Länderberichte

Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

von Michael A. Lange
Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Bis dato dominierten noch in den Verfassungsverhandlungen beschlossene Elemente eines "power-sharing" die politischen Machtverhältnisse auf kommunaler Ebene, welche während der ersten Legislaturperiode des nationalen Parlaments schon die Zusammensetzung der nationalen und der Provinzregierungen gekennzeichnet hatten.

In den Verfassungsverhandlungen von Kempton Park hatte man sich auf einen Wahlmodus geeinigt, der sicherstellte, daß in den damals neu-geschaffenen Transitional Local/Metropolitain Councils (TL/MC's) durch eine entsprechende Festlegung der Wahlkreise und der Verteilung der Ratssitze die jeweiligen Bevölkerungsminderheiten im jeweiligen Wahlbezirk gegenüber der Mehrheit relativ bevorzugt wurden, was u.a. dazu führen konnte, daß etwa eine "weisse Bevölkerungsminderheit in einem Stadtgebiet 50% der Sitze im Stadtrat erreichen konnte, auch wenn die Zahl der Wähler der schwarzen Opposition (z.B. in den "eingemeindeten" Townships) deutlich größer war, als die (z.B. der weissen Bürger) innerhalb der traditionellen Stadt- bzw. Gemeindegrenzen.

Das Ergebnis dieses 50/50 Prinzips "gewichteter Stimmen" konnte in der alten kommunalen Ordnung Südafrikas also u.a. bedeuten, daß es nur 3000 "weisser" Stimmen bedurfte, ein Gemeinderatsmitglied zu stellen, aber für ein entsprechendes Mandat im gleichen Stadt- bzw. Gemeinderat gleichzeitig 10.000 "schwarze" Township-Stimmen erforderlich waren.

Dieses im Prinzip "undemokratische" System favorisierte bei den letzten Kommunalwahlen in den Jahren 1995/96 in Städten wie Pretoria die weiße Minderheit und ermöglichte es der NNP, den Stadtrat von Pretoria mit einer Stimme Mehrheit zu majorisieren, während Wahlbeobachter die Meinung vertraten, daß ohne die entsprechende Übergewichtung der Stimmen den weißen Bevölkerungsminderheit in Pretoria (als Folge der 50/50 Regel), der ANC wahrscheinlich schon 1995 die Stadtratsmehrheit gewonnen hätte.

Umgekehrt wirkte diese Regelung allerdings in Kapstadt bzw. der gesamten Provinz Westkap, wo es in diesem Falle die Minderheit der schwarzen Bevölkerung Kapstadts war, der diese Regelung nahezu die Mehrheit in den Stadträten von Kapstadt und einigen selbständigen Vororten (Tygerberg, Helderberg) verschafft hatte, ohne daß sie über eine entsprechende Anzahl von Wählerstimmen verfügt hätte.

Noch dramatischer wirkte sich diese "power-sharing" Regelung nach Untersuchungen (des UCT - Professors Robert Cameron) im Westkap-Hinterland aus, wo es dem ANC auf diese Weise bei den letzten Kommunalwahlen gelang, die Kontrolle über nicht weniger als 17 Kleinstädte zu erringen, wo es ohne diese Regelung wahrscheinlich nur zu einer einzigen ANC-Mehrheit gereicht hätte.

Das Ende der Gültigkeit dieser, einer vollständigen Demokratisierung der südafrikanischen kommunalen Ebene bis in die jüngste Vergangenheit entgegenstehenden "power-sharing" Vereinbarung hat deshalb zu zahlreichen Spekulationen darüber geführt, welche Auswirkungen dies für die zukünftige Zusammensetzung der Gemeindevertretungen nicht zuletzt in diesen beiden beispielhaften Fällen Pretoria und Kapstadt haben könnte.

Nach der inzwischen erfolgten kommunalen Neuordnung sowie der Neukonfiguration aller Wahlbezirke in Südafrika (demarcation process) erscheint nunmehr zwar sichergestellt, daß tatsächlich alle abgegebenen Stimmen in etwa "gleichwertig" sind und die erfolgreichen Wahlkreiskandidaten tatsächlich eine vergleichbare Anzahl von Wähler repräsentieren; allerdings kann, angesichts der vielen Änderungen, welche die Reform der südafrikanischen Kommunal-verfassung mit sich gebracht hat, nur schwer abgeschätzt werden, wie sich selbst unverändertes Wählerverhalten auf die Wahlergebnisse in bestimmten Wahlbezirken auswirken wird.

In diesem Zusammenhang ist etwa zu berücksichtigen, daß sich die Zahl der Städte und Gemeinden enorm verringert hat. Von den 1995 geschaffenen 843 aus "weissen" und "nicht-weissen" Siedlungseinheiten zusammengelegten, interkulturell bewußt gemischten "Übergangs- Gemeinden" sind nach der Reform bzw. nach der Zentralisierung durch den "unabhängigen" "Demarcation Board" noch 6 neue Mega-Cities (New Metropolitan Municipalities: Port Elizabeth, Pretoria, Johannesburg, East Rand, Durban, Kapstadt), 241 "New Municipalities" und 52 "District Councils" übriggeblieben.

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Gleichzeitig haben sich jedoch die Gemeindegrenzen und damit auch die Grenzen der Wahlbezirke zum Teil erheblich verschoben und es darf nicht vergessen werden, daß sich dem Wähler (vor allen Dingen im Westkap) bei den kommenden Kommunalwahlen mit der "Democratic Alliance", dem Zusammenschluß aus der "Democratic Party", der "New National Party", ergänzt um die bei letzten Kommunalwahlen noch nicht existierende "Federal Alliance", eine ganz neue politische Formation zur Wahl stellt, die es bei den letzten Kommunalwahlen in Südafrika in dieser Form noch gar nicht gegeben hat.

All dies; die inzwischen eingetreten legislativen Änderungen der Kommunalverfassung in Verbindung mit den eher technischen Änderungen der Wahlbezirke und den Veränderungen im Spektrum der kandidierenden politischen Gruppierungen, lassen eine interessante Kommunal-wahl erwarten.

Im Rahmen des neuen kommunalen Wahlsystems bemißt sich die Repräsentanz einer politischen Gruppierung in den neuen Stadt- und Gemeinderäten jetzt ausschließlich nach der Gesamtzahl der für sie abgegebenen Stimmen, unabhängig davon, ob sie für die Parteiliste oder den jeweiligen Wahlkreiskandidaten abgegeben worden ist. Deshalb zeigten sich alle politischen Parteien verständlicherweise bestrebt, so viele Wahlkreiskandidaten wie möglich aufzubieten, weil nur auf diese Weise auch eine größtmögliche Anzahl von Wählerstimmen für die jeweilige Partei zu mobilisieren ist bzw. gutgeschrieben werden kann.

Der positive Effekt einer solchen Regelung liegt unter anderem darin, daß die jeweiligen Parteien angehalten sind, über ihre "normale" Klientel hinaus, neue, zusätzliche Wahlkreiskandidaten zu identifizieren bzw. für eine Kandidatur zu gewinnen. Dies sollte die Parteien veranlassen, sich auch um die Interessen von Wählern in bisher von der jeweiligen Partei vernachlässigten Wahlbezirken zu kümmern, da nur auf diese Weise sichergestellt werden konnte, daß sich auch dort Kandidaten und schließlich Wählerstimmen für die Partei mobilisieren lassen würden.

Dieser Anreiz wurde von den verschiedenen politischen Parteien in unterschiedlicher Weise aufgegriffen. So bemühte sich der ANC in den größeren Städten, vor allem aber in den Metro's um die partei-interne Durchsetzung von Kandidaten, die nicht nur für die "Stammwähler" der Partei, sondern auch für die zahlreichen Vertreter anderer Bevölkerungsgruppen wählbar erschienen.

Markante Beispiele für derartige Entscheidungen stellen sicherlich die Kandidaturen der bis dahin politisch eher wenig in Erscheinung getretenen, aber "farbigen" ANC Spitzenkandidatin für das "Oberbürgermeisteramt" in Kapstadt: Lynne Brown und die Nominierung des katholischen Priesters und bisherigen Vize-Bildungsministers Smangaliso Mkhatshwa für das Amt des ""Executive Mayor" in Pretoria dar.

Ein weiteres Beispiele seitens der DA ist sicherlich die Akzeptanz des ehemaligen "NNP-Firebrands": Peter Marais, als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz, obwohl Marais in der Vergangenheit zu denjenigen in der NNP gehört hat, die nach den letzten Parlamentswahlen für eine Provinzkoalition mit dem ANC plädiert und dabei zeitweise sogar einen Wechsel zum ANC in Erwägung gezogen hatte.

Dies zeigt, daß sowohl der ANC als auch die "offizielle Opposition" in Gestalt der DA an möglichst wenig kontroversen Kandidaten interessiert waren, wobei dem ANC der Umstand zu Hilfe kam, daß sich die Parteiführung in diesen Wahlen das Prärogativ der letzten Entscheidung über die Nominierung aller ANC-Kandidaten, sei es auf der Parteiliste oder bzw. vor allem was die Kandidaturen für die Bürgermeisterämter anging, vorbehalten hat.

Dies hat im Ergebnis zu einer Reihe von "wilden Kandidaturen" ehemaliger ANC-Councillors geführt, für die es diesmal nicht mehr zur Nominierung gereicht hat. Ähnliches hat auch auf Seiten der DA stattgefunden, wo sich einige, im gemeinsamen Nominierungsverfahren unterlegene, ehemalige Amtsinhaber der einzelnen Allianzpartner zu einer selbständigen Kandidatur entschlossen haben.

Inwieweit diese sog. "Independents" zu einer Bedrohung der schließlich vom ANC bzw. der DA durchgesetzten Kandidaten werden können, muß abgewartet werden.

Insgesamt stehen bei den kommenden Kommunalwahlen, trotz der Verringerung der Anzahl der Stadt- und Gemeinderäte von über 800 auf unter 250, im Vergleich zu den bisher ca. 11.000 diesmal noch 7.428 Stadt- und Gemeinderäte zur Wahl. Die ursprünglich im Wege der kommunalen Neuordnung d.h. Zusammenlegung von Städten und Gemeinden erhoffte Senkung der Personalkosten wird sich damit wohl in Grenzen halten.

13.214 Parteivertreter haben sich als Wahlkreiskandidaten aufstellen lassen. 690 Bewerber kandidieren als sog. "Independents". Weitere 16.573 Parteivertreter haben sich erfolgreich um einen Listenplatz ihrer Parteien beworben, wobei - mit Blick auf die Gesamtzahl der Bewerber um ein politisches Amt auf kommunaler Ebene - die Frauenquote ca. 34% beträgt. Die Anzahl der

registrierten Wähler beträgt dagegen insgesamt nahezu 18,5 Mio. , von denen der größere Anteil - zur Überraschung vieler politischer Beobachter - Frauen sind.

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Bedauert wurde dagegen, angesichts der veröffentlichten Zahlen vor allen Dingen die Tatsache, daß die Wählerregistrierung der unter 20-jährigen erheblich hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Dies wurde allgemein als Indiz wachsenden Desinteresses der südafrikanischen Jugend an Politik angesehen. Dabei zeigte sich vor allem der ANC enttäuscht darüber, daß gerade die junge Generation überwiegend schwarzer Südafrikaner, welche am meisten von der neuen demokratischen Ordnung Südafrikas profitieren sollte, so wenig Engagement für die neue demokratische Ordnung bzw. so wenig Bereitschaft "ihrer" ehemaligen Befreiungsbewegung Wahlunterstützung zu gewähren, gezeigt hat.

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Als ein für die Regierungspartei weitaus größeres Problem hat sich die Frage nach der Neudefinition der Rolle traditioneller Autoritäten/Führer im Rahmen der Modernisierung bzw. Demokratisierung der kommunalen Verfassung erwiesen.

Der Konflikt um die Frage, wer letztendlich die politische Entscheidungsgewalt in den sog. "tribal areas" ausüben soll, hat bis zuletzt die termingerechte Durchführung der Kommunalwahlen in Frage gestellt. Waren es bis dato die traditionellen Führer, welche sowohl legale als auch faktisch "hoheitliche Funktionen" in ihren angestammten Gebieten ausübten, brachte die inzwischen vollzogene kommunale Neuordnung mit den neuen "District Councils" Institutionen demokratischer Ordnung in diese, bisher von demokratischen Prinzipen ausgenommenen ländlichen Gebiete (tribal areas).

Nachdem die traditionellen Führer und deren Interessenverbände (Contralesa) sich der ganzen Tragweite dieser Veränderungen bewußt geworden waren, meldeten sie sofort beim Präsidenten harschen Protest an und drohten damit, die Durchführung der Kommunalwahlen in diesen "ihren tribal areas" zu behindern bzw. zu unterminieren.

Die ANC Regierung sah sich deshalb in letzter Sekunde herausgefordert, ihren schon lange schwelenden internen Konflikt um die endgültigen Einordnung bzw. Definition der Rechte und Pflichten traditioneller Autoritäten in einer demokratische Verfassung auf allen politischen Entscheidungsebenen und in alle Regionen Südafrikas zu lösen bzw. einer endgültigen Regelung näher zu bringen.

Es überraschte politische Beobachter schon, wie lange man im ANC offensichtlich der Überzeugung war, man könne an der Klärung einer solchen, nicht zuletzt für die Durchsetzung einer demokratische Ordnung im (ganzen) Lande bedeutenden Frage (vor den Kommunalwahlen) vorbeikommen.

Zugeständnisse der Regierung, den traditionellen Führern in den neu-einzurichtenden bzw. zu wählenden "District Councils" eine um 10% auf 20% erhöhte Repräsentanz zu garantieren, ohne diesen (nicht gewählten) Repräsentanten jedoch das Stimmrecht einzuräumen, wurden von den organisierten traditionellen Führern (Contralesa) rundweg abgelehnt. Sie fordern vielmehr, daß "ihre tribal areas" auch weiterhin von der demokratischen Ordnung des neuen Südafrika ausgenommen bleiben und damit nicht weniger, als eine Änderung der südafrikanischen Verfassung in der im Chapter 7/151.1 klar geregelt ist, daß

(1) The local sphere of government consists of municipalities, which must be established for the whole of the territory of the Republic. (2) The executive and legislative authority of a municipality is vested in its Municipal Council.

Diese Regelung erlaubt es der Regierung (bisher) nicht, (nicht gewählten) traditionellen Führern weiterhin die Herrschaft, d.h. die bisher faktisch ausgeübte legislative, exekutive und administrative, ja oft sogar judikative (tribal courts) Kontrolle über ihre jetzt als "municipalities" definierte (bisher "quasi-ex-territoriale) "tribal areas" zu übertragen.

Eine für nach den Kommunalwahlen ins Auge gefaßte Verfassungsänderung bzw. einvernehm- liche Regelung der Rechte und Pflichten traditioneller Führer soll nun den Konflikt zwischen der Regierung und den traditionellen Führern auflösen, wobei sich bis zur Wahl am 5. Dezember zeigen wird, ob dieses Angebot der Regierung die Durchführung freier und friedlicher Wahlen in "tribal areas" sicherzustellen vermag.

Ansprechpartner

Michaela Braun

Michaela Braun bild

Trainee im Auslandsbüro Südafrika und Praktikumsbeauftragte

michaela.braun@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14

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