Länderberichte

Regierungsumbildung und Kommunalwahlen

von Ute Gierczynski-Bocandé
Alles neu macht der Mai?
Der Frühlingsmonat Mai setzt Energieschübe frei und öffnet neue Wege, so könnte man die Ereignisse des Monats im Sahelstaat Mali umreißen: Der Monat begann mit einer Regierungsumbildung und endete mit landesweiten Kommunalwahlen. Wenige Wochen vor den Lokalwahlen entschloss sich der malische Präsident Amadou Toumani Touré zu einer Regierungsumbildung, um seinem Willen nach politischer Erneuerung und mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen.

Regierungsumbildung: Priorität dem Kampf gegen die Korruption

Die vor zwei Jahren eingesetzte Regierung unter Premierminister Ahmadou Ag Hamani hatte sich in verschiedenen Skandalen aufgerieben, beispielsweise hatten von den Medien aufgedeckte Visa-Schiebereien gleich mehrere Minister in Ungnade gebracht. Weiterhin beklagten immer mehr Malier die schleppende wirtschaftliche Entwicklung, die nicht nur auf die Krise im Nachbarland Côte d’Ivoire, sondern vor allem auf die „Inkompetenz“ verschiedener ministerieller Ressorts zurückgeführt wurde. Tatsache ist zumindest, dass die malische Wirtschaft trotz zahlreicher Maßnahmen zu ihrer Belebung immer noch nicht die erhofften Aufwärtstrends zeigt und der größte Teil der Bevölkerung weiterhin an oder unter der Armutsgrenze lebt. Zwar ist eine neue wohlhabende Klasse entstanden, die sich aus Geschäftsleuten, Politikern und in internationalen Organisationen tätigen Personen zusammensetzt, die „Entwicklungsindustrie“ beschert manchen einen relativen Reichtum, jedoch lässt das Entstehen einer wirklichen Mittelklasse auf sich warten.

Amadou Toumani Touré erklärte nach den verschiedenen Peripetien und Problemen in Regierung und öffentlicher Verwaltung den Kampf gegen die Korruption zur Hauptaufgabe im wirtschaftlichen Sektor erklärt. So ernannte und vereidigte er erst kürzlich einen „Generalüberprüfer“ der Republik, der alle verdächtigen oder zweifelhaften Vorgänge im öffentlichen Bereich (Auftragsvergabe etc.) überprüfen, freien Zugang zu allen diesbezüglichen Dokumenten haben und so wirksam der Korruption entgegenwirken soll. Der Generalüberprüfer heißt Sidi Sosso Diarra, er ist der Bruder des ehemaligen Projektleiters der Nasa, Cheikh Modibo Diarra, der in Mali und auf dem afrikanischen Kontinent als Galionsfigur der Weltraumforschung und der Wissenschaft schlechthin gilt. Es bleibt abzuwarten, ob der Generalüberprüfer die erhofften Erfolge bringt, immerhin ist es ein weiterer Schachzug Tourés mit dem Ziel, sein Land aus dem Teufelskreis von Unterentwicklung, Korruption und Nepotismus herauszumanövrieren.

Der neue Regierungschef, Ousmane Issoufi Maiga, hat eine lange Regierungserfahrung. Zunächst Generalsekretär im Wirtschaftsministerium in der Übergangsregierung nach dem Sturz der Diktatur (1991) und ab 2002 Transportminister, führt er den Ruf eines unbeugsamen Verfechters der Transparenz und eines unermüdlichen Arbeiters. Seine Kompromisslosigkeit hat ihm den unrühmlichen Spitznamen „Pinochet“ eingebracht, da er in seiner Funktion als Generalsekretär im Wirtschaftsministeriums häufig Mitarbeiter recht undiplomatisch verwiesen haben soll, die noch in Denk- und Handlungsschemata des sozialistisch diktatorischen Staates verharrten.

Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lethargie, in sich die Republik Mali während der letzten Monate befand, ist nicht erstaunlich, dass Staatspräsident Touré einen durchsetzungskräftigen Premierminister einsetzte. Maiga hat nun die Aufgabe, der Regierung zu einem neuen Elan zu verhelfen und dabei vor allem gegen Korruption, Skandale und andere Praktiken zu kämpfen, die der jungen Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden können.

