Länderberichte

Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

von Bernhard Lamers, Alexander Grunauer
Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Marsicanin wurde von den reformorientierten Parteien DSS, G17 Plus und vom Parteienbündnis Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) / Neues Serbien (NS) nominiert. Während die SRS ihre eigene Kandidatin unterstützte, stimmten die Abgeordneten der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) für Marsicanin. Die Fraktion der Demokratischen Partei (DS) enthielt sich der Stimmabgabe. Mit der Wahl zum Parlamentspräsidenten am 4. Februar 2004 übt Marsicanin auch das seit Dezember 2002 verwaiste Amt des Staatspräsidenten aus.

In derselben Sitzung wählte das Parlament fünf stellvertretende Parlamentsvorsitzende. Während die DS vorerst darauf verzichtete, eigene Kandidaten aufzustellen, wurden die von den übrigen Partien nominierten Kandidaten über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig gewählt. Gewählt wurden: Gordana Pop Lazic (SRS), Stefan Zankov (SRS), Predrag Markovic (G17 Plus), Vojislav Mihailovic (SPO) und Zoran Andjelkovic (SPS).

Die vier als demokratisch eingestuften, den reformorientierten Block bildenden Parteien DSS, DS, G17 Plus und SPO/NS hatten in den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003 zusammen die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhalten und sind für eine Regierungsbildung auf gegenseitige Kooperation angewiesen.

Während rund eines Monats wurde bis zur ersten das Parlament konstituierenden Sitzung vom 27. Januar 2004 zwischen den vier Partien versucht, zu einer Übereinkunft zu gelangen, was aber letzten Endes scheiterte. Die Wahl des Parlamentspräsidenten wurde in der Folge wiederholt vertagt, ohne dass man innerhalb des reformorientierten Blockes zu einer Einigung kam. Der designierte Parlamentspräsident, Marsicanin, welcher von der DSS, G17 Plus und SPO/NS gemeinsam nominiert wurde, konnte daher erst am 4. Februar 2004 wegen der Stimmenthaltung der DS nur mit den Stimmen der Milosevic Partei SPS gewählt werden.

Die Hauptursache für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen innerhalb des reformorientierten Blockes ist in andauernden Spannungen zwischen den beiden stärksten Reformparteien der DSS und der DS sowie in persönlichen Animositäten zwischen Vertretern dieser beiden Parteien zu sehen. Diese Spannungen rühren einerseits aus der gemeinsamen Regierungszeit der DOS-Koalition (Demokratische Opposition Serbiens) und andererseits aus dem Wahlkampf, in welchem mit Mutmassungen, Korruptionsvorwürfen und Verleumdungen gegeneinander vorgegangen wurde.

Aufgrund dieser Divergenzen lies die DS anfänglich verlauten, dass sie nicht einer Koalition mit der DSS beitreten werde, eine Minderheitsregierung bestehend aus DSS, G17 Plus und SPO/NS unter gewissen Bedingungen jedoch unterstützen würde. Die DSS ihrerseits sah in der DS ebenfalls keine Partnerin zur Koalitionsbildung, solange die DS „ihre Reihen nicht von korrumpierten Personen“ lichte.

Vor dem Hintergrund dieser Spannungen einigten sich G17 Plus und SPO/NS unter Führung der stärksten reformorientierten Fraktion im Parlament, der DSS, Mitte Januar auf eine gemeinsame Koalitionsvereinbarung. Die DS wechselte zwischenzeitlich ihre Meinung, schloss die Unterstützung einer Minderheitsregierung aus und erklärte, dass sie beabsichtige, Teil der Regierungskoalition zu werden.

Während sich G17 Plus und SPO/NS konstruktiv zeigten, blieb Kostunica, der Parteipräsident der DSS, zunächst bei seiner starren Haltung, die Regierungsbeteiligung der DS vom internen Erneuerungsprozess der DS abhängig zu machen. Die DS ihrerseits, in sich in verschiedene Blöcke zerstritten, war nicht bereit, diesen parteipolitischen Richtungsentscheid vor dem Parteitag vom 21. Februar 2004 zu fällen.

Am 19. Januar 2004 rückte die DSS von ihrer harten Position ab und offerierte der DS zusammen mit G17 Plus und SPO/NS eine Beteiligung an der Regierung, indem sie die DS vor ein fait accompli stellte. Das Dreierbündnis bot der DS einen ausgearbeiteten Vertrag an, welcher unter anderem die Position des Verteidigungsministers der Union Serbien und Montenegro sowie die des serbischen Parlamentspräsidenten für die DS vorsah. Die DS, welche intern zusehends mit Parteiflügelkämpfen zwischen dem unkompromittierten VerteidigungsministerBoris Tadic und dem Ministerpräsidenten der gescheiterten DOS Koalition Zoran Zivkovic beschäftigt war, lehnte das Angebot ab und wollte weiter verhandeln, obwohl alle ihre Forderungen bereits erfüllt worden waren.

Im Hinblick auf die konstituierende Sitzung des Parlaments vom 27. Januar 2004 und die damit verbundene Wahl des Parlamentspräsidenten, boten DSS, G17 Plus und SPO/NS nunmehr der DS an, dass die DS im Falle der Unterstützung von Marsicanin damit rechnen könne, dass dieser nach einer gemeinsamen Übereinkunft zur Regierungskoalition zu Gunsten eines DS Vertreters zurücktreten werde.

