Länderberichte

Proteste in der Türkei

Presseschau 11. Juni 2013
Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung der türkischen Medien zu den jüngsten Protesten in der Türkei.

HABERTÜRK berichtet über ein vom stv. Ministerpräsidenten Arınç ankgekündigtes Treffen von Premierminister Erdoğan mit Organisatoren der Gezi Park Proteste, das am Mittwoch stattfinden soll.

RADIKAL weist auf Umfrageergebnisse hin, wonach sich seit Beginn der Unruhen noch keine Änderung bei der Parteienpräferenz ergeben hätte. Demnach würden 51 % die Regierungspartei AKP, 22%die CHP (Republikanische Volkspartei) und 14% die MHP (Nationalistische Aktionspartei) unterstützen. Der Grad der Zustimmung für die AKP habe sich infolge der Proteste sogar erhöht und dank der zunehmenden Polarisierung könnte die AKP laut AKP-Offiziellen sogar 60% der Stimmen erlangen.

Laut Radikal würde nach dem geplanten Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und einer Abordnung der Protestierenden ein Rat der Weisen gegründet, der einen Dreistufenplan zur Lösung der Probleme ausarbeiten solle.

HÜRRIYET beschäftigt sich in einem Kommentar von Sedat Ergin mit den Unterstützungsbotschaften seitens der Obama-Administration sowie der harschen Reaktion von Ministerpräsident Erdoğan, wonach die Protestierenden „Plünderer“ und „Terroristen“ seien. Die USA hätten die mäßigenden Botschaften von Staatspräsident Gül und dem stv. Ministerpräsidenten geschätzt.

SÖZCÜ schreibt u.a.: Tayyip, du sollst die Worte des Propheten verstehen „Glaube und Lüge sind unvereinbar“.

MILLIYET Der Kolumnist Fikret Bila fasst die Kritik des CHP-Oppositionsführers zusammen, wonach Ministerpräsident Erdoğan weitere Polarisierung der Gesellschaft und Spaltung der Wirtschaft vermeiden müsse.

Die Jugend im Gezi-Park sei ferner dagegen, dass die Protestbewegung von politischen Parteien vereinnahmt werde.

Außerdem berichtet das Blatt, dass der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu Meldungen dementiert hätte, wonach eine gewaltsame Stürmung des Gezi-Parks vorbereitet werde. Ferner wird er mit den Worten zitiert. „Ich wünschte ich wäre dort“.

POSTA berichtet, wie ein Protestierender (Ethem Sarısülük) in Ankara verwundet und dies in einer Handyaufnahme dokumentiert wurde. Der Polizist konnte erkannt werden und laut Posta befindet sich dieser Polizist noch aktiv im Dienst.

Auch das Massenblatt VATAN berichtet im Detail über diesen Vorfall. Ferner über die Zusammensetzung der Abordnung der Demonstranten mit dem Ministerpräsidenten am Folgetag.

STAR hebt die Unterstützung der Gezi-Park Demonstranten durch Israel hervor („Moshe is happy“). Israelische Funktionäre würden für den Fortgang der Proteste bis zum Fall der Regierung beten.

BUGÜN geht von einer Eskalierung der Proteste aus.

AKŞAM zitiert den wirtschaftlichen Berater von Staatspräsident Gül, wonach das Kredit-Rating der Türkei zwei Mal angehoben wurde und dies durch unnötiges Herbeireden einer Krise nicht beschworen werden sollte.

YENI ŞAFAK enthält einen Kommentar, wo genau Ministerpräsident Erdoğan die Ursachen für die Unruhen sieht, i.E.: Einige Gruppen seien mit dem Friedensprozess mit den Kurden nicht zufrieden; die Zinsenlobby stecke hinter den Protesten; und die ausländischen Unterstützer der Demonstranten kämen mit dem wachsenden internationalen Gewicht der Türkei nicht zurecht.

YENI AKIT hebt in diesem Zusammenhang auf die viel zitierte “Zinsenlobby” ab.

CUMHURIYET geht auf den Ausspruch Erdoğans ein “Wir werden die Sprache sprechen, die sie verstehen”. Aber die Jugend würde unbeirrt mit ihrem Widerstand fortfahren, denn “er scheitere daran, ihre Sprache zu verstehen“.

TODAYS ZAMAN kommentiert den 10.5 %igen Kurssturz und führt dies auf eine manipulative Intervention an der istanbuler Börse zurück. Dies sei ein Indikator für die gegenwärtige Krise.

BIRGÜN thematisiert die problematische 10%-Hürde bei den Parlamentswahlen.

EVRENSEL beschäftigt sich mit dem Einfluss der ausländischen Mächte, die hinter den Protesten in der Türkei stünden und sich nur schwer zähmen ließen.

HÜRRIYET DAILY NEWS berichtet über den AKP-Slogan, wonach Twitter gefährlicher sei als eine Autobombe. AKP bekräftigt, künftig Twitter zwecks Eindämmung von weiteren Verleumdungskampagnen zensieren zu wollen.

Des Weiteren berichtet das Blatt über die heftigen Ausschreitungen in Ankara und der Räumung des zentralen Schwanensee-Parks sowie um die Kontroverse des Muftis einer Moschee in der Nähe des Dolmabahçe Palasts, der den Demonstranten auf der Flucht Unterschlupf gewährt hatte.

Auch die Tageszeitung SÖZCÜ geht auf diesen Vorfall ein und zitiert die Rede von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, in der er die Protestierenden beschuldigt hat, in der Moschee Alkohol konsumiert zu haben.

SABAH Künstler wie etwa die Schauspielerin Ajda Pekkan, die sich von den Gezi Park Protestierenden distanziert haben berichten über nachbarschaftlichen Druck „Sie haben uns fast gelyncht“.

Einige Zeitungen und Kommentatoren beschäftigen sich ferner mit eventuellen Auswirkungen der gegenwärtigen Ereignisse auf den weiteren Verlauf der ins Auge gefassten Änderung des Regierungssystems in der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Päsidialsystem mit besonderen Vollmachten für den Staatspräsidenten.

Ansprechpartner

Sven-Joachim Irmer

Leiter des Auslandsbüros Türkei

Sven.Irmer@kas.de +90 312 440 40 80 +90 312 440 32 48
Presseschau

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.