Länderberichte

Russland hat gewählt

von Elisabeth Bauer
Das Ergebnis entspricht den Voraussagen – so ist es den Kommentaren in allen Medien zu entnehmen. „Putins Plan“ ist angenommen. Die Partei Einiges Russland hat landesweit das gewünschte Zweidrittelergebnis erzielt.
Die Wahlen haben in fast allen Punkten die Erwartungen erfüllt und die Prognosen bestätigt. Mit einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent lag diese höher als bei der letzten Wahl. Unter dem Aspekt, dass bei diesen Wahlen intensiv zur Wahlbeteiligung aufgerufen wurde, ist eine Zunahme der Wahlbeteiligung von gerade einmal 8 % aber nur schwerlich als wirklicher Erfolg zu verbuchen.

Die im Vorfeld von Boris Gryslow zum „Referendum für den Präsidenten“ deklarierte Wahl bestätigte diesen mit 64,14 Prozent der Stimmen für Einiges Russland landesweit. Die weiteren in der nächsten Duma vertretenen Parteien sind die KPRF mit 12,69 %, die LDPR mit 8,19 % und die SR mit 7,79 % Stimmenanteilen. Wie zu erwarten war, schaffte keine der liberalen Oppositionsparteien den Sprung über die 7-Prozent-Hürde. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Zum einen glaubten viele Anhänger dieser Parteien selbst nicht an einen möglichen Erfolg und gaben ihrer Stimme den Kommunisten oder der SR, um so zumindest zu gewährleisten, dass mehrere Parteien in der Duma repräsentiert sind. Zum anderen zeigt das Wahlergebnis die Gesamtstimmung in der Bevölkerung: oberste Priorität für die meisten Menschen besitzt die Wahrung der gewonnenen wirtschaftlichen Stabilität.

Untersuchungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zeigen deutlich, dass die Zustimmung zum derzeitigen Wirtschaftssystem weit über die Parteigrenze von „Einiges Russland“ hinausgeht. Die große Zustimmung reicht dabei von der KPRF (37%) bis Jabloko (47%), die damit nur sechs Prozentpunkte hinter den Anhängern der Partei Einiges Russland stehen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass selbst bei den Parteien SPS und Jabloko die Zustimmung zur Marktwirtschaft geringer ausfällt als für das jetzt praktizierte gemischte System.

Die Zentrale Wahlkommission verweist darauf, dass die Legitimierung der Duma gegenüber 2003 ungleich größer ist, da bei dieser Wahl 91,7 % der Stimmern für die in der Duma vertretenen Parteien abegegeben wurden, im Gegensatz dazu 2003 70,7 %.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass es der Partei „Einiges Russland“ in St. Petersburg, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gelungen ist, das lasdesweite Ergebnis zu erreichen. Mit nur 47,89 % liegt sie hier im Zentrum der Stadt sogar 16 Prozentpunkte hinter dem Landesdurchschnitt.

Für die weitere Entwicklung bedeutsam werden könnte, dass keine der nicht in die Duma eingezogenen Parteien landesweit mehr als 3% erringen könnte, was dazu führt, dass Wahlkampfkosten zurückerstattet werden müssen. Dies könnte für einige Parteien, so auch Jabloko und SPS, zum Problem werden.

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Sankt Augustin Deutschland