Länderberichte

Spannend ist, was nach der Wahl passiert

von Claudia Crawford
Russland wählt einen neuen Präsidenten
Am 18. März 2018 wird in Russland der neue Präsident gewählt. Acht Kandidaten stellen sich der Wahl. Es gibt keine Zweifel, wer als Sieger hervorgehen wird: Wladimir Putin.

In den Stadtbildern des Landes spiegelt sich kaum wieder, dass Wahlkampfzeit ist. Keine Wahlplakate, keine Canvassing-Stände wie man sie aus Wahlkämpfen in Deutschland kennt. Bei eisigen Temperaturen von minus 15 Grad und weniger möchte man das auch niemanden zumuten. Nur von offizieller Seite, der Zentralen Wahlkommission, werden große Anzeigen auf Bildbords geschaltet: 18. März – Unser Land, unser Präsident, unsere Wahl.

Man gewinnt allerdings schnell den Eindruck, dass sich niemand so richtig dafür interessiert. Der Wahlgewinner steht fest, die anderen Kandidaten dienen vor allem der Legitimation. Dabei wurde sich bei der Auswahl viel Mühe gegeben.

Vertraute und neue Gesichter

Natürlich kandidiert der unvermeidbare Wladimir Schirinowski, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, die weder liberal noch demokratisch ist. Die Partei ist vor allem er, und er schlägt schon mal gern schräge Töne im rechten, nationalistischen Spektrum an. Mit Präsidentschaftskandidaturen kennt er sich aus, seit 1991 ist er mit Ausnahme 2004 bei jeder Wahl dabei.

Ebenso zum wiederholten Mal dabei ist Grigorij Jawlinskij, Mitbegründer der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Die Partei und er selbst spielten in den 1990er Jahren eine entscheidende Rolle in der russischen Politik. Sie werden vor allem mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Verbindung gebracht – ein Schock für die Wirtschaft und die Gesellschaft gleichermaßen, den die Menschen bis heute nicht vergessen haben. Er brachte notwendige Änderungen aber auch gravierende Einbußen für breite Schichten der russischen Bevölkerung wegen fehlender sozialer Abfederung. Die 90er Jahre sind bei vielen als Jahre des Chaos und der Verunsicherung in Erinnerung. Mit so einer Bürde ist Jawlinskij für die Wähler nicht vermittelbar.

Der gebürtig aus Kasachstan stammende Sergej Baburin ist in der russischen Politik nicht neu. Der konservative Politiker war Anfang der 1990er zeitweise stellvertretender Präsident der Duma, geriet dann aber in Vergessenheit. Heute führt er die „Gesamtrussische Volksunion“, eine Partei mit niedrigem Bekanntheitsgrad.

Eigentlich wurde damit gerechnet, dass Gennadij Sjuganow, der langjährige Chef der Kommunistischen Partei, wieder antreten würde. Aber er sorgte mit der Nominierung von Pawel Grudinin für eine Überraschung. Dieser hat das Potential, mehr Stimmen auf sich zu ziehen, als von den Strategen des Kremls vermutet wurde. Wohl deshalb sieht er sich auch am stärksten der Kritik der Presse ausgesetzt. Grudinin selbst ist kein Parteimitglied. Irgendwie schafft er es, Kapitalist und Kommunist zugleich zu sein. Er leitet einen recht erfolgreichen Landwirtschaftsbetrieb, bezahlt seine Mitarbeiter überdurchschnittlich und denkt auch an ihre Pensionen. Er hält sich mit Kritik nicht zurück, wobei vor allem soziale Fragen im Mittelpunkt seiner Kampagne stehen. Vielleicht wird er künftig eine Rolle in der Kommunistischen Partei spielen und ihr neuen Atem einhauchen.

Im Wahlkampf hat Grudinin einen direkten Gegenspieler – von dem aber kaum jemand etwas hört: Maxim Surajkin. Mit 39 Jahren noch relativ jung unter den Kandidaten, leitet er die 2009 gegründete Spoiler-Partei „Kommunisten Russlands“.

Neu in der Kandidatenrunde ist auch Boris Titow. Zu vermuten ist, dass er frustrierte Liberale und Unternehmer ansprechen soll, deren Ombudsmann und Interessenvertreter gegenüber der Politik er von Amts wegen ist. Er fällt allerdings im Wahlkampf nicht sonderlich auf.

Für Aufsehen sorgt dafür Xenija Sobtschak, Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg, Anatoli Sobtschak. Wladimir Putin war damals sein Stellvertreter, sie und er kennen sich also gut. Und so wird spekuliert, ob ihre Kandidatur ein Projekt des Kremls sei. Aber eigentlich ist das nicht wesentlich. Sie selbst sieht sich als „Kandidatin gegen alle“ – eine Entlehnung aus den Wahlzetteln früherer Zeiten, wo man in einem extra Kästchen einfach gegen alle stimmen konnte. Früher eher in der Welt des Glamours zuhause, arbeitete sie in den letzten Jahren als TV-Moderatorin im internetbasierten Oppositionssender „Doschd“ und engagierte sich als Aktivistin. Bemerkenswert an ihrer Kampagne ist, dass sie Dinge sagt, die polarisieren und Tabus brechen. Dazu gehört zum Beispiel ihre Aussage, dass aus völkerrechtlicher Sicht die Krim ukrainisch sei. Und sie darf im Fernsehen auftreten. Daraus lässt sich schließen, dass man sie für ungefährlich hält.

Anders als ihn, der dabei gar nicht als Kandidat zugelassen ist: Alexej Nawalny. Dabei spricht er nicht einmal über die Krim – dafür aber über Korruption innerhalb der politischen Elite. Mit seinen Veröffentlichungen im Internet hat er sich einen Namen gemacht. Und, was ihn aus Sicht des Kremls gefährlich macht: Er kann mobilisieren. Nicht nur in Moskau und Sankt Petersburg gingen im Frühjahr wiederholt viele tausend Menschen wegen seiner Aufrufe auf die Straße, sondern in über 80 Orten in ganz Russland. Darunter befanden sich überwiegend junge Menschen, viele von ihnen noch Schüler. Wegen einer Bewährungsstrafe darf er laut Wahlgesetz nicht antreten. Das hält ihn allerdings nicht von seiner Wahlkampagne ab. Jetzt ruft er zum Boykott der Wahlen auf – und setzt damit am empfindlichsten Punkt dieser Wahlen an.

Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Legitimation

Nicht zuletzt weil die Wahl schon entschieden zu sein scheint, gilt die größte Sorge der Wahlstrategen der Wahlbeteiligung. Eine niedrige Beteiligung, wie sie zuletzt bei den Regionalwahlen zu erleben war, würde nicht das gewünschte Signal aussenden: dass Putin von der breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und getragen wird. Immer wieder hört man die Formel 70/70, was für 70 Prozent sowohl bei der Wahlbeteiligung als auch für das Ergebnis für Putin steht.

Die neuen Gesichter in den Kampagnen sind eine Maßnahme, um mehr Interesse für die Wahl zu erwecken, die Art der Bekanntgabe der Kandidatur Putins eine weitere. Auf die Nominierung durch die Partei Einheitliches Russland, die ihn natürlich als ihren Kandidaten sieht, wurde klugerweise verzichtet. Denn ihr Ruf ist nicht der Beste. So kündigte er zu einem ziemlich späten Moment seine Kandidatur bei einem Besuch in einer typischen russischen Fabrik an – unter Beifall der Arbeiterschaft. Schon dies soll die Botschaft aussenden, dass er der Kandidat des Volkes ist. Und natürlich ist der Wahltermin selbst schon Teil der Mobilisierung. Am 18. März 2014 wurde in einer feierlichen Zeremonie verkündet, dass die Krim nun Teil Russlands sei. Das Anknüpfen an dieses Ereignis soll Emotionen erwecken und die Bereitschaft, wählen zu gehen, erhöhen.

Die Verantwortlichen in den Regionen suchen ihrerseits nach Wegen, die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Einige planten, parallel zur Wahl Referenden über regionale Themen durchzuführen, um die Menschen in die Wahlkabinen zu bewegen, was aber durch die Zentrale Wahlkommission untersagt wurde. Andere kündigten Konzerte in der Nähe der Wahllokale an.

In einer Umfrage des staatsnahen Umfrageinstituts VCIOM vom 14. Februar dieses Jahres gaben 80,4 Prozent der Befragten an, dass sie zur Wahl gehen wollten. 71,5 Prozent sagten, sie würden für Putin stimmen. Sollte diese Umfrage nicht Teil der Instrumentarien des Wahlkampfs sein, können sich die Wahlkampfmanager beruhigt zurücklehnen. Das eigentlich spannende ist nicht die Wahl.

Die spannende Frage ist, was ab dem 18. März 2018 passiert.

Laut Verfassung und allgemeinem Verständnis beginnt mit seiner Wahl Putins letzte Amtsperiode. Ein direktes Wahlprogramm gab es nicht. Aber die Rede zur Lage der Nation, die vom Dezember auf den 1. März verschoben wurde, konnte man als solches sehen. Die zweite Hälfte der zweistündigen Rede widmete Präsident Putin der Vorstellung neuer Waffensysteme. Das konnte gut als Warnung an den Westen verstanden werden, diente aber auch als Aufruf zum Stolz auf das Vaterland und zur Vereinigung des Volkes. Der für die Menschen entscheidende Teil kam jedoch bereits in der ersten Hälfte. Viele Lebensbereiche wurden angesprochen, die einer Verbesserung bedürfen, wie die Höhe der Löhne und Renten, das Gesundheits- und Bildungssystem, der Wohnungsmarkt, verschiedene Wirtschaftsbereiche und vieles mehr. Gemessen an den Entwicklungen in den letzten Jahren waren die Ankündigungen hochambitioniert. Vor allem wenn man bedenkt, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits im Jahr 2012 einsetzte, also deutlich vor den Sanktionen, die gern als Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten herangezogen werden. Seit 2012 stieg beispielsweise die absolute Armut kontinuierlich auf jetzt über 21 Millionen Menschen an, nachdem sie dank des hohen Ölpreises nach 2000 kontinuierlich gefallen war.

Die innenpolitischen Herausforderungen sind enorm. Der Analyse Putins, welche Aufgaben angepackt werden müssen, kann kaum etwas hinzugefügt werden. Weniger offensichtlich ist, wie das geschehen soll. Das größte Problem liegt dabei nicht in der offenen Frage der Finanzierbarkeit. Viel entscheidender ist: Es bedarf Reformen. Aber diese werden als Risiko gesehen. Im Abwägen der notwendigen Schritte hatte in den vergangenen Jahren das Bedürfnis nach Stabilität und Kontrolle immer die Oberhand. Das Ergebnis sind eine schwache Wirtschaft, fallende Lebensstandards und eine gelähmte, entpolitisierte Gesellschaft. Man kann dem Präsidenten nur zustimmen wenn er in seiner Rede vom 1. März sagt: „Die Gefahr ist nicht, dass jemand unser Land erobert oder verwüstet. Nein, das ist nicht die Gefahr. Die wichtigste Bedrohung und unser hauptsächlicher Feind ist die Tatsache, dass wir zurückfallen. Das ist wie eine ernsthafte chronische Krankheit, die beständig dem Körper seine Kraft entzieht und ihn Schritt für Schritt von innen zerstört. Oft vollzieht sich ein solcher Prozess, ohne dass der Körper ihn bemerkt.“

Vor diesem Hintergrund ist mit Spannung zu erwarten, was nach den Wahlen folgen wird. Die Vermutungen, ob sich etwas ändern wird oder es bei dem bleibt, was man bisher erleben konnte, gehen auseinander. Nicht selten ist zu hören, man müsse bis 2024 warten, erst dann werde „es wieder interessant“. Dabei ist völlig offen, ob ein künftiger, neuer Präsident wirklich etwas grundlegend ändern würde. Vielleicht erweist sich ja das System als selbsttragend. Und es gibt auch diejenigen, die sich gar nicht vorstellen können, dass Putin sich so einfach von der Politik verabschieden wird. Eine Machtübergabe wäre schließlich mit Risiken verbunden. In den letzten Monaten wurden viele Gouverneure durch junge Technokraten ausgetauscht, die weniger politische Ambitionen mitbringen dürften, vor allem weniger politische Erfahrungen. Einige der ehemaligen Gouverneure wurden wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gebracht. Manch einer sieht das als Zeichen, dass der Boden für die Zukunft bereitet wird.

Hoffnungen, dass die Zeit vor den Präsidentschaftswahlen etwas mehr Freiräume bringen würde, haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Medien und NGOs arbeiten in eng abgesteckten Räumen und wissen sich kontrolliert. Die Demonstrationen, die in den letzten Monaten in vielen Orten stattfanden, richteten sich vor allem gegen Korruption oder hatten eine soziale Agenda. Sie stehen eher nicht für eine Kritik am System als solches und dürfen deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die überwiegende Mehrheit der russischen Bevölkerung in politischer Apathie befindet, eigentümlich gepaart mit konservativem Patriotismus, der sich aus den vermeintlichen außenpolitischen Siegen speist. Vor diesem Hintergrund sagt Putin in seiner bereits erwähnten Rede einen Satz, der erstaunt, den man aber nur unterstreichen kann und von dem man sich wünscht, er würde Programm: Um uns nach vorne zu bewegen und dynamisch zu entwickeln, müssen wir die Freiheit in allen Bereichen ausweiten, demokratische Institution, Lokalregierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gerichte stärken und das Land ebenfalls in Richtung der Welt, für neue Ideen und Initiativen öffnen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.