Länderberichte

Regimewandel in Ägypten?

von Michael A. Lange
Ägyptens Regierungspartei NDP (ver-)sucht die Modernisierung
Bei der kritischen Analyse der letzten Parlamentswahlen war allen Parteimitgliedern der Regierungspartei NDP und dabei vor allem der Parteiführung nicht verborgen geblieben, dass die offiziellen, von den örtlichen Parteiorganen nominierten Wahlkreiskandidaten in vielen Fällen gegen unzufriedene Parteimitglieder, die als "Unabhängige" gegen die offiziellen Parteikandidaten angetreten waren, die Wahl um das Mandat verloren hatten.

Damit war deutlich geworden, dass die Partei des Präsidenten offensichtlich über keine zukunftsfähige innere Ordnung, d.h. über keine ausreichende "Bürgernähe" mehr verfügte. Dies mag den ägyptischen Präsidenten schließlich dazu veranlasst haben, gemäß seiner Funktion als NDP-Präsident, seiner Partei eine grundlegende Reform zu verordnen. Dieser Reformwille dokumentierte sich auch im Motto des sorgsam vorbereiteten 8. Parteikongresses der NDP, der vom 15. – 17. September 2002 unter dem Slogan in Kairo durchgeführt wurde: "A New Way of Thinking".

Der 8. Parteikongress der NDP vom 15. - 17. September 2002

Ziel des Parteitags war es vor allem eine Demokratisierung der Parteistrukturen über eine Verjüngung der Parteikader erreichen, Dabei sollte der Mobilisierung und Auswahl jüngerer, lokaler Parteifunktionäre und Wahlkreiskandidaten in Zukunft noch mehr Bedeutung beigemessen werden, als in der Vergangenheit. Die Nominierung der Wahlkreiskandidaten für Parlamentswahlen sollte den oft schon recht lange im Amt befindlichen lokalen Parteiführungen entzogen werden, die sehr häufig und über Jahre hinweg automatisch den höchsten lokalen Parteifunktionär zum Spitzenkandidaten der Partei ernannt und damit zu den besagten "Verkrustungen" der NDP-Strukturen beigetragen hatten.

Diese Abgeordneten sollten sich in Zukunft stärker auf ihre Funktionen als Mitglieder im ägyptischen Parlament konzentrieren und die Parteiorganisationen in den Ortsverbänden anderen, wenn möglich jüngeren Kräften überlassen. Wegen dieser beabsichtigten Trennung von Amt und Mandat erwartete man auf dem Parteitag, wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, heftige Diskussionen, da sich viele Mandatsträger schon im Vorfeld des Parteikongresses vehement gegen eine derartige Beschneidung ihrer Autorität in der lokalen Parteiorganisation ausgesprochen hatten.

Personelle und strukturelle Veränderungen in der Regierungspartei

Bei solchen Vorgaben war klar, dass dieser Parteikongress eine besondere Bedeutung für die Zukunft der Regierungspartei aber auch für die zukünftige Zusammensetzung aller demokratisch gewählten Organe des Staates haben würde.

Nach der "obligatorischen" Verlängerung der Amtszeit des Parteivorsitzenden, Hosni Mubarak per Akklamation für eine weitere, nunmehr fünfjährige Amtszeit, überraschte zu allererst die Abberufung des bisher einflussreichen, langjährigen Generalsekretärs, stellv. Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsministers, Youssef Wali. Zwar wurde dieser in das neue Amt eines stellv. Parteivorsitzenden, zuständig für -Auswärtige Angelegenheiten- berufen, es wurde jedoch klar, dass damit sein nunmehr seit zwei Jahrzehnten strahlender Stern in der Partei wohl im Begriff ist unterzugehen. Noch behielt er alle seine Regierungsämter, es muss jedoch damit gerechnet werden, dass ihm bei der nächsten Regierungsumbildung wohl auch diese verloren gehen werden.

Abgelöst wurde er durch den bisherigen Parteisekretär für Information und aktuellen Informationsminister, Safwat El Sherif, der damit seinen Einfluss in der Parteispitze ein wenig zu Lasten des bisherigen und zukünftigen stellv. Generalsekretär Kamal El-Shazli ausdehnen konnte. Der bis dahin einzige stellv. Parteivorsitzende, Mustafa Khalil wurde dagegen in seinem Amt bestätigt und wegen der neuerlichen Doppelbesetzung diese Amtes ist ab sofort zuständig für Innere Angelegenheiten.

Als wichtigste Neuerung der Parteistatuten kann in diesem Zusammenhang die Entscheidung angesehen werden, ab sofort alle wichtigen Parteiämter per Wahlverfahren zu vergeben. Sowohl der Parteivorsitzende (ab 2007) als auch die Mitglieder des jetzt 14-köpfigen Politbüros (s. Anlage) sowie das jetzt 25 Personen umfassende Generalsekretariat (s. Anlage) sollen in Zukunft gewählt werden, ohne das der Parteivorsitzende das Recht besitzt, eine bestimmte Anzahl dieser Positionen mit Personen seiner Wahl zu besetzen.

Diese Entscheidung wurde von zahlreichen Parteimitgliedern als ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung der Partei verstanden, einer Partei, die sich offiziell zum Ziel gesetzt hat, die inneren Strukturen und Organe der Partei jetzt allen, vor allen Dingen jüngeren Mitgliedern zu öffnen. Diese sollte künftig nicht nur die Möglichkeit erkennen sondern in verstärktem Masse auch die Chance ergreifen, sich politisch zu engagieren und in der Partei mitzuarbeiten.

Die Schaffung fünf neuer Parteisekretariate für Politische Angelegenheiten, Administration, Politische Bildung, Kommunale Angelegenheiten sowie Ethik und Recht wird in diesem Zusammenhang dabei als wichtigste strukturelle Neuordnung der Parteiorganisation angesehen. Diese neu geschaffenen Parteisekretariate ergänzen die bereits existierenden traditionellen Sekretariate für Arbeiter, Bauern, Frauen, Unternehmer und Medien, so dass das Generalsekretariat in Zukunft über 10 Untergliederungen (Sub-Sekretariate) verfügen wird.

  • Das neue Sekretariat für "Politische Angelegenheiten" unter der Führung von Gamal Mubarak wird sich in Zukunft um die Neuformulierung der politischen Grundsätze der NDP bemühen und dabei zusätzlich der Interaktion mit dem Parlament und der Regierung größere Aufmerksamkeit widmen.
  • Das neue Sekretariat für "Administrative und Finanzielle Fragen" unter der Führung von Zakariya Azmi wird sich um die finanzielle Situation der Partei kümmern und dabei die für den Beginn des kommenden Jahres beschlossenen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der Partei von jährlich 50 Piaster auf 2 ägyptische Pfund durchsetzen müssen.
  • Das neue Sekretariat für Ethik und Recht wird dem Parteivorsitzenden zuarbeiten, ethische Anforderungen an Parteifunktionäre und Abgeordnete formulieren und mitentscheiden, welche Strafen den Parteimitgliedern drohen, die entweder gegen das Parteistatut oder diese neuen Normen verstoßen.
Um die Koordination all dieser zusätzlichen Parteisekretariate sicherzustellen wurde im Generalsekretariat ein "Steering Committe" gebildet, das ab sofort zum eigentlichen Machtzentrum der Partei geworden ist. Diesem neu geschaffenen Direktorium gehören folgende Personen an:

  • Safwat El-Sherif (Generalsekretär, Koordination)
  • Kamal El-Shazli (stellv. Generalsekretär, Parteiorganisation, Mitglieder)
  • Gamal Mubarak (Sekretär für Politische Angelegenheiten)
  • Mamdouh El Beltagui (Sekretär für Information)
  • Zakaria Azmi (Sekretär für Finanzen und Administration)
  • Alieddin Hilal (Sektretär für Politische Bildung)
Die Mehrheit der Mitglieder des neuen Generalsekretariats der Partei gelten als Vertraute des Sohn des Parteipatriarchen, Gamal Mubarak. Vier von Ihnen, Mahmoud Mohieddin, Ahmed Ezz, Hossam Awad und Youssef Boutros Ghali sind wie Mubarak um die vierzig Jahre alt und bilden gegenüber der "Alten Garde" um den neuen Generalsekretär, Safwat El-Sherif und seinen Stellvertreter, Kamal El-Shazli die junge "Avantgarde" der Partei.

Weitere organisatorische Veränderungen gab es hinsichtlich der terminlichen Festlegung der kommenden Parteikongresse als auch der Neuwahl von Parteifunktionären. In Zukunft sollen Parteikongresse nur alle 5 Jahre und nicht wie bisher alle zwei Jahre stattfinden, dafür soll jedoch jedes Jahr ein kleiner Parteitag stattfinden. Auf diesen kleinen Parteitagen sollen jeweils 20% der Parteiämter neu vergeben werden, so das innerhalb einer fünfjährigen Periode praktisch alle Parteiämter einmal zur Wahl gestellt werden. Dies soll den etwa 2 Mio. Parteimitgliedern nicht nur das Gefühl, sondern auch eine bessere Möglichkeit zur Beteiligung an innerparteilichen Entscheidungsprozessen geben.

Ideologische Neupositionierung der Regierungspartei

Erste Ansätze einer inhaltlichen Neuausrichtung der Partei sind bereits während des Parteitags deutlich geworden. Es wurden mehrere, schon unter der Ägide des neuen Kommissions-vorsitzenden, Gamal Mubarak entstandene Positionspapiere der Partei zu den zentralen Herausforderungen der Zukunft diskutiert und zur weiteren Bearbeitung auf kommunaler Ebene an die lokalen Parteigremien weitergeleitet. Politische Beobachter beurteilten den ideologischen Gehalt dieser Positionspapiere als zwar weiterhin der Junirevolution des Jahres 1952 verbunden, die dort gemachten politischen Aussagen repräsentieren aber im Detail Überlegungen, die insgesamt durchaus als "centrist" gewertet werden können.

Vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik wagt die Partei einen deutlicheren Schritt nach vorne und spricht jetzt von der Notwendigkeit der Förderung der Privatinitiative und des unternehmerischen Denkens auf der Grundlage sozialen Verantwortungsgefühls. Unternehmer werden neuerdings eingeladen in der Partei mitzuwirken. Trotz der schlechten Reputation einiger Vertreter der Wirtschaftselite des Landes spricht sich die Partei jetzt für eine schrittweise Privatisierung wichtiger Sektoren der ägyptischen Wirtschaft, darunter vor allem des Gesundheits- und des Bildungswesens, aus. Insgesamt vermittelt das neue wirtschafspolitische Credo der Partei sehr stark den Eindruck, als wolle sich die Partei den Grundüberzeugungen einer sozialen Markwirtschaft anschließen. Noch während des letzten 7. Parteikongresses im Jahre 1998 hatte die Parteiführung auf der führenden Rolle des Staates in der Wirtschaft bzw. bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bestanden.

Auf diesem Parteikongress hingegen brachte man erstmals in dieser Klarheit die Überzeugung zum Ausdruck, dass sozialistische Prinzipien, wie die der unentgeldlichen Bereitstellung von Sozialleistungen, ein Ende haben müsse und man nun zu der Meinung gelangt sei, dass marktwirtschaftliche Lösungen noch am ehesten nachhaltige Entwicklungserfolge zeitigen:

"... The NDP believes that opening the door for the private sector in public services will lead to streamlining the administrative systems of these services and an improvement in quality, This is because the NDP believes that a competitive market economy is the best way to achieve greater efficiency in the use of natural und human resources..."

Die NDP ging auf diesem Parteikongress sogar soweit, die Gründung eines "Business Secretariat" zu verkünden, das als eine Art Liaison Office für Unternehmer anzusehen sei, welche mit der Partei in einen engeren Kontakt treten oder sich an der Förderung des wirtschaftlichen Denkens innerhalb der Partei beteiligen wollen. Es konnte deshalb eigentlich auch kaum noch überraschen, dass im neuen Generalsekretariat der Partei mit Ahmed Ezz, Hossam Awad und Hossam Badrawi gleich drei ägyptische Wirtschaftmagnaten einen Platz gefunden haben, etwas, was die in vielen Fällen weiterhin eher sozialistischem Gedankengut verpflichtete Basis der Partei zum Teil mit Staunen, aber auch mit einigem Protest zur Kenntnis genommen hat.

In einigen der Programmkommissionen wurde deutlich, dass die aktuelle Regierungspolitik sich reichlich weit von den auf diesem Parteitag formulierten neuen Grundsätze der Partei entfernt hat.

So plädierten etwa die Vorsitzenden der entsprechenden Parteikommission für Gesundheits- und Bildungspolitik generell für eine verstärkte Dezentralisierung der staatlichen Leistungsangebote und betonten die in Zukunft wichtiger werdende Rolle des privaten Sektor in diesen Bereichen. So strebe man zwar eine Erhöhung der universitären Absolventenquote eines Jahrgangs von bisher 30% auf 50% an, wichtiger als diese quantitativen Zielgrößen sei es aber, diesen Studenten das entsprechende Wissen zu vermitteln, das der sich ständig wandelnde Arbeitsmarkt benötigt und keine zu akademischen, von der Praxis abstrahierenden Lehrinhalte. Im Gesundheitssektor erhofft man sich von einem verstärkten Engagement des privaten Sektors die Möglichkeit, sich als Staat noch stärker auf den auf die einkommensschwachen Schichten ausgerichteten "National Health Service - NHS" konzentrieren zu können.

