Länderberichte

Rücktritt von Carlos Mesa abgelehnt

von Annette Schwarzbauer

MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) setzen auf Proteste

Das bolivianische Parlament lehnte am Dienstagabend, 8. März, fast einstimmig den von Staatspräsident Carlos Mesa angebotenen Rücktritt ab. Anschließend wurde zwischen sechs der acht im Kongreß vertretenen Parteien und dem Präsidenten eine Übereinkunft zu aktuellen politischen Vorhaben unterzeichnet. Die Parteien MAS (Movimiento al Socialismo) und MIP (Movimiento Indígena Pachakuti) lehnten die Unterzeichnung ab. Für Donnerstagmittag hat Präsident Mesa zu friedlichen Versammlungen der Bürger gegen die Blockaden aufgerufen.

Lediglich die Parlamentarier der Kleinbauern-Partei MIP und ein Parlamentarier der MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) stimmten am Dienstagabend für eine Annahme des Rücktrittsgesuchs von Carlos Mesa. Die große Mehrheit sprach sich gegen den Rücktritt des Staatspräsidenten aus. Der Abstimmung vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Vertretern der Fraktionen und der Regierung bezüglich eines Abkommens, das Carlos Mesa die Unterstützung des Parlaments in verschiedenen Vorhaben zusichern würde.

Der Präsidentschaftsminister, José Galindo, hatte in einer Pressekonferenz die Punkte für ein Abkommen zwischen Parlament und Regierung bekannt gegeben, das Mesa als Bedingung für sein Verbleiben im Amt stellte: die Verabschiedung eines Gesetzes zu Kohlenwasserstoffen, das keine Nachteile für Investoren darstelle, die Festlegung eines Datums für die Wahl der Präfekten und die Vorbereitung der Autonomien und der verfassungsgebenden Versammlung.

Am Nachmittag schien zunächst eine Einigung mit Beteiligung der MAS erzielt worden zu sein, aber kurze Zeit später verkündeten Vertreter der Fraktion, daß sie zwar den Rücktritt ablehnen würden, sich aber nicht an der Übereinkunft beteiligen wollten. Danach verkündete überraschenderweise ein Vertreter der MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), daß seine Partei gleichermaßen verfahren wolle. Vermutet wurde eine Abmachung zwischen MAS und MIR, die einen unwiderruflichen Rücktritt des Präsidenten auslösen sollte. Letztlich unterzeichnete die MIR dann aber doch.

Carlos Mesa konnte den Kongreß am späten Abend gestärkt verlassen: er war mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden und kann nun auf eine vier Punkte umfassende Vereinbarung mit der Mehrheit des Parlaments zurückgreifen. In seiner abschließenden Rede nannte Präsident Mesa seine Strategie zum Umgang mit den Konfliktgruppen: mit Hilfe der Kirche, des Ombudsmanns und der Organisation für Menschenrechte werde er versuchen, ein Abkommen zu erzielen. Gegen die Konflikte und Blockaden will er mit Unterstützung der Bevölkerung vorgehen: für Donnerstagmittag rief der die Bürger auf, friedlich auf den Plazas der Department-Hauptädte zu protestieren.

Der Präsident hat die Mehrheit des Parlaments und die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite, aber fraglich ist, ob die Partei MAS und der Verband der Nachbarschaftsorganisationen FEJUVE in El Alto sich davon beeindrucken lassen. Mit den Kundgebungen, zu denen Mesa für Donnerstag aufruft, versucht er, den Protestgruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese berufen sich in der Regel auf den Willen des Volkes, den sie vertreten würden, aber in Wahrheit sehen die Mehrheiten anders aus. Diese versucht Carlos Mesa nun zu mobilisieren.

Am Mittwoch, 9. März, schloß die MAS ein Abkommen mit dem radikalen Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana und der MIP unter Führung von Felipe Quispe. Dies wird voraussichtlich zu einer Verschärfung der Situation in Bolivien führen.

Evo Morales, der in einzelnen Fragen versucht hatte, konstruktiv mit der Regierung Mesa zusammenzuarbeiten und der eine Zeit lang gemäßigt auftrat, greift jetzt wieder auf seine vorherige Strategie der Blockaden und Prosteste zurück. Seine Partei ist gespalten, und mehrere Parlamentarier der MAS und Ratgeber haben ihm im Laufe des letzten Jahres ihre Unterstützung entzogen. War Evo Morales in letzter Zeit bemüht, wählbar zu bleiben und mit Blick auf die Zukunft ein möglicher Präsidentschaftskandidat zu sein, so scheint er jetzt zu seinen Wurzeln zurückzukehren. Evo Morales und Felipe Quispe, der ebenfalls an Rückhalt verloren hat, waren noch nie Freunde, und frühere Bündnisse sind immer an der gegenseitigen Abneigung gescheitert. Doch jeder Bündnispartner, der bei Protestmaßnahmen helfen kann, scheint jetzt recht zu sein.

Wer wird am Ende stärker sein: die schweigende Mehrheit oder die schlagkräftige Minderheit?

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Sankt Augustin Deutschland