Länderberichte

Togo: Hintergrundinformationen

von Klaus D. Loetzer
In Ergänzung zu den unseren Berichten im Bereich "Meldungen" werden hier die Entwicklungen in Togo in den Jahren 2004 und 2005 bis zum Tod Gnassingé Eyademas im Februar zusammengefasst und bewertet.

Die Entwicklung im Jahr 2005

Am 5. Februar 2005 starb der togoische Präsident Gnassingbé Eyadéma. Einer der letzten Diktatoren der ersten Putschgeneration, war er der am längsten dienende afrikanische Staatspräsident -- seit 1967, also 38 Jahre.

Nach dem Tod Eyadémas setzten die Streitkräfte dessen Sohn Faure Gnassingbé zum neuen Präsidenten ein, obwohl die Verfassung für diese Situation bestimmt, dass der Parlamentspräsident die Regierungsgeschäfte übernimmt und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt. Die Berufung Faure Gnassingbés wurde von der Afrikanischen Union (AU) wie von der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) scharf kritisiert und als Militärputsch bezeichnet. EU, UNO und die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, Letztere allerdings zögerlich, verurteilten das Vorgehen ebenfalls.

Ist mit dem am 25.02.2005 erfolgten Rücktritt Faure Gnassingbés vom Amt des Interimspräsidenten das Problem der Wiederherstellung der Verfassungsmäßigkeit gelöst? Denn das könnte man schließen, wenn man liest, dass die ECOWAS (CEDEAO) ihre Sanktionen bereits wieder aufgehoben hat.

Nach nüchterner Betrachtung muss man zu dem Schluss kommen, dass mit der Rückkehr zur "alten" Verfassung vom 31. Dezember 2002 keineswegs die Möglichkeiten für eine schnelle Lösung der derzeitig verfahrenen politischen Situation verbessert worden sind. Denn das Problem ist komplizierter.

Die Verfassungsänderung vom Dezember 2002 (vergl. hierzu » näher) hat zum einen Gnassingbé Eyadema (also dem Vater) eine 3. Amtszeit ermöglicht, zum anderen das passive Wahlrecht für das Präsidentenamt von 45 auf 35 gesenkt, um seinem Sohn Faure den Weg zu ebnen. Und drittens darf vor allem nicht übersehen werden, wurde eine einjährige Residenzpflicht für Präsidentschaftskandidaten eingeführt. Das zielte darauf ab, Eyademas Erzfeind Gilchrist Olympio von der Wahl auszuschließen. Dessen Vater Sylvanus Olympio war der erste gewählte Präsident Togos nach der Unabhängigkeit gewesen und wurde 1963 unter Mithilfe des damaligen Master Sergeants Gnassingbé Eyadéma vor der französischen Botschaft ermordet. Sylvanus Olympios Sohn Gilchrist hatte und hat daher gute Gründe, im Exil in Frankreich zu leben: 1992 wäre er in Lomé beinahe auch einem Attentat zum Opfer gefallen. Angeblich wurde das Todessquad von Eyadémas anderem Sohn Ernest Gnassingbé angeführt.

Eigentlich müsste man daher auf die Verfassung von vor Dezember 2002 zurückgehen. Das wiederum würde Faure ausschließen, denn dort ist die Alterklausel (mindestens 45 Jahre) enthalten. Damit wäre das nächste Problem vorprogrammiert.

Ein weiterer Grund kommt hinzu, um eine umfassendere Lösung anzustreben. In einem Staat, in dem es kein Melderegister gibt, ist es unmöglich, eine Wahl, die das Attribut demokratisch -- d.h. frei, gleich und transparent -- tragen soll, in 60 Tagen vorzubereiten.

Aus alledem drängt sich auf, eine Übergangsphase vorzusehen, die von einem internationalen Gremium überwacht wird. Für diese Zeit müssten, ähnlich wie das bereits in den 22 Engagements im Rahmen der EU-Verhandlungen zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorgesehen war, die Voraussetzungen für einen ehrlichen und offenen nationalen Dialog mit allen Beteiligten geschaffen werden, um gfl. auf der Grundlage der 1992er Verfassung demokratische Legislativ- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Man wird nicht umhin können, diese Übergangsphase auf ein bis 2 Jahre zu veranschlagen, während der eine Allparteienregierung installiert werden müsste.

Alle anderen Lösungen wären zu kurz gegriffen und könnten nicht den politischen Problemen, die durch die 38-jährige Diktatur eines einzelnen Mannes aufgetürmt worden sind, gerecht werden. Insbesondere nicht eine Übergangsperiode, die von der Mehrheitspartei dieses Diktators, der RPT (Rassemblement du Peuple Togolais), verantwortet wird. Ohne glaubwürdige internationale Vermittlung wird das nicht möglich sein. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat sich durch seine Komplizenschaft mit dem Regime Eyadema dieser ehrlichen Mitlerrolle beraubt.

» Kurzinfo: Politische Parteien Togo

Wie nah' übrigens die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Projekt PBWA am aktuellen Geschehen in der Region ist, zeigt die Ende März 2005 durchgeführte internationale Konferenz "Integration der Streit- und Sicherheitskräfte in den demokratischen Rechtsstaat", an der auch Militärs aus Togo teilgenommen haben » mehr (franz.)

Entwicklungen im Jahre 2004

Die politische Situation und das politische Geschehen wurden in Togo im Jahre 2004 durch den sog. Dialog zwischen EU und der togoischen Regierung zur Aufhebung der in 1993 verhängten Wirtschaftssanktionen (1) bestimmt. Eklatante Menschrechtsverletzungen und brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte mit vielen Toten im Umfeld der Nationalenkonferenz zur Einführung demokratischer Verhältnisse waren Grund für die EU-Sanktionen gewesen. Gemäß Cotonou-Abkommen, i.d.F von 1999 Art. 96 (2), wird seitdem routinemäßig überprüft, ob die politischen Defizite, die zur Verhängung der Sanktionen geführt haben, noch zutreffen. Der Prüfungsprozess zieht sich über ca. 6 Monate hin und besteht aus mehreren Phasen. Zunächst werden die politischen Defizite, soweit noch vorhanden, gemeinsam zwischen EU, togoischer Regierung und togoischer Opposition identifiziert. Auf dieser Grundlage wird ein Fahrplan in Form von Selbstverpflichtungen der togoischen Regierung festgelegt, diese Defizite zu beseitigen. Spätestens nach 6 Monaten stellt die EU dann fest, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung der Sanktionen gegeben sind. Kernpunkt der Lösung der politischen Krise in Togo ist dabei die Forderung der Oppositionsparteien, die vor 1999 durchgeführten Änderungen des Wahlrechts zugunsten der herrschenden Partei Eyademas (RPT) zurückzunehmen und demokratische Wahlen gemäß Grundsatzabkommen von Lomé von 1999 durchzuführen. Die EU hat sich diese Forderung insofern zueigen gemacht, als sie von der togoischen Regierung verlangt, sich im Rahmen eines nationalen Dialogs mit den Oppositionsparteien, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, in den strittigen Fragen zu einigen. (3) 1999 war man unter Verhandlungsführung der EU sehr nahe an einer Lösung, u.a. wurde sie aber durch die Einkerkerung des Oppositionspolitikers und CAR-Parteivorsitzenden Yawori Agboyibo zunichte gemacht. (4)

Im Februar 2004 stand eine erneute Überprüfung an und führte Mitte April im Rahmen einwöchiger Verhandlungen in Brüssel, zu denen eigens Premierminister Koffi Sama auf Geheiß Eyademas angereist war (5), zu einer Zusage der togoischer Regierung, politische Defizite im Rahmen eines politischen Reformprozesses abzustellen. Die Einzelmaßnahmen dieser Reformen sind in 22 Selbstverpflichtungen (engagements) der Regierung konkretisiert. (6) Kernpunkt ist wiederum die Ermöglichung demokratischer, d.h. freier, gleicher und transparenter Parlaments- (7) und Lokalwahlen (8). Die Revision des umstrittenen Code électoral bildet dabei die Voraussetzung für die Durchführung der Wahlen. (9) Weitere Verpflichtungen betreffen eine effektive Dezentralisierung (10), Presse- und Meinungsfreiheit (11) sowie die Freilassung politischer Gefangener (12).

