Länderberichte

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

von Winfried Weck

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

Dass Rafael Correa erneut zum Präsidenten seines Landes gewählt werden würde, daran zweifelte so gut wie niemand in und um Ecuador. Die Frage war nur: Wie hoch bzw. niedrig würde sein Sieg ausfallen, würde ein zweiter Wahlgang notwendig werden und wie würden sich die Mehrheitsverhältnisse im ebenfalls neu zu wählenden Parlament gestalten? Obwohl mit dem amtlichen Endergebnis beider Wahlen erst in einigen Tagen zu rechnen ist, haben sich die ersten Hochrechnungen des Wahlabends etwa 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale und nach Auszählung von 71 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen bestätigt: Rafael Correa und sein Vizepräsidentschaftskandidat Jorge Glas gehen mit 56,9 Prozent als klare Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor. Der bürgerliche Kandidat Guillermo Lasso, der erstmals mit seiner neuen politischen Bewegung CREO zur Wahl angetreten ist, folgt als Zweitplazierter und erzielt 23,1 Prozent. Das sind einerseits dramatische 33 Prozentpunkte weniger als Correas Traumresultat, andererseits aber konnte Lasso sich mit diesem Ergebnis deutlich von den anderen Kandidaten absetzen. So erreichte der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez mit nur 6,5 Prozent den dritten Platz, gefolgt vom zweiten bürgerlichen Kandidaten Mauricio Rodas mit 4,1 Prozent, dem Bananenmagnaten Álvaro Noboa mit 3,6 Prozent, dem sozialistischen Gemeinschaftskandidaten Alberto Acosta mit 3,1 Prozent, dem Sozialdemokraten Norman Wray mit 1,4 Prozent und schließlich dem Pastor Nelson Zavala mit 1,3 Prozent.

In ersten Verlautbarungen verkündete Rafael Correa, er werte dieses Wählervotum als Auftrag, den bisher eingeschlagenen Wirtschaftskurs seiner Regierung fortzusetzen. Zugleich überraschte er die Hörer-schaft des kolumbianischen Radiosenders LaFM, dem er als erstem ausländischen Sender ein Interview gab, mit der Erklärung, er werde sich im Jahr 2017 nicht erneut um die Präsidentschaft bewerben, da die ecuadorianische Verfassung keine dritte Amtsperiode in Folge zulasse. Mit dieser Äußerung ausgerechnet gegenüber einem nicht-ecuadorianischen Sender wandte sich Correa offensichtlich gegen die vor allem in internationalen Kreisen diskutierte Vermutung, dass er im Falle eines erneuten Wahl-sieges 2013 die Verfassung ändern werde, um 2017 erneut kandidieren zu können. Zugleich kann es als politisches Signal gewertet werden, dass er gerade einem kolumbianischen Sender das erste Interview gewährte und nicht etwa einem venezolanischen oder kubanischen Radio. Im gleichen Interview ging Correa auf die ecuadorianisch-kolumbianischen Beziehungen ein, die sich „trotz aller ideologischen Differenzen“ zwischen seiner Regierung und der des kolumbianischen Präsidenten Santos in einem „außergewöhnlichen Momentum“ befänden (Tageszeitung El Comercio vom 19.2.2013). Möglicherweise stellt das Interview auch ein weiteres Indiz dafür dar, dass es nicht im zentralen Interesse Rafael Correas liegt, künftig die Führungsrolle der lateinamerikanischen neuen Linken und der ALBA zu übernehmen. Gegen derartige Ansinnen sprechen nicht nur mehrere öffentliche diesbezügliche Äußerungen seinerseits, sondern auch sein von Nationalismen geprägter politischer Diskurs, in dem der Begriff Sozialismus so gut wie nie vorkommt.

Die andere wichtige Pressemeldung kam bereits am Wahlabend vom Zweitplazierten Guillermo Lasso, der seine Pressekonferenz in der größten Stadt des Landes, Guayaquil, gab. „Wir sind bei Null gestartet und zur zweiten politischen Kraft in Ecuador aufgestiegen“, so der sich als zweiter Sieger des Wahltages präsentierende Lasso. Er selbst wolle die Oppositionsführung übernehmen. In dieser Rolle sieht sich aber auch der zweite Kandidat der bürgerlichen Opposition, der junge Rechtsanwalt Mauricio Rodas. Die vier Prozent, die er auf sich vereinen konnte, betrachtet er als großen Erfolg und Ansporn, sein politisches Projekt SUMA fortzusetzen und landesweit auszubauen.

2/3-Mehrheit der Regierung im Parlament?

Die künftige Zusammensetzung des als Asamblea Nacional genannten Parlaments ist nicht nur eine Folge des klaren Sieges der Präsidentenbewegung Alianza PAÍS, die etwa 52 Prozent der Stimmen erhalten hat, sondern auch das Ergebnis einer Kombination aus dem neuen Wahlsystem nach Landes- und Provinzlisten und dem neu eingeführten Zählverfahren nach D’Hont für die Zuteilung der meisten Abgeordnetensitze, das in der Regel größere Parteien bevorzugt. Aufgrund dieser Wahlordnung werden der Alianza PAÍS mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr als 90 der 137 Abgeordnetensitze zufallen und damit auch die Zwei-Drittel-Mehrheit, sodass die Regierungspartei auch ohne Koalitionspartner Verfassungsänderungen verabschieden könnte.

Die neue bürgerliche Bewegung CREO (Lasso) wird voraussichtlich 11 Sitze erringen, gefolgt von der christsozialen PSC mit 7 (die schon vor den Wahlen eine Koalition mit CREO eingegangen ist) und der populistischen Partei PSP des ehemaligen Staatspräsidenten Gutierrez mit 6 Sitzen. Ebenfalls 6 Sitze wird wohl die sozialistisch orientierte politische Vertretung der indigenen Bevölkerung namens Pachakutik erringen, während die im linken Spektrum zu verortende und Rafael Correa unterstützende neue Bewegung Avanza auf 5 Sitze kommen wird. Je einen Sitz werden die traditionelle PRE des ehemaligen Präsidenten Bucaram und die ebenfalls neue Zentrumsbewegung SUMA des Präsidentschaftskandidaten Mauricio Rodas erhalten. Die restlichen Sitze verteilen sich auf regionale Bewegungen. Diese Einschätzungen sind allerdings noch mit Vorsicht zu behandeln, da sie ausschließlich auf den Ergebnissen und Berechnungen einer Nichtregierungsorganisation (dem Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung - Participación Ciudadana PC) basieren, die als einzige von der nationalen Wahlbehörde Consejo Nacional de Elecciones CNE zugelassen wurde und ein Hochrechnungsverfahren anwenden durfte. Der Vorsitzende des CNE, Domingo Paredes, hatte bereits am Tag nach den Wahlen verkündet, dass die nationale Wahlbehörde keine Zwischenergebnisse oder gar Hochrechnungen hinsichtlich der Parlamentswahlen herausgeben werde, bevor nicht 100 Prozent aller Stimmen ausgezählt und alle gewählten Abgeordneten bestätigt seien, was noch mehrere Tage in Anspruch nehmen werde.

Quo vadis, Ecuador?

Der Wahlsieg Correas wurde zwar allgemein erwartet, doch die unbestrittene Höhe und Deutlichkeit des Ergebnisses sowohl von Rafael Correa als auch seiner Bewegung Alianza PAÍS kam für die meisten Ecuadorianer wie auch die internationalen Beobachter ziemlich überraschend. Im Vorfeld der Wahlen ging man noch allgemein davon aus, dass Correa weitere Einbußen gegenüber seinem Ergebnis von 45,2 Prozent im Jahr 2009 hinnehmen und auch durchaus mit einer Mehrheit der Opposition im Parlament leben und regieren müsse. Woher dann dieses eindeutige Wählervotum? Die Erklärung scheint weniger in dem Umstand zu liegen, dass sich die zersplitterte Opposition im Vorfeld nicht auf einen oder zwei Kandidaten einigen konnte (Parallelen zum jüngsten Wahlergebnis in Venezuela sind hier nicht von der Hand zu weisen). Es ist wohl vielmehr der Umstand, dass sich der ecuadorianische Wähler entscheiden musste zwischen dem in den vergangenen fünf Jahren unbestreitbar erfolgten sozialen Fortschritt, der als positiv gewerteten wirtschaftlichen Entwicklung und einer gewissen politischen Stabilität auf der einen Seite und den erheblichen Demokratiedefiziten insbesondere hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten und der Gewaltenteilung auf der anderen Seite. Die Entscheidung fiel deutlich aus. Außerdem wusste der Wähler, was er mit seiner Stimme für Correa bekommen würde (und hier scheinen in der Wählerabwägung die Vorteile die Nachteile überwogen zu haben), im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, die als unbeschriebene Blätter durchaus die Gefahr in sich bargen, zum Caudillismo und Politikstil des vergangenen Jahrhunderts zu neigen. Und diese Unsicherheit scheint sich durchaus in allen sozialen Schichten widergespiegelt zu haben, denn die Erklärungsmuster, wonach vor allem die armen und unteren Schichten für Correa gestimmt und die Mittel- und Oberschicht sich der Opposition zugewandt hätten, sind wahrscheinlich in ihrer Tendenz sogar richtig, aber dennoch zu einfach, denkt man allein an das Gros der durchaus zufriedenen Unternehmer, die das Fehlen internationaler Konkurrenz zu schätzen gelernt haben. Analysen zu Wanderungsbewegungen der Wähler liegen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings (noch) nicht vor.

