Länderberichte

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung in der Mongolei

von Peter Gluchowski †
Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine Rückkehr der Wähler zu früheren Verhältnissen: Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann nach inoffiziellen Berichten 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Die Partei, die die Mongolei in der sozialistischen Periode seit 1924 lenkte und auch nach dem demokratischen Wechsel nach 1990 zunächst an der Macht blieb, war 1996 vom Wahlbündnis der "Demokratischen Union" in die Oppositionsrolle verwiesen worden. Die Kommunisten gerieten mit 25 von 76 Sitzen in die Minderheit; der Demokratischen Union fehlte mit 50 Sitzen nur ein Sitz zur verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit.

Nun wendet sich das Blatt erneut: die damals als Demokratische Union an die Regierung gekommene Nationale Demokratischen Partei (MNDP) und die Sozialdemokratische Partei (MSDP), die diesmal getrennt zur Wahl antraten, erlitten ein Wahldesaster. Die MNDP konnte nur einen Kandidaten (ihren früheren Ministerpräsidenten Narantsatsralt), die MSDP gar keinen Kandidaten mehr durchbringen.

Mit jeweils einem Abgeordneten sind zwei neue Parteien im Parlament vertreten: Die Mongolische Neue Sozialistische Partei (MNSDP) entsendet ihren Vorsitzenden Erdenebat, die Partei der Zivilcourage (PCC) ihre Vorsitzende Oyun. Darüber hinaus gelangte mit dem Unternehmer Gundalai noch ein unabhängiger Kandidat ins Parlament.

Die Ursachen für die schwere Niederlage sind von den Parteien der Demokratischen Union weitgehend selbst verschuldet. Die Niederlage hat politische und strategische Gründe:

Drei Regierungswechsel seit 1996 und die Verurteilung von drei MNDP-Abgeordneten wegen Korruption haben das öffentliche Ansehen der Koalition schwer beschädigt. Mangelnde Einigkeit im Parlament und wechselnde Abstimmungsergebnisse führten in der Vergangenheit darüber hinaus dazu, daß häufig ein Bild der Handlungsunfähigkeit und politischen Inkompetenz entstand. Der MRVP-Opposition wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, die Regierung in entscheidenden Fragen in der Öffentlichkeit zu kritisieren und dadurch an Profil zu gewinnen.

Hinzu kam, daß sich die Union auch im Hinblick auf ihr Auftreten bei der Parlamentswahl nicht einigen konnte. Wenige Monate vor der Wahl lösten sich aus der MNDP mehrere Politiker, die als Abspaltungen zwei neue Parteien, die Partei der Zivilcourage (PCC) und die Demokratische Partei (MoDP) gründeten und zur Wahl anmeldeten. Von der MSDP spaltete sich die Neue Sozialdemokratische Partei (MNSDP) ab. Diese neuen Parteien machten der gesamten Demokratiebewegung Konkurrenz. Aber noch schwerwiegender war es, daß es nicht gelang, eine Neuauflage des Wahlbündnisses der Demokratischen Union zu erreichen und MNDP und MSDP gegeneinander antraten. Da die Wahl nach dem Verfahren der einfachen Mehrheitswahl durchgeführt wurde, machten sich die verschiedenen Strömungen der Demokratiebewegung gegenseitig ihre Wahlchancen zunichte und begünstigten die Kandidaten der MRVP.

Ansprechpartner

Johann C. Fuhrmann

Johann C

Leiter des Auslandsbüros Mongolei

Johann.Fuhrmann@kas.de +976 11 31 91 35

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Sankt Augustin Deutschland