Die neben dem Premierminister 27 Minister zählende neue Regierung unterscheidet sich allerdings nur relativ unwesentlich von der vorherigen, lediglich 10 Ministerien wurden neu besetzt, jedoch wurden alle bisher untergeordneten Ministerien zu Vollministerien erhoben. Der aufgewertete Landwirtschaftsminister beispielsweise soll vor allem das Imbroglio um die Privatisierung der mächtigen staatlichen Baumwollgesellschaft lösen, das auch einen Teil zu den Skandalen und damit zur Regierungsumbildung beigetragen hat..

Bemerkenswert in der neuen Regierung ist die Stellung der Frauen: sie wurde maßgeblich aufgewertet, wenn auch der Frauenanteil zahlenmäßig nur um eine Position erhöht wurde (fünf von 28). Während Frauen in der vorherigen Regierung lediglich die „ihnen angestammten“ Ministerien für Familie, Gesundheit und soziale Entwicklung besetzten, wurden nun mehrere Frauen in Schlüsselpositionen erhoben. Immerhin werden nun neben dem Familienministerium auch die Ressorts Justiz, Arbeit und Berufsausbildung, Staatsland und Bodenrechtsfragen von renommierten und erfahrenen Frauen besetzt.

In der aktuellen wie auch in der vorherigen Regierung sitzen Minister der ehemaligen langjährigen Regierungspartei ADEMA, ihrer Abspaltungen RPM und URD und ihrer alliierten Parteien sowie der Zivilgesellschaft mehr oder minder einträchtig um den Regierungstisch, wobei insbesondere die Regierungsbeteiligung der früheren radikalen Oppositionsparteien ein Novum ist. Deren Chefs hatten noch 1997 zum Wahlboykott aufgerufen, der zu heftigen Unruhen während und nach den Wahlen geführt hatte.

Die Tatsache, dass die wichtigsten ehemaligen Oppositionschefs Ministerposten bekleiden, veranlasste manche Beobachter zu der Vermutung, dass Staatschef Touré die Opposition bewusst durch Hochloben ihrer Führer ausgeschaltet hat. Amadou Toumani Touré antwortete in einem Interview mit der französischen RFI (Radio France International) im Anschluss an die Kommunalwahlen auf diese Frage: er habe nie versucht, die Opposition zu knebeln, jedoch seien die Oppositionsführer aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung in seine Regierung der nationalen Einheit eingetreten. In jedem Fall ist es Staatschef Touré gelungen, beinahe die gesamte politische Klasse Malis für eine konzertierte Entwicklung zu gewinnen.

Internationale Organisationen bestätigen im übrigen wiederholt, dass die Presse- , Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rechtsstaat Mali keinerlei Beschränkungen unterliegen und auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen Mali als einer der liberalsten und offensten Staaten Westafrikas bezeichnet werden kann. Intoleranz herrscht von Regierungsseite lediglich gegenüber der Korruption.

Demokratie ohne Opposition?

Entgegen aller Unken- und Kassandrarufe brach in Mali mit der Regierungsbeteiligung der ehemaligen radikalen Oppositionsparteien weder die Diktatur noch eine absolute Monarchie aus, im Gegenteil. Amadou Toumani Touré sucht als „Präsident des Konsens“ ständig den Dialog und die Abstimmung mit allen Akteuren der politischen und wirtschaftlichen Landschaft. Diese Haltung führte dazu, dass sich die ehemaligen Oppositionsführer für die Regierungsaufgaben kooptieren ließen und lassen, da sie auf diese Weise ihre Ideen und Vorschläge einbringen und verwirklichen können. Beispielsweise konsultierte Touré vor seiner Regierungsumbildung zunächst seinen Vorgänger Konaré, der jetzt der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union ist, und ebenfalls seinen erfolglosen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen, Soumaila Cissé, der zum Kommissionspräsidenten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft gewählt wurde.

Auch für Einwände und Ängste der verschiedenen Bevölkerungsteile nimmt Touré sich Zeit und verwendet viel Energie darauf, die Bevölkerung über seine Initiativen in Kenntnis zu setzen. Als kürzlich Kritik laut wurde, weil amerikanische Soldaten im Rahmen der Operation Pan-Sahel zur Ausbildung von malischen Militärs in die nördliche Region um Gao gekommen waren, empfing Touré eine Delegation von hohen Regionsvertretern und erklärte ihnen den Sinn dieser Anwesenheit: die Hilfe der USA bei einer pointierten Ausbildung malischer Soldaten.

Der Kampf gegen den Sahara-Terrorismus und insbesondere die von Algerien kommenden Salafisten ist eine Priorität Tourés. Während dieses Dossier zunächst vom Innenminister behandelt wurde, gab Touré es angesichts der Dringlichkeit und der länderübergreifenden Bedeutung an den staatlichen Sicherheitsdienst weiter, allerdings erst im Rahmen der Regierungsumbildung, um niemanden zu brüskieren. Anlässlich der Feier zum zweiten Jahrestag seiner Wahl als Staatspräsident bestätigte Amadou Toumani Touré, dass sich in Nordmali kein bewaffneter Islamist mehr aufhalte. Zwar kann es hier keine absoluten Gewissheiten geben, denn die terroristischen Vereinigungen, die in der algerischen Sahara ihre Zentrale haben, können auch Mali wieder zur Operationsbasis machen. Jedoch ist der feste Wille Tourés und seiner Regierung, den islamistischen Terrorismus aus Mali zu verbannen, eine relative Garantie für den Frieden in der nördlichen Region des Landes, wo permanent auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Armeeeinheiten stationiert sind.

Touré gilt bei allen Bevölkerungsschichten als konsensbewusster und -suchender Staatschef, und insofern ist seine Parteilosigkeit ein politischer Vorteil. Als Präsident stellt er sich über parteipolitische und gesellschaftliche Divergenzen, ohne sich jedoch über die verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen hinwegzusetzen. Die Tatsache, dass Touré vor mehr als 10 Jahren den Diktator gestürzt und die Demokratie eingeführt hat, spricht in den Augen der malischen Bevölkerung ebenso für ihn wie die alltäglichen Bestrebungen des Präsidenten, möglichst viele Akteure des politischen und wirtschaftlichen Lebens an grundsätzlichen Entscheidungen zu beteiligen.

Die Opposition wurde weder ausgeschaltet noch neutralisiert, sondern integriert. Dieser Prozess hätte zu einem Erlahmen des politischen Interesses der Bevölkerung führen und das Parteileben einschlafen lassen können, aber erstaunlicherweise geschah das Gegenteil.

Hohe Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen

Eine Wahlbeteiligung von 43,6 Prozent kann in Mali als Rekord gewertet werden, und so wurde nach dem Minusrekord vor zwei Jahren nun ein wirkliches Vorzeigeergebnis in Sachen Wählermobilisierung erreicht. Es scheint, als habe die Regierungsbeteiligung der Oppositionsparteien zu einer Wiederbelebung des Parteilebens geführt, für viele Beobachter eine erstaunliche, aber begrüßenswerte Entwicklung.

Als vor zwei Jahren nur 14 Prozent der Malier ein neues Parlament wählten, schrieben die Medien erschreckt über das Phänomen der Wahlverdrossenheit und der Politikmüdigkeit und warnten vor dem Ende der malischen Demokratie. Seit den Präsidentschaftswahlen war die ehemalige Regierungspartei ADEMA zersplittert, die Opposition in der Regierung und die Bevölkerung von politischen Meinungskämpfen übersättigt. Die Kommunalwahlen Ende Mai 2004 zeigten jedoch, dass die Tendenz der Politikmüdigkeit wieder umgeschlagen ist und große Bevölkerungsteile sich nunmehr dafür interessieren, wer mit welchen Programmen ihre Kommunen leitet.

Vielleicht ist es gerade der Faktor der Nähe, der das Wahlvolk stimulierte? Immer mehr Malier haben in den letzten Jahren erkannt, dass Politik vor der Haustür beginnt und dass es erfolgstragend sein kann, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dieser Prozess der politischen Beteiligung „von unten“ ist sicher auch auf die zahlreichen Bestrebungen der Regierung und der Entwicklungsorganisationen zurück zu führen, die Bürger in den Gemeinden über die lokalen Regierungsmechanismen und -möglichkeiten zu informieren. Die Initiative des KAS-Partners Centre Djoliba „Bürger fragen Kommunalpolitiker“ hat sicher auch einiges zu dem neuen Engagement der Bürger beigetragen.

Aber noch andere Faktoren bewirken das neue politische Interesse. Die Besonderheit Malis ist nicht nur das Fehlen einer Opposition im Parlament, sondern auch die Parteilosigkeit des Präsidenten. Touré wurde, so lautet ein Bonmot, von der Zivilgesellschaft gewählt, von der malischen Bevölkerung, die in den Jahren 2001 und 2002 eindeutig parteimüde war, müde der innerparteilichen Kämpfe der ehemaligen Regierungspartei ADEMA sowie der Oppositionsparteien untereinander und mit der Regierungspartei. So kam damals der parteilose Präsidentschaftskandidat im richtigen Augenblick, und er wurde in den folgenden Jahren den Erwartungen an einen Präsidenten gerecht.

Die Parteien ihrerseits hatten in der Zwischenzeit genügend Gelegenheit, um sich auf ihre ureigenen Aufgaben zu besinnen. Insbesondere die ADEMA konnte nach den Abspaltungen und Spaltungen ihre Strategie und Bestrebungen harmonisieren. So ist es nicht verwunderlich, dass die ADEMA bei den Kommunalwahlen am 30. Mai 2004 mit 28% als stärkste Partei hervorging. Sie belegt hiermit fast ein Drittel aller 10.789 Sitze in den 703 Land- und Stadtkommunen Malis und hat ihre Bedeutung als wichtigste Partei Malis wieder erlangt.

„Die Bienen kommen zurück“ , so titelte eine malische Tageszeitung anlässlich der Veröffentlichung der Wahlergebnisse – die Biene ist das Wappentier der ADEMA. Aber auch die „Ableger“ der Bienen (in den letzten Jahren abgespaltene Parteiflügel) fuhren beachtliche Ergebnisse ein. Die URD (Union pour la République et la démocratie) von Younoussi Touré, erst seit Mitte 2003 eine eigene Partei, erreichte 14 % der Sitze in den Kommunalräten. Die Partei des Parlamentspräsidenten und ehemaligen Premierministers Ibrahima Boubacar Keita, erlangte immerhin 13%. Keita gründete schon vor den Präsidentschaftswahlen 2002 eine eigene Partei, die RPM (Rassemblement pour le Mali), er präsentierte sich mit mäßigem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, stellt im Parlament aber die zweite Kraft dar.

Die Tendenz bei den Kommunalwahlen ist deutlich: die ADEMA sowie ihre Abspaltungen URD und RPM belegen quasi die Hälfte aller Sitze in den Gemeinden. Diese Entwicklung ist sicher auch darauf zurück zu führen, dass sie als ehemalige und langjährige Regierungspartei bzw. deren Abspaltungen häufig noch im kleinsten Dorf des Landes einen Vertreter für die Wählerlisten vorweisen können, was den kleineren Parteien verständlicherweise noch nicht gelungen ist.

Einige Parteien der ehemaligen Opposition wie die Parena (Parti pour la renaissance nationale) (5 %) , sowie MPR (Mouvement patriotique pour le renouveau) (4%) und CNID (Congrès national d’initiative démocratique) (4%) erreichten immerhin noch respektable Ergebnisse, obwohl sie nicht in allen Landesteilen präsent sind. Weitere kleine Parteien erlangten jeweils 1 % der Sitze in den Kommunalräten und immerhin werden 26 % der Sitze von verschiedenen lokalen unabhängigen Kandidaten, Parteizusammenschlüssen und Wählerinitiativen belegt.

Die im afrikanischen Kontext starke Wahlbeteiligung bezeugt ein Wiederaufleben des Interesses am politischen Leben in Mali. Ein weiteres Ergebnis dieser Kommunalwahlen ist es, dass sich recht eindeutig drei politische Kräfte im Land herauskristallisiert haben, die alle aus derselben Partei hervorgegangen sind. Hiermit stellt sich auch die Frage nach Programmen und Entwicklungsvisionen, die damit beantwortet werden kann, dass zumindest die großen Parteien kohärente Programme vorweisen können, von der weithin analphabetischen Bevölkerung jedoch vorwiegend auf der Basis des Kriteriums der Persönlichkeit des Kandidaten gewählt werden. In diesem Sinne ist die Bedeutung der kleineren Parteien, der Parteizusammenschlüsse und der unabhängigen Kandidaten für die lokalen Entwicklung durch die Räte der Land- und Stadtgemeinden stark angestiegen.