Die DS enthielt sich jedoch sowohl in der konstituierenden Parlamentssitzung vom 27. Januar wie auch in der Sitzung vom 30. Januar der Stimme und liess damit den Kandidaten der Dreierkoalition scheitern.

Serbien steht seit über einem Jahr ohne Staatspräsident dar, hat seit Monaten keine handlungsfähige Regierung und verfügte Anfang Februar, einen Monat nach den Parlamentswahlen, noch immer nicht über ein funktionsfähiges Parlament. Um zumindest eine staatstragende Institution funktionsfähig zu machen, gaben DSS, G17 Plus und SPO/NS einem auf die Wahl des Parlamentspräsidenten beschränkten Bündnis mit der SPS den Vorrang vor einer weiteren politischen Blockierung des Landes.

Marsicanin wurde am 4. Februar mit 128 Stimmen von DSS, G17 Plus und SPO/NS sowie den Sozialisten zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Es war nicht das erste Mal, dass Slobodan Milosevics Sozialisten mit reformorientierten Parteien gemeinsam abgestimmt haben. Unklar ist bislang, welche Zugeständnisse gegenüber der SPS gemacht wurden.

Statements der Parteien nach den Wahlen

Nach der Wahl Marsicanins zum Parlamentspräsidenten erklärte Kostunica, dass er unter den gegebenen Umständen weder eine Koalitionsregierung mit der DS noch mit der SPS für möglich halte. Mit beiden Seiten werde aber über die Unterstützung einer Minderheitsregierung weiterverhandelt.

Die SPS erklärte ihrerseits, dass sie kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung habe. Im Falle, dass man jedoch eine Minderheitsregierung unterstützen würde, müsse die Zusammenarbeit mit dem ICTY (Internationaler Gerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien) überdacht werden. Weiter sei die SPS an Posten in Aufsichtsräten von staatlichen Unternehmen interessiert.

G17 Plus machte deutlich, dass man weiter mit aller Kraft versuchen werde, einen Konsens zwischen den vier Reformparteien auszuarbeiten, um nach dem Parteitag der DS vom 21. Februar 2004 eine reformorientierte Regierungskoalition aller vier Reformparteien bilden zu können. Man sei aber auch zu Gesprächen über eine Minderheitsregierung offen. Während die SPO/NS die Bildung einer Koalition in der kommenden Woche für wahrscheinlich hält, sieht die DS in der Beteiligung der SPS an der Wahl des Parlamentspräsidenten als Rückkehr Serbiens in die Zeit vor der Wende vom 5. Oktober 2000. Boris Tadic (DS) meinte, dass eine Regierungskoalition bestehend aus allen vier Reformparteien je nach Ausgang des DS Parteitages möglich sei. Ob die DS jedoch als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin eine Minderheitsregierung mittragen würde, stellte er in Frage.

Kommentare zur Präsidentenwahl in serbischen Zeitungen

In den serbischen Printmedien fand die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ein enormes Echo, während dem ersten Jahrestag der Gründung der Union Serbien und Montenegro kaum Beachtung geschenkt wurde.

Der überwiegende Teil der serbischen Zeitungen und Magazine, insbesondere die Yellow Press, stellte die Unterstützung durch die (SPS) bei der Wahl des Parlamentspräsidenten in den Vordergrund ihrer Berichterstattung. So titelte etwa das Boulevardblatt „Kurier“, in Anlehnung an dunkle Gestalten aus dem Film „Star Wars 6“, mit Verweis auf Milosevics Sozialisten, „Die Rückkehr der Jeti“. Die Tageszeitung „Blic“ machte ihren Bericht über die Wahl des Parlamentspräsidenten mit der dicken Überschrift auf: „Die Sozialisten haben gewählt“. Allen Berichten dieser Art war gemeinsam, dass die Lage etwas dramatisiert und journalistisch pointiert zugespitzt wurde. Festgemacht an der Person des in Den Haag inhaftierten Milosevic wurde die Unterstützung von Marsicanin durch die SPS als Rückkehr des alten Regimes dargestellt.

Andere Tageszeitungen gingen auf die schwierige Lage der Koalitionsbildung ein. Die regierungsnahe „Vecerne Novosti“ titelte „Parlamentspräsident für zwei Wochen“ und ging damit auf die bevorstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung ein. Inwiefern die SPS die zukünftige Politik des Landes mitgestalten könne, hänge auf der einen Seite davon ab, ob die Reformparteien nach dem Parteitag der DS untereinander zu einem Konsens und damit zu einer Koalitionsvereinbarung gelangen könnten oder weiter auf die Unterstützung der SPS angewiesen seien.

Alle Kommentare der grossen serbischen Zeitungen bringen zum Ausdruck, dass man die Beteiligung der SPS an der Regierung, sei es als Mehrheitsbeschafferin oder als Koalitionspartnerin, nicht wünschen könne.

Ansprechpartner

Norbert Beckmann-Dierkes

Norbert Beckmann-Dierkes bild

Leiter der Auslandsbüros Serbien, Montenegro

Norbert.Beckmann@kas.de +381 11 4024-163 +381 11 3285-329

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Sankt Augustin Deutschland