Länderberichte

Regierungswechsel in Slowenien Die EVP-Mitgliedsparteien sind die Gewinner der Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2004

von Christian Schmitz

Kurzanalyse des Wahlergebnisses

Wie schon bei der Europawahl im Juni des Jahres gelang wieder einer bürgerlichen Partei in Slowenien ein Überraschungserfolg. Die Slowenische Demokratische Partei Janez Janšas konnte ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen 2000 fast verdoppeln und wurde mit 29,1% der Wählerstimmen (das entspricht 29 von 90 Parlamentssitzen) deutlich stärkste Partei.

Sie löste damit die bisher regierenden Liberalen Demokraten mit ihrem Ministerpräsidenten Anton Rop ab, die mit 22,7% der Stimmen (23 Sitze) zweitstärkste Partei wurden und gegenüber den Parlamentswahlen 2000 mehr als 10% Stimmenverluste zu verzeichnen haben.

Die Ergebnisse für die beiden anderen EVP-Mitgliedsparteien Neues Slowenien (NSi) und Slowenische Volkspartei (SLS) liegen bei 8,9% (9 Sitze) bzw. 6,8% (7 Sitze). Das bürgerliche Lager kommt damit zusammen auf 45 Sitze im neugewählten slowenischen Parlament, das über insgesamt 90 Abgeordnetensitze verfügt. Damit steht fest, dass der (noch nicht offiziell) designierte Ministerpräsident Janez Janša und die bürgerlichen Parteien sich nach einem Koalitionspartner werden umschauen müssen.

Nachfolgend die Wahlergebnisse im einzelnen:

ParteiErgebnis Parlamentswahlen 2004 Sitze 2004Europawahlen 2004Parlamentswahlen 2000Sitze 2000
Slovenska Demokratska Stranka (SDS)Slowenische Demokratische Partei29,1%2917,68%15,9%14
Liberalna Demokracija Slovenije (LDS)
Liberale Demokratie Sloweniens
22,7%2321,93%36,3%34
Zdruzena Lista Socialnih Demokratov (ZLSD)
Vereinigte Liste der Sozialdemokraten
10,1%1014,17%12,1%11
Nova Slovenija - Krscanska Ljudska Stranka (NSi)
Neues Slowenien - Christliche Volkspartei
8,9%923,48%8,6%8
Slovenska Ljudska Stranka (SLS)
Slowenische Volkspartei
6,8%78,44%9,6%9
Slovenska Nacionalna Stranka (SNS)
Slowenische Nationalpartei
6,2%65,04%4,4%4
Rentnerpartei (DeSUS4,0%4---
Nationale Minderheiten-2---

Bei dem Ergebnis handelt es sich um das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Briefwahl-Stimmen der im Ausland lebenden Slowenen sind in der Auszählung noch nicht berücksichtigt. Unklar ist auch, ob die bisher an der Regierungskoalition beteiligte Rentnerpartei DeSUS wirklich die 4%-Hürde geschafft hat. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Regierungsbildung für die SDS zusammen mit den Partnern NSi und SLS einfacher werden, da man dann über die notwendige Stimmenmehrheit verfügen würde. Es sieht nach neuesten Informationen aber so aus, als gelänge der Rentnerpartei der Sprung ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,5% und damit 10% unter der des Jahres 2000.

Regierungswechsel! Das wichtigste Ergebnis der Parlamentswahl

Abgesehen von einem sechs Monate währenden, nicht erfolgreichen politischen Intermezzo der bürgerlichen Parteien im Jahre 2000 hatte die politische Linke (gemäßigt post-kommunistische LDS und post-kommunistische ZLSD) Slowenien über einen Zeitraum von zwölf Jahren fest im Griff. Kaum ein Beobachter glaubte bis zur Wahlnacht an die reale Möglichkeit eines politischen Wechsels in Slowenien. Doch diese politische Wende wird nun eintreten. Mitgliedsparteien der EVP werden wie in der Slowakei und in Estland nun auch im Transitionsland Slowenien die Regierung stellen. Für die politische Kultur des Landes ergibt sich damit eine offenbar von vielen Bürgern herbeigewünschte Zäsur. Ganz bewusst wurde der politische Wechsel herbeigeführt, bevor der slowenische Staat gänzlich zur Beute des Klientelsystems der bisher regierenden Liberaldemokraten werden konnte.

