Länderberichte

Thailand nach dem „Aufstand der Roten“

von Canan Atilgan
Der „Aufstand der Roten“ war keine Überraschung. Es war bereits Ende des letzten Jahres abzusehen, dass die Thaksin-Anhänger, die in der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) organisiert sind, gegen die Abhisit-Regierung, auf die Straße gehen würden.

Schließlich hatten gewaltsame Straßenproteste, die monatelange Belagerung des Regierungsgebäudes sowie die Besetzung der Flughäfen durch die von der traditionellen Elite des Landes unterstützten People’s Alliance for Democracy (PAD – bekannt als die Gelben) Anarchie als politisches Mittel legitimiert. Die 6 Monate langen Demonstrationen in Kombination mit der Auflösung der Regierungspartei durch das Verfassungsgericht und die Unterstützung durch das Militär hatten die Regierung von Gefolgsleuten Thaksins zu Fall gebracht und die Bildung der jetzigen Regierung mit der Democrat Party an der Spitze erst möglich gemacht. Dass die Regierungskoalition im Parlament verfassungsgemäß zustande kam, bedeutete jedoch nicht, dass sie bei den Roten und darüber hinaus demokratische Legitimität genießt.

Nach tagelangen Krawallen und Straßenschlachten zwischen den Roten und dem Militär herrscht in Bangkok eine trügerische Ruhe. Der Ausnahmezustand in und um Bangkok bleibt weiterhin in Kraft, das Militär hat an wichtigen Plätzen der Stadt Stellung bezogen und kontrolliert die Zugänge zu den Flughäfen. Der Anschlag auf den Anführer der PAD Sonthi Limthongkul ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass die Gewaltwelle nur vordergründig abgerissen ist. Die UDD hat bereits erklärt, dass sie die Proteste nur vorübergehend eingestellt hat.

Die Roten: Gesteuert von Thaksin?

Das politische Establishment in Thailand macht es sich zu einfach, indem es den Aufstand der Roten allein auf die Anstachelung durch Thaksin zurückführt und den Roten Leichtgläubigkeit, Dummheit und finanziell begründeten Opportunismus unterstellt. Das Ausmaß der Proteste hat gezeigt, dass es ein schwerwiegender Fehler der Regierung war, die seit Ende März andauernden Proteste als Teil von Thaksins Rachefeldzug zu ignorieren. Die UDD konnte zeitweise bis zu 100.000 Menschen mobilisieren. Damit hat sie bewiesen, dass sie zumindest zahlenmäßig ein ernstzunehmender Faktor in der politischen Landschaft ist.

Entscheidend ist allerdings die Frage, welche politischen Ziele die Roten verfolgen. Die UDD hatte zu Beginn der Proteste Ende März vier Forderungen als Bedingung zur Beendigung ihrer Straßendemonstrationen formuliert:

  • Rücktritt des Außenministers Kasit Piromya, der aktiv an den Demonstrationen der PAD teilgenommen und die Flughafenbesetzung als „innovative“ Protestmethode gelobt hatte.
  • Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Anführer der PAD wegen Besetzung der Flughäfen sowie Zerstörung öffentlichen Guts
  • Die Änderung der aktuellen Verfassung und Wiedereinführung demokratischer Prinzipien der Verfassung von 1997
  • Auflösung des Parlaments und Ausrufung von Wahlen
Zur Eskalation der zunächst relativ friedlichen Demonstrationen kam es nach Enthüllungen von Thaksin, wonach Mitglieder des Kronrats an dem Putsch von 2006 federführend beteiligt waren. Der Kronrat setzt sich aus 18 vom König ernannten Persönlichkeiten aus Militär und Bürokratie zusammen, deren primäre Aufgabe es ist, den König zu beraten. Die Thaksin-Anhänger sind überzeugt, dass allen voran der Vorsitzende des Kronrats General Prem Tinsulanonda den Coup d’Etat mitgeplant hat. Mit diesem offenen Angriff haben die Roten ein Tabu gebrochen, denn der Königsrat wurde bisher in seiner Funktion und politischen Rolle nie hinterfragt, geschweige denn kritisiert.

Zweifelsohne ist der ehemalige Premier Thaksin die treibende Kraft hinter den Roten und versucht diese, für seine Machtinteressen zu instrumentalisieren. Seine Ambitionen sind darauf ausgerichtet, durch eine ihm nahe stehende Regierung die Gesetzeslage so zu ändern, dass er wieder an die Macht gelangen kann.

Andererseits beschränkt sich die Agenda der Roten nicht mehr nur auf die Unterstützung von Thaksin, sondern geht darüber hinaus. Immer lauter werden Forderungen nach Einhaltung von demokratischen Regeln und Normen. Es steht außer Frage, dass die Unruhen eine Konsequenz fundamentaler Mängel des thailändischen politischen Systems sind, in der Zerwürfnisse zwischen Arm und Reich, das extreme Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Privilegierten und Benachteiligten d.h. die offensichtlichen sozialen und politischen Spannungen bisher verdrängt wurden. Thaksin war der erste Premier in der Geschichte Thailands, der eine Art Sozialpolitik initiierte. Das ist auch einer der Hauptgründe warum Thaksin nach wie vor so populär ist. Bewusst oder unbewusst hat er eine Dynamik freigesetzt, die mit dem in der Vergangenheit üblichen Ansatz nicht kontrolliert werden kann.

