Länderberichte

Nach Misstrauensvotum: Rumänische Regierung gestürzt

von Martin Sieg, Andrei Avram

Eine Analyse der kommenden Umbrüche

Das rumänische Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen auf Initiative der Nationalliberalen Partei (PNL) von Abgeordneten aller Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) angenommen. Während Dancila die Amtsgeschäfte zunächst amtierend weiterführen wird, hat Staatspräsident Klaus Iohannis schnelle Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt.
Die Regierung Dancila hatte bereits Ende August die Mehrheit im Parlament verloren, nachdem der bisherige Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), sich aus der Regierung zurückgezogen hatte und stattdessen ein Bündnis mit der Partei PRO Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta eingegangen war. Ponta hat sich 2017 selbst von der PSD abgespalten und zusammen mit anderen aus der PSD ausgetretenen Abgeordneten PRO Romania gegründet. Aufgrund einer tiefen gesellschaftlichen Polarisierung besonders der bürgerlichen Schichten gegen die PSD war es für die Oppositionsparteien, insbesondere die PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) eine Frage elementarer Glaubwürdigkeit, einen Misstrauensantrag zu stellen, auch wenn sich klare alternative Mehrheiten im Parlament nicht finden. Politisch profitiert vom Erfolg des Misstrauensvotums daher auch zunächst Victor Ponta, dessen Partei nicht nur beim Sturz der Regierung Dancila das Zünglein an der Waage war, sondern dies auch bei künftigen Mehrheitsbildungen im Parlament sein wird.

 

Verfassungsgemäß liegt es nun allerdings bei Staatspräsident Klaus Iohannis, mit den im Parlament vertretenen Parteien Konsultationen zu führen und danach einen Kandidaten für das Amt des Premierministers zu nominieren. Dieser muss dann innerhalb von 10 Tagen ein Vertrauensvotum des Parlaments erhalten. Gelingt es in zwei Anläufen keinem durch den Präsidenten nominierten Kandidaten ein Vertrauensvotum des Parlaments zu erlangen, kann Iohannis Neuwahlen ansetzen. Der Präsident hat in einer ersten Reaktion Neuwahlen auch bereits als wünschenswerten Weg bezeichnet. Er wäre besonders für die jetzige Opposition um PNL und USR die beste Option, da sich für eine von ihnen gebildete Regierung nur so klare Mehrheiten im Parlament finden ließen. Allerdings, so auch der Präsident, bedürfte es dafür eines politischen Konsenses, der kaum existieren dürfte. Denn besonders für die PSD, aber auch für PRO Romania wären die Umstände zu diesem Zeitpunkt zu ungünstig. Das heißt zugleich, dass der vom Präsidenten jedenfalls in einem zweiten Anlauf nominierte Kandidat für das Amt des Premierministers (der identisch mit dem ersten sein kann) mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertrauensvotum des Parlaments erlangt, auch wenn er sich dort tatsächlich nicht auf eine Mehrheit stützen kann.

Eine relativ klare Mehrheitsbildung wäre rechnerisch eigentlich nur durch eine Koalition von PSD und PRO Romania möglich; und Victor Ponta hat der PSD auch unmittelbar nach dem Misstrauensvotum bereits ein Regierungsbündnis vorgeschlagen. Zugleich ist durch den Sturz von Ministerpräsidentin Dancila aber auch deren Position als Parteichefin in Frage gestellt. Die Machtverhältnisse in der PSD werden neu geordnet werden und es ist durchaus möglich, dass Ponta dabei auch darauf setzt, in seiner früheren Partei wieder eine maßgebliche Rolle spielen zu können; Ponta schlug der PSD denn auch gleich vor, den Kandidaten von PRO Romania für die am 10. November anstehende Präsidentschaftswahl als gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen – implizit anstatt von Dancila, der bislang von der PSD nominierten Kandidatin.

Da Ponta allerdings erst einmal den Sturz einer PSD-Regierung wesentlich mit betrieben hat, ist nicht ausgemacht, wieweit sich die PSD ihrerseits mit ihm einlassen möchte; das wird davon abhängen, welche Kräfte sich künftig innerhalb der Partei durchsetzen. Für die PSD könnte das günstigste Szenario jetzt in einer unpolitischen oder technokratischen Übergangsregierung bestehen. Eine solche Lösung würde es der Partei erlauben, sich selbst aus der politischen Verantwortung herauszuziehen – und damit auch aus Kontroversen, die die Wähler immer stärker gegen die PSD mobilisiert hatten. Trotzdem könnte sie im Parlament aber weiter mitbestimmen; die Opposition würde gleichzeitig Mitverantwortung übernehmen, ohne selbst wirklich entscheiden, die hohen Erwartungen der eigenen Wähler erfüllen  und ohne sich in Regierungsämtern profilieren zu können. Ein solches Szenario hatte es zuletzt 2015/16 mit der Regierung unter Premierminister Dacian Ciolos gegeben. Bei der folgenden Parlamentswahl hatte dies zu einer niedrigen Wahlbeteiligung und auch daher zu einem deutlichen Wahlsieg sowie einer Rückkehr der PSD an die Regierung geführt.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl macht die Regierungsbildung auch für Präsident Iohannis zu einer politisch besonders sensiblen Frage. Zwar führt der Präsident in allen Umfragen deutlich als Favorit. Einen neuerlichen Regierungsauftrag an eine von der PSD mitbestimmte Mehrheit wird er seinen Wählern aber nur schwer vermitteln können. Dancila ist bereits die dritte von ihm nominierte PSD-Premierministerin, die in der laufenden Legislaturperiode gestürzt wurde; ihre beiden Vorgänger wurden von der eigenen Partei abgesetzt. Die bisherige Regierungsführung der PSD wurde von schweren politischen Kontroversen, nicht zuletzt um die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung sowie die Inhaftierung des früheren Parteichefs Liviu Dragnea überschattet. Die Europawahl im Mai hatten die größten Oppositionsparteien PNL und USR in ihrem Wahlkampf praktisch zu einer Abstimmung über die PSD gemacht, was zu einer hohen Wählermobilisierung und einem historisch schlechten Ergebnis der PSD geführt hatte. Der Präsident hatte daher auch schon vor dem Misstrauensvotum erklärt, keinen weiteren Kandidaten der PSD zum Premierminister nominieren zu wollen.

Wahrscheinlich ist, dass Iohannis jetzt die PNL unter ihrem Vorsitzenden Ludovic Orban mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine von der PNL geführte Regierung hatte der Präsident bereits vor dem Misstrauensantrag als Szenario für den Fall seines Erfolgs angekündigt. Victor Ponta hat zwar bereits erklärt, eine Regierung Orban nicht wählen zu wollen. Aber da der Präsident die verfassungsmäßige Alternative von Neuwahlen ohnehin als wünschenswerten Ausweg aus der Krise sieht, kann er es einfach darauf anlegen, ob das Parlament seinem Vorschlag zustimmt oder nicht. Wie breit eine neue Regierung angelegt wäre, ob sie nur von der PNL gebildet würde oder auch aus Vertretern anderer Parteien, bliebe noch offen. Die USR hat eine parlamentarische Unterstützung signalisiert. Außer gegebenenfalls von PSD und PRO Romania dürften auch die anderen Parteien ihre Zustimmung geben. Gleichwohl würde es sich um eine faktische Minderheitsregierung mit befristetem Mandat und schwieriger Aufgabe handeln. Sie sähe sich hohen Erwartungen aus der Bevölkerung gegenüber. PRO Romania und PSD behielten eine weitgehende Vetomacht im Parlament; und Mehrheiten müssten zwischen sehr unterschiedlichen Kräften ausgehandelt werden.  Die Regierung müsste daher vermutlich stark über Verordnungen regieren, sich zugleich stark auf den Präsidenten stützen und wäre auf dessen Wiederwahl angewiesen. Unter den gegebenen Umständen, wenn Neuwahlen nicht zu erreichen sind, erscheint eine solche Regierung gleichwohl als die politisch plausibelste Lösung.

 
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