Länderberichte

Tausend Tage Blair-Regierung

von Bernhard Lamers
Auch tausend Tage nach Amtsantritt ist die Popularität von Tony Blair ungebrochen. Nach einer MORI-Umfrage würden heute 54 Prozent der wahlberechtigten Briten für Labour stimmen, 28 Prozent für die Tories und 13 Prozent für die Liberaldemokraten. Mit dem Premierminister sind 57 Prozent, mit der Regierung 45 Prozent zufrieden und ebensoviele unzufrieden. Der Grad der Akzeptanz liegt weit über den Werten, die für John Major, Margaret Thatcher und James Callaghan jeweils nach tausend Tagen Regierungszeit ermittelt wurden.

Unterzieht man die Wahlversprechen und politischen Schwerpunkte einer kritischen Analyse der erzielten Ergebnisse, was erreicht wurde, sieht die Bilanz uneinheitlich aus.

Schwachstellen

Eine Grippewelle zum Jahreswechsel hat die Schwäche des britischen Gesundheitssystems erneut deutlich aufgedeckt. Trotz Mehrausgaben - bis 2002 sollen ca. 70 Milliarden DM zusätzlich in das Gesundheitssystem fließen - warten heute 264.000 mehr Briten auf eine Operation oder stationäre Behandlung. Da das Versprechen, die Warteschlange zu reduzieren und die Wartezeiten zu verkürzen, offensichtlich nicht eingehalten werden kann, wächst der Druck auf die Regierung, mehr Geld in das Gesundheitssystem zu investieren und eine private Komponente in das staatliche System einzuführen.

Pro Kopf der Bevölkerung werden - nach Angabe der "Financial Times" - in Großbritannien für Gesundheit weniger als 80 Prozent des EU-Durchschnitts ausgegeben, der Anteil von 6,8 Prozent am BIP liegt ebenfalls erheblich unter dem EU-Durchschnitt von 8 Prozent oder den für Deutschland errechneten 10,7 Prozent.

Angesichts eines Haushaltsüberschusses von ca. 10 Milliarden DM im laufenden und eines erwarteten von ca. 23 Milliarden DM im kommenden Haushaltsjahr, das im April beginnt, könnte das Gesundheitsbudget in den nächsten Jahren weiter aufgestockt und zumindest ausgabenmässig dem EU-Niveau angenähert werden.

Härte gegenüber Straftätern und die konsequente Bekämpfung von Verbrechensursachen waren weitere Schwerpunkte der Labourregierung, bei denen sie einen Rückschlag hinnehmen mußte. Nach sechs Jahren wurde wieder ein Anstieg von Straftaten in der Verbrechensstatistik ausgewiesen.

Selbstverschuldet geriet die Regierung durch die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Indonesien in die Schlagzeilen, da die Lieferungen nach Meinung vieler Kommentatoren gegen die vollmundig angekündigte neue ethische Außenpolitik verstoßen.

Ohnehin richtet sich ein Großteil der Kritik in den Medien an der Vermarktung der Blairschen Politik und den verbal überzogenen Ankündigungen, wie sie sich beispielsweise in folgenden Formulierungen finden:

  • "Rettung des Gesundheitssystems,
  • das Denken von Undenkbarem im Wohlfahrtssystem,
  • integrierte Verkehrspolitik,
  • ethische Dimension in der Außenpolitik,
  • Jahr des Einlösens von Versprechen".
Gut nachvollziebar fordert der "Independent" den Regierungschef am 26. Januar 2000 auf: "Give us a little less spin, Mr. Blair, and a lot more steel".

Erfolge

Trotz einiger in Form einer Momentaufnahme angesprochenen Probleme ist die bisherige Bilanz der Regierung Blair unzweifelhaft positiv. Das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. In den Grundzügen wird die auf Marktwirtschaft, Selbstverantwortung und an Bedürftigkeit ausgerichtete Wirtschafts- und Sozialpolitik fortgesetzt.

Die Befreiung der Zentralbank von politischer Einflussnahme hat sich bewährt. Ein Ende des seit 7,5 Jahre andauernden Aufschwungs ist nicht in Sicht. Die Anzahl der Beschäftigten steigt. Die Arbeitslosigkeit ist mit 4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Preissteigerungsrate ist mit 2 Prozent historisch niedrig.

Neben der Betonung der Selbstverantwortung hat die Blair-Regierung eine Reihe von Instrumenten zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei Problemgruppen und in der Armutsbekämpfung eingeführt. Auch wenn die im "Welfare to Work"-Program des "New Deal" eingesetzten Mittel aktiver Arbeitsmarktpolitik an die in Deutschland jährlich eingesetzten ca. 40 Milliarden DM bei weitem nicht heranreichen, sind Teilerfolge zu erkennen. So konnte die Arbeitslosenquote bei jugendlichen Arbeitslosen deutlich unter 10 Prozent gesenkt werden.

Anreize zur Arbeitsannahme werden durch den "Working Family Tax Credit" geschaffen, der höhere Transfers nach Arbeitsaufnahme vorsieht. Auch die Einführung eines Mindestlohnes (£ 3.60 pro Stunde für Erwachsene) schafft Anreize und ist gleichzeitig ein erster Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit.

Risiken liegen für die britische Wirtschaft in einem möglichen Ende des Aufschwungs der US-Wirtschaft und in dem hohen Pfundkurs gegenüber dem Euro. Ende Januar verzeichnete der Kurs zur DM mit ca. 3,25 den höchsten Stand seit Februar 1998. Dennoch sind nach drei Jahren wieder mehr Unternehmer optimistisch als pessimistisch hinsichtlich ihrer Exportaussichten. Die britische Wirtschaft scheint auf eine Krise besser vorbereitet zu sein denn je.

In der Nordirlandfrage droht ein Rückschlag, da die IRA sich nach wie vor weigert, mit "Decommissioning", das heißt Niederlegung der Waffen zu beginnen. Gleichzeitig aber wird erklärt, daß der seit 2,5 Jahre andauernde Waffenstillstand nicht in Gefahr sei. gegenwärtig ist unklar, ob es zu einer Rückkehr der Direktverwaltung Nordirlands von London aus kommen wird und wie dann der Friedensprozeß wieder aufgenommen werden kann.

Die institutionellen Reformen, die mutig in Angriff genommen wurden, bedürfen noch weiterer Ausgestaltung. Devolution für Schottland und Wales ist zwar umgesetzt, die Konsequenzen für England sind aber noch nicht ausdiskutiert. Die Abstimmung über proportionale Elemente für die Unterhauswahlen wurde in Aussicht gestellt, der sogenannte Jenkins-Bericht aber zunächst in die Schubladen verbannt. Für das House of Lords ist eine Interimslösung gefunden worden, aber auch hier ist eine Verschiebung der Diskussion über den sogenannten Wakeham-Bericht mit dem Vorschlag, einige Peers wählen zu lassen, auf die nächste Parlamentsperiode zu erwarten.

Europa

In der Europapolitik ist ein Schwanken zwischen "Vor und Zurück" unschwer zu erkennen. So fand Tony Blairs politisches Ziel, Großbritannien aus der Isolierung heraus und näher an Europa heranzuführen, in der britisch-französischen Initiative, für Europa eine eigene Verteidigungskomponente zu entwickeln, neue Bestätigung.

Nach einer ersten Annäherung in Saint Malo werden die britischen und französischen Vorstellungen einer ad hoc und binnen zwei Monaten aufstellbaren Einsatztruppe aus den EU-Ländern zur Krisenbewältigung und Konfliktvermeidung Wirklichkeit.

Bedenken seitens der US-Administration, daß die europäische Initiative die NATO schwächen könnte, ist die britische Regierung mit der Erklärung entgegen getreten, daß nicht daran gedacht sei, die NATO zu ersetzen, sondern daß es vielmehr darum gehe, Europas Fähigkeit zu verbessern, Sicherheitsbedrohungen unterhalb militärischer Bedrohungen besser begegnen zu können. Auch sei nicht daran gedacht, eine europäische Armee aufzubauen. Nicht die Integration der Streitkräfte wird angestrebt, sondern die verbesserte Kooperation.

Die Vorstellung Washingtons, bei Nutzung von NATO-Strukturen ein Vetorecht zu behalten, wird von Großbritannien als ohnehin bestehendes de facto-Vetorecht aufgrund der militärischen Übermacht der USA innerhalb der NATO akzeptiert. Unterschiedliche Motive zwischen Frankreich und Großbritannien beim Aufbau der Einsatztrupe werden vom "Economist" als nicht wesentlich Trennendes gesehen:

"Die Franzosen präsentieren ihre Ideen als Gelegenheit für Europa, sich als ‚eigenständige Zivilisation' gegenüber Nordamerika zu behaupten. Die Briten haben eine andere Sichtweise. Rein Europäische Verteidigungsaktionen, glauben sie, werden am besten für die Aufgaben funktionieren, die von der amerikanischen Regierung unterstützt werden aber im Kongreß nicht genügend Enthusiasmus für ein direktes amerikanisches Engagement erfahren.

Mit anderen Worten, ein stärkeres Europa würde Amerika einen Gefallen tun. Viele französische Politiker und Wirtschaftsleute jedoch möchten nicht nur eine Verteidigungsidentität für die EU, sondern auch eine gemeinsame Front gegenüber der englischsprachigen Welt. In diesem Zusammenhang sehen sie - wie im übrigen auch einige Deutsche - Ereignisse wie die neuerliche Fusion ihrer Waffenproduktionsgiganten. Trotz dieser Unterschiede sind sich Großbritannien und Frankreich heute erkennbar nahe gekommen in dem, was sie zu tun gedenken". (The Economist, 20. - 26. November 1999)

In einer außenpolitischen Grundsatzrede am 22. November anläßlich des traditionellen Lord Mayor's Banquet in London betonte Tony Blair noch einmal die Brückenfunktion Großbritanniens zwischen der EU und den USA und plädierte für eine Intensivierung der Beziehungen:

"Für die neue internationale Ordnung ist es das wichtigste Einzelziel, daß die EU und die USA zusammenstehen und sich näherkommen - aus Gründen der ökonomische Entwicklung und aus Gründen der globalen Sicherheit."

Ausdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der EU, auch wenn damit nationale Souveränitätsrechte aufgegeben werden müßten und stellte sich erneut eindeutig gegen die Position der Konservativen.

"Wenn Souveränität bedeutet, über sein Schicksal und die eigene Stärke Kontrolle zu haben, dann bedeutet Stärke und Kontrolle in der heutigen Welt, Allianzen einzugehen oder zurückzufallen…Indem sie zusammenarbeiten, können Nationalstaaten ihre Autorität ausweiten. Indem sie zusammenarbeiten, können sie gemeinsam Souveränität begründen, die durch die Globalisierung verloren ging, deren Vorteile sie aber ernten können."

Eine Reform der Institutionen mit Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Regelentscheidung wird mit Großbritannien nicht zu erreichen sein. Noch hält sich die Regierung bedeckt. Sicher aber ist heute bereits, daß sie in der Steuerpolitik Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren wird.

In der Frage der Grundrechtscharta und eines europäischen Verfassungsvertrages, von dem engen Vertrauten Tony Blairs, Lord Simon, mitvorgeschlagen, steht Großbritannien eine kontroverse Diskussion bevor. Ein erster Schritt ist allerdings bereits im Karfreitagsabkommen für Nordirland eingeleitet, in dem sich Großbritannien verpflichtet hat, die Europäische Menschenrechtskonvention in britisches Recht zu übernehmen.

Wie sehr die Politik der Labour Regierung im Endeffekt von nüchternen, nationalen Interessen geprägt ist, kann an der Ablehnung der Einführung einer Quellensteuer auf dem Helsinki-Gipfel gesehen werden. Nach Vorstellung der Briten soll sich die bevorstehende Regierungskonferenz auf das beschränken, was beim Amsterdam-Vertrag zu regeln ausgelassen wurde.

Eine weitergehende Tagesordnung wird nicht gewünscht, zumal der Zeitpunkt für die Vorlage eines neuen Vertrages Ende des Jahres ein schlechter Zeitpunkt für Tony Blair sein könnte, falls er in der ersten Jahreshälfte 2001 Neuwahlen anstrebt. Die Distanz zu Europa wächst in Großbritannien. Das gilt insbesondere für den Euro.

Der Euro

Mit der Einsetzung der "Britain in Europe"-Kampagne war die Erwartung verbunden, daß sich Tony Blair an die Spitze einer Pro-Euro Kampagne setzen würde. Dieses ist bis heute nicht erfolgt. Bezeichnend ist, daß der grundsätzlich pro Euro eingestellte Unternehmerverband CBI beschloßen hat, eine Euro-Debatte so lange auszusetzen, bis Tony Blair den Termin für das Referendum festgelegt hat. Spannungen innerhalb des Kabinetts zwischen Tony Blair und Außenminister Robin Cook einerseits und Schatzkanzler Gordon Brown andererseits sind weiterhin erkennbar.

Brown ist nach wie vor zurückhaltend und zieht sich auf die fünf ökonomischen Kriterien zurück, die wegen der Interpretierbarkeit die Festlegung eines Datums für das Referendum weiterhin offen lassen. Die Kriterien lauten: Dauerhafte Konvergenz des britischen Wirtschaftszyklus mit dem Konjunkturzyklus der Euroländer, ausreichende Flexibilität für Anpassungen an ökonomische Veränderungen, die Auswirkungen auf Investitionen, den Finanzsektor und die Beschäftigung.

Daneben steht einem Referendum immer noch die in der Murdoch- und Conrad Black-Presse ("The Sun", "The Times", "The Daily Telegraph") weitverbreitete Euroskepsis in der Bevölkerung im Wege, die durch die Tories geschürt und politisch ausgeschlachtet wird. Die starke britische Wirtschaft, die BSE-Krise und das Verhalten Frankreichs und Deutschlands, die Diskussion um Mannesmann und Vodafone, auch die Korruptionsvorwürfe gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl und die CDU zählen auf der Seite der Eurogegner, die auf 69 Prozent in der Bevölkerung angewachsen sind.

Angeblich sollen sich 34 Prozent der Briten in einer ICM-Umfrage für die BBC/Radio 4 für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben. Die Äußerung des Chefvolkswirts der europäischen Zentralbank, Otmar Issing, am 26. Januar, daß es " keine dringende Notwendigkeit" für Großbritannien gibt, dem Euro beizutreten, drängen die wenigen verbliebenen Euro-Enthusiasten in die Defensive.

Die Erklärung Wim Duisenbergs, daß Großbritannien über Jahre noch nicht dem Euro beitreten könne, begeistert die "Sun" mit der Schlagzeile: "Official - Euro dead, Dim Wim admits: Britain won't join for years - if ever". In der Euro-Frage steht Tony Blair mit dem Rücken zur Wand und erweckt den Eindruck, als wolle er William Hague die schärfste politische Waffe, die Euro-Waffe, aus der Hand schlagen.

"Die Opposition

Für die Beurteilung der Opposition nach tausend Tagen Blair-Regierung sagen einige Zeilen aus dem "Economist" (22. bis 28. Januar) das Wesentliche:

"Trotz aller mutigen Gesichter in den ersten Reihen der Konservativen Partei, es ist im Privaten kaum davon die Rede, die nächsten Wahlen gewinnen zu können. Niedergedrückt wird lediglich spekuliert, ob William Hague 50 Sitze zurückgewinnen kann, die er braucht, um ehrenvoll abzuschneiden und seinen Job zu behalten…Einige glauben, für die Tories sei Euroskepsis die Idee. Selbst wenn sie recht hätten, es ist durchaus möglich, daß Mr. Blair sie um diese Strategie bringen wird, indem er vor den Wahlen, die für das nächste Jahr erwarten werden, klarmacht, daß auch er nach nüchterner Analyse zu dem Beschluß gekommen ist, Großbritannien zur Zeit nicht in die Währungsunion zu führen".

Mit einer für diesen Zeitpunkt überraschenden Umbildung des Schattenkabinetts versucht William Hague, am 1. Februar die schlechten Umfrageergebnisse für die Partei und für sich selbst umzukehren. Der erst vor zwei Monaten ins Parlament zurückgekehrte Michael Portillo wird Schattenschatzkanzler und löst Francis Maude ab, der wiederum den farblosen Schattenaußenminister John Maples ersetzt.

Der exzentrisch wirkende John Redwood, zuständig für Umwelt und Verkehr, wird durch den früheren Europaschattenminister Archie Norman abgelöst. Mit Hague, Portillo, Maude und Ann Widdecombe (Innere Angelegenheiten) stehen nunmehr vier dem rechten Flügel der Partei zuzuzählende Euroske ptiker an der Spitze der Opposition.

Zu einem wichtigen Test vor den Unterhauswahlen könnte die erste Direktwahl für den Bürgermeister von London werden. Im Vorfeld negativ aufgenommen wird in der Bevölkerung die Nominierung des Kandidaten der Labour Party und Blairs Rolle. Blairs Wunschkandidat Frank Dobson, früherer Gesundheitsminister, hat in Ken Livingstone, eindeutig Old Labour zuzuordnen, einen in London angesehenen Herausforderer gefunden.

Erst nach mehrtägigen Beratungen wurde Ken Livingstone für die Partei interne Vorentscheidung von der Labour Party zugelassen, was Tony Blair aber nicht daran hindert, sich immer wieder öffentlich von den politischen Vorstellungen Ken Livingstones und seiner Old-Labour Vergangenheit zu distanzieren.

Trotz aller Schwierigkeiten und Ungereimtheiten: "Die Zukunft gehört noch immer Mr. Blair. Er muß nur entscheiden, was er damit macht". Dieser Schlußfolgerung von Anne McElroy im "Independent" vom 24. Januar zur Tausend-Tage-Bilanz ist nichts hinzuzufügen.

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