Mehr als diese Fragen beschäftigt die politisch interessierte Öffentlichkeit seit dem Wahlabend, was dieses Ergebnis, insbesondere die Kombination aus klarem Wählervotum in der Präsidentschaftsfrage und einer möglichen 2/3-Mehrheit der Regierung im Parlament wohl für die künftige Politikgestaltung in Ecuador bedeuten wird. Und hier driften die Meinungen erheblich auseinander: Es liege wohl auf der Hand, dass Correa nun „durchregieren“ werde, so die eine Position. De facto geben ihm das Wahlergebnis und die extrem präsidiale Verfassung nun die gesamte Macht in die Hände, da er die Legislative mit verfassungsändernder Mehrheit hinter sich habe, und auch die Judikative nach der umfangreichen Justizreform der vergangene eineinhalb Jahre auf Kurs gebracht worden sei. Und in der Tat: Das Mandat ist eindeutig und lässt viel Spielraum für ein oppositionsfreies Regieren. Sollten es die ökonomischen Entwicklungen zum Beispiel erforderlich machen, die bisherigen heiligen Kühe zu schlachten, wie etwa die Ausbeutung der Rohölreserven unter dem einzigartigen Yasuni-Nationalpark in der ecuadorianischen Amazonasregion, so könnte die Regierung Correa dies tun, ohne großen innenpolitischen Schaden daran zu nehmen.

Es gibt aber auch die gegensätzliche Position, die behauptet, dass das Regieren mit derartig eindeutigen Mehrheitsverhältnissen schwieriger wird und Correa zu vorsichtigerem Handeln zwingt. Dies hängt insbesondere mit dem klaren Verlierer dieser Wahlen - der sozialistischen Opposition zu Correa und deren traditioneller Auffassung von Politikgestaltung zusammen. Es steht nämlich zu befürchten, dass Parteien wie die kommunistische MPD, die keinen einzigen Parlamentarier mehr stellt, sondern nur noch indirekt über die indigenen Abgeordneten des Koalitionspartners Pachakutik vertreten sein wird, ihren Protest auf die Straße verlagern werden. Ein „Durchregieren“ Correas würde mit Unruhen und Aufruhr in der Bevölkerung einhergehen, schlussfolgert diese Seite der Analyse.

Die Wahrheit, die sich wahrscheinlich irgendwo in der Mitte dieser beiden Positionen befindet, wird möglicherweise so aussehen, dass Correa zwar nach eigenem Gusto regieren wird (was er auch bislang in großem Stil getan hat), um sein politisches Hauptanliegen, die vertiefte Implementierung der sog. Bürgerrevolution (revolución ciudadana), voranzutreiben, dass er es aber unterlassen wird, hierzu Maßnahmen zu ergreifen, die zu politischem Aufruhr führen könnten, weil er diese Maßnahmen letztendlich überhaupt nicht nötig hat.

Interessant wird auch die Frage sein, ob die bürgerliche Opposition das ihr erwiesene Vertrauen nahezu eines Viertels der ecuadorianischen Wählerschaft Ernst nimmt und den Gestaltungsauftrag annimmt, in den kommenden vier Jahren parallel zu einer wahrscheinlich nicht wahrnehmbaren und daher frustrierenden Oppositionspolitik im Parlament ihre politische Präsenz in der Zivilgesellschaft zu festigen und flächendeckend politisch-organisatorische Strukturen zu schaffen, sodass sie sich als regierungsfähige politische Alternative bei den Wahlen im Jahr 2017 der Wählerschaft präsentieren kann. Klar ist schon jetzt, dass Lasso und CREO den bisherigen selbsternannten Oppositionsführer und die Galionsfigur der programmfreien politischen Mitte, Ex-Präsident Lucio Gutiérrez und dessen Partei PSP aus der politischen Landschaft verdrängt haben, nachdem dieser noch mit 28 Prozent aus den Wahlen von 2009 hervorgegangen war. Denn Gutiérrez ist neben der sozialistischen Opposition der zweite große Verlierer dieser Wahlen. Das unerwartet schlechte Abschneiden wird ihn und seine PSP mittelfristig mit der politischen Überlebensfrage konfrontieren.

Internationale Beobachter bescheinigen zwar einen sauberen Wahlverlauf, kritisieren aber zugleich unfaire Methoden während der heißen Wahlkampfphase

Die hohe Repräsentantin und Leiterin der Wahlbeobachtermission der Union südamerikanischer Staaten UNASUR, María Emma Mejía, erklärte gegenüber dem Vorsitzenden der CNE, dass es nach Auffassung ihrer Mission zu keinen nennenswerten Problemen während des Wahltages gekommen sei. Der für März avisierte Bericht der Mission werde klar zum Ausdruck bringen, dass kein Wahlbetrug festgestellt wurde und dass die Ergebnisse auch von sieben der acht Präsidentschaftskandidaten akzeptiert wurden (nur Álvaro Noboa konnte sich offenbar nicht mit seinem politischen Aus abfinden und berief sich auf divergierende Umfrageresultate eines internationalen Instituts). Die Mehrheit der internationalen Wahlbeobachter bescheinigte zudem einen transparenten Wahlverlauf seitens des CNE. Die Delegation der OAS fand allerdings auch kritische Worte hinsichtlich der extrem engen Zeitplanung des Wahlprozesses aufgrund der gravierenden Fehler, die dem CNE im Spätsommer und Herbst 2012 während des Registrierungs- und Zulassungsprozesses für politische Parteien und Bewegungen unterliefen. Generell standen die Wahlvorbereitungen und die Wahlkampfführung der Regierungspartei viel mehr im Zentrum der Kritik als die eigentliche Durchführung der Wahlen.

Ein ganz und gar unamerikanischer, stiller Wahlkampf

Die Regulierungen zum Wahlverlauf begrenzten den Zeitraum der heißen Wahlkampfphase auf 42 Tage, beginnend mit dem 4. Januar und endend mit dem 14. Februar 2013. Danach durften auch die Medien nicht mehr über wahlrelevante Themen berichten. In der eigentlichen Wahlkampfphase war es den Kandidaten nicht erlaubt, Nutzen aus öffentlichen Ämtern zu ziehen oder sich staatlicher Institutionen oder Einrichtungen zu bedienen. Dies war auch der Grund, warum Präsident Correa sich offiziell von seinem Staatsamt beurlaubte.