In der Parteikommission für Außenpolitik, in der der aktuelle Tourismusminister den Vorsitz führte, machten die Kommissionsmitglieder deutlich, dass sie, trotz der angespannten Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft Ägyptens, weiterhin bestrebt bleiben werden, einen fairen Ausgleich zwischen den nationalen Interessen und den internationalen Verpflichtungen des Landes anzustreben. Die Bewältigung dieses Zielkonfliktes wird Ägypten gerade in Bezug auf seine Beziehungen zu den Vereinigte Staaten und dessen Politik im Nahen Osten weiter stark beschäftigen. Man betonte zwar das Interesse an weiterhin exzellenten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zugleich nimmt man jetzt aber für sich in Anspruch, in einigen Belangen durchaus von den Vereinigten Staaten abweichende Auffassungen zu vertreten und dieses auch in der internationalen Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Was die Beteiligung von Frauen an der sozio - ökonomische Entwicklung und vor allem auch am politischen Leben in Ägypten anging, unterstrich die entsprechende Kommission unter Leitung der jetzigen Sozialministerin El Guindi im Beisein der immer engagiert für Frauenrechte eintretenden Ehefrau des Staatspräsidenten, dass diese Beteiligung quantitativ wie qualitativ noch verbessert werden kann. Dabei gehören alle diskriminierenden Praktiken, wie etwa die, dass Frauen kein Richteramt ausüben, auf den Prüfstand und im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Parteimitglieder abgeschafft. Ähnliches empfahl auch die Jugendkommission der Partei, die immerhin unter Vorsitz von Gamal Mubarak tagte, als man für die Parteijugend eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung der Partei in Aussicht stellte.

Der unbestrittene "Aufsteiger" des Parteikongresses: Gamal Mubarak

Die wichtige Aufgabe der ideologischen Neuorientierung der Partei, die in Zukunft also vom Sohn des Staatspräsidenten wahrgenommen werden soll, machte ihn zweifellos zum Aufsteiger dieses Parteikongresses. Er ist zur zentralen Figur des Parteivorstandes geworden, der mit Hilfe eines 200 Mitglieder umfassendes Beratergremiums, die ideologische Neuausrichtung der Partei bestimmen wird.

Der jetzt 39-jährige reformorientierte Sohn des Staatspräsidenten, Gamal Mubarak, blickt auf ein erfolgreiches betriebswirtschaftliches Studium an der American University in Kairo mit Master-Abschluss und anschließender Tätigkeit in verschiedenen Niederlassungen der Bank of America (Kairo, London) zurück. Er gründete vor einigen Jahren sowohl die private Anlagefirma: "MedInvest", mit deren Hilfe er ägyptische Investitionsprojekt im High-Tec-Bereich fördert als auch eine sog. "Future Generation Foundation", die sich als NGO um die versc hiedenen Probleme von Jugendlichen (Ausbildung, Beschäftigung, Wohnungsbau etc.) kümmert.

Er gilt vielen als möglicher Nachfolger seines Vaters in der Führung der NDP, nachdem er vor einigen Jahren seine Pläne, eine neue politische Partei zu gründen, aufgegeben hatte. Seitdem setzt sich Gamal Mubarak unauffällig, aber engagiert für die Verjüngung der NDP-Parteistrukturen ein und hat sich unter den jüngeren Parteimitgliedern bereits eine durchaus freiwillige Anhängerschaft erworben.

Disziplinierung der Parlamentsfraktion und der Regierung

Eine wichtige Aufgabe des politischen Sekretariats der Partei wird darin gesehen, die programmatische Arbeit der Partei mit der der Parlamentsfraktion in Zukunft stärker zu verzahnen, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die politischen Beschlüsse des Sekretariats im Parlament mit Hilfe der Mehrheit der NDP-Parlamentarier auch entsprechend umgesetzt, d. h. in entsprechende Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden. Es werden also in Zukunft bereits parteiintern Gesetzesvorlagen erarbeitet, die dann umgehend zuerst der eigenen Parlamentsfraktion und dann dem gesamten Parlament zur Annahme vorgelegt werden.

Die aus der Interaktion des Politiksekretariats mit einem neuen Beratergremium, dem auch Nicht-Mitglieder der Partei angehören werden, resultierende Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der NDP beendet damit eine Phase der Parteigeschichte, in der davon ausgegangen werden konnte, dass in der Partei ein elitärer Zirkel von vielleicht drei oder vier Personen die wichtigsten politischen Entscheidungen herbeiführte. Diese Situation soll jetzt mit der Schaffung des neuen Sekretariats der Vergangenheit angehören, wie Gamal Mubarak am Ende des Parteikongresses selbstbewusst verkündete.

Auch das Verhältnis zwischen Partei und Regierung wurde auf dem Parteikongress problematisiert, da man wohl der Meinung war, die ägyptische Öffentlichkeit hätte den Eindruck gewonnen, dass die auch inhaltlich verkrustetet Regierungspartei im Prozess der politischen Willensbildung während der vergangenen Jahre an Einfluss verloren und sich nicht mehr um eine Werte gebundene Weiterentwicklung des Parteiprogramms kümmern würde.