Die Regierung machte sich sogleich an die Erfüllung einiger Verpflichtungen, beispielsweise brachte sie zügig ein neues, modernes Pressegesetz ein, was auch vom Parlament (13), das von der RPT (Rassemblement du Peuples Togolais", pol. Partei) Eyademas beherrscht wird, verabschiedet wurde. In der politischen Praxis steht aber bereits jetzt der Entschärfung des alten, restriktiven Pressegesetzes die faktische Behinderung der privaten Presse gegenüber. In der Frage der Entlassung politischer Gefangener erklärte die Regierung, in Togo säßen keine politischen Gefangene ein. Sie legte aber eine Liste von ca. 500 angeblich Krimineller vor. Eyadema zeiget sich ein weiteres Mal als ein Meister des politischen Katz- und Mausspiels, als er, nachdem die Erklärung zum Status der Gefangenen von der internationalen Gemeinschaft nicht akzeptiert wurde, alle fünfhundert kurzerhand frei ließ.

Im Juni 2004 befand sich dann eine EU-Evaluierungsmission in Togo, deren Ergebnisse im August in einem « plan de route » (Road Map) der togoischen Regierung mitgeteilt wurden. Zum Ende der 6-monatigen Überprüfungsfrist im September 2004 stellte die EU dann fest, dass Togo zwar ermutigende Schritte zur Beseitigung demokratischer Defizite eingeleitet habe, die Voraussetzungen zur Aufhebung der Sanktionen aber noch nicht gegeben seien. Diese könnten erst nach Durchführung demokratischer Legislativwahlen erfolgen. (14) Die nach 1993 nie aufgehobene humanitäre Zusammenarbeit (ausschließlich zum direkten Nutzen der Bevölkerung über NRO) wurde aber wieder in Gang gesetzt (15), nachdem sie für den Zeitraum des Konsultationsprozesses kurzzeitig eingefroren worden war. Diese Tatsache wurde von der togoischen Regierung in Verdrehung der Tatsachen der Öffentlichkeit als eine Wiederaufnahme der EU Zusammenarbeit, verkürzt auf das Thema Wiederaufnahme der "Entwicklungshilfe", verkauft und als Sieg des Staatsmannes Eyadema über die EU gedeutet. Der große Lenker, seit 38 Jahren an der Macht, der das Land in den letzten 10 Jahren politisch in den Ruin geführt hatte, als der Mann, der aus Liebe zu seinem Staatsvolk unter Aufgabe politischer Prinzipien bis zum Letzten geht. Das musste gefeiert werden: im Rahmen bezahlter Huldigungsdemonstrationen fanden im November nach offiziellen Angaben 13 Menschen den Tod und viele wurden verletzt, als sie vor der Residenz Eyademas in Lomé ihrem geliebten Staatslenker für diese Heldentat danken wollten. Als Sicherheitskräfte die Tore der Residenz aufgrund des starken Andrangs öffneten – Eyadema schwebte derweil in einem Helikopter über den Massen –, wurden die vorderen, zu Fall gekommenen von den nachströmenden Personen totgetreten. Die Opposition beziffert die Zahl der Toten auf über einhundert.

Mitte Dezember 2004 kündigte Staatspräsident Eyadema die Auflösung des Parlaments in 2005 an, um Legislativwahlen in der ersten Jahreshälfte 2005 zu ermöglichen. Dieser Schritt, sollte er tatsächlich erfolgen, wird als ein entscheidender politischer Durchbruch bewertet. Allerdings hatten sich bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts (Mitte Januar 2005) Opposition und Regierung über den eigentliche Streitpunkt, die Neufassung des Code électoral, noch nicht einigen können.