Der Wahlkampf und die Nachlese der bürgerlichen Parteien

Alle Beobachter des slowenischen Wahlkampfes der am 1. September offiziell begonnen hatte, sprachen übereinstimmend von der langweiligsten Kampagne, die das Land jemals erlebt hat. Die Protagonisten der Parteien gaben sich staatsmännisch, vermieden die laute Konfrontation und die Polarisierung. Wirklich zündende Wahlkampfthemen fehlten bis kurz vor Toresschluss. Bis zum Schluss der Kampagne sah es so aus, als würde die Linkskoalition wiederum, wenn auch knapp, das Rennen machen. Viel spekuliert wurde über die Möglichkeit, dass die regierenden Liberaldemokraten sich von der post-kommunistischen Sozialdemokratischen Liste (ZLSD) trennen und der bürgerlichen SDS die Regierungsbeteiligung anbieten würden. Den inhaltlich profiliertesten und auch professionellsten Wahlkampf hatte mit einem eindeutig familienpolitischen Schwerpunkt die NSi geführt, während die Volkspartei SLS wenige Tage vor dem Wahlsonntag mit 3,7% Umfrageergebnis noch um den Einzug ins Parlament und damit um das politische Überleben bangen musste.

Doch dann kam gegen Ende des Wahlkampfes "Leben ins Spiel": die Akteure, leider auch auf der bürgerlichen Seite, und dort vor allem bei der in ihrer Existenz bedrohten SLS, entdeckten die Grenzstreitigkeiten mit Kroatien neu und brachen eine wüste nationalistische Kampagne vom Zaun. Den dramatischen Höhepunkt dieser Theatervorführung gab der SLS-Vorsitzende Janeš Podobnik bei einem offensichtlich provozierten Handgemenge mit einem kroatischen Zöllner, dessen Unbeherrschtheit die SLS in letzter Sekunde ins Parlament wuchtete.

Entsprechend groß war die Erleichterung bei der Volkspartei nach der Wahl, obwohl das Ergebnis mit 6,8% gegenüber dem Jahr 2000 (9,6%) kein echter Erfolg ist. Eine gewisse Enttäuschung auch seitens der NSi, die sich intensiv auf die Wahlkampagne vorbereitet und diese auch sehr gut gemanagt hatte. Zwar wusste man, dass man den Sensationserfolg von den Europawahlen nicht würde wiederholen können (die NSi war mit 23,4% stärkste politische Kraft geworden, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 28,3% und der besonderen Strahlkraft des EP-Spitzenkandidaten Alojz Peterle), doch das Ergebnis von 8,9% liegt doch deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Richtig triumphieren können nur Janez Janša und seine SDS: Die Partei ist deutlich stärkste Fraktion geworden und hat ihr Wahlergebnis gegenüber 2000 fast um das Doppelte verbessern können. Der SDS ist es gelungen, sich als überzeugende Alternative gegenüber den bisher regierenden Liberaldemokraten zu präsentieren. Im Wahlkampf lagen die Akzente der SDS auf dem Kampf gegen Korruption und dem Aufbruch in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformpolitik, die mit dem Slogan "Slowenien auf dem neuen Weg" untermauert und mit rein pragmatischen Argumenten vorgestellt wurde. Der Spitzenkandidat der SDS, Janez Janša, ist der eindeutige Wahlgewinner des 3. Oktober 2004.

Janez Janša - der (noch nicht) designierte neue Ministerpräsident Sloweniens

Janez Janša wurde am 17. September 1958 in Ljubljana geboren. Er studierte dort Politikwissenschaften und Journalismus und arbeitete zunächst wissenschaftlich. In der Spätzeit des jugoslawischen Staatenbundes tat er sich mit zahlreichen Veröffentlichungen zu den Themen Demokratie und nationale Souveränität hervor. Darüber hinaus arbeitete er bei einem Projekt mit, das eine slowenische Verfassung entwarf und schließlich als Grundlage der heutigen Verfassung der Republik Slowenien diente. 1988 erfolgte die Festnahme durch den Staatssicherheitsdienst, woran sich 18 Monate Gefängnis anschlossen. Janez Janša wurde zu einem der profiliertesten Oppositionspolitiker im auseinanderfallenden Jugoslawien. Seit 1990 Abgeordneter im slowenischen Parlament, war er zwischen 1990 und 1994 Verteidigungsminister des Landes. Seit 1993 führte er die Sozialdemokratische Partei, die sich erst vor kurzem in Slowenische Demokratische Partei umbenannte. Im Jahre 2000, während des Intermezzos der Bajuk-Regierung, war Janez Janša wiederum kurzzeitig slowenischer Verteidigungsminister. Janša ist ein charismatischer, den Willen zur Macht nicht verbergender, auch durchaus polarisierender Politiker. Im persönlichen Gespräch zeigt er sich stets als ein guter Zuhörer und als exzellent informierter Gesprächspartner.

Ausblick

Die Bildung der neuen slowenischen Regierung wird vermutlich einige Wochen in Anspruch nehmen, einzelne Beobachter schließen auch eine mehrere Monate dauernde Prozedur nicht aus. Es dürfte unstreitig sein, dass die SDS die EVP-Partnerparteien NSi und SLS mit ins Regierungsboot nehmen wird. Als derzeit rein theoretische Option wird auch ein Regierungsbündnis mit den bisher regierenden Liberaldemokraten gehandelt. Da SDS, NSi und SLS zusammen nur über die Hälfte der Parlamentssitze verfügen, benötigen sie weitere Regierungspartner. Für eine hauchdünne Mehrheit würden dazu ein bis zwei Abgeordnete der nationalen Minderheiten genügen. Um eine stabilere Mehrheit zu erzielen, wird sich die Suche nach Koalitionspartner nicht einfach gestalten. Es bietet sich die bisher an der Regierung beteiligte Rentnerpartei DeSUS noch am ehesten als Partner an. Sollte die DeSUS wider Erwarten doch nicht ins Parlament einziehen, böte sich für SDS, NSi und SLS eventuell die Möglichkeit einer knappen Mehrheitsregierung. Alle übrigen parlamentarischen Parteien stellen schwierige Optionen dar, weil sie entweder Protagonisten oder Profiteure der von den bürgerlichen Parteien bekämpften "Filzokratie" sind, oder sich, damit ist die slowenische Nationalpartei (SNS) gemeint, durch überzogene nationalistische und kirchenfeindliche Positionen desavouiert haben.

Die bürgerlichen Parteien in Slowenien, allen voran die SDS, stehen nun vor einer großen Herausforderung. Entgegen vieler Erwartungen hat die Parole "getrennt marschieren - gemeinsam siegen" tatsächlich zum Erfolg geführt. Zu diesem gemeinsamen Erfolg sind die drei Parteien nun allerdings auch verdammt. Das heißt zunächst einmal, dass sie ihre bisherigen Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten und Animositäten überwinden. Das slowenische Volk hat ihnen die vielleicht einmalige Chance gegeben, das negative Bild des Regierungsintermezzos vom Jahre 2000 zu verwischen und Slowenien einen politischen Neuaufbruch zu ermöglichen - auch wenn dies, wie die geringe Wahlbeteiligung von nur 60,4% zeigt, nicht mit sonderlicher Begeisterung geschah.

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Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland