Länderberichte

Putschgefahr in Benin

von Thomas Lütke Entrup
Als der beninische Staatschef, Mathieu Kérékou, vor ca. zwei Wochen von einem Staatsbesuch in Kuweit zurückkehrte, überrraschte er die beninische Bevölkerung und die politische Klasse kurz nach seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von Benin mit Presseerklärungen zu einem geplanten Staatsstreich, der bereits am 1. August 1999, dem beninischen Nationalfeiertag stattfinden sollte.

Einige Tage später verlautete der Staatsschef während des von ihm gegebenen Neujahrsempfangs für das diplomatische Corps, daß die Gefahr eines Putsches nicht gebannt sei. Ein Putsch, so Kérékou wörtlich, werde jeden Tag geplant: in den Tempeln, in den Klöstern, auf den Friedhöfen, im Schatten, überall. Genaue Informationen zu Personen, Hintergründen oder Beweisen zu dem angeblich immer noch bevorstehenden Putsch wollte oder konnte der Präsident, trotz mehrmaliger Aufforderung politischer Persönlichkeiten, nicht geben.

Einen starken, aber nicht näher begründeten Verdacht hinsichtlich der Vorbereitung des Putsches hegt er gegen die vor allem vom ehemaligen Staatschef Nicéphore Soglo angeführte Oppositionspartei "Renaissance du Bénin" (RB), die er davor warnte, den beninischen Demokratisierungsprozeß leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diesen Angriff ließ diese nicht unerwidert und beschuldigte die Regierung, ein Attentat auf Soglo zu planen.

Die durch Kérékou provozierte Putschdebatte läßt eher auf die Einleitung eines verschärften Vorwahlkampfes zu den beninischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 als auf die Gefahr eines Putsches schließen. Falls es tatsächlich begründete Anhaltspunkte für einen Putsch und damit der Gefährdung des beninischen Demokratisierungsprozesses gäbe, hätten Regierung und Parlament mit Sicherheit die nötigen von der Verfassung vorgesehenen Maßnahmen ergriffen, um die junge beninische Demokratie, die in Afrika als beispielhaft gilt, vor einem Umsturz zu schützen.

Doch sind weder seitens der Regierung notwendige Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, noch hat das Parlament die Regierung zu den Putschplänen befragt bzw. einen Untersuchungsausschuß beauftragt, der zur Aufklärung der Hintergründe des vom Präsidenten gefürchteten Staatsstreiches beitragen könnte. Gegen die Befürchtung eines solchen spricht ebenfalls, daß die politische Situation Benins sich in keiner Weise mit der in der Elfenbeinküste oder in Niger vergleichen läßt, in denen langanhaltende politische Blockaden die Grundlage für die militärischen Machtübernahmen wurden.

Realistischer ist die Annahme, daß Kérékou bereits jetzt versucht, die Wählerschaft für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2001 an sich zu binden und sich als den wahren Garanten und Beschützer der beninischen Demokratie darzustellen, indem er insbesondere die Oppositionspartei RB und seinen möglichen Widersacher Soglo, der sich wahrscheinlich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wird, als Gegner der jetzigen demokratischen Ordnung diffamiert.

Dem Präsidenten und seinen Äußerungen wird seitens der Bevölkerung allerdings wenig Glauben geschenkt werden, wenn er nicht in der Lage sein sollte, konkrete Beweise für einen Putsch beizubringen. Im Gegenteil, die Seitenhiebe der Regierung auf die Opposition können zu einer weiteren Stärkung der Opposition und ihres Anführers Soglo führen und die Glaubwürdigkeit der Regierung stark mindern.

Indes scheint auch Kérékou langsam einzusehen, daß er mit der von ihm ausgelösten Putschdebatte keinen politischen Erfolg verbuchen kann. Kaum jemand in der beninischen Bevölkerung schenkt seinen Äußerungen Glauben. Gegenüber Journalisten bestreitet er mittlerweile, die Oppositionspartei RB und seinen Widersacher Soglo beschuldigt zu haben, Putschpläne vorzubereiten. Niemals habe er die Oppositionspartei Renaissance du Bénin (RB) im Zusammenhang mit der Putschdebatte zitiert. Wenn er von der RB spreche, dann könne er nur die République du Bénin gemeint haben und nicht die Partei.

Auch Soglo ruft zur Beruhigung der Gemüter auf und versicherte Staatschef Kérékou seine Unterstützung zum Wohl und Frieden des Landes. Er schlug Kérékou vor, die ehemaligen Präsidenten der Republik, die Verantwortlichen der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft zu einem Gespräch einzuladen, um im Interesse der beninischen Nation Sicherheitsfragen und deren Lösungen zu diskutieren. Eine Antwort seitens des Staatschefs steht noch aus.

Die Debatte um einen vermeintlichen Putschplan zeigt somit, daß sich im Vorfeld der im Jahr 2001 geplanten Präsidentschaftswahlen das politische Klima noch verändern wird. Inwieweit sich aus diesem Klima eine Bedrohung für den Demokratisierungsprozeß Benins ergeben wird, hängt nicht zuletzt von der Fähigkeit gemäßigter politischer Kräfte, der Presse und zivilgesellschaftlicher Organisationen ab, die sich anbahnenden Konflikte aufzuzeigen und Strategien für eine Konfliktvermeidung zu entwerfen.

Ansprechpartner

Elke Erlecke

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Leiterin Abteilung Bildungsmanagement

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Sankt Augustin Deutschland