Wenn auch verschiedene Medien die relativ geringen Prozentsätze der Unabhängigen beklagten, ist ihre Existenz jedoch bereits ein Fortschritt in der westafrikanischen Region, wo teilweise (wie in Senegal) die Wahlgesetze unabhängige Kandidaturen in der Regel nicht zulassen.

Unabhängige und Parteizusammenschlüsse gewannen zahlreiche Mandate insbesondere im Norden des Landes, wo die Wahlbeteiligung in einigen Gemeinden mit mehr als 53% wirkliche Rekordzahlen erreichte. Die Beobachtung, dass in der Hauptstadt die Wähler ihrer staatsbürgerlichen Aufgabe mit weniger Begeisterung nachkommen als in den peripheren Gebieten ist eine Binsenwahrheit in Mali, wo die Bevölkerung des Nordens bei allen Wahlen mit starker Beteiligung aufwartet. In Bamako gingen in manchen Kommunen nur 20% der Wähler an die Urnen, aber dafür kann die Hauptstadt in einem anderen Bereich glänzen: der Frauenanteil in den Kommunalräten stieg beträchtlich an.

Die „Bienenpartei“ und ihre selbständig gewordenen „Schwestern“ hatten bei der Aufstellung der Listen eine relativ hohe Beteiligung der Frauen berücksichtigt, wobei die Partei des Parlamentspräsidenten Keita mit 31,7% Frauenanteil den ersten Platz einnimmt. Die RPM wird gefolgt von der URD, die 28,57 % und der ADEMA, die 21,15% gewählte Frauen aufweisen können. Wenn in einer Kommune der Hauptstadt sogar sechs von zwölf Ratsmitgliedern Frauen sind, so ist doch die Tendenz in den anderen Landesteilen noch nicht so eindeutig. Die starke Rolle der Frauenorganisationen in Mali und vielleicht auch das KAS-Programm zur Förderung von Frauen im öffentlichen Leben und in Politik haben gewiss auch zu diesen ermutigenden Ergebnissen beigetragen.

Die Organisation und der Ablauf der Wahlen lagen in den Händen des Ministeriums für territoriale Verwaltung und der unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI). Die 315 vom malischen NGO-Netz für Wahlprozesse entsandten Wahlbeobachter stellten durchweg fest, dass die Kommunalwahlen glaubwürdig und transparent verlaufen sind, von einigen kleinen Unzulänglichkeiten abgesehen. Auch auf dem Feld der Wahlorganisation ist ein Erfolg festzustellen: Während im turbulenten Jahrzehnt nach dem Sturz der Diktatur, in den Jahren der ersten Demokratieerfahrungen in Mali die Wahlen von einer Reihe von Boykotts, Anfechtungen der Ergebnisse und Unruhen geprägt waren, sind die letzten Wahlen wesentlich ruhiger und auch transparenter verlaufen.

Schon die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (2002) wurden aus einer Kombination von staatlichen Stellen und unabhängiger Wahlkommission organisiert, wobei die materielle Ausführung in den Händen des Innenministeriums lag. Diese Aufgabenverteilung wurde auch von der CENI begrüßt, denn bei den Wahlen der 90er Jahre war es häufig zu unübersichtlichen Situationen gekommen, die sich daraus ergaben, dass die CENI aus Mitgliedern aller repräsentativen Parteien bestand, die zwar guten Willens, aber bar jeglicher Erfahrung bei der Wahlorganisation waren. Insofern ist die neue Lösung ein gelungener Mittelweg, der den Interessen der Parteien, des Staates und letztlich auch der Wähler gerecht wird.

Wenn Mali auch im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung noch im unteren Viertel auf der Liste der afrikanischen Länder steht, und dies, obwohl das Land der dritte Gold- und der erste Baumwollproduzent Afrikas ist, so kann doch die politische Entwicklung als originell und vielversprechend bezeichnet werden. Angesichts der latenten und offenen Konflikte in einigen westafrikanischen Nachbarländern und der Bedrohung durch den Sahara-Terrorismus im Norden ist die Stabilität des politischen Systems Malis ausschlaggebend für eine nachhaltige Entwicklung des Landes selber und ebenfalls für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens in der Region.

Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

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