Bewertung

Die Zugeständnisse Eyademas werden zum einen damit gedeutet, dass er politisch mit dem Rücken zur Wand steht und aufgrund seines hohen Alters in Verbindung mit seiner angegriffenen Gesundheitsverfassung, die Ende 2004 allerdings besser ist als zum Jahresende 2003, ein "geordnetes Haus" hinterlassen möchte. Andererseits scheint auch Frankreichs Staatspräsident Chirac Druck zu machen, nachdem Frankreich erkennen musste, dass eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen ohne tatsächliche politische Reformen in Togo gegen den Willen der anderen europäischen Regierungen nicht durchzusetzen ist. Offensichtlich hatte Chirac Eyadema für einige Zeit in diesem falschen Glauben gelassen, in Fehleinschätzung der europäischen Partner. Frankreich vertritt in Togo, und nicht nur dort, eine klare Interessenpolitik, der im Zweifelsfall demokratische Grundsätze zum Opfer fallen, frei nach dem Motto de Gaulles, dass Frankreich keine Freunde, sondern nur Interessen habe (16). Anlässlich der Krise in der Côte d’Ivoire hat sich, aus Sicht Frankreichs, dieser Grundsatz insofern bewährt, als Eyadema der französischen Luftwaffe den Flughafen Lomé breitwillig als Dreh- und Angelpunkt für die Einsätze in der Côte d’Ivoire zur Verfügung stellte.

Obwohl die Forderungen der Oppositionsparteien, insbesondere die Anpassung des Code électoral, berechtigt sind, ist ihr Verlangen, dies auf der Grundlage einer Verfassungsänderung vorzunehmen, auf Dauer sicherlich nicht durchzuhalten. Der Besuch des neuen EU-Kommissars für Entwicklungszusammenarbeit, Louis Michel, in Togo Ende Dezember 2004 hat entsprechende Befürchtungen aufkommen lassen: Nach einem Gespräch mit Eyadema trat er wie dessen Pressesprecher auf und verkündete vor der Presse: "Der Präsident hat mir versichert, dass im März oder April 2005 Legislativwahlen stattfinden werden. Mit deren Abhaltung entfallen dann die Gründe für eine weitere Aufrechterhaltung der EU-Wirtschaftssanktionen". Von der Opposition, die alles andere als geeint ist, wird daher ein geraumes Maß an politischem Fingerspitzengefühl nötig sein, um nicht die internationale Unterstützung, vor allem die der EU, zu verlieren. Sie steht dabei vor dem Dilemma, dass sie besser als alle anderen, vor allem Ausländer, die politischen Manöver Eyademas versteht und dementsprechend fürchtet.

Fußnoten:

(1) i.d.R. fälschlich verkürzt auf die Bezeichnung: "Wiederaufnahme der in 1993 ausgesetzten Entwicklungszusammenarbeit"

(2) Unterzeichnet am 23. Juni 2000, in Kraft getreten am 1. April 2003 (Vorgänger: Lomé IV aus 1989)

(3) Engagement N° 1.1 : Dans le but d'assurer le plein respect des principes démocratiques, annonce sans délai d'une reprise ouverte et crédible du dialogue national avec l'opposition traditionnelle et la société civile, dans un cadre structuré et transparent. (Communiqué de presse du Conseil de l'UE 8232/04 (Presse 106) du14 avril 2004)

(4)Diese erfolgte allerdings auf der Grundlage eines angeblichen Steuerdeliktes, also nach Auffassung der Regierung nicht aus politischen Motiven. Aus rechtsstaatlichen Gründen (!) wollte Eyadema nicht in das Verfahren eingreifen

(5) Vorausgegangen waren im März Gespräche bei der EU in Brüssel eines von Eyadema inspirierten „Comité des ambassadeurs des pays ACP“, das für die togoischen Positionen werben sollte. Hierzu waren auch die drei Oppositionsparteien CAR (Yawori Agboyibo), UFC (Gilchrist Olympio) und CDPA (Léopold Gnininvi) eingeladen worden, die aber ihre Teilnahme verweigerten, da sie sich nicht vor den Karren Eyademas spannen lassen wollten.

(6) EU-Presserklärung vom 14.04.2004: URL: http://www.icilome.com/nouvelles/news.asp?id=10&idnews=3372&f=

(7) Engagement N° 1.5 : Engagement d'organiser de nouvelles élections législatives, dans des conditions transparentes et en acceptan t des observateurs internationaux à tous les stades du processus, dès que possible et suivant le cadre prévu à l'engagement 1.3 ci-dessus.

(8) Engagement N° 1.6 : Engagement d'organiser des élections locales, dans un délai de 12 mois, dans des conditions transparentes et en acceptant des observateurs à tous les stades du processus.

(9) Engagement N° 1.3 : Engagement de procéder, en partant de l'Accord Cadre de Lomé, à une révision du cadre électoral, garantissant un processus électoral transparent et démocratique, et acceptable pour toutes les parties, dans un délai de 6 mois.

(10) Engagement N° 1.7 : Engagement de mettre en place les conditions nécessaires pour que les Assemblées municipales, démocratiquement élues, disposent du mandat et des ressources nécessaires pour assurer une administration locale efficace et démocratiquement légitimée dans un délai de 12 mois.

(11) Engagement N° 3.1 : Engagement de revoir le code de la presse et de la communication pour l'amener à un niveau conforme aux standards internationaux, dans un délai de 6 mois. En particulier, il est attendu que les peines d'emprisonnement pour des délits de « diffamation et d'atteinte à l'honneur », actuellement prévues par le code de la presse, soient supprimées.

(12) Engagement N° 2.2 : Engagement de libérer l'ensemble des prisonniers politiques, clairement détenus en raison de leur opposition politique, de propos critiques à l'égard du Gouvernement ou d'autres raisons qui ne justifient pas une détention. La liste des détenus concernés par cette mesure devrait être établie en collaboration avec une ou plusieurs ONG reconnue, compétente en la matière et acceptée par toutes les parties. Cet engagement devrait être respecté dans un délai ne dépassant pas 6 semaines.

(13)Im Oktober 2002 in undemokratischen Wahlen, die von der Opposition boykottiert wurden, gewählt

(14) Hier geht es um Mittel aus Stabex 1995-99 und des EEF Nr. 9, insgesamt ca. EUR 100 Mio. über 5 Jahre

(15)Diese beinhaltet auch Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie der Umwelt; hier stehen Restmitteln der EEF Nr. 6 u. Nr. 7 sowie alte Stabex-Mittel aus der Zeit 1990-95 von insgesamt ca. EUR 40,0 Mio. zur Verfügung. Hierbei darf nicht übersehen werden, dass bei der EU von der Mittelbeantragung (Projektvorschlag) bis zum Mittelfluss (Projektbewilligung) i.d.R. mindestens 2 Jahre vergehen; das trifft selbst für „quick disposal“-Mittel zu.

(16) „... le premier instrument de la politique africaine de la France est l’argent, le deuxième la coopération militaire, le troisième la personnalisation des liens entre élites françaises et dirigeants africains.“ M. B. Arrous 2003 : Coalition, dispersion ; un moment démocratique en Afrique de l’Ouest « francophone », 1988-1996 (CODESRIA, Dakar), S. 28

„Le dilemme (de la France) en Afrique francophone est le suivant : comment encourager les élites amies à réformer leur system politique sans précipiter leur remplacement par une opposition moins attaché à l’ancienne Métropole?“ J.-G. Gros 1998 : Les relations franco-africaines à l’âge de la globalisation, Revue Africaine de Sociologie, 2, pp. 1-19, S. 9 ; zitiert nach : Arrous, a.a.O., S. 31

KAS Länderberichte:

» 15. Jul. 2003: Informationen zur gefälschten Präsidentschaftswahl vom 01.06.2003

» 30. Jan. 2003: Verfassungsänderung in Togo

» 22. Aug. 2002: Herrschaft Eyadema – ist ein Ende absehbar?

» 09. April 2002: Oppositionsführer Agboyibo aus der Haft entlassen

» 14. Sep. 2000: Der OAU Gipfel von Lomé vom 10. - 12. Juli 2000

Ansprechpartner

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Leiterin Abteilung Bildungsmanagement

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