Länderberichte

Regierungsumbildung in Senegal

von Ute Gierczynski-Bocandé

Der vierte Premierminister in vier Jahren

Das Regierungskarussell dreht sich weiter - so titelte eine senegalesische Tageszeitung nach der neuerlichen Umbesetzung der Regierung. Die fünfte Regierungsumbildung der Ära Abdoulaye Wade deutet auf eine potentielle institutionelle Instabilität hin, die den bislang guten Ruf der senegalesischen Demokratie beeinträchtigen könnte.

Gründe für eine unwillkommene Regierungsumbildung

Nach dem viel gelobten transparenten und demokratischen Wechsel im Jahr 2000, als die liberale Partei der vierzigjährigen Herrschaft der sozialistischen Partei ein Ende setze, ernannte der senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade in fünf Regierungsumbildungen nacheinander vier Premierminister und insgesamt 80 Minister.

In der Mitte April umbesetzten Regierung tagen nunmehr vierzig Minister – zu viel für ein Land mit 10 Millionen Einwohnern, befindet die senegalesische Öffentlichkeit. In Meinungsumfragen wurde die neuerliche Regierungsumbildung von mehr als zwei Dritteln der Befragten negativ beurteilt und dem Staatschef vorgeworfen, wegen persönlicher Animositäten und seiner eigenen Interessen die Stabilität der demokratischen Institutionen und der Regierungs-partei aufs Spiel zu setzen.

Wade hatte einige Monate nach dem Wahlsieg seinen ersten Premierminister und wahltaktischen Alliierten, Moustapha Niasse, seines Amtes enthoben. Der Grund waren politische Meinungsverschiedenheiten, und so verließ Niasse im Frühjahr 2001 mit allen Ministern sei-ner Partei die Regierung.

Der zweite Anlauf bestand in der Ernennung der parteilosen Richterin Mame Madior Boye, die nur wenige Monate der Regierung vorstand, bis sie einige Wochen nach der Schiffskatast-rophe der Joola ( Ende 2001) entlassen wurde.

Aller guten Dinge sind drei, war man versucht zu sagen, denn dritter Premierminister wurde Idrissa Seck, treuer Adlatus und Mitstreiter Wades seit seiner Schulzeit. Seck war der liberalen Partei (PDS) schon im Alter von vierzehn Jahren beigetreten und stand seinem Mentor Wade in allen Situationen stets treu und ergeben zur Seite: nach Wahlunruhen 1988 ging er mit Wade ins Gefängnis, 1993 und 1998 trat er mit seinem Mentor in die Regierung der nationalen Einheit des sozialistischen Präsidenten Diouf ein, und 2000 war er Wahlkampfleiter der PDS.

Die damals chronisch finanzschwache Oppositionspartei gelangte im Wahlkampf durch den von Seck erfundenen „blauen Marsch“ in die Annalen der senegalesischen Geschichte und durch ihren Wahlsieg an die Regierung. Seck wurde Wades Kabinettsdirektor und mit logischer Konsequenz war die nächste Station das Amt des Regierungschefs. Vorläufig. Denn Seck wurden höhere Ambitionen nachgesagt.

Hier begannen die Differenzen zwischen dem „Vater und dem Sohn“, wie Wade sich und seinen Mitstreiter nannte. Der charismatische und autoritative Staatspräsident duldet keine brillanten Köpfe neben sich, hier ähnelt er manchen anderen Staatschefs, die allergisch auf die Frage ihrer Nachfolge reagieren. Nun hatte er mit Idrissa Seck jedoch einen intelligenten, beliebten und durchsetzungskräftigen Politiker an die Spitze der Regierung gesetzt: diese Konstellation war zum Scheitern verurteilt. Nebenbei gesagt hat Wade die Frage seiner Nach-folge immer offengelassen und Beobachter vermuten, dass er seinen bereits jetzt in das Präsidialamt eingebundenen Sohn Karim hierfür vorsehen könnte.

Ein erster Anlass für Streit zwischen Wade und Seck war die Regierungserklärung des Premierministers, in der er klar und präzise seine kurz- und mittelfristigen Ziele sowie seine Vision eines modernen Senegal darlegte. Allerdings „vergaß“ er in diesem Zusammenhang, von den „großen Projekten“ seines Mentors zu sprechen, eine unverzeihliche Unterlassungssünde, die den Staatschef veranlasste, den neuen Premierminister noch während seiner Regierungs-erklärung ans Telefon zu rufen. Diese Episode sollte lange Schatten auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Präsident und Premierminister werfen.

Die Auslassung der „großen Projekte“ offenbarte einen entscheidenden und konfliktträchtigen Unterschied zwischen Wade und Seck: Während der Visionär Wade, der von manchen ein Traumtänzer genannt wird, in Jahrhundertdimensionen denkt, ist Seck ein Pragmatiker. Die Projekte Wades werden von vielen als utopistisch und unrealistisch eingeschätzt, zumindest für die nächsten Jahre: ein neuer internationaler Großflughafen, eine neue Hauptstadt „auf der grünen Wiese“, die „Universität der Zukunft“, um nur einige zu nennen, sind Lichtjahre entfernt von den Realitäten und Bedürfnissen der senegalesischen Bevölkerung.

Nach vier Jahren Wade befindet sich Senegal immer noch in der Kategorie der ärmsten Länder der Welt, leben immer noch große Teile insbesondere der ländlichen Bevölkerung in Ar-mut, ohne fließend Wasser und Strom, mit einer geschätzten Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Vier Jahre nach dem politischen Wechsel ist die Hauptstadt Dakar trotz aller modernen Einrichtungen immer noch ein undurchdringliches Verkehrsgewirr, dessen die neue Regierung nicht Herr werden konnte, denn durch ländliche Misere und Landflucht wächst die aus den Fugen platzende Stadt täglich und werden die letzten Naturreserven verbaut.

Der neue Premier Seck wollte viele dieser Probleme pragmatisch angehen, doch Wade ließ ihm hierzu nicht die Zeit. Schon im August des Jahres 2003, kein Jahr nach der letzten Regierungsumbildung, stellte Wade wieder eine neue Regierung zusammen, der jedoch weiterhin Seck vorstand. Aber die häufigen Wechsel der Amtsträger und Entscheider, wenn auch immer „nur“ etwa ein Drittel der Minister ersetzt wurden, waren der Entwicklung des Landes und den Beziehungen zu den Entwicklungspartner nicht zuträglich.

Die häufigen Regierungsumbildungen werden auf Wades Ungeduld zurückgeführt, Ungeduld mit Ministern, die seine Pläne und Visionen nicht in kürzester Zeit durchführen können. Diese Ungeduld führte zu zwei Phänomenen: parallel zur offiziellen Regierung unterhält Wade einen ganzen Ministerstab im Präsidentenpalast, die sich beratende Minister nennen, aber im Prinzip eine Art Parallelregierung bilden. Zudem vertraut Wade noch nicht einmal diesen engeren Mitarbeitern und möchte am liebsten jedes Problem eigenhändig angehen und lösen. So kommen auch ihm allein die Lorbeeren zu.

Anonyme Drohungen gegen Kritiker

Hier zeigt sich ein prinzipielles Problem in Senegal: wer regiert eigentlich? Die Regierung unter Führung des Premierministers wird permanent vom Staatschef gegängelt, die beratenden Minister im Präsidialpalast haben keine offizielle Legitimation, also „macht Wade alles selbst“, wie der Oppositionspolitiker und Künstler Talla Sylla in einem Spottlied sang. „Wade sagt euch alles: wie man Straßen baut, wie man Bus fährt, wie man Fische schuppt, wie man Autos wäscht, wie man Tische macht, wie man Kühe melkt,....“. Dieses Lied, das im Frühjahr des Jahres 2003 an allen Ecken Dakars und Senegals zu hören war, war wahrscheinlich Auslöser eines brutalen Überfalls auf den politischen Sänger, der ihn beinahe das Leben kostete. Die Angreifer sollen aus dem engeren Umfeld des Präsidenten stammen, und die kriminalistische Untersuchung hat die Täter bis dato nicht finden können – obwohl sie mit zwei Wagen zum Tatort gefahren waren, deren Eigentümer identifiziert werden konnten.

Beunruhigend war neben dem Problem, dass die Täter nicht gefunden wurden, die Vermu-tung, dass Leibwächter und sogar der Kabinettsdirektor des Präsidenten involviert sein sollten. Hier offenbart sich ein Wesenszug mancher Personen aus dem Umfeld Wades, die keine Götter neben ihrem Idol dulden und auf Kritik allergisch und aggressiv reagieren.

Diese Haltung löste zweierlei Reaktionen aus: einerseits verstärkte sich die Intoleranz von bedingungslosen Anhängern des Präsidenten hinsichtlich jeglicher Kritik an Wade und seiner Politik und andererseits erwachte in der senegalesischen Bevölkerung das Bewusstsein für die Fragilität der demokratischen Institutionen. Proteste wurden laut, insbesondere in der Opposition und in der Zivilgesellschaft, aber auch unter den Koalitionspartnern der PDS.

Die senegalesische Bischofskonferenz publizierte einen Hirtenbrief, in dem sie ihrer Beunruhigung Ausdruck gab über die wachsende politische Gewalt in Senegal und die immer noch ungelösten sozialen Probleme. Resultat war eine Morddrohung an die Bischöfe von einem sogenannten „Stahlkreis“, deren Urheber nicht ausfindig gemacht werden konnten. Der Staat sicherte allen Bischöfen Leibwächter zu und Wade verurteilte aufs Schärfste die Drohungen, wenn auch mit einiger Verspätung und erst, nachdem aus den Reihen der Parteien und der Zivilgesellschaft empörte Reaktionen und Proteste gekommen waren.

Das friedliche Zusammenleben der Religionen in Senegal gilt als exemplarisch und ist ein Vorbild für zahlreiche Staaten weltweit, es wäre schlicht katastrophal, wenn dieses lange gewachsene und sorgfältig gepflegte religiöse Gleichgewicht ins Wanken gebracht würde. Die vehementesten Proteste gegen die Morddrohungen kamen übrigens aus dem muslimischen Umfeld, was davon zeugt, dass die mehr als 90% der Bevölkerung zählende muslimische Gemeinschaft sich keinesfalls von Fanatikern jeglicher Art in religiöse Konflikte ziehen lassen will. Ein Hoffnungszeichen, immerhin, und ein Beweis für die politische und gesellschaftliche Reife und Ausgeglichenheit der senegalesischen Bevölkerung.

Vierter Jahrestag der Alternance, Weißbuch und „neue Mehrheit“

Das Tauziehen auf politischer Ebene um die eigentliche Macht im Staat wurde fortgesetzt. Als am 19. März 2004 der vierte Jahrestag des politischen Wechsels „Alternance“ mit großem Pomp gefeiert wurde, erschienen die zwei wichtigsten Koalitionspartner nicht mit Wade auf dem Podium der Feierlichkeiten, sondern hielten parallel eine Klausurtagung über die Errungenschaften und Mankos der gemeinsamen Regierungsjahre ab.

Dies wurde ihnen vom Staatschef nicht verziehen, der am Folgetag lauthals tönte, er habe jetzt eine neue Mehrheit und benötige die renitenten Koalitionspartner nicht mehr. Zum Jubiläum seien mehr als 2 Millionen Menschen gekommen, dies sei ein Beweis für eine „neue Mehrheit“. Abgesehen davon, dass diese Zahl umstritten ist und von den meisten Beobachtern als weit übertrieben eingeschätzt wird, gibt die Begründung Wades Anlass zur Sorge: Sollte hier die Gefahr eines unkontrollierten Populismus lauern? Nach den empörten Reaktionen der Koalitionspartner und großer Teile der senegalesischen Zivilbevölkerung relativierte Wade, wie schon häufig zuvor, seine spontan emotionalen Äußerungen und sicherte den Koalitions-partnern in der neu zu bildenden Regierung nicht nur zwei, sondern gar drei Posten zu.

Anlässlich des vierten Jahrestages der „Alternance“ gab die Regierung ein Weißbuch heraus, in dem alle Errungenschaften und Erfolge der letzten Jahre aufgezählt und erläutert wurden. Diese positive Bilanz er Regierung wurde postwendend vom ehemaligen Premierminister Loum scharf zurückgewiesen, der behauptete, alle diese Realisationen seien schon in den Schubladen der damals abgewählten sozialistischen Regierung vorhanden gewesen und hätten nur auf die Finanzierung gewartet. Die Antwort der Regierung ließ nicht auf sich warten und die Polemik dauert an. Natürlich kann man den diversen sukzessiven Wade-Regierungen keine Untätigkeit vorwerfen, in verschiedenen Sektoren wurde tatsächlich viel erreicht, auf vielen Gebieten hingegen ist nur Stagnation festzustellen.

Sicher ist, dass die „großen Projekte“ Wades um keinen Deut vorangekommen sind, mangels privater Investoren, auf die er immer noch hofft und die, laut NEPAD - Mitschöpfer Wade, höchstes Interesse an der Realisation der Projekte haben müssten.

Sichtbar hingegen ist, dass der nun abgesetzte Premierminister Seck vieles realisiert hat: er hat in seiner Doppelfunktion als Premierminister und Bürgermeister der Kommune Thies die Stadt von Grund auf umgewandelt und in eine moderne Regionalhauptstadt umgestaltet. Es war eine völlig neue Erfahrung in Senegal, dass mit genügend Mitteln und politischem Willen in sechs Monaten eine Stadt, zumindest auf dem infrastrukturellen Sektor, modernisiert werden kann

Abgesagter Aufmarsch und glänzendes Kulturfestival in Thies

Ausgangspunkt für die Stadtmodernisierung war die Erklärung des Staatschefs, dem ersten Präsidenten der Republik Leopold Sedar Senghor folgend jedes Jahr den Nationalfeiertag in einer anderen Regionalhauptstadt zu feiern. Wade, der versprochen hatte, jede Regionalhauptstadt solle ein Pol und Zentrum der Entwicklung werden, will den jährlichen Feiertag zum Anlass nehmen, um nacheinander jede Regionalhauptstadt mit funktionierenden Infrastrukturen auszustatten.

Die Regionalhauptstadt Thies, Heimat des nunmehr Ex-Premierministers, bildete den Beginn dieser Initiative und erhielt hierzu zwei Budgets: eines für die Vorbereitung der kulturellen Veranstaltungen anlässlich des Nationalfeiertages inklusive des 100. Geburtstages der Stadt Thies sowie des großen Aufmarsches am 4. April selbst, und ein anderes für die Erweiterung der Infrastrukturen.

So wurde eine völlig neue Umgehungsstraße gebaut, zahlreiche Verkehrsachsen geteert und mit teilweise solarbetriebener Beleuchtung ausgestattet, Parks und Gärten angelegt, großzügige Avenuen und Plätze ausgebaut, ein gänzlich renoviertes Stadtzentrum und mehrere Orte für kulturelles Schaffen und kulturelle Begegnung kreiert. Neue Ausfallstraßen zeugen von einer kohärenten Stadtplanung auf Jahre hinaus und sind zudem geeignet, Investoren anzuziehen. Eine derart rapide und sichtbare Entwicklung hatte es bisher noch nie in einer senegalesischen Stadt gegeben.

Wie zu erwarten, reagierte der Staatschef säuerlich auf diese rasante Stadtmodernisierung. Schon im Vorfeld des Nationalfeiertages besuchte er auf der Rückkehr von einer Reise zu seinem Khalifen im religiösen Zentrum Touba die Stadt des Premierministers, um sich den Fortschritt der Arbeiten anzusehen. Im Anschluss sagte er den groß geplanten Aufmarsch zum Nationalfeiertag in Thies kurzerhand ab, um ihn nach Dakar zu verlegen, angeblich, weil die Bauarbeiten bis zum 4. April nicht abgeschlossen sein würden. Gegen diese Entscheidung wurde von allen Seiten Protest laut, insbesondere von den Bürgern der Stadt Thies, deren Empörung sich in spontanen Demonstrationen entlud. Erst nach Vermittlungsinitiativen von PDS-Stadtratsmitgliedern und einer Ansprache des Premierministers beruhigten sich die aufgebrachten Bürger.

Zwar kam Thies so nicht mehr in den Genuss der offiziellen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag, jedoch fand wie geplant das große Kulturfestival, das dem Nationalfeiertag vorangehen sollte, in Thies statt und die wichtigsten Bauarbeiten wurden wie geplant bis zum 4. April fertiggestellt.

Das einwöchige Kulturfestival und insbesondere das Festival der sakralen Tänze zog Tausen-de von Zuschauern an, die auch aus den benachbarten nord- und westafrikanischen Ländern anreisten. Die ganze Stadt nahm begeistert am großen kulturellen Angebot teil, lebte beinahe eine Woche im Rhythmus des Festes. Zehntausende besuchten die Konzerte der bekanntesten senegalesischen Musiker auf dem zentralen Platz, und auch die anderen Aktivitäten zogen Menschenmassen an, wie sie diese relativ kleine Stadt bis dahin noch nicht gesehen hatte.

„Die Magie der Zahl vier“ und die Folgen der Stadterneuerung

Viel wurde in den Medien vom Festival in Thies nicht berichtet, hingegen aber versuchte man mancherorts, Wades Regierungszeit in ein „magisches Licht“ zu stellen. Ein Wade-Verehrer maraboutischer Herkunft fühlte sich bemüßigt, sich in allen Tageszeitungen über die kabbalistische Bedeutung der Zahl vier und ihre Bedeutung für die Ära Wade zu ergehen: Das Jahr 2004 sei von besonderer Bedeutung für den Präsidenten, der in seinem vierten Regierungsjahr den 44. Jahrestag der Unabhängigkeit Senegals feierte. Hier tritt nun die „Magie“ der Zahl vier in Erscheinung, lästerte ein Journalist in einer bekannten Tageszeitung: Zum 44. Nationalfeiertag sollte am 4. April der 44-jährige Premierminister im 4. Jahr der Alternance-Regierung die Feierlichkeiten in Thies eröffnen, aber flugs wurde ihm diese Zeremonie entrissen und kurz darauf ein vierter Premierminister in Person seines Rivalen Macky Sall ernannt.

Spaß beiseite, ist man versucht zu sagen, denn die sechste Regierung der Ära Wade weist bedenkliche Zeichen einer institutionellen Instabilität auf. Eigentlicher Sinn dieser Regierungs-umbildung war die politische Eliminierung des Premierministers Seck, dessen Glanz begonnen hatte, Schatten auf den Präsidenten zu werfen und ihm in einem unerfreulichen Gegensatz die Leistungen des Premiers und die noch nicht erfüllten Projekte des Präsidenten vor Augen führten.

Im gleichen Zuge wurden einige Minister des Seck-Lagers ersetzt, vor allem aber die bedingungslosen Anhänger Wades auf politisch entscheidende Posten geschleust: der ehemalige Innenminister Macky Sall wurde zum (machtlosen) Premierminister hochgelobt und die langjährige Parteifreundin und Anhängerin Wades, Aminata Tall, erhielt den protokollarisch direkt dem Premierminister folgenden Posten der Dezentralisierungsministerin. Von den 34 ehemaligen Ministern blieben bis auf sieben alle im Amt. Allerdings wurden viele Ministerien wichtiger Abteilungen amputiert, die zu neuen Ministerien erhoben und an Wade-Anhänger vergeben wurden, von denen einige eher durch Skandale als durch politische Kompetenz Bekanntheit erlangt haben.

Premierminister Seck musste gehen, nicht nur, weil sein Glanz Schatten auf den Präsidenten warf, sondern auch, weil sich die rivalisierende Fraktion der PDS im Präsidialamt gegen ihn durchgesetzt hatte. Die schon erwähnte sogenannte „Parallelregierung“ im Präsidentenpalast ließ keine Gelegenheit aus, um den Ruf Idrissa Secks bei seinem Mentor zu trüben. Als im Juni 2003 der Journalist Coulibaly ein bitterböses Buch über die „gescheiterte Alternance“ veröffentlichte, erhielt er Morddrohungen, aber auch Seck bekam die Folgen zu spüren. Während Wade und seine Familie in dem Buch nach allen Regeln der Kunst demontiert wurden, fand der Autor kein negatives Wort über Seck, ein Grund für die Gegner des Premiers, ihn als Auftraggeber zu beschuldigen. Seck wurde vorgeworfen, er wolle mit allen Mitteln Wades Ruf schädigen, um sich als blütenreiner Nachfolgekandidat zu positionieren.

Mit solchen und ähnlichen Anschuldigungen wurde Seck während seiner gesamten Amtsdauer traktiert und mancher fragte sich, warum er nicht selber sein Amt aufgab. Ausschlaggebend war dann, zumindest offiziell, die Ablehnung Secks hinsichtlich des Eintritts des ehemaligen Oppositionspolitikers Djibo Ka in die Regierung.

Wade hatte seit der Regierungsumbildung im letzten November die Opposition immer wieder aufgefordert, eine Art Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die meisten Oppositionsführer lehnten dieses Angebot ab, außer Djibo Ka, der schon unter den Sozialisten Senghor und Diouf verschiedene Regierungsämter bekleidet hatte.

War diese Strategie ein kluger Schachzug, um sich entgültig der Gegner und Kritiker innerhalb der eigenen Partei zu entledigen? Alles deutet darauf hin, denn die altgedienten PDS Mitglieder sahen den Regierungseintritt des Opponenten Ka als eine Absage an alle ehrlich überzeugten und seit langen Jahren in der Partei streitenden Liberalen. Die Polemik erreichte Höhen, in denen nur noch von Verrätern und Dolchstoßtheorien gesprochen wurde, und als schließlich die Amtsenthebung Secks – in „beidseitigem Einvernehmen“ – bekannt gegeben wurde, kam es in vielen Parteisektionen zu lautstarken Protesten.

