Länderberichte

Rücktritt der Regierung

von Andreas von Below
In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

Die Gründe für das Scheitern der Regierung Repse sind vielschichtig. Der Arbeitsstil und Politikverständnis des Ministerpräsidenten spielen dabei eine wichtige Rolle.

Der Eintritt von Einers Repse in die Politik

Einars Repse hatte sich als Chef der lettischen Zentralbank in den Jahren von 1991 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Jahr 2002 einen Namen gemacht und verfügte über hohe Popularitätsraten. Im Sommer 2001 kündigte er während einer Pressekonferenz als Zentralbankchef die Gründung einer eigenen Partei mit dem Namen „Neue Zeit“ an. Diese Partei sollte nach seinem Willen nur ein kleine elitäre Mitgliederbasis haben und sich hauptsächlich durch viele kleine Spenden finanzieren. Seine Partei sollte unbestechlich, professionell und effizient sein und die drängenden Probleme Lettlands energisch einer Lösung zuführen.

Die Hauptprobleme sah er vor allem in dem hohen Korruptionsniveau, in den schlechten Rahmenbedingungen für ausländische Investoren und in einem katastrophalen Gesundheitssystem. Bei den existierenden Parteien fehlte es nach seiner Einschätzung an Unabhängigkeit und politischem Willen zu Lösung dieser Probleme.

Der Erfolg der „Neuen Zeit“ und die Bildung der Regierung Repse 2002

Die Partei „Neue Zeit“ hatte auf Anhieb großen Erfolg. In den Wahlen zur 8. Saeima (lettisches Nationalparlament) im Jahr 2002 erhielt sie 23,96% der abgegebenen Stimmen und wurde mit 26 von 100 Abgeordneten zur stärksten politischen Kraft. Folglich wurde ihr Vorsitzender Repse mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Koalitionsverhandlungen führten zu einer Regierung, in der neben der Partei Repses „Neue Zeit“ noch drei weitere Parteien mitarbeiteten:

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Die Regierung Repse hatte sich zum Ziel gesetzt, Korruption und Kriminalität zu bekämpfen, ein unabhängiges und wirksames Rechtssystem zu garantieren sowie das Bildungswesen und das Gesundheitssystem zu verbessern. Zudem wollte man sich um eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen Lettlands kümmern. In der Außenpolitik verfolgte die Regierung weiter den Kurs der Einbindung Lettlands in die westlichen Gemeinschaften Europäische Union und NATO.

Die Regierung bemühte sich, ihre Entscheidungen transparent zu machen und ließ sogar bei den Kabinettssitzungen Pressevertreter zu.

Die Probleme innerhalb der Koalition

Allerdings zeigten sich sehr bald Kommunikationsschwierigkeiten innerhalb der Koalition. Repse versuchte häufiger, seine Vorstellungen gegen den Willen der Koalitionspartner durchzusetzen und beschuldigte dabei deren Vertreter und Minister seines Kabinetts in aller Öffentlichkeit der Unfähigkeit. Unstimmigkeiten gab es zum Beispiel bei der wichtigen Besetzung der Position des Leiters der Korruptionsbehörde, für die er im Parlament keine Mehrheit fand.

Zu einem öffentlichen Eklat kam es am Abend des erfolgreichen Referendums zum Beitritt Lettlands in die EU (20. September 2003). Der Vorsitzende der in der Regierungskoalition mitarbeitenden „Lettischen Ersten Partei“ verlangte den Rücktritt Repses, weil sein Führungsstil eine Zusammenarbeit nicht zulasse. Andere Parteiführer schlossen sich der Kritik an, rückten aber später wieder von dieser Position ab. Die Diskussion über diesen Angriff auf den Ministerpräsidenten überschattete den historischen Moment, an dem die Bevölkerung Lettlands mit zwei drittel Mehrheit für den Anschluss ihres Landes an das westliche Bündnis stimmte.

Die Koalitionspartner vereinbarten in Folge dieses Eklats eine bessere gegenseitige Information und Einbindung in die Entscheidungsprozesse des Kabinetts und des Ministerpräsidenten. Unter Mühen gelang es dann, eine Mehrheit für die Verabschiedung des Jahreshaushaltes 2004 im Parlament zustande zu bringen.

Die Gründe für das Scheitern

Damit waren die gegenseitigen Schuldzuweisungen und das Misstrauen unter den Koalitionspartnern aber nicht beseitigt. Einige Koalitionsvertreter warfen sich weiterhin gegenseitig vor, korrupt zu sein, Politik für ihre eigenen Interessen und Vorteilsnahmen zu machen und die „eigenen“ Parteien entsprechend zu instrumentalisieren. Es fehlte den Parteiführern an der Kraft zur Integration, d.h. für ein Klima konstruktiver Zusammenarbeit zu sorgen und die unterschiedlichen Interessen in Kompromissen auszugleichen.

Die weiteren Ereignisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Anfang des Jahres 2004 wurde öffentlich bekannt, dass Ministerpräsident Repse einige größere Liegenschaften in Lettland gekauft hatte. Die Opposition beantragte daraufhin die Berufung einer Kommission, die diese Käufe untersuchen sollte, weil ungerechtfertige Vorteilsnahmen vermutet wurden. Der Einsetzung dieser Kommission stimmte aber nicht nur die Opposition, sondern auch der stellvertretende Ministerpräsident Slesers zu.

Dies wiederum nahm Repse - neben weiteren Vorwürfen gegen Slesers- zum Anlass, seinen Stellvertreter zu entlassen, was zur Folge hatte, dass die Partei, der Slesers angehört (Lettische Erste Partei), die Koalition verließ. Die Regierung verfügte damit nur noch über 45 der insgesamt 100 Sitze und verlor mehrere Abstimmungen im Parlament, sodass ihr Rücktritt die unvermeidliche Folge war.

Der Politikansatz von Repse, mittels einer effizienten und professionellen Gruppe von Mitarbeitern und einer kleinen, elitären Partei die Probleme Lettlands wie in einem Unternehmen zu lösen, ist nicht sehr erfolgreich gewesen. Zwar belegten Umfragen, dass seine Politik zur Korruptionsbekämpfung und Förderung der Wirtschaft durchaus Zustimmung bei der Bevölkerung fand. Sein eher elitärer und zentralistischer Führungsstil trug aber nicht zur Einbindung und zur konstruktiven Mitarbeit aller Koalitionspartner bei. Vielmehr suchten diese eine passende Gelegenheit zum Sturz des Ministerpräsidenten.

Die Suche nach einer neuen Regierung und die Zukunft des Parteiensystems

Da Lettland kurz vor der offiziellen Aufnahme in der Europäische Union steht und vor diesem Hintergrund wichtige Weichenstellungen zu treffen sind, um die Hilfen und Möglichkeiten der Europäischen Institutionen und Finanzierungsinstrumente für dieses Land optimal zu nutzen, drängt die Staatspräsidentin Vike-Freiberga auf eine rasche Regierungsneubildung. Auf Grund der Zusammensetzung des Parlaments, in dem 75 % der Abgeordneten sich dem Mitte-Rechts Spektrum zuordnen, ist zu vermuten, dass es zu einer baldigen Lösung kommen wird.

Die Regierung von Ministerpräsident Repse amtierte 15 Monate und war die 10. Regierung Lettlands innerhalb von 14 Jahren. Auch die nächste Regierung wird nur eine kurze Amtszeit haben, wenn keine grundlegenden Veränderungen im politischen System erfolgen. Für die langfristige Stabilität des lettischen Regierungssystems wird es darauf ankommen, das Verständnis für die Arbeit von politischen Parteien in der Demokratie als Institutionen zur Teilhabe möglichst vieler Bürger an der politischen Willensbildung zu fördern.

Stabile Volksparteien, innerhalb derer ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen gefunden wird und die in der Lage sind, die Interessen zu politischen Programmen zu verdichten und deren Führer integrations- und kommunikationsfähig sind, könnten einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik zu stärken und damit stabile Mehrheitsverhältnisse über einen längeren Zeitraum zu schaffen. Die Potentiale dafür sind vorhanden.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland