Länderberichte

Putsch in Mauretanien

von Jan Senkyr

Hintergründe und Folgen für die Region

Am Am 3. August hat in Mauretanien eine Gruppe von Offizieren der Präsidentengarde in einem unblutigen Putsch die Macht ergriffen und ein vorrübergehendes Militärregime eingeführt. Der bisherige Staatspräsident Maouya Ould Sidi Taya, der sich zum Zeitpunkt des Aufstandes außer Landes befand, ist abgesetzt worden. Er war auf dem Heimweg von Saudi Arabien, wo er der Beisetzung von König Fahd beigewohnt hatte, und ist nach Niamey in Niger geflohen. Nigers Staatspräsident Mamadou Tandjah gilt als guter Freund Tayas.

Die aufständischen Offiziere hatten in der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch die Oberkommandierenden der Armee, der Nationalgarde und der Gendarmerie verhaftet, nachdem diese sich weigerten, sich den Putschisten anzuschließen. Am frühen Morgen wurde in der Hauptstadt Nouakchott der Präsidentenpalast, das Militärhauptquartier sowie die staatliche Radio- und Fernsehstation besetzt und der internationale Flughafen gesperrt. In einer gegen Mittag im mauretanischen Staatsfernsehen verlesenen Erklärung teilten die Putschisten mit, sie hätten einen „Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie“ eingesetzt, der das Land vorläufig regieren werde. Sie präsentierten sich als Befreier: „Die Streitkräfte und Sicherheitskräfte haben einstimmig beschlossen, den totalitären Praktiken des abgesetzten Regimes eine Ende zu bereiten, unter dem unser Volk in den vergangenen Jahren stark gelitten hat“ verkündeten sie. In den zwei Jahren ihrer Herrschaft wollen sie „Bedingungen für offene und demokratische Verhältnisse“ schaffen, wo sich „die Zivilgesellschaft und die politischen Akteure frei aussprechen können“.

Der neue Militärrat (Comité militaire pour la justice et la démocratie – CMDJ) besteht aus 17 Offizieren und wird von Oberst Ely Ould Mohammed Vall angeführt. Vall, der in militärischen Kreisen hohen Respekt genießt, galt bisher als enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Taya. Seit 1988 stand er als Generaldirektor an der Spitze der mauretanischen Polizei (Sûreté National). Vall’s derzeitige Machtbasis beruht auf der Unterstützung durch die elitäre Präsidentengarde (Bataillon de la sécurité présidentielle - BASEP), die von seinem Cousin, Ould Abdelaziz, kommandiert wird.

In den Folgetagen kam es zu Gesprächen und Konsultationen mit Vertretern der politischen Parteien, der Opposition und der Gewerkschaften. Das Parlament wurde aufgelöst, die Regierung entlassen und die militärische Führung ausgetauscht. In einem Verfassungsgesetz wurden die Befugnisse des neuen Militärrats definiert, die sowohl legislative als auch exekutive Kompetenzen umfassen. Das Gesetz betont den Übergangscharakter des Militärregimes. Im kommenden Jahr soll eine Volksabstimmung über die neue Verfassung stattfinden, auf deren Grundlage dann in zwei Jahren freie Wahlen abgehalten werden sollen. Zum Premierminister einer Übergangsregierung wurde der bisherige Botschafter Mauretaniens in Paris, Sidi Mohammed Ould Boubkar, ernannt.

In der Bevölkerung wurde der Staatsstreich mit Gelassenheit hingenommen. Die wichtigsten politischen Kräfte haben sich mittlerweile zu den neuen Machthabern bekannt und ihre Unterstützung zugesagt. Die bisherige Regierungspartei, PRDS (Parti républicain démocratique et social) hat sich vorbehaltlos hinter den CMDJ gestellt. Auch die oppositionellen und vom alten Regime verfolgten Islamisten haben Sympathien für die neuen Machthaber signalisiert, nachdem 21 ihrer Vertreter auf Anordnung der Militärjunta aus dem Gefängnis freigelassen worden sind.

Die internationalen Reaktionen waren bislang moderat bis zurückhaltend. Eindeutig verurteilt wurde der Putsch bislang von den USA, der UNO und der Europäischen Kommission sowie einigen afrikanischen Ländern. Die Nachbarländer Senegal, Mali und Marokko haben sich in den ersten 24 Stunden nach Bekanntgabe des Umsturzes zu keiner Stellungnahme durchringen können. Am Freitag letzte Woche entsandte der marokkanische König Mohammed VI. seinen Vertrauten und erst kürzlich zum Chef des Auslandsnachrichtendienstes (DGED) ernannten Yassine Mansouri nach Nouakchott, um die außenpolitischen Positionen der neuen Machthaber zu erloten. Putschistenanführer Vall ist in Marokko kein Unbekannter, er hat in den siebziger Jahren eine Militärausbildung in Meknés absolviert. Die Arabische Liga sowie die meisten arabischen Länder haben die Vorgänge in Mauretanien weitgehend ignoriert. Das Regime von Ould Taya war seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel in den neunziger Jahren in der arabischen Welt politisch isoliert.

Über die Hintergründe des Umsturzes in Mauretanien und die Folgen für die Region wird derzeit noch spekuliert. Das westafrikanische Wüstenland mit etwa 3 Millionen Einwohnern und einer Fläche zweimal so groß wie Frankreich gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. In den letzten Jahren wurden allerdings Ölvorkommen in den Küstengewässern Mauretaniens geortet, die als ergiebig gelten. Erste Einnahmen aus der Ölförderung werden für nächstes Jahr erwartet. Die Förderrechte haben bislang vor allem ein amerikanisch-australisches Konsortium (Woodside, Haliburton) sowie eine spanische Gesellschaft (REPSOL) zugesagt bekommen.

Größter Wirtschaftspartner und Entwicklungshelfer ist Frankreich, gefolgt von Japan und Deutschland. In letzter Zeit ist das Engagement der USA deutlich stärker geworden. Vor allem im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben die Amerikaner in Mauretanien einen wichtigen Verbündeten gefunden. Teile der mauretanischen Streitkräfte sind in den vergangenen Monaten von amerikanischen Ausbildern geschult worden. Auch Israel war in Mauretanien zeitweilig mit Militärberatern präsent.

Überraschend an dem Umsturz ist vor allem die Tatsache, dass der gestürzte Präsident ihn selbst nicht hatte vorhersehen können. In den vergangenen zwei Jahren hatte es bereits mehrere Putschversuche gegen Ould Taya gegeben. Der Ex-Präsident war 1984 selbst durch einen unblutigen Putsch an die Macht gekommen. Ein enger Mitstreiter war damals der jetzige Putschistenchef Vall. In den letzten Jahren - insbesondere seit dem gescheiterten Putschversuch von 2003 - soll sich Taya zunehmend machtpolitisch isoliert haben und durch sein hartes Vorgehen, vor allem auch gegen die Islamisten, zahlreiche Feinde gemacht haben.

Welchen außenpolitischen Kurs Mauretanien demnächst einschlagen wird, ist bislang noch unklar. Einige Beobachter vermuten, dass im Geflecht der regionalen geostrategischen Beziehungen der Einfluss Frankreichs weiter gestärkt werden könnte.

Ansprechpartner

Dr. Helmut Reifeld

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