Eine unvorhersehbare Folge der Entlassung des Premierministers und der Regierungsumbil-dung war eine Flut von Anschuldigungen, die über den Ex-Premier niederging. Insbesondere von Seiten der im Präsidialamt angesiedelten beratenden Minister, die auch in der neuen Regierung keinen Posten übertragen bekommen haben, wurde Idrissa Seck mehrerer Vergehen bezichtigt: Wirtschaftsverbrechen, Hinterziehung, Vertrauensmissbrauch.

Seine Gegner im Präsidialamt wollten ihn, so scheint es, nicht nur aus der Regierung entfernen, sondern ihm alle Perspektiven für seine politische Zukunft nehmen. Seck ist weiterhin stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei und Bürgermeister von Thies, aber sollte es zu einer Anklage kommen, wäre seine politische Zukunft beendet.

Die Renovierung der Stadt Thies wurde aus zwei Budgets finanziert, wobei die Mittel für die Vorbereitung des Nationalfeiertages offiziell als Sonderbudget bereitgestellt wurden. Das Budget zur allgemeinen Verbesserung der Infrastrukturen, das beinahe ebenso hoch war, wurde von mehreren Fachministerien bereit gestellt und in den einzelnen Sektoren der Stadterneuerung eingesetzt. Die Existenz dieses Budget wird nun von den Gegnern Secks bestritten, die ihn bezichtigen, für andere Zwecke bestimmte Staatsmittel für die Erneuerung seiner Stadt zweckentfremdet zu haben.

Wie auch immer der Ausgang dieses Konfliktes sein wird, sicher ist, dass die Regierungspartei tief gespalten ist in pro- und contra- Idrissa Seck und dass der Staatschef nicht mehr die unumstrittene Symbolfigur der demokratischen „Alternance“ ist, sondern immer mehr als machtbewusster Autokrat empfunden wird.

Wie notwendig ist ein Premierminister in einer Präsidialrepublik?

Wozu führte nun dieses ständige Wechselbad der politischen Affinitäten und Rivalitäten, die ausufernde Polemik, die Anschuldigungen und undurchsichtigen Schachzüge? Die senegalesische Bevölkerung lehnt den Regierungswechsel ab, die liberale Partei steht unter Schock und eine Spaltung droht, der Staat riskiert eine institutionelle Krise: Nimmt Wade all diese Risiken in Kauf, um sich eines zu stark gewordenen Premierministers zu entledigen?

Diese Krise erinnert an eine andere, im Jahre 1962, als Präsident Senghor den Ministerratspräsidenten Mamadou Dia des Putschversuches bezichtigte und ihn für Jahre in Zwangsarbeit schicken ließ. Danach schaffte er kurzerhand den Posten des Ministerratspräsidenten ab, um ihn einige Jahre später wieder einzurichten, als er den äußerst loyalen und scheinbar völlig ambitionsfreien Abdou Diouf zum Premierminister ernannte. Dioufs Treue und politische Blässe führten dann dazu, dass Senghor ihn als seinen Nachfolger einsetzte. Diouf schaffte den Posten des Premierministers später ebenfalls vorübergehend ab, und derzeit lebt in Senegal die Diskussion wieder auf, ob der Posten eines Premierministers in einer Präsidialrepublik opportun ist oder ob er nicht lieber ganz abgeschafft werden sollte.

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg hatte Wade per Volksentscheid eine neue Verfassung verabschieden lassen, in dem das Amt des Premierministers ausdrücklich verankert und derselbe mit hohen Kompetenzen versehen ist. Die Erfahrungen mit Idrissa Seck haben Wade jedoch veranlasst, diesen Paragraphen neu zu überdenken und man munkelt, der neue Premier Macky Sall solle den Ast absägen, auf dem er sitzt, sprich darüber nachdenken, wie man per Verfassungsänderung diesen Posten wieder entfernen könne.

Diese Initiative wäre nur konsequent, da der Präsident seine ihm verfassungsmäßig zugestandenen Kompetenzen bis ins Letzte ausschöpft und keine Entscheider neben sich zulässt. In dieser Konstellation offenbart sich ein grundsätzliches Problem in der institutionellen Landschaft Senegals: braucht ein so starkes Präsidialregime überhaupt noch einen Premierminister?

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