Länderberichte

Regierung in Chişinău übersteht Misstrauensvotum

von Sven-Joachim Irmer
Moskau erhöht den Druck auf die pro-europäische Regierungskoalition von Premierminister Leanca
Die Regierungskoalition AEI (Allianz für Europäische Integration) unter Premierminister Leanca überstand am 17. Oktober 2013 ein Misstrauensvotum im moldauischen Parlament. Die Stimmen von Kommunisten und Sozialisten reichten nicht aus, um die pro-europäische Regierung abzuberufen. Eine erneute Regierungskrise ist damit vorerst verhindert worden. Der von Leanca eingeleitete Konsolidierungsprozess in der Regierung zeigt damit erste Erfolge.

Anfang des Jahres erlebte die seit 2008 regierende AEI ihre bisher größte politische Krise. Auslöser hierfür war die Kündigung des Koalitionsvertrags durch den damaligen Premierminister Vlad Filat (PLDM). Die Kündigung war aus seiner Sicht erforderlich geworden, um die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament deutlich zu machen, da es zuvor zu einzelnen Austritten aus den Koalitionsparteien (Demokratische Partei und Liberale Partei) gekommen war. Filat beanspruchte damit indirekt auch eine Neuverteilung von Ministerposten und anderen bisher paritätisch besetzten Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung. Zusätzlich war ein Richtungsstreit in der Koalition entbrannt, wie man sich zukünftig mit dem europäischen Annäherungsprozess beschäftigen soll.

Den Krach in der Koalition nutzte die kommunistische Partei seinerzeit für ein Misstrauensvotum. Ihr Vorsitzender Vladimir Voronin begründete den Antrag mit der wachsenden Korruption und der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes. Schließlich stimmten 54 der 101 Abgeordneten für den Antrag der kommunistischen Opposition. Ein politischer Paukenschlag, der vor allem Fragen nach dem Führungsstil des Premierministers und Parteivorsitzenden Filat entstehen ließ.

Nach dreimonatigen harten Verhandlungen wurde die Krise am 30. Mai 2013 überwunden. Neuer Regierungschef wurde der bisherige Außen- und Integrationsminister Iurie Leanca mit 58 von 101 Stimmen. Leanca genießt national wie in international einen exzellenten Ruf als Diplomat und überzeugter Europäer. Somit war es auch nicht besonders überraschend, dass er seine Antrittsrede mit dem Versprechen verband, die West-Integration des Landes noch stärker als sein Vorgänger voranzutreiben. Eine Äußerung die in den westlichen Berichterstattungen ausdrücklich positiv bewertet wurde und von den westlichen Verbündeten als Signal für eine zukünftig stabilere Regierungskoalition gewertet wurde.

Leanca nutzte seinen Amtsantritt für eine Umbildung des Kabinetts. Seine bisherige Stellvertreterin Natalia Gherman (PLDM) wurde neue Außen- und EU-Integrationsministerin. Neu in das Kabinett berufen wurden Vasile Botnari (PD) als Transportminister, Monica Babuc (PD) als Kulturministerin und Octavian Bodisteanu (PL) als Minister für Jugend und Sport. Zum Parlamentspräsident wurde Igor Corman (PD) gewählt.

Das EU-Assoziierungsabkommen steht im Mittelpunkt

Die Regierung kündigte ein ehrgeiziges 100-Tage-Programm an. Als erstes soll der europäische Assoziierungsprozess beschleunigt und unwiderruflich gemacht werden. Auf nationaler Ebene sieht das Programm vor, die stagnierende Wirtschaft zu beleben und Anreize für ausländische Investoren zu schaffen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ebenfalls sieht das Programm vor, den Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption effizienter zu gestalten.

Es ist nicht verwunderlich, dass der Assoziierungsprozess im Mittelpunkt von Leancas Regierung steht, hat er doch die Roadmap zur Paraphierung federführend als Außenminister gestaltet und dafür gesorgt, dass die Republik Moldau über gute und belastbare diplomatische Beziehungen verfügt. Das vorläufige Zwischenziel seiner Bemühungen ist dabei offensichtlich und zum Greifen nah. Vom 28. bis 29. November findet in Vilnius der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft statt, in dessen Rahmen das Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau paraphiert werden soll. Weitere Kandidaten sind die Ukraine, Armenien und Georgien. Bereits 2014 könnte auch das Abkommen zur Aufhebung der Visapflicht unterzeichnet werden. Für die Regierung Leanca wäre dies ein weiterer wichtiger Erfolg, besonders vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im November 2014.

Die Grundlagen für Vilnius konnte die Regierungskoalition unter Führung von Premierminister Leanca bereits kurz nach seinem Amtsantritt präsentieren. Am 12. Juni wurden die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen und am 26. Juni die Verhandlungen für das EU-Assoziierungsabkommen.

Erholung der moldauischen Wirtschaft – Druck aus Moskau

Die Wirtschaft des Landes hat sich seit 2012 laut aktueller Statistiken leicht verbessert. Nach einer Rezession von 0,3 % im Jahre 2012 meldete die moldauische Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte ein Wachstum von 3,5%. Besonders die gute Ernte hat zur Erholung der Wirtschaft beigetragen. Die Arbeitslosenrate beträgt derzeit aber immer noch 8,2%. Die Regierung bemüht sich sehr, die angekündigten Fördermaßnahmen zu realisieren ¬- etwa im Bereich der Modernisierung des völlig maroden Straßennetzes. Das größte Subventionspaket wurde für die Landwirtschaft geschnürt: 150 Mio. Euro sollen in diesem Bereich ausgegeben werden. Vorwiegend soll in neue Agrarmaschinen investiert werden. Langfristig erhofft sich die Regierung bis zu 5000 neue Arbeitsplätzen. Zu einer weiteren Stabilisierung der Wirtschaft haben auch die Transferzahlungen der ungefähr 1 Million moldauischen Gastarbeiter geführt. Ihre Überweisungen sind 2013 um 10,6% gestiegen. Der überwiegende Teil der Diaspora arbeitet in Russland (65%) und in Westeuropa (besonders Italien, Spanien, Großbritannien).

Immer noch leidet die moldauische Wirtschaft unter der vorhandenen Korruption, unklaren und undurchsichtigen Steuer- und Verwaltungsvorschriften und einem überdimensionierten zentralistischen Verwaltungsapparat. Diese Faktoren führen nicht dazu, die so dringend benötigten ausländischen Investoren für die Moldau zu interessieren. Dazu kommt der Brain-Drain im Land, der es auch für einheimische Unternehmen immer schwieriger werden lässt, Hochschulabsolventen und Fachkräfte zu finden.

Die wirtschaftliche Fragilität des Landes wurde Anfang September erneut unter Beweis gestellt, als Russland ein unbefristetes Embargo gegen die Importe von moldauischen Weine erließ. Russische Behörden wollen einen Verstoß gegen die von ihnen geforderten Qualitätsbestimmungen festgestellt haben, blieben aber die Beweise bis heute schuldig. Betroffen von den Anschuldigungen sind 10 Mio. Flaschen Wein. Proben, die von Vertretern der EU genommen wurden, ergaben hingegen keine Qualitäts- oder Hygienemängel. Die EU und die Nachbarländer, besonders Rumänien reagierten sofort: Der Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, versprach für Januar 2014 eine Aufhebung der EU-Zollgebühren für moldauische Weine. Allein aus der Weinproduktion erhält die Republik Moldau jährlich ungefähr 100 Mio. Euro, der russische Markt übernimmt circa 90 % der moldauischen Weinproduktion.

Beobachter sehen in dem Embargo eine reine Schikanepolitik durch Moskau, dass immer nervöser auf die Westorientierung von Chişinău reagiert.

Spannung oder Entspannung zwischen Chişinău und Tiraspol?

Am 11. Juni 2013 erklärte Evgheni Shevchuk den bisherigen Grenzverlauf zwischen der Region Transnistrien und dem restlichen Staatsgebiets einseitig als „Staatsgrenze der Transnistrischen Moldauischen Republik“. Daraufhin reagierte Chişinău mit der Einrichtung von sechs Kontrollpunkten an dem „Grenzverlauf“. Begründet wurde die Maßnahme auch als Vorbereitung für die Aufhebung der Visapflicht durch die EU. Ebenfalls wurden die Asyl- und Migrationsregelungen entsprechend den EU-Vorschriften geändert. Zu Provokationen dieser Art kommt es immer wieder von transnistrischer oder russischer Seite. Dazu gehört auch, das Moskau immer wieder die Eröffnung eines Generalkonsulats in Tiraspol fordert, um damit die Selbständigkeit der Region zu unterstreichen. Die Politik der Nadelstiche wird nach Beobachtermeinungen im Vorfeld von Vilnius noch zunehmen. Dazu gehören etwa das bereits erwähnte Weinembargo Russlands oder ein Gesetzentwurf im „Parlament“ von Tiraspol, dass eine neue „Staatsflagge“ fordert, in der Teile der russischen Flagge neben der bisherigen transnistrischen Flagge erscheinen, um die Integration mit Russland deutlich zumachen. Gleichzeitig wird die Forderung von Shevchuk immer lauter, dass auch er die Anerkennung als eigenständiges Land von der EU verlangen werde, wenn das Assoziierungsabkommen mit Chişinău paraphiert worden ist.

Diese Art von Provokationen führen aktuell nicht dazu, dass es zu einer grundlegenden Annährung zwischen den Parteien kommt. Davon zeugen auch die schwierigen Verhandlungen im September über den Ausbau des Güterbahnverkehrs zwischen beiden Landesteilen. Statt zu einer Ausweitung des bestehenden Vertrags kam es lediglich zu einer Verlängerung um 1 Jahr und 3 Monate.

Kleine Fortschritte gab es hingegen bei den letzten 5+2-Verhandlungen der OSZE in Brüssel am 3. Oktober. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Reisemöglichkeiten zwischen den Landesteilen. Ebenfalls wurden Gespräche zu der nachhaltigen Nutzung von Bodenschätzen weitergeführt, die man bereits bei den letzten Gesprächen im Juni in Wien begonnen hatte. Es bleibt abzuwarten welche Fortschritte es bei den nächsten 5+2-Gesprächen am 25. und 26. November in Kiew geben wird oder ob diese bereits vom EU-Gipfel in Vilnius überschattet werden.

In Chişinău beobachtet man aufmerksam, dass Russland angekündigt hat, 60 Mio. Dollar in Transnistrien zu invertieren. Klar ist, dass Russland so den Druck auf Tiraspol erhöhen will und somit auch vorerst keine signifikanten Erfolge bei den weiteren Verhandlungen zu erwarten sind.

Für die Menschen in der Region bleibt nur die Hoffnung, dass in weiteren bilateralen Gesprächen zwischen Leanca und Shevchuk Fortschritte und Verbesserungen der Lebensumstände erzielt werden können.

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61
Regierungsgebäude in Moldawien | Foto: Guttorm_Flatabo/Flickr

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