Vor diesem Hintergrund trägt die aktuelle Krise Anzeichen eines Kampfes um Ideen: „gelenkte Demokratie“, in der Krone und Militär jenseits demokratischer Prozesse als unparteiische Hüter über das „nationale Interesse“ wachen vs. parlamentarische Demokratie, in der der Volkswillen über die Regierung entscheidet. Es wird sich allerdings noch zeigen müssen, ob es sich bei der UDD wie selbst behauptet um eine Demokratiebewegung handelt. Die große Schwäche der UDD liegt darin, dass sie über keine Leitfigur im Land verfügt, die Thaksin als treibende Kraft ablösen und die UDD in Richtung einer Demokratiebewegung anführen könnte.

Die Regierung: Chancen für eine Versöhnung

Von Anfang an war klar, dass die von der Democrat Party geführte Zwangsallianz, die sich aus 4 kleinen Parteien und einer machtvollen Fraktion aus den Reihen der inzwischen verbotenen PPP zusammensetzt nur eine scheinbare Stabilität bringen würde. Für die Opposition – die Roten – ist Abhisit eine Marionette der militärisch-bürokratischen Elite. Eine demokratische Legitimität sprechen sie ihm ab. Schließlich hat seine Partei bei den letzten vier Wahlen keine Mehrheit erlangen können.

Zu den deklarierten Prioritäten der Regierung gehörten bei Amtsantritt im Dezember 2008 die Überwindung der politischen Polarisierung und eine tief greifende politische Reform. Das Reformvorhaben wurde an ein noch zu bildendes Komitee delegiert. Bis Ende 2009 sollte sich das Komitee mit der Frage befassen, was zu reformieren ist. Eine öffentliche Debatte über Inhalte fand allerdings nicht statt.

Mit Blick auf die Nationale Versöhnung zog es die Abhisit-Regierung vor, durch Weiterführung der populistischen Politik à la Thaksin Sympathien innerhalb der ländlichen Bevölkerung zu sammeln. Eine Versöhnungsagenda konnte die Regierung nicht an den Tag legen. Die Ernennung von PAD-Aktivist Kasit Piromya zum Außenminister, die sogar in den Reihen der Democrat Party umstritten war, empfanden die Roten als Provokation. Während sich die Abhisit-Regierung aktiv um die Auslieferung von Thaksin bemühte, versäumte sie, die Bestrafung von PAD-Anführern augrund zahlreicher Gesetzesbrüche anzustreben. Dadurch hat die Regierung eine weitere Polarisierung und ihre eigene Glaubwürdigkeit riskiert. Die logische Schlussfolgerung für die Roten war, dass Recht und Gesetz nicht für alle gleichermaßen gelten.

In Thailand herrscht derzeit ein fragiler Waffenstillstand. Die Abhisit-Regierung hat mit Unterstützung des Militärs die Lage in Bangkok vorerst unter Kontrolle gebracht. In den Provinzen im Norden und Nordosten des Landes gehen die Proteste jedoch weiter. Zugleich bietet die Atempause der Regierung eine gute Chance, mit konkreten Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung beizutragen. Anlass zu Hoffnung geben zwei Vorstöße der Regierung. Zum einen hat Abhisit angekündigt, die Frage der Verfassungsänderung durch eine öffentliche Debatte voranzubringen. Zum anderen hat er seine Bereitschaft für eine Amnestie für Politiker, die nach Auflösung ihrer Parteien mit politischem Betätigungsverbot belegt wurden, signalisiert.

Sollte die Regierung jedoch in ihrem Bemühen scheitern, ist ein militärischer Eingriff nicht auszuschließen. Wahlen sind für die traditionellen Eliten keine Lösungsalternative, zumal sie befürchtet, dass die von ihr unterstützte Democrat Party die Wahl erneut verlieren könnte.

Fazit: Verarbeitung statt Verdrängung

Eine kurz- bis mittelfristige Stabilisierung der Lage kann die Abhisit-Regierung nur erreichen, wenn sie sich effektiv um nationale Versöhnung bemüht. Hierfür ist die Grundvoraussetzung die Gleichbehandlung der rivalisierenden Gruppen. Die Regierung muss durch Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Normen dem verbreiteten Unrechtsempfinden auf Seiten der Roten entgegenwirken. Idealerweise könnte Premier Abhisit den Dialog mit den Anführern der UDD suchen und einige ihrer Forderungen in seinem politischen Reformprogramm berücksichtigen.

Mit Blick auf die angekündigten Reformen muss die Regierung eine politische Formel für einen demokratischen Neubeginn entwickeln, der alle Parteien einschließt und den Weg für eine genuin demokratische Entwicklung ebnet.

Die langfristige Herausforderung für die Stabilisierung des Landes ist jedoch die nachhaltige Lösung von zwei fundamentalen Problemen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung: Erstens muss die arme Landbevölkerung in den politischen und wirtschaftlichen Prozess durch politisches Mitspracherecht und sozioökonomische Gerechtigkeit integriert werden. Zweitens muss auf der Grundlage eines gesellschaftlichen Konsenses eine Balance zwischen der Forderung der Bevölkerung nach Demokratie und politischer Partizipation einerseits und der politischen Rolle des Militärs und der Monarchie andererseits erreicht werden. Ohne die Lösung dieser Gegensätze, welche die Kernursache für den seit Jahren andauernden Konflikt darstellen, wird Thailand von einer Krise in die nächste stolpern.

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Georg Gafron

Georg Gafron bild

Leiter des Auslandsbüros Thailand

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