Länderberichte

Regierung de la Rúa veröffentlicht "Programm der ökonomischen Reformen"

von Stefan Jost

deutliche Einsparungen im öffentlichen Sektor

Nach den ersten Maßnahmen der im Dezember 1999 ins Amt gekommenen Regierung de la Rúa in Form von Steuererhöhungen wurde seit Wochen über weitere Maßnahmen spekuliert. Angekündigt wurde vor etwa drei Wochen ein Programm, das sich vor allem mit Einsparungen im öffentlichen Dienst befassen sollte. Die sich hinziehende Diskussion und die mehrmals verschobene Präsentation haben deutlich gemacht, daß es wegen der damit verbundenen politischen Kosten schwierig war, sich regierungsintern zu einigen. Am 30. Mai hat nun die Regierung ihr jüngstes Sparprogramm mit dem Titel "Programm der wirtschaftlichen Reformen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieses Programm hat im wesentlichen folgenden Inhalt:

  • Alle öffentliche Bediensteten, Militär und Polizei eingeschlossen, noch im Dienst befindliche wie bereits pensionierte, erfahren einen Gehaltsabzug zwischen 12% (Einkommen zwischen 1000 und 6500 Pesos = US-Dollar), 15% ab einem Einkommen von 6500 Pesos.
  • Es ist nicht mehr zulässig, gleichzeitig ein Gehalt und eine Pension zu beziehen.
  • Die sogenannten Privilegierungspensionen aufgrund nationaler oder provinzialer Gesetzgebung werden bei den unter 50jährigen Empfängern um 50%, bei den zwischen 50-60 jährigen um 33% gekürzt.
  • Der Staat verkauft seine Anteile an Privatunternehmen und erhofft dadurch einen Erlös von 8 Mrd. Pesos.
  • Absenkung der künftigen erstmalig zu zahlenden Pensionen
  • Neustrukturierung von staatlichen Institutionen
  • Neuverhandlung von Gehältern der Angestellten des Parlaments und Schließung der Druckerei
  • Ausbau der Kontrollen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung
  • Durch entsprechende Regierungsentscheidungen sollen Privatinvestitionen von etwa 32 Mrd. Pesos realisiert werden.
  • Einführung einer Mindestabsicherung von 80 Pesos pro Monat
  • Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in bestimmten Gesundheits- bzw. Sozialeinrichtungen. Ab dem 1. Januar 2001 besteht die freie Wahl seitens des Arbeitnehmers. Parallel dazu soll die staatliche Unterstützung der bisherigen defizitären Einrichtungen abgeschafft werden.
  • Deregulierung des Telekommunikationsektors zur Schaffung von Investititonsanreizen.
Sorge bereitet der argentinischen Politik auch die Situation der Provinzen, die allesamt hochverschuldet sind.

In diesem Zusammenhang sind folgende Ziele definiert worden:

  • Neuverhandlung eines gemeinsamen Steuer- und Haushaltsabkommens
  • Haushaltsausgleich der Provinzen bis zum Jahr 2003
  • Einfrieren der öffentlichen Ausgaben für die nächsten drei Jahre
  • Absenkung der Diäten der Provinz-Parlamentarier
  • Diskussion über eine Neuverteilung der staatlichen Einnahmen.
Diese Maßnahmen beziehen sich auf rund 150.000 Staatsbedienstete. Ausgenommen hiervon sind alle Richter sowie die Statsanwälte (nicht jedoch die sonstigen Bediensteten der Justiz) und die Abgeordneten. Im Falle der Richter wird dies mit deren verfassungsrechtlicher Garantie der Einkommen begründet. Ob Einzelfälle von Richtern, die freiwillig zugunsten ihrer Mitarbeiter sich den Kürzungen unterziehen, breite Nachfolge finden, darf aufgrund entsprechender Erfahrungen in der Vergangenheit bezweifelt werden.

Dies und die Exklusion der Parlamentarier auf nationaler wie auf Ebene der Provinzen führt natürlich zu besonderer Verbitterung der von den Kürzungen Betrof-fenen, was angesichts der teilweise horrenden Diäten auf Provinzebene (bis zu 19.000 Pesos monatlich) ohne weiteres verständlich ist.

Von diesen Einsparungen erhofft man sich bis Ende des Jahres 2000 eine Summe von 585 Mio. Pesos, berechnet auf 12 Monate spricht man von 938 Mio. Pesos.

Als Begründung für diese Maßnahmen werden die Zinssteigerungen in den USA ebenso herangezogen wie die Forderungen des Internationalen Währungsfonds in seinen Verhandlungen mit Argentinien über weitere Kredite. Gerade letzteres stößt natürlich im linken Sektor der Koalition bzw. in deren Parteien auf besonderen Widerstand, nicht zuletzt bei dem ehemaligen Staatspräsidenten Alfonsín, der sich immer dagegen gewandt hatte, "Diktate" dieser Institution zu akzeptieren.

Der Internationale Währungsfonds hat diesen Schritt der Regierung zwar begrüßt, gleichzeitig aber nach wie vor Zweifel an dem künftigen Kurs der Regierung angemeldet, was deren Verpflichtung zur Abtragung der Auslandsschulden betrifft. Hier hatte der Kandidat der PJ bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, Duhalde, während des Wahlkampfes verlauten lassen, man müsse darüber nachdenken, wie sich Argentinien gegenüber den Auslandsschulden verhalte. Diese Debatte könnte ein einigen Sektoren erneuten Auftrieb erhalten.

Auf der anderen Seite wird aber auch von der Regierung als Begründung angegeben, es gehe um die Verringerung des Haushaltsdefizits, die Steigerung der Glaubwürdigkeit bei den Investoren im Kontext einer verringerten Risiko-Kategorisierung des Landes durch internationale Institutionen.

Daß angesichts der wirtschaftlichen Situation und eines aufgeblähten Öffentlichen Dienstes mit zahlreichen Vergünstigungen ein solches Programm erforderlich war, ist unter diesem Gesichtspunkt unbestritten. Jüngstes Beispiel war die Bibliothek des Parlaments, die bei einem Jahresetat von 30 Mio. Pesos 29.600.000 Pesos an Gehältern für fast 1000 Angestellte (pro Angestellter zwei Bibliotheksbenutzer) zahlt und für Sachanschaffungen etc. kein Geld hat.

Dieses neuerliche Maßnahmenpaket bezieht sich auf alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes. Damit wurde ein Ansatz Realität, den im Verlaufe des Wahlkampfes im vergangenen Jahr der Wirtschaftsexperte Murphy - bei der Kabinettsbildung überraschenderweise nicht mit dem Wirtschaftsministerium, sondern dem Verteidigungsministerium betraut als erforderlich bezeichnet hatte.

Die Folgen dieses neuen Paketes bleiben abzuwarten und sind auf verschiedenen Ebenen zu analysieren.

Zu fragen ist zunächst, wie sich der Corte Suprema de Justicia, das höchste Gericht Argentiniens, bei evtl. Klagen entscheiden wird.

Dies könnte auch deshalb Probleme aufwerfen, da die Kompetenz des Staatspräsidenten, solche Maßnahmen durch Eilfalldekret zu erlassen, von einigen grundsätzlich in Frage gestellt wird. Hinzu kommt, daß diese Dekrete während der Sitzungsperiode des Parlaments erlassen wurden.

Bei einem ähnlichen Fall der Regierung Menem hatte der Corte Suprema dies bejaht. Ob die damaligen Fronten innerhalb des Gerichts aufrechterhalten werden, ist mo-mentan schwer einzuschätzen. Interessant ist hierbei, daß sich die Regierung da-bei vor allem auf die bisher eigentlich dem Menem-Lager zuzurechenden Richter wird stützen können. Pikant wird diese Macht des Corte dadurch, daß die Einsparungen zwar wie erwähnt für die Justizbediensteten, nicht aber für die Richter selbst gelten.

