolisieren den arabischen Stolz. Die heutige palästinensische Verehrung für die Hisbollah kann mit dem Respekt verglichen werden, den die Palästinenser vor 10 Jahren dem Irakischen Präsidenten Saddam Hussein entgegenbrachten. Genau wie im Fall Husseins ist die Hisbollah heute die einzige Organisation in der arabischen Welt, die Israel die Stirn bietet. Jospins Qualifizierung der Hisbollah als Terrororganisation mußte Protest nach sich ziehen.

Vor diesem Hintergrund wird die Episode des Angiffs auf Jospin zu einem Symbol der allgemeinen Opposition gegen die israelische Besatzungsmacht und somit gegen den Osloer Friedensprozeß.

"Der Widerstand eines Volkes gegen eine Besatzungsmacht kann nicht kurzerhand als Terrorismus bezeichnet werden", darauf weisen ägyptische Kommentatoren des Vorfalls in Birzeit hin, die außerdem Parallelen zogen zwischen der deutschen Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkrieges und der israelischen Besatzung arabischer Gebiete. Jospins Bezeichnung der Hisbollah als Terrororganisation entspreche vielmehr dem gängigen Mythos, "daß Israel eine Oase der Demokratie inmitten einer Wüste der Tyrannei sei", so urteilte die ägyptische Zeitung "Al Ahram".

Trotz des vehementen Widerspruchs in der palästinensischen Bevölkerung gegenüber Jospins Äußerungen hatte Arafat keine Wahl, als sich von den Demonstranten in Birzeit zu distanzieren und sie zu verhaften. Die palästinensische Öffentlichkeit verliert die Geduld mit einer von Israel diktierten Politik, die erniedrigende Kompromisse fordert. In dieser ohnehin angespannten Lage können Äußerungen, wie die Jospins, unverhältnismäßige Reaktionen nach sich ziehen.

Der französische Premierminister war nicht bereit, sich auf die besondere psychologische Verfassung der palästinensischen Öffentlichkeit einzustellen und mußte die Konsequenzen tragen. Zumindest die palästinensische Führung sollte aus den Geschehnissen eine Lehre ziehen. Anderenfalls, so befürchtet der in Amerika lebende palästinensische Literaturwissenschaftler Edward Said, kann Arafat nicht mehr auf wirkliche Unterstützung seines Volkes bauen. Nach Edward Saids Ansicht führen Arafats Verhandlungen mit Israel zu einem falschen Frieden und nicht zu einem wirklich befriedeten Land.

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Sankt Augustin Deutschland