Länderberichte

Revolution vor Sieg bei den Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela

von Michael Lingenthal
Die „Bolivarianische Revolution“ hat ihre Position bei den Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Oktober deutlich ausbauen können. Das erklärte Wahlziel aber, alle Gouverneursposten und mindestens 300 der 335 Bürgermeister zu erobern, wurde nicht erreicht. Besonders umkämpft bleiben Miranda, Carabobo und Yaracuy sowie der Hauptstadtbezirk Sucre, wo Oscar Ocaríz (Primero Justicia) den Sohn von Vizepräsident Rangel als Bürgermeister ablösen will. Seine Parteifreunde, Leopoldo López in Chacao (80%) und in Baruta Henrique Capriles Radonsky (77%), bis vor kurzem über 100 Tage in Haft, vervollständigten den Triumph von Primero Justicia in der Hauptstadt. Groß-Caracas wird allerdings zukünftig von einem der sehr engagierten Verfechter der „Bolivarianischen Revolution“, Juán Manual Barreto Cipriani, regiert, der das Oberbürgermeisteramt gewinnen konnte.

1. Venezuela: rot – aber noch nicht tiefrot

(rot Farbe der „Bolivarianischen Revolution“ und ihrer „Leitpartei“ MVR, Movimiento V. República) 22 Gouverneursposten und 300 Bürgermeisterämter, das waren die erklärten Vorgaben von Präsident Chávez für den Wahltag am 31. Oktober. 22 Gouverneure, 335 Bürgermeister und 299 Regionalparlamentarier waren von 14.000.000 Wahlberechtigten zu wählen.

Noch ist noch nicht alles entschieden. In fünf Oppositionshochburgen geht es mehr als knapp zu. Für zwei eher regionale Oppositionsparteien, „Proyecto Venezuela“ (Carabobo) und „Convergencia“ (Yaracuy), hätte der Verlust der Provinzen erhebliche Konsequenzen für die nationale Präsenz und Wirkung. Gouverneur Enrique Mendoza ist fest überzeugt, dass er Miranda wieder gewonnen hat und will alles tun, dass ihm der Sieg nicht geraubt wird.

In Venezuela wird die Nichtbeteiligung (abstención) an Wahlen gemessen, nicht wie sonst die Wahlbeteiligung. Zwischen 54 und 40% der Wähler gingen bei den früheren Regionalwahlen nicht zur Wahl. Im Jahr 2000 waren es 43,8%, die der Wahlpflicht nicht nachkamen. 2004 markiert einen neuen Tiefstand, was nicht über die Legitimierung der Gewählten aussagt, aber den massiven Frust beider Seiten beweist.

Nach einer ersten „starken“ Tendenz, die die Oberste Wahlbehörde nach Mitternacht veröffentlichte und die kein vorläufiges amtliches Ergebnis darstellt, hat die Opposition 6 Bundesstaaten verloren und stellt nur noch in 2 Provinzen den Regierungschef. 20 Bundesstaaten (bislang 15) gehen an die „Bolivarianische Revolution“, sollte das amtliche Ergebnis die Tendenz bestätigen. „La Revolución llego para siempre y Venezuela cambió para siempre“ (Die Revolution kam für immer und Venezuela änderte sich für immer“, rief Präsident Chávez aus.

Nach Angaben der Wahlbehörde geht es in drei bisherigen Hochburgen der Opposition äußerst knapp zu, aber mit der Tendenz Verlust der Provinzen für die Opposition: Miranda, Carabobo und Yaracuy. Gouverneur Enrique Mendoza von Miranda bestreitet dann auch vehement den knappen Unterschied von ~ 2% zu seinem Konkurrenten, Exvizepräsident Diosdado Cabello. Gleiche Reaktion erfolgt aus Carabobo, aus Yaracuy und aus dem Hauptstadtbezirk Sucre. Präsident Chávez seinerseits forderte seine Anhänger zum Abwarten des amtlichen Ergebnisses auf, für seine Verhältnisse sehr verhalten wollte er noch keinen Sieger ausrufen.

Besonders mit den Ergebnissen im Bundesstaat Zulia kann Präsident Chávez nicht zufrieden sein. Dort wurde die Konkurrenz innerhalb der Regierungspartei MVR (Movimiento V. República) öffentlich auf Plakatwänden ausgetragen.

Chávez und „sein“ MVR-Kandidat auf der einen Straßenseite. Exgeneral Guitiérrez, er hatte faktisch den Ölausstand der Jahreswende 2003/2004 beendet und war deshalb von Chávez in der Ölprovinz Zulia zum Kandidaten für das Gouverneursamt nominiert worden, der Exgeneral mit „seinem“ Kandidaten auf der anderen Straßenseite.

Aber noch viel mehr kann die Opposition nicht zufrieden sein. AD hat zwei Gouverneursposten verloren. COPEI konnte mit ihrem populären Kandidaten, Exgouverneur Calderón, in der wichtigen Provinz Táchira (Andengrenzregion zu Kolumbien) den MVR-Amtsinhaber nicht besiegen, weil wieder aus dem Oppositionslager ein zusätzlicher Gegenkandidat antrat. Wenn auch nicht so deutlich, wie sie selbst nach dem Schock des verlorenen Referendums erwartet hatte, so ist die Opposition doch dezimiert. Die völlig unterschiedlichen Stellungnahmen von Oppositionsgruppen, Nichtteilnahme vs. Wahlgang um jeden Preis, verunsicherten die Anhängerschaft und gaben dem

2. Wahltag - Qualtag

Die Wertung, dass die Wahlen völlig normal abliefen, kann man nur dann nachvollziehen, wenn man als Maßstab nicht normale Wahlverfahren, sondern Zustände, wie beim Referendum vom 15. August mit bis zu 12 Stunden anstehen in der Wählerschlange, zu Grunde legt. Zwei Stunden nach offizieller Öffnung der Wahllokale, waren noch immer 25% nicht oder nicht vollständig funktionsfähig. Die Opposition reklamierte eine Fülle von Behinderungen und Unregelmäßigkeiten, oft von den Medien öffentlich dokumentiert. Sprecher der Opposition, wie Gouverneur Rojas Suarez, wiesen auf die Diskrepanz zwischen Wahlverweigerung und verkündeten Wählerstimmen hin. Sie sehen sich durch das Direktoriumsmitglied der Wahlbehörde, Sobella Mejías, bestätigt. Sie hatte schon vor der Wahl darauf hingewiesen, dass die Wahlen nicht vertrauenswürdig sind. Ganz sicherlich ist diese Wahl nicht das Beispiel für die Welt, für welches es ein Direktor der Wahlbehörde ausgab. Mit 120.000 Soldaten erfüllte das Militär seinen Auftrag die Wahlen logistisch zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Teilweise aber gab es nach Medienberichten weit mehr als logistische Unterstützung. Militärs entschieden in materiellen Fragen der Wahlverfahren, was eigentlich nur den Organen der Obersten Wahlbehörde zusteht.

Kritisch wurde die Situation im Bundesstaat Bolívar. Gegen Abend, noch vor Verkündung der Ergebnisse, nahmen etwa 200 Soldaten unter Waffen den Gouverneurssitz ein. Man wolle Unregelmäßigkeiten und die Störung öffentlicher Ordnung verhindern, war die Begründung.

Bitter wäre für die Opposition der Verlust des Bundesstaates Yaracuy. Regiert bislang von dem profilierten Gouverneur Eduardo Lapi, musste er sich nicht nur der Konkurrenz eines Revolutionsvertreters, Carlos Jiménez, sondern auch einem Gegenkandidaten „aus dem eigenen Lager“ (AD und COPEI) erwehren. Yaracuy war die letzte Bastion der Partei „Convergencia“, die Expräsident Caldera vor seiner Wahl 1993 gegründet hatte, als der COPEI-Gründer mit seiner Partei brach, um wieder fürs Präsidentenamt zu kandidieren und gewählt zu werden. Ohne ihre regionale Basis, wird das politische Überleben für „Convergencia“ schwer werden. Ähnlich schwierig würde die Lage für die Partei „Proyecto Venezuela“, die ihre Hauptbasis in Carabobo hat, im Gegensatz zu Convergencia jedoch landesweit besser positioniert ist.

3. Nach den Wahlen

Was ist zu erwarten? Eines hat Präsident Chávez bereits vorgegeben. Diejenigen Gouverneure, die den gescheiterten Machtwechsel vom 12. April 2002 und besonders das Dekret der Regierung Carmona, welches alle staatlichen Institutionen auflöste, unterstützten gehören ins Gefängnis. Die Frage wird sein, ob diese Ankündigungen wahr gemacht werden und damit wichtige Oppositionspolitiker aus dem Amt entfernt würden. Oder wird sich eher Vizepräsident Rangel durchsetzen. Er lässt zwar keinen Zweifel an seinem vernichtenden und polemischen Urteil über die Opposition. Gleichzeitig aber ruft er zum Dialog aller Gruppen auf. Wenn die Opposition tatsächlich in einen Dialog eintreten wollte, müsste sie zunächst sich selbst über Bedingungen und Regeln eines Dialoges klar werden. Noch schwieriger würde es wahrscheinlich, zu Konditionen und Verfahren zu einem Konsens mit der Revolutionsseite zu kommen. Wenn beide Seiten ernsthaft an einem Dialog interessiert wären, stünden gerade in Lateinamerika zahlreiche Erfahrungen zur Verfügung. Guatemala, Perú, Chile, Nicaragua bis hin zum Vatikan haben Dialog- und Wahrheitsprozesse durchlaufen, die wegen der Unterschiedlichkeit der Bedingungen zwar nicht vollständig für Venezuela übernommen werden könnten, aber doch Hinweise und Anregungen für einen Dialog in Venezuela geben könnten.

Die Opposition muss jedoch Politik, Programm und Personen neu bestimmen. Die Wahlen haben gezeigt, dass die neuen politischen Kräfte um „Primero Justicia“ große Zustimmung erfahren, selbst wenn man konzediert, dass sie in für sie günstigen Bedingungen gewonnen haben.

4. Freude über Zuwachs der Linken in Lateinamerika

Der Sieg von Tabare Vazquez in Uruguay wurde von Präsident Chávez und seiner Anhängerschaft euphorisch gefeiert und begrüßt. „Ein neues Lateinamerika, eine neue Welt“ wird möglich und ist auf dem Weg, rief er vor seiner Anhängerschaft zu. Das Ergebnis bestärkt Venezuelas Revolutionsanhänger in ihrer Überzeugung, dass Lateinamerika vor einer neuen politischen Etappe steht. Sie wird durch das Erstarken linker sowie basisorientierter Politik mit sich bringen. Diese Erfolge der Linken so kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA sollten sowohl Bush, als auch Kerry hellhörig und für Lateinamerika sensibeler machen. Mehr Respekt vor der Eigenständigkeit des Südens und Ende der US-Einmischung in interne Angelegenheiten wird gefordert.

In den nächsten Tagen wird eine heftige Auseinandersetzung um die endgültigen Wahlergebnisse Venezuela in Atem halten. Die Opposition wird auf einer vollständigen, manuellen Nachzählung bei den knappen Ergebnissen bestehen. Wenn alles so korrekt zuging, wie von der Wahlbehörde immer wieder erklärt, wird die Frage Bedeutung bekommen, ob – und wenn ja warum - die Revolutionsseite sich gegen völlige Transparenz stellt.

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Henning Suhr

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