Länderberichte

Republikaner im Aufwind

von Lars Hänsel

In den USA stehen Zwischenwahlen an

Wenige Tage vor der Kongresswahl am 4. November 2014 werden in Umfragen die Republikaner favorisiert. Im Kongress stehen mit 36 Sitzen etwa ein Drittel der Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner gute Chancen Sitze hinzu zu gewinnen und zukünftig auch die Mehrheit im Senat zu stellen.

Außerdem stehen in 36 Bundesstaaten (plus drei US-Territorien) die Gouverneure zur Wahl. Bei den Gouverneurswahlen wird den Demokraten allgemein zugetraut, Bundesstaaten für sich hinzugewinnen zu können.

Die Wahlen finden in einer Stimmung allgemeiner Enttäuschung über die Obama-Administration statt. Ein wahlentscheidendes, national übergreifendes Thema gibt es im Moment nicht. Die Wahl ist nicht zuletzt ein Referendum über die bisherige Politik Präsident Obamas, entscheidet aber auch darüber, welchen politischen Spielraum ihm in der verbleibenden Amtszeit bleibt.

Allgemeine Stimmungslage

Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht mit 70 Prozent (gegenüber 26) nach einer aktuellen Umfrage der Washington Post das Land in eine falsche Richtung gehen. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck einer tiefen Enttäuschung über Präsident Obama: Er führt nicht und erscheint vielen hilflos bei allen wichtigen Herausforderungen der Nation. Im Vordergrund standen in den letzten Wochen vor allem die Themen ISIS und Ebola, bei denen Obama zu zögerlich agierte. Der Präsident erhält mehr Ablehnung mit 51 Prozent der Befragten als Zustimmung (43 Prozent). Der Obama-Administration wird von weiteren Teilen der Bevölkerung nicht mehr zugetraut, Probleme der Nation zu lösen. Präsident Obama wird inzwischen von vielen Demokraten als nicht hilfreich im Wahlkampf wahrgenommen.

Auch die Zustimmung zum Kongress befindet sich auf historischen Tiefständen, mit einer Zustimmung bei knapp über zehn und Ablehnung bei 80 Prozent. Der Kongress wird als blockiert wahrgenommen. Im Repräsentantenhaus werden häufig die Tea-Party-unterstützten Republikaner für Blockadehaltung verantwortlich gemacht. Im Senat gilt nicht zuletzt der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid bei Kritikern als Blockierer, da er viele legislative Initiativen nicht zur Abstimmung bringt. Grund dafür war vor den Zwischenwahlen nicht zuletzt, die demokratischen Senatoren davor zu schützen, sich zu unpopulären Gesetzesvorhaben erklären zu müssen.

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Die Wirtschaftsentwicklung ist inzwischen wieder positiv, die Arbeitslosenzahl geht nach unten. Allerdings stagnieren seit Jahren die Löhne, viele profitieren von der positiven Entwicklung nicht. Das Thema „inequality“ bzw. Ungleichheit bekommt so zunehmend Bedeutung.

Nach wie vor überwiegt in der Bevölkerung mit über der Hälfte die Ablehnung zur Gesundheitsreform Obamas.

Darüber hinaus gibt es aktuell kein allgemein übergreifendes Thema, welches auf nationaler Ebene diskutiert wird und sich als Referenzpunkt für die Wahlentscheidung eignet. - Dies war bei den vergangenen Zwischenwahlen anders. So ging es etwa 2002 um die Antwort auf den internationalen Terror, 2006 um die Irak-Politik und 2010 um die Gesundheitsreform.

In dieser Situation gibt es kaum Enthusiasmus, sich an der Wahl zu beteiligen. Nach der aktuellen Umfrage (s.o.) gibt es insgesamt weniger Interesse an den Zwischenwahlen als 2006 und 2010. Vor allem lassen sich nicht die typischen Wählerschichten der Demokraten motivieren, zur Wahl zu gehen: darunter Minderheiten wie Hispanics, aber auch Frauen, junge Wähler und Afro-Amerikaner.

Etwas größere Begeisterung zur Wahl zu gehen ist unter Republikanern zu beobachten. Unter den "wahrscheinlichen" Wählern stellen sie eine Mehrheit. Die Demokraten versuchen nun massiv, in den verbleibenden Tagen Boden gut zu machen und durch direkte Ansprache von Wählern Stimmen zu gewinnen.

Repräsentantenhaus

Insgesamt stehen wenig umkämpfte Sitze zur Wahl. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass durch das sog. "gerrymandering", d.h. dem Zuschnitt der Wahlkreise, inzwischen viele Wahlkreise so geschnitten sind, dass sich dort Mehrheiten für eine Partei ergeben. Nach aktuellen Umfragen haben die Republikaner zudem unter den unabhängigen Wählern einen deutlichen Vorteil. Es kann derzeit davon ausgegangen werden, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen und wahrscheinlich sogar ausbauen können.

Senat

Die eigentlich spannende Frage ist jedoch, ob es den Republikanern gelingen wird, den Senat für sich zu gewinnen. Der Senat wird strukturell immer mehr umkämpft bleiben, da dort eine "gerrymendering" nicht greift. Jeder Bundesstaat entsendet zwei Senatoren.

Die Republikaner brauchen nur sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. Statistisch gesehen sind sie im Vorteil: von den 36 zur Wahl stehenden Sitzen müssen die Demokraten mehr Sitze verteidigen als die Republikaner. Drei der sechs notwendigen Sitze gelten den Republikanern als sicher. Um drei weitere zu gewinnen, haben sie nach aktuellen Umfragen die Möglichkeit in sieben, derzeit von Demokraten gehaltenen Staaten, zu gewinnen: Alaska, Arkansas, Colorado, Iowa, Louisiana, New Hampshire und North Carolina. Allerdings gelten auch drei derzeit republikanisch besetzte Sitze als umkämpft: besonders erstaunlich in Kansas, aber auch in Georgia und Kentucky. Die demokratischen Kandidaten in besonders umstrittenen Bundesstaaten versuchen, sich soweit wie möglich von Obama abzusetzen - zumindest wird er nicht zu Wahlkampfauftritten eingeladen.

Gouverneurswahlen

Mit 29 Bundesstaaten halten derzeit die Republikaner die Mehrheit unter den Gouverneuren gegenüber 21 Staaten mit demokratischem Gouverneur. 12 Bundestaaten gelten gegenwärtig als umkämpft, fünf bisher demokratisch regierte Bundesstaaten, sieben republikanische. Es wird erwartet, dass die Demokraten hier einige Bundesstaaten für sich gewinnen können. Wie negativ jedoch auch hier die Stimmung gegenüber den Demokraten ist, zeigt sich daran, dass Präsident Obama nur in den Bundesstaaten Wahlunterstützung gibt, die er selbst zweimal in den Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und wo die Aussichten für die demokratischen Kandidaten jetzt ohnehin gut sind, während er Bundesstaaten vermeidet, wo die Gouverneurswahlen umstritten sind oder die Republikaner gute Aussichten haben.

Worum geht es bei der Wahl?

Die Wahl wird vor allem darüber entscheiden, welchen politischen Handlungsspielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit ist noch hat. Der Handlungsspielraum zudem durch Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2016 eingegrenzt, welche die Politik ca. ab Anfang 2016 ganz bestimmen dürfte. Das bedeutet, dass ihm allenfalls ein knappes Jahr für politische Initiativen bleibt.

Bleibt die gegenwärtige Situation im Kongress mehr oder weniger erhalten, dürfte sich für Präsident Obama und das gespannte Verhältnis zum Kongress nicht viel ändern. Die Demokraten im Senat könnten sich nach der Zwischenwahl jedoch stärker auf überparteiliche Vorhaben einlassen, beispielsweise die Zustimmung zur Keystone XXL Pipeline oder den Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Sollte der Senat an die Republikaner gehen, wird der Präsident wahrscheinlich noch stärker als ohnehin schon mit Exekutiventscheidungen agieren, zu denen er keine Zustimmung des Kongresses braucht. Dies hat er in bestimmten Bereichen bereits praktiziert, etwa bei der Klimapolitik. Ob dies ausreicht für die großen anstehenden Fragen wie Reform der Immigrationspolitik, Überarbeitung des Steuerrechts bis hin zu wichtigen außenpolitischen Fragen wie das gegenwärtig verhandelte Abkommen mit dem Iran, bleibt abzuwarten. Sollte der Senat an die Republikaner gehen, hätten sie in der Tat Möglichkeiten, die Politik des Präsidenten entscheidend einzugrenzen. Allerdings gibt es Politikfelder, auf denen sie selbst auch Interesse an einem Vorankommen haben. Das gilt etwa in der Immigrationspolitik oder bei den Freihandelsabkommen TPP und TTIP.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2016 dürften die Republikaner ggf. einen höheren politischen Preis für eine Blockadehaltung im Kongress zu zahlen haben, als wenn der Senat demokratisch bliebe und wie bisher beide Parteien für die Blockade verantwortlich gemacht würden. Es bleibt also abzuwarten, ob ein mehrheitlich republikanisch bestimmter Senat nicht auch Chancen für ein Vorankommen in einigen Fragen bietet - sollten die gegenwärtig allgemeine Erwartung in der Tat zutreffen, wonach der Senat an die Republikaner geht.

Das Kapitol in Washington D.C.|Foto: Mark Hooper/Flickr Mark Hooper/Flickr

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