Länderberichte

Uganda nach den Wahlen

von Peter Girke, Mathias Kamp

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Ergebnisse

Nach Auszählung von über 8 Millionen Wählerstimmen erklärte die ugandische Wahlkommission am Sonntag Amtsinhaber Museveni mit 68 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Sein stärkster Konkurrent, Kizza Besigye, der für die Oppositionsplattform Inter-Party Cooperation (IPC) antrat, kam auf insgesamt 26 Prozent der Stimmen. Abgeschlagen an dritter Stelle liegt Norbert Mao (Democratic Party, DP), gefolgt von Olara Otunnu (Uganda People’s Congress, UPC). Beide erhielten weniger als zwei Prozent der Stimmen, während weitere vier Präsidentschaftskandidaten unter der Ein-Prozent-Marke blieben. Auch im Parlament zeichnet sich erneut eine deutliche Mehrheit für Musevenis Regierungspartei, das National Resistance Movement (NRM), ab. Eigenen Angaben zufolge konnte sich das NRM 76 Prozent der Sitze im Parlament sichern, das - unter anderem aufgrund der Schaffung neuer Distrikte - mit über 400 Abgeordneten auf Rekordgröße wachsen wird. Gleichzeitig hat sich die Zahl der erfolgreichen unabhängigen Kandidaten vergrößert, die jedoch zum Großteil dem NRM nahestehen.

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2006 erheblich gesunken, weniger als 60 Prozent der registrierten Wähler gaben letztlich ihre Stimme ab.

Für informierte Beobachter kommen die Ergebnisse keineswegs überraschend. Während des gesamten Wahlkampfs war die Dominanz von NRM-Kandidat Museveni klar spürbar. Zudem hatten glaubwürdige Umfragen wie beispielsweise vom Afrobarometer schon im Vorfeld eine Zweidrittel-Mehrheit für Museveni vorhergesagt.

Reaktionen der Wahlbeobachter

In ersten Stellungnahmen äußerten sich internationale Beobachter teilweise positiv zum Verlauf der Wahlen, der zur weiteren Konsolidierung demokratischer Prozesse nicht nur in Uganda, sondern auch in der Region beitrage (so die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton). Betont wird vor allem der weitgehend friedliche Verlauf sowie eine Verbesserung der Bedingungen gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2006.

Eine unabhängige Wahlbeobachtungsmission der EU stellte jedoch in ihren vorläufigen Schlussfolgerungen unter anderem fest, dass der Amtsbonus in einem Maße ausgenutzt worden sei, dass faire Voraussetzungen (level playing field) ernstlich beeinträchtigt gewesen seien. Es wird weiterhin von verschiedenen Wahlbeobachtern auf logistische und organisatorische Schwierigkeiten und einige Irregularitäten hingewiesen. Dazu zählen Verzögerungen in der Lieferung von Wahlmaterialien und die verspätete Öffnung von Wahlstationen, inkonsequente Anwendung der Regeln und Prozeduren seitens zum Teil unzureichend ausgebildeter Wahlhelfer und in Einzelfällen auch gravierende Verstöße gegen internationale Standards wie die Nutzung nicht versiegelter Wahlurnen.

Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Wählerregistrierung und dem Verfahren zur Erstellung der Wählerlisten gegeben. Die ugandische Wahlkommission hatte die verpflichtende Nutzung von Wählerausweisen verworfen und die Identifikation über Wählerlisten für hinreichend erklärt. Dies wurde vor allem von Seiten der Opposition scharf kritisiert, mit dem Argument, dass es Manipulationen erleichtern würde. In der Tat wurde aus verschiedenen Wahlkreisen von Einzelfällen berichtet, in denen Wählernamen nicht in den Listen auffindbar waren, obwohl seitens der betroffenen Personen zum Teil sogar Wählerausweise vorgelegt werden konnten.

Ein weiterer Kritikpunkt der Wahlbeobachter war die starke Präsenz von Sicherheitskräften am Wahltