Länderberichte

Rußland nach den Dumawahlen

von Marlies Salazar
Rußland hat am 19. Dezember 1999 eine neue Duma gewählt. Die Wahlen standen ganz im Schatten des Tschetschenienkrieges, der - und mit ihm Ministerpräsident Wladimir Putin - immer noch große Akzeptanz bei der russischen Bevölkerung findet.

Wahlergebnisse

Die vom Kreml gesponserte und von Putin öffentlich unterstützte Bewegung "Einheit" errang mit 23,68 % der Stimmen den zweiten Platz nach den Kommunisten, die mit 24,38 % immer noch stärkste Partei wurden.

Die Bewegung "Einheit" ist ein Konglomerat von relativ unbekannten Personen, angeführt vom Minister für Katastrophenschutz Sergei Schoigu, dem Olympia-Ringer Alexander Karelin und dem als Mafia-Jäger bekannten Polizeigeneral Alexander Gurov. Sie hatte überhaupt kein Wahlprogramm. Diese Bewegung wurde in aller Eile organisiert mit enormem Druck auf alle Gouverneure und Verwaltungschefs. Der Kreml hat es mit unsauberen Methoden und viel Geld geschafft, die wichtigste Oppositionsgruppe, das Mitte-Links-Bündnis "Vaterland- Ganz Rußland" von Ex-Premierminister Ewgenij Primakow, dem Moskauer Oberbürgermeister Jurij Luschkow und dem Sankt Petersburger Gouverneur Wladimir Jakowlew, der man noch vor wenigen Monaten die größten Chancen gab, wegzudrücken. Das Bündnis erhielt nur noch 12,08 %. Die "Union Rechter Kräfte", in der sich junge Reformer wie Kirijenko, Nemzow und Chakamada versammelt haben, erhielt nur 8,71 % , der rechtsextremistische "Schirinowki-Block" erhielt 6,15 % und die liberale Jabloko-Partei 6,10 %. Dazu kommen noch eine Reihe von unabhängigen Kandidaten.

In Sankt Petersburg sahen die Wahlresultate anders aus als im übrigen Rußland. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 54,29 % niedriger war als der Landesdurchschnitt von 61,57 %, hatten die Kommunisten hier keine Chance, den ersten Platz zu bekommen. Den ersten Platz belegt "Einheit" mit 17,68 %, gefolgt von der "Union Rechter Kräfte" mit 17,42 %; "Vaterland - Ganz Rußland", zu dessen drei Spitzenpolitikern immerhin auch der schon erwähnte Sankt Petersburger Gouverneur Jakowlew gehörte, erreichte mit 15,72 % nur den dritten Platz, gefolgt von den Kommunisten mit 14,14% und der "Jabloko"-Partei mit 11,21 %.

Fraktionen in der Duma

Da die Wahlbündnisse nur für die Dauer des Wahlkampfes bestanden, teilt sich die neue Duma in folgende Fraktionen:

  • die kommunistische Fraktion : 93 Abgeordnete, Fraktionsvorsitzender: Genadij Sjuganow
  • die Fraktion "Einheit": 81 Abgeordnete, Fraktionsvorsitzender: Boris Grisnow
  • die Fraktion "Union Rechter Kräfte": 32 Abgeordnete, Fraktionsvorsitzender Sergej iriyenko
  • die Fraktion "Jabloko": 21 Abgeordnete, Fraktionsvorsitzender: Grigori Jawlinskij
  • die Fraktion "LDPR": 17 Abgeordnete, Fraktionsvorsitzender: Igor Lebedev
  • die Abgeordnetengruppe "Volksabgeordnete": 58 Abgeordnete, Vorsitzender: Gennadij Raikov
  • die Abgeordnetengruppe "Regionen Rußlands": 39 Abgeordnete, Vorsitzender: Oleg Morozov
  • die agrarindustrielle Abgeordnetengruppe: 37 Abgeordnete, Vorsitzender: Nikolai Charintonov
  • unabhängige Abgeordnete: 16

Dumakrise

Die Beobachter, die geglaubt hatten, daß die Kommunisten mit ihrer absoluten Mehrheit auch ihre Vorherrschaft verlieren würden, sahen sich bitter enttäuscht, als die Duma am 18. Januar zu ihrer 1. Sitzung zusammentrat und die Kommunistische Partei und die "Einheit"-Bewegung sofort eine Koalition bildeten, um gemeinsam den ehemaligen kommunistischen Sprecher des Parlaments, Genadij Selesnow, wieder zum Sprecher zu wählen. Danach teilten sie alle führenden Posten und die wichtigsten Ausschüsse unter sich auf.

Die Kommunisten erhielten den Vorsitz in neun Ausschüssen:

  • Wirtschaftspolitik,
  • Staatliche Baupolitik,
  • Industrie,
  • Arbeit und Sozialpolitik,
  • Bundes- und Regionalpolitik,
  • Erziehung und Wissenschaft,
  • Frauen, Familie und Jugend,
  • gesellschaftliche und religiöse Organisationen,
  • Kultur und Tourismus.
Dafür erhielt "Einheit" die nächsten sieben Ausschüsse:

  • Eigentum,
  • Energie, Transport und Fernmeldewesen,
  • Sicherheit,
  • Bodenschätze,
  • Umweltschutz,
  • Lokale Selbstverwaltung,
  • Geschäftsordnung der Duma.
Die "Volksabgeordneten" erhielten fünf Ausschüsse, die Liberaldemokraten einen Ausschuss, die "Agrarier" zwei. Die restlichen Ausschüsse sollten unter den "Regionen Rußlands", der "Union Rechter Kräfte" und "Vaterland, Ganz Rußland" verteilt werden. "Jabloko" sollte völlig übergangen werden. Diese kleinen Parteien fühlten sich in ihren Minderheitsrechten verletzt und verließen unter Protest den Saal, um die Sitzungen bis auf weiteres zu boykottieren. Das einzig Gute an dieser Situation war, daß sie zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfanden. Wie lange diese kleine Koalition hält, bleibt allerdings abzuwarten. Wahrscheinlich wird als erste die "Union der Rechten Kräfte" ausscheren. Sie hat schon verlauten lassen, daß sie vom 9. Februar an wieder an der Arbeit der Duma teilnehmen wird.

Obwohl Putin sich weigerte, zu dieser Krise in der Duma Stellung zu nehmen, muß man davon ausgehen, daß diese "Machtübernahme" nicht ohne seine Zustimmung erfolgte. Ihm ist vor allen Dingen an einer leicht kontrollierbaren Duma gelegen. Wie er in seiner Eröffnungsrede erklärte: "Wir teilen die Abgeordneten nicht in unsere und die anderen ein. Für eine normale Arbeit brauchen wir eine größtmögliche Unterstützung in der Staatsduma. Und das ist keine politische, sondern eine pragmatische Position.

Ansprechpartner

Claudia Crawford

Claudia Crawford bild

Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

claudia.crawford@kas.de +43 1 890 14650 +43 1 890 146 516

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