Länderberichte

Slowakei sagt „Ja“ zum Europäischen Verfassungsvertrag

von Stefan Gehrold

Newsletter aus Bratislava

Weitere Themen: Gipfel: Bush trifft Putin in Bratislava; EU-Strukturfonds: Slowakei profitiert; Minerva: Strategiekonferenz des Finanzministeriums ein Erfolg; Neue Gesichter: Vašáryová und Kužma im Rang eines Staatssekretärs.

Europäischer Verfassungsvertrag: Slowakei sagt „Ja“

Das Europäische Parlament empfahl am 12. Januar 2005 mit großer Mehrheit, die EU-Verfassung zu ratifizieren. Von den 14 slowakischen EP-Abgeordneten stimmten elf für den Verfassungsvertrag.

Die slowakischen Befürworter kamen sowohl aus den Koalitions- als auch aus den Oppositionsparteien. Die regierende SDKÚ (Slowakische Demokratische und Christliche Union) hält die Abstimmung über die EU-Verfassung für ein positives Signal für Europa und ihre Bürger. „Es ist ein wichtiges Dokument, das zur poven Entwicklung der Europäischen Union beitragen soll. Die EU wird dadurch demokratischer, effektiver und transparenter“, erklärte der EP-Abgeordnete Milan Gaľa (SDKÚ).

Nur die drei EP-Abgeordneten der Christlich–Demokratischen Bewegung KDH – Anna Záborská, Ján Hudacký und Miroslav Mikolášik enthielten sich der Stimme. Die KDH äußerte Vorbehalte gegen die Aufnahme der Grundrechtecharta in die Verfassung. Die auf Grund eines Konsenses erarbeitete Charta beinhalte vage Begriffe, die in der Zukunft zu Fehlinterpretationen führen könnten. Dies betreffe vor allem die Fragen der Ehe und Familie sowie der Unantastbarkeit menschlichen Lebens (Euthanasie). Umstritten seien auch die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs. Nach dem aktuellen Text der EU-Verfassung werden seine Auslegungen für alle Organe der Union, sowie der EU-Mitgliedstaaten verbindlich, ohne dass diese Einspruch dagegen erheben können. Dies könne zur starken Zentralisierung und zur Schaffung eines europäischen Superstaats führen. Die KDH hält außerdem die Verankerung der sozialen Rechte für unnötig. Sie würde aber einen eindeutigen Hinweis auf die christliche Identität Europas befürworten. Trotz dieser Vorbehalte hat die KDH nicht gegen die EU-Verfassung gestimmt und arbeitete daher nicht aktiv gegen die Mehrheitsmeinung in der EVP-Fraktion, die die Verfassung unterstützen.

Die Slowakei will den europäischen Verfassungsvertrag bis Ende dieses Jahres ratifizieren.

Gipfel: Bush trifft Putin in Bratislava

Am 24. Februar 2005 findet ein Gipfeltreffen der Staatspräsidenten der USA und Russlands, George W. Bush und Vladimir Putin, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava statt.

Im Rahmen des Treffens wird Präsident Bush schon am 23. Februar mit dem slowakischen Staatspräsident Ivan Gašparovič, dem Parlamentsvorsitzenden Pavol Hrušovský (KDH) und Premierminister Mikuláš Dzurinda (SDKÚ) Gespräche führen. Gespräche slowakischer Spitzenpolitiker mit Staatspräsident Putin sind am Tag nach dem Gipfeltreffen geplant.

Einige politischer Analytiker vertreten die Auffassung, dass der Hintergrund des Treffens gerade in Bratislava die Anerkennung der Loyalität der Slowakei gegenüber den Vereinigten Staaten und der klaren Politik gegenüber Russland ist. Washington schätzt die Präsenz der slowakischen Soldaten im Irak. Außerdem betrachtet man den Premierminister Mikuláš Dzurinda als fähigen Staatsmann. Ihm ist es als einzigem Premier der mitteleuropäischen Länder gelungen, grundlegende Reformen durchzusetzen und trotzdem wieder gewählt zu werden.

In Bratislava werden wegen des Gipfeltreffens von Bush und Putin rund 1500 Journalisten aus der ganzen Welt erwartet.

Slowakei profitiert von EU-Strukturfonds

Die neuen EU-Mitgliedstaaten können seit Mai 2004 auf die Mittel der europäischen Strukturfonds zurückgreifen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Danuta Hübner, bescheinigte dabei der Slowakei und den neuen Mitgliedsstaaten gute Arbeit. Die EU habe den neuen Mitgliedern alle für das Jahr 2004 bestimmten Finanzmitteln in der Gesamthöhe von 5,3 Mrd. Euro gewährt. Dabei habe die Slowakei den gesamten Betrag für insgesamt sieben Projekte völlig ausgeschöpft. Über zwei weitere Projekte, die aus diesen Fonds durchgeführt werden könnten, wird noch verhandelt.

Das slowakische Ministerium für Bauwesen und regionale Entwicklung veröffentlichte auch Angaben zur Ausschöpfung der Mittel aus den EU-Strukturfonds. Der Gesamtwert der vom Ministerium registrierten Projekte betrug 80,9 Mrd. Slowakischer Kronen (2,12 Mrd. Euro), was 116 % der verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2004 - 2006 entspricht. Im Jahr 2004 wurden die ersten 10 % der verfügbaren Gelder für 59 Projekte verausgabt. Die Mehrheit der vorgelegten Projekte wird allerdings erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres durchgeführt.

Minerva: Strategiekonferenz des Finanzministeriums ein Erfolg

Mit der Umsetzung der Lissabon-Strategie in der Slowakei befasste sich die Konferenz „Minerva“. Sie fand am 20. Januar 2005 unter der Schirmherrschaft des Premierministers in Bratislava statt. Themen wie moderne Bildungspolitik, hohe Beschäftigungsquote, Bewältigung der veränderten demografischen Entwicklung, Herausforderung Informationsgesellschaft, Wissenschaft, Forschung, Innovation und das wirtschaftspolitische Umfeld für Unternehmen standen auf dem Programm.

Unter den Referenten waren Premierminister Mikuláš Dzurinda, EU-Kommissar Ján Figeľ und Finanzminister Ivan Mikloš.

Neue Gesichter: Vašáryová und Kužma im Rang eines Staatssekretärs

Die bisherige Botschafterin in Polen Magda Vašáryová wurde zur neuen Staatssekretärin im Außenministerium ernannt. Magda Vašáryová löst Ivan Korčok ab, der als Botschafter sein Amt in Berlin angetreten hat.

Eine Neubesetzung gab es ebenso im Ministerium für Bauwesen und Regionalentwicklung. Der bisherige Staatssekretär Jan Hurný wird durch Štefan Kužma, Mitglied der Regionalvertretung in Prešov, ersetzt. Jan Hurný musste unter dem Druck der Medien zurücktreten, die ihm im Rahmen der Veröffentlichung kommunistischer Geheimdienstakten eine Mitarbeit bei der tschechoslowakischen Staatssicherheit vorwarfen.

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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Sankt Augustin Deutschland