Dieses Defizit vor Augen machte Gamal Mubarak den anwesenden Parteimitgliedern und dabei vor allem auch den anwesenden Kabinettsmitgliedern klar, dass die Partei ab sofort wieder die Richtung der Regierungspolitik bestimmen werde und er die Auffassung vertrete, dass die Partei von den Bürgern einen Wahlauftrag erhalten habe und nicht die Regierung und deshalb die Regierung "...must be restricted by the party's recommendations, proposals and strategies on socio-economic and political developments in Egypt...". Er zeigte sich auf dem Parteikongress von der Notwendigkeit überzeugt, nicht nur das ideologische Profil der Partei schärfen sondern auch dafür Sorge zu tragen zu müssen, dass die Regierung diese modernisierten ideologischen Standpunkte der Partei in Zukunft ernst nimmt und diese in der Regierungspolitik umsetzt.

Disziplinierung der Partei - Demokratisierung des Systems?

Vorgezogene Neuwahlen auf der Basis eines modifizierten Wahlsystems?

Damit hinsichtlich dieser neuen Konzepte (partei-)politischen Handelns im parlamentarischen Verfahren (auch) in Zukunft keine Probleme auftauchen, beabsichtigt man in der Regierungspartei momentan, die parlamentarischen Aktivitäten der sog. "unabhängigen" Abgeordneten verstärkt zu beobachten und im Vorgriff auf die nächsten Parlamentswahlen nach Wegen zu suchen, wie man einen neuerlichen Erfolg "unabhängiger" Kandidaten verhindern kann.

Diesem Zweck dienen aktuelle Überlegungen der Regierungspartei, das aktuelle ägyptische Wahlsystem zu modifizieren. Die Regierung zeigt sich dabei nach außen bemüht, Regelungen zu finden, die in Zukunft sicherstellen sollen "...dass Wahlergebnisse in Ägypten in Zukunft den Wählerwillen nicht verfälschen, indem Geld oder Gewalt zu bestimmenden Kriterien des Wahlausgangs werden ...", in Wirklichkeit wird jedoch auch ein Weg gesucht, wie die "Parteiloyalität" der bisher individuell gewählten Parlamentsabgeordneten sichergestellt werden kann.

Sicher hat die Parteiführung es bei den letzten Parlamentswahlen mit Sorge beobachtet, dass viele "Dissidenten" der Regierungspartei Wahlerfolge hatten verbuchen können. So hatten vor allem reiche Geschäftsleute ihren materiellen Wohlstand eingesetzt, um offiziell bestallte Parteikandidaten mittels großer Wahlkampfbudgets in zahlreichen Wahlkreisen erfolgreich Paroli zu bieten.

Hier bietet sich eine Modifizierung des ägyptischen Wahlrechts an, das zwar auch in Zukunft aus verfassungsrechtlichen Gründen den "unabhängigen" Direktkandidaten wie auch in Deutschland zulässt, dass die Aufteilung der Mandate im Parlament aber vornehmlich wenn auch nicht ausschließlich wie in unserem deutschen System über Parteilistenstimmen vorschreibt, wie dies z. B. bei gemischten segmentierten Wahlsystems ähnlich denen in Japan und Mexiko der Fall ist.

Bei dem beschriebenen Wahlsystem könnte dann ein beliebiger -im Falle Ägyptens den Vorstellungen der Regierungspartei entsprechend eher hoher- Prozentsatz der Parlamentssitze, durch die rein proportionale Umwandlung von Parteilistenstimmen in Abgeordnetenmandate vergeben werden. Ein verhältnismäßig kleiner Teil der Abgeordnetenmandate könnte dagegen den siegreichen Wahlkreiskandidaten zugewiesen werden, unter denen sich der ägyptischen Verfassung entsprechend auch unabhängige Kandidaten befinden können, die keiner Parteiliste angehören.

Im Unterschied zum deutschen Wahlsystem würden in einem solchen Fall also nicht alle Parlamentssitze auf der Basis der abgegebenen Parteistimmen (Zweistimmen) vergeben, sondern nur ein bestimmter Teil der Parlamentssitze, was dazu führt, dass Siege unabhängiger Kandidaten nicht zu Überhangmandaten führen und damit die endgültige Anzahl von Abgeordneten kalkulierbar bleibt. Auf diese Weise hofft die neue Parteiführung die Zusammensetzung des künftigen Parlaments für die Regierungspartei NDP vorhersehbarer zu machen.

Ob man mit dieser Reform noch lange, d.h. bis zum nächsten offiziellen Wahltermin warten wird, muss momentan offen bleiben. Einem jüngst ergangenen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens (Supreme Administration Court – SAC) zu Folge, besteht die Gefahr, dass etwa 40 Parlamentarier, denen man vorwirft, zum Zeitpunkt ihrer Wahl nicht über die notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung als Abgeordneter verfügt zu haben (Militär- dienst), ihr Mandat werden abgeben müssen. Sollte das inzwischen vom Parlamentspräsidenten angerufene ägyptische Verfassungsgericht dieses Urteil bestätigen, müssten in allen betroffenen Wahlbezirken Nachwahlen stattfinden.

Dieser Umstand könnte von der Regierungspartei zum Anlass genommen werden, das (gesamte) Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, zumal die regierende Nationaldemokratische Partei des Staatspräsidenten trotz ihrer 388 von insgesamt 444 Parlamentssitzen, der Loyalität der von der Partei unabhängigen "Dissidenten" wohl nicht mehr sicher zu sein scheint.

Verlängerung des Ausnahmezustandes oder politische Liberalisierung?

Ägypten wird jetzt schon seit über 20 Jahren mit Hilfe von Notstandsgesetzen regiert. Die damalige Ausrufung des Ausnahmezustandes war die Folge des erfolgreichen Anschlags fundamentalistischer Angehöriger der ägyptischen Streitkräfte auf den vormaligen ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im Jahre 1981.

Die ägyptischen Notstandsgesetze dienten damals der politischen Beruhigung der explosiven, innenpolitischen Lage des Landes, erlauben der Exekutive jedoch bis heute die Einsetzung von Sonder- bzw. Militärgerichten, die, außerhalb des zivilen Gerichtswesens, Recht sprechen und dabei eine Anzahl von Sondertatbeständen zur Grundlage ihrer Urteilsfindung machen können. Dieser Ausnahmezustand, der dem ägyptischen Parlament alle drei Jahre zur Verlängerung vorgelegt wird, erlaubt es der Exekutive auch zusätzliche, nach der ägyptischen Verfassung eigentlich nicht verfolgungswürdige Straftatbestände zu beschreiben und außerhalb der zivilen Rechtssprechung entsprechend zu verfolgen.

Entsprechende Sondergesetze ermöglichen die nahezu unbegrenzte Verlängerung der Untersuchungshaft von verdächtigen Personen ohne die Vorlage einer Anklageschrift und verwehrt den vor Sondergerichten Verurteilten das Recht auf eine Anfechtung des Urteils vor einem anderen (zivilen) Gericht bzw. vor einer höheren Instanz. Allein dem Staatspräsidenten bleibt es vorbehalten, Urteile dieser Sonder- bzw. Militärgerichte nach Gutdünken außer Kraft bzw. außer Vollzug zu setzen.

Die Tatsache, dass die Verlängerung dieses Ausnahmezustandes zu Beginn des kommenden Jahres wieder zur parlamentarischen Sanktionierung für die nächste dreijährige Periode ansteht, hat in den letzten Wochen zu einer wenn auch zaghaften öffentlichen Infragestellung dieses Zustandes geführt. Diese Infragestellung wurde genährt durch ein jüngst ergangenes Urteil in einem Strafprozess vor einem dieser Sondergerichte, das in Zusammenhang mit den Unruhen bei einer Parlamentsnachwahl in Alexandria gefällt worden ist.

Diese Nachwahl in Alexandria war notwendig geworden, weil die Regierung das Ergebnis der letzten Parlamentswahl in diesen zwei Wahlkreisen in Alexandria annulliert hatte. Manche vermuten, dies sei geschehen, weil zwei den Muslimbrüdern nahe stehende Kandidaten die beiden Mandate klar für sich hatten gewinnen können. Bei diesen Nachwahlen gewannen überraschend die beiden Kandidaten der Staatspartei NDP mit deutlichem Vorsprung gegenüber den beiden zuvor siegreichen "unabhängigen" Kandidaten, unter denen sich erstmals sogar eine Frau befand.

In dem Verfahren vor dem "Militärsondergerichtshof" in Alexandria war Ende Oktober die Mehrzahl der mehr als 100 angeblichen Anhänger von Parlamentskandidaten der Muslimbruderschaft vom Vorwurf freigesprochen worden, sie hätten am Wahltag die öffentliche Ordnung gestört und damit gegen die im Notstandsgesetz enthaltenen Sicherheitsgesetze verstoßen. Zwar akzeptierte der unerschrockene Richter in seiner Urteilsbegründung den Vorwurf, die Anhänger der der Muslimbruderschaft nahe stehenden Parlamentskandidaten hätten sich vor den Wahllokalen in ihrem Stadtteil zwar ohne Erlaubnis versammelt, er hat gleichzeitig jedoch darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen sei, weil die Sicherheitskräfte, die in diesen Fällen immer einen Kordon um die Wahllokale bilden, allen bärtigen bzw. verschleierten Wahlberechtigten, die zu der Vermutung Anlass gaben, sie würden den der Muslimbruderschaft nahe stehenden "unabhängigen" Parlamentskandidaten ihre Stimme geben, den Zutritt zum Wahllokal verwehrt hatten.

Viele politische Beobachter und schließlich auch der Richter selbst schenkte den Aussagen der Angeklagten Glauben, die berichteten, dass sie von den zahlreichen Sicherheitskräften im Umkreis der Wahllokale von einer Stimmabgabe abgehalten worden waren und deshalb protestiert haben wobei sie die zu den Wahllokalen führenden Straßen und damit auch den Verkehr blockiert hatten. Am Ende akzeptierte der Richter in seinem Urteil die Aussage dieser Angeklagten, sie hätten nur protestiert, weil man Ihnen auf diese Weise letztlich die Ausübung ihres Wahlrechts vorenthalten habe. Die Anklage hätte daraufhin also eigentlich nicht den öffentlichen Aufruhr, sondern den Wunsch, das Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, zum Inhalt.

Mit seinem Urteil verband der Richter den Appell an die ägyptische Regierung, in Zukunft nicht mehr jeden "belanglosen" Fall den Sondergerichten zuzuweisen, sondern diesen Gerichten nur noch wirklich gravierende Fälle der Störung der öffentlichen Ordnung bzw. der nationalen Sicherheit vorzulegen. Zugleich forderte er die ägyptischen Parlamentarier auf, bei nächster Gelegenheit den Ausnahmezustand zurückzunehmen, der die Grundlage für die Errichtung dieser Sonder- und Militärgericht darstellt.

Dieser Vorfall zeigt, dass das ägyptische Justizwesen sich weiterhin als ein Bollwerk gegen die vollständige Vereinnahmung durch die Exekutive erweist. Es hat sich trotz 50-jähriger autoritärer Herrschaft in Ägypten, die im Juni 2002 Anlass zu so manch nostalgischer Feierlichkeit war, um die Aufrechterhaltung eines -wenn auch minimalen- politischen Freiraums des ägyptischen Bürgers verdient gemacht, auch wenn den Richtern dieser Sonder- und Militärgerichte oft nichts anderes übrig bleibt, als den (Ausnahme-) Gesetzen auf die eine oder andere Weise die notwendige Geltung zu verschaffen.

Würde der Ausnahmezustand abgeschafft und damit der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit die Legitimität entzogen, bestünde zweifellos die Hoffnung, dass sich das innenpolitische Klima verbessern und der ägyptische Demokratisierungsprozess eine, weithin als notwendig empfundene, Unterstützung erfahren würde. Schließlich erlaubt der aktuelle Ausnahmezustand weitreichende staatliche Eingriffe in die politischen Rechte seiner Bürger: dem Recht sich friedlich zu versammeln, seinen politischen Auffassungen frei Ausdruck zu verleihen und sich in politischen Parteien zu organisieren, um an der politischen Willensbildung in Ägypten gleichberechtigt neben der Staatspartei teilnehmen zu können.

All dies verhindert der Ausnahmezustand, der es ermöglicht, dass vom Innenministerium nicht genehmigte öffentliche Versammlungen unter Strafe stehen und von der Exekutive nicht lizensierten politischen Parteien die politische Arbeit untersagt ist. Er erlaubt die nahezu unbegrenzte Inhaftierung von politischen Aktivisten sowohl aus dem Bereich der nicht lizensierten, wie der legalisierten Oppositionsparteien. All dies dient nicht gerade der "Fortsetzung des demokratischen Weges", den der ägyptische Präsident noch vor kurzem anlässlich seiner Rede im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des ägyptischen Parlaments zur Eröffnung der neuen Parlamentssaison den Abgeordneten in Aussicht gestellt hat.

Quellen:

  • Gamal Essam El-Din: "Countdown to "New Thinking"", in: Al Ahram Weekly v. 13.-18. September 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Out with the old?", in: Al Ahram Weekly v. 22.-28. August 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Modernism and the NDP?", in: Al Ahram Weekly v. 15.-21. August 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Reforming the NDP?", in: Al Ahram Weekly v. 18.-24. Juli 2002,
  • Omayma Abdel Latif: "Changing from within", in: Al Ahram Weekly v. 19.-25. September 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Shale Up of NDP", in: Al Ahram Weekly v. 19.-25. September 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "The dawn of a new era", in: Al Ahram Weekly v. 19.-25. September 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "NDP looks to the market", in: Al Ahram Weekly v. 26. Sept.-2.October 20 02,
  • Gamal Essam El-Din: "NDP congress aftershocks" in: Al Ahram Weekly v. 26. Sept.-2.October 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Parliamentary reform impending" in: Al Ahram Weekly v. 3.-9. October 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Whipping the NDP into line" in: Al Ahram Weekly v. 31. Oct.-6. November 2002,
  • Gamal Essam El-Din: "Doubts accompany parliamentary opening" in: Al Ahram Weekly v. 14.-20.Nov.,
  • Khaled Dawoud: "Only a beginning", in: Al Ahram Weekly v. 19.-25. September 2002,
  • Omayma Abdel Latif: "Changing from within", in: Al Ahram Weekly v. 19.-25. September 2002,
  • Jason Brownlee: "From the bottom up", in: Cairo Times v. 11.–17. Juli., S.4
  • Steve Negus: "Stagnation legislation", in: Cairo Times v. 31. Oct.–6. Nov., S.4
  • Steve Negus: "Tzhe suffocating umbrella", in: Cairo Times v. 11.–17. Juli., S.4
  • Abdallah F. Hassan: "Democracy died today", in: Cairo Times v. 27. June.–3. July., S.4
  • Hossam El-Hamalawy: "Enough already", in: Cairo Times v. 31. Oct.–6. Nov., S.11
  • Ashraf Khalil: "New Thinking, new Egypt", in: Cairo Times v. 19.-25. Sept. 2002, S.8
  • o. A.: "Mubarak highlights need for developing party politics" in: Egyptian Gazette v. 16.09.2002
  • o. A.: "8th NDP congress approves basic principles" in: Egyptian Gazette v. 17.09.2002
  • o. A.: "NDP to take reform programs to 'man in the street'" in: Egyptian Gazette v. 20.11.2002
!NDP Politbüro

  • Hosni Mubarak

    Präsident

  • Mustafa Khalil

    Stellv. Parteivorsitzender für Außenpolitik

  • Youssef Wali

    Stellv. Parteivorsitzender für Innenpolitik

  • Atef Ebeid

    Premierminister

  • Fathi Sorour

    Parlamentspräsident

  • Mustafa Helmi

    Shura Council Vorsitzender

  • Safwat El Sherif

    Minister für Information

  • Kamal El Shazli

    Minister für Parlamentsangelegenheiten

  • Amal Othman

    Stellv. Parlamentspräsident

  • Ahmed Hashem

    Präsident der Al-Azhar Universität

  • Hanna Nashed

    Ehemaliger Leiter des Staatsrates

  • Fikri Makram Ebeid

    Ehemaliger NDP Generalsekretär

  • Philip Guirgis

    Ehemaliges Parlamentsmitglied

  • Iglal Hafez

    Leiter der Fakultät für Handel der Ain Shams Universität

!NDP Generalsekretariat

  • Generalsekretär

    Safwat El Sherif

    Minister für Information

  • Stellv. Generalsekretärs

    Kamal El Shazli

    Minister für Parlamentsahngelegenheiten

  • Sekretär für Politik (neu)

    Gamal Mubarak

  • Sekretär für Information

    Mamdouh El Beltagui

    Minister für Tourismus

  • Sekretär für Finanzwesen und Administration (neu)

    Zakariya Azmi

    Unternehmer

  • Sekretär für Politische Bildung

    Alieddin Hilal

    Jugendminister

  • Sekretär für Parteimitgliedschaft (neu)

    Ahmed Ezz

    Unternehmer

  • Sekretär für Bauern

    Hamad Mustafa El Sayed

  • Sekretär für Arbeiter

    Rashed El Sayed

  • Sekretär für Frauen

    Kamel Moemena

  • Sekretär für Berufstätige (neu)

    Shehab Moufid

  • Sekretär für den öffentlichen Sektor (neu)

    Hossam El Badrawi

    Unternehmer

  • Sekretär für Rechtsangelegenheiten (neu)

    Adel Qura

  • Mitglied

    Hussein Kamel Bahaeddin

    Minister für das Schulwesen

  • Mitglied

    Youssef Boutros Ghali

    Minister für Aussenhandel

  • Mitglied

    Nadia Makram Ebeid

  • Mitglied

    Mohamed Abdellah

  • Mitglied

    Ibrahim Kamel

  • Mitglied

    Mohamed Ragab

  • Mitglied

    Aisha Abdel-Hadi

  • Mitglied

    Fathi Koyman

  • Mitglied

    Mohamed Mohieddin

Ansprechpartner

Paul Linnarz

Paul Linnarz bild

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