Länderberichte

Regierungsumbildung in Mali

von Anke Christine Lerch , Ute Gierczynski-Bocandé
Mandé Sidibé zum neuen Premierminister ernannt
Nur wenige Tage lagen zwischen dem Rücktritt des langjährigen malischen Premierministers, Ibrahima Boubacar Keita, und der Ernennung seines Nachfolgers, des Wirtschaftsspezialisten Mandé Sidibé am 15. Februar 2000. Schon Ende des vergangenen Jahres kündigte Keita (im malischen Politjargon IBK genannt) seinen Rückzug aus der Regierung an, den er dann Anfang Februar vollzog, um sich voll und ganz seinen Aktivitäten als Vorsitzender der führenden Partei ADEMA widmen zu können, die er vor den Wahlen 2002 redynamisieren will.

Keita ging dabei nicht auf die Vermutung vieler Beobachter ein, daß er sich verstärkt auf eine eventuelle Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren vorbereiten wolle, nachdem der amtierende Staatspräsident, Alpha Oumar Konaré, wiederholt bekräftigt hat, daß er die verfassungsmäßige Beschränkung der Amtszeit auf zwei Amtsperioden respektieren und nicht wieder kandidieren wird. Gleichzeitig wird über die Frage spekuliert, ob der General und Übergangspräsident von 1991, Amadou Toumani Touré für das höchste Staatsamt kandieren wird. Der General hatte zunächst eine Kandidatur kategorisch abgelehnt. Kürzlich hat er in Interviews jedoch angedeutet, daß seine Kandidatur nicht auszuschließen sei, wenn sie denn von einer breiten Volksschicht gewünscht werde.

Alpha Oumar Konaré ernannte mit dem neuen Premierminister Mandé Sidibé einen Wirtschaftsspezialisten, der im Alter von 60 Jahren eine lange und erfolgreiche Karriere bei internationalen Organisationen und Banken vorweisen kann. Mandé Sidibé trat mit Diplomen von renommierten französischen und amerikanischen Universitäten zunächst als Wirtschaftsfachmann in den Dienst der malischen Nationalbank und arbeitete dann in verschiedenen Funktionen beim Weltwährungsfonds IWF in Mali, Tschad und anderen afrikanischen Ländern. 1985 verließ Sidibé den IWF und war anschließend zehn Jahre in hohen Funktionen (zuletzt nationaler Direktor) bei der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO) tätig, bis Präsident Konaré ihn 1996 als seinen speziellen Berater in Wirtschaftsfragen nach Bamako rief.

Mandé Sidibé genießt den Ruf eines hervorragenden Wirtschaftspolitikers. Er gilt als besonnener und kompetenter Pragmatiker. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Keitas, der vor allem im Umgang mit der außerparlamentarischen Opposition (COPPO) und streikenden Studenten nicht immer diplomatisches Geschick und Feingefühl gezeigt hatte, fiel Konarés Wahl bewußt auf einen Wirtschaftsfachmann, der gleichzeitig die malische Demokratie konsolidieren soll. Keita hatte bei seinem Amtsantritt 1994 ein Land "in Flammen" vorgefunden und mußte - teilweise mit harter Hand - bei Streiks und Oppositionsdemonstrationen durchgreifen, um die noch ganz junge Demokratie (seit 1991) zu retten. Die COPPO verweigerte jahrelang die Anerkennung der demokratisch gewählten Institutionen und es ist wahrscheinlich nur der gelungenen Kombination der ausgleichenden Politik Konarés und des teilweise harten Regierungskurses Keitas zu verdanken, daß soziale Unruhen eingedämmt und ein Kompromiß mit den Oppositionsparteien gefunden werden konnte.

Die Ausgangssituation beim Amtsantritt Sidibés ähnelt der Lage von 1994 nur in wenigen Bereichen. Sidibé findet eine relativ stabile Demokratie vor, die es weiterhin zu konsolidieren gilt. Allerdings wird Mali derzeit wieder von teilweise gewalttätigen Schüler- und Studentenstreiks bewegt, die sich zunehmend radikalisieren. Die Forderungsliste der Schüler und Studenten wird immer länger, die vom Bildungsminister zugestandenen Konzessionen werden weiterhin als ungenügend angesehen, und die Schulen - in diesem Jahr sogar die Grundschulen - befinden sich seit Ende Dezember im Streik. Auch die Preiserhöhungen der letzten Wochen für Strom, Wasser (um ca. 20%), Brot und Tierfutter und die bereits angekündigten Preissteigerungen für Reis, Treibstoffe und Milch erhöhen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, deren Kaufkraft und Lebensqualität ständig sinken.

Sidibé wurde vom Präsidenten Konaré ein Aufgabenkatalog von 19 Punkten vorgelegt, der u.a. folgende politische Ziele enthält:

  • Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen stärken und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes verbessern
  • Die Rechtssicherheit stärken
  • Die Justiz rehabilitieren und das Vertrauen der Bürger in das Gerichtswesen stärken
  • Die korrekte Durchführung aller Maßnahmen garantieren, die zum Erfolg der Dezentralisierung beitragen
  • Vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Sozialpartnern schaffen und fördern
  • Lösungen für die Schulkrise entwicklen und für die Durchführung eines Programms zur Rehabilitierung des Erziehungswesens Sorge tragen
  • Bessere Bedingungen für den politischen Dialog mit allen Parteien schaffen und die politische Sensibilisierung im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2002 beginnen
  • Den Kampf gegen die Korruption weiterführen.
Alle anderen Punkte beziehen sich auf Maßnahmen, die einen wirtschaftlichen Aufschwung in Mali provozieren sollen: Investitionsförderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, afrikanische Wirtschaftsintegration, Wirtschaftswachstum in allen Sektoren, Verstärkung der bi- und multilateralen Zusammenarbeit.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes befindet sich der Wirtschaftsspezialist Sidibé nicht eben in einer beneidenswerten Lage, aber er genießt das volle Vertrauen des Staatschefs und die Sympathie der Bevölkerung, die ihn nicht mit einem politischen Lager identifiziert.

Dies ist allerdings auch ein Handicap, das Sidibé die Regierungsführung erschweren wird, denn die Regierungspartei ADEMA hat den Rücktritt ihres Vorsitzenden Keita noch nicht völlig akzeptiert. Während Keita mit seiner starken und dominanten Persönlichkeit für viele Parteimitglieder eine - wenn auch teilweise umstrittene - Integrationsfigur darstellte, gilt Sidibé in politischen Fragen als unbeschriebenes Blatt ohne Hausmacht in der Partei.

So spiegelt denn auch die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts die Prioritäten des neuen Premiers wider: Deutliches Kriterium bei der Auswahl der Minister waren fachliche Kompetenz und Erfahrung vor Zugeständnissen an politische Gruppierungen innerhalb des Regierungsbündnisses. Die Mehrheit der 15 neuen Ministern sind sogenannte "Technokraten". Diesen wurden insbesondere die Ressorts Finanzen und territoriale Verwaltung anvertraut. Nur sechs Minister behielt Sidibé aus der bisherigen Regierung, u. a. den Außenminister Modibo Sidibé. General Tiécoura Doumbia wurde zum Minister für Staatssicherheit und Bürgerschutz ernannt, der ehemalige Sicherheitschef Soumeylou Boubeye Maiga wurde Verteidigungsminister.

Neben den "Technokraten" ohne eindeutige politische Zugehörigkeit befinden sich in der neuen Regierung nur sechs ADEMA-Mitglieder und wenige Mitglieder der gemäßigten Oppositionsparteien und ADEMA-Verbündeten. Die PARENA, bislang an der Regierung beteiligt, hat die Einladung zur neuerlichen Regierungsbeteiligung ausgeschlagen. Laut Communiqué in der nationalen Presse konnte kein Einvernehmen mit der neuen Equipe hergestellt werden.

Das Bemühen um eine Ankurbelung der Wirtschaft in Mali stand eindeutig im Vordergrund bei der Bildung der neuen Regierung. Dem Präsidenten und seinem Premierminister ist klar, daß eine Konsolidierung der Demokratie nur bei gleichzeitiger Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung möglich ist. Schülerstreiks und Preiserhöhungen können durchaus zu ernstzunehmenden sozialen Unruhen und einer Radikalisierung der politischen Fronten führen. Sidibé kommt die undankbare Aufgabe eines Jongleurs zu, denn Lohn- und Gehaltserhöhungen können zwar den Volkszorn besänftigen, aber die internationalen Geldgeberorganisationen verärgern - insbesondere seinen ehemaligen Arbeitgeber IWF. Ausländische Investoren anziehen zu wollen ist ebenfalls ein hehres Ziel, seine Realisierung wird aber durch die schlechte Infrastruktur und die unzureichende und unregelmäßige Strom- und Wasserversorgung des Landes behindert.

Sidibé wird hinzulernen müssen: Die Herausforderungen der aktuellen Lage in Mali verlangen nicht nur seine unumstrittenen Fähigkeiten als Wirtschaftsspezialist, sondern vor allem Talent als Balanceur auf schwierigem politischem Terrain.

Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

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Über diese Reihe

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