Bewegte man sich im Januar in den beiden Metropolen Quito und Guayaquil, so musste man nach Wahlwerbung geradezu suchen. Dieser für lateinamerikanische Verhältnisse völlig untypische stille Wahlkampf hatte zwei Ursachen: Zum Einen erließ der Staatspräsident eine präsidiale Verordnung (ordenanza), die das Anbringen von Wahlwerbung an öffentlichem Eigentum in den größeren Städten verbot, was die sonst in ganz Lateinamerika beliebte Bepinselung und Plakatierung von nahezu jeglichem innerstädtischen Mauerwerk verhinderte. Zum Anderen sahen die Wahlregulatorien eine deutliche Reduzierung des finanziellen Mitteleinsatzes der Präsidentschaftskandidaten und ihrer running-mates vor. Waren es 2006 noch 2,74 Millionen US-Dollar, auf die jedes Kandidatenpaar zugreifen konnte, beschränkten sich diese Mit tel nun auf 1,74 Millionen US-Dollar. Diese beiden von der Regierung erlassenen Maßnahmen, die dazu dienen sollten, die Herausforderer möglichst mundtot zu machen und einen allzu angeheizten Wahlkampf zu verhindern, wurden flankiert von den drastischen Einschränkungen für die Medienberichterstattung, die nur über Wahlkampfaktivitäten berichten, diese jedoch in keiner Weise bewerten durfte. Eine Verletzung des sog. Demokratiekodex (código de la democracia), der neben den Wahlverordnungen eben auch die relativ schwammig gehaltenen Formulierungen der Restriktionen hinsichtlich der Medienberichterstattung beinhaltete, war mit drastischen Strafandrohungen verbunden, was bei vielen Journalisten zu hoher Verunsiche-rung und zum Verzicht auf Wahlberichterstattung geführt hat. Genau dies war auch beabsichtigt, denn der einzige Star am Medienhimmel blieb Kandidat Rafael Correa, der nach einem Bericht der bereits erwähnten NRO Participación Ciudadana PC vom 9. Februar die mit Abstand höchste Medienpräsenz aller Bewerber aufwies .

Die nationale Wahlbehörde CNE als diejenige Institution, die eigentlich gegen diese ungleichen und von der Beobachtermission der OAS ebenfalls kritisierten Verhältnisse vorgehen sollte, kam dieser Aufgabe in keiner Weise nach; kein Wunder, sind doch alle fünf Vorstandsmitglieder des CNE auf die eine oder andere Weise mit der Regierung verbandelt, insbesondere der Vorsitzende des CNE, Domingo Paredes. Dies mag zwar das Nicht-Handeln des CNE erklären, aber keineswegs rechtfertigen. Beschwerden seitens der anderen Kandidaten wurden vom CNE in der Regel mit fadenscheinigen Erklärungen zugunsten des Präsidenten Correa abgetan.

Politischer Ausblick: Die künftige Finanzierung der Bürgerrevolution

Bereits in der heißen Walkampfphase kündigte Präsident Correa an, er wolle seine revolución ciudadana in den kommenden vier Regierungsjahren weiter „radikalisieren“. Die bereits seit 2007 verfolgten Ziele der ökonomischen, produktiven und Arbeits-Revolution, der sozialen Revolution, der ethischen Revolution, der politischen und konstitutionellen Revolution sowie der Revolution der Souveränität und der Integration sollen weiter verfolgt und vertieft werden. In der neuen Legislaturperiode werden sie zudem ergänzt um die ökologische Revolution, die urbane Revolution, die Revolution des Wissens und der Fähigkeiten, die Revolution der Justiz, der Sicherheit und des Zusammenlebens und schließlich um die kulturelle Revolution (um nicht den Begriff der „Kulturrevolution“ zu verwenden). Was sich nun de facto hinter all diesen Begrifflichkeiten an realer Politikgestaltung verbirgt, wird die Zeit mit sich bringen. Die Erfahrung aus den vergangenen fünf Jahren hat aber deutlich gemacht, dass genau diese reale Ausgestaltung politischer Ideologie sehr viel Geld kostet. Neben all den neuen Projekten wollen die bisherigen Errungenschaften der Bürgerrevolution wie z.B. der aufgeblähte Beamtenapparat, die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen und die verbesserten Sozialleistungen auch weiterhin finanziert werden. Im Moment hängen das ökonomische Glück Ecuadors und damit auch die Wirtschaftspolitik der Regierung Correa am relativ stabilen Faden des internationalen Erdölpreises. Zum Glück verfügt Ecuador neben seinen begrenzten Vorkommen minderwertigen Erdöls auch über anderweitige umfangreiche Rohstoffvorkommen, die noch der Ausbeutung harren. Hierin verbirgt sich aber zugleich das Konfliktpotenzial der Zukunft, denn diese Rohstoffe befinden sich nur allzu häufig in Regionen, die von indigenen Nationen bevölkert und von diesen als ihre schützenswerte Lebensgrundlage betrachtet werden. Die zum Teil völlig ungeklärten Besitzverhältnisse tun ein Übriges, um aus potenziell profitträchtigem Rohstoffabbau politischen und sozialen Sprengstoff werden zu lassen, der Regierungen stürzen kann.

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