Die Meinungen in der Wirtschaft sind geteilt. Auf der einen Seite wird befürwortet, daß Investitionserleichterungen erfolgen sollen und nun auch der Öffentliche Sektor seinen Beitrag leistet, auf der anderen Seite besteht Unsicherheit hinsichtlich der rezessiven Folgen dieser Maßnahmen.

Diese Unsicherheit besteht auch in der Frage, wie schnell die von diesen Maßnahmen erhoffte Schaffung von etwa 500 000 Arbeitsplätzen verwirklicht werden kann. Hier gehen Skeptiker von etwa einem bis eineinhalb Jahren aus.

Ob mit diesem Paket auch der mittelfristige Abgang des aktuellen Wirtschaftsministers Machinea und der Einzug des ursprünglich für dieses Amt gehandelten jetzigen Verteidungsministers Murphy verbunden ist, ist eine weitere Spekulation.

Das Gleichgewicht in der Koalition scheint aktuell gewahrt, es wird sich allerdings zeigen müssen, wie belastbar dieses politisch sein wird. Elf Abgeordnete der Alianza haben sich öffentlich gegen diese Reformmaßnahmen ausgesprochen, ebenso die Opposition.

Allerdings wird nicht ausgeschlossen, daß es zu bestimmten Vereinbarungen zwischen Regierung und der PJ kommt, die dann allerdings eher durch einige der Provinzgouverneuere gestaltet werden dürften, da der ehemalige Staatspräsident Menem im Moment erkennbar nicht über die Fähigkeit verfügt, ein starkes "liderazgo" in seiner Partei durchzusetzen.

Erste Streiks fanden ein doch beachtliches Echo, eine Massierung dieser Streiks ist für die nächsten Tage des Juni angekündigt. Gedroht wurde seitens der Gewerkschaften u. a. mit einem Steuerzahlungsboykott.

Machinea erklärte, ohne diese Gehaltskürzungen müßten 30.000 Menschen entlassen werden und fügte hinzu, ohne diese Maßnahmen müßte auch über die Konvertibilität Dollar / Peso nachgedacht werden, was man aber nicht wolle, da diese die Grundlage der Stabilität darstelle. Die Berührung dieses bisherigen Tabuthemas zeigt, wie problematisch die Regierung die ökonomische Situation des Landes einschätzt.

Der Vertreter der Kirche rief bei der ersten Demonstration vom 31. Mai die Regierung zu Konzertierungsmaßnahmen auf.

Staatspräsident de la Rúa hat durch dieses Reformpaket keinen Zweifel mehr daran gelassen, daß er an dem auch vorher verkündeten Kurs festhalten wird.

Inwieweit dies künftig zu Problemen in der Regierung bzw. zwischen den beiden Parteien der Alianza führen kann, bleibt ebenfalls abzuwarten.

De la Rúa versucht offensichtlich, den ehemaligen Staatspräsidenten Alfonsín und damit den linken Flügel der UCR mit einzubinden, während er Einwände seines Kabinettschefs momentan gefahrlos übergehen kann, da dieser das Schicksal alle seiner Vorgänger teilt, zwar verfassungsmäßig recht hoch angesiedelt zu sein, im tatsächlichen politischen Macht- und Einflußspiel jedoch nicht viel vermelden hat.

Dennoch muß de la Rúa klar sein, daß es sich bei dem jetzt erreichten Konsens in der Alianza über ein schwer zu erringendes Ergebnis handelt, das er kaum weiteren Belastungen aussetzen kann. Das soziale und politische Klima in Argentinien steht vor einer Belastungsprobe. Regieren in Argentinien dürfte in den nächsten Monaten noch schwieriger werden.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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Sankt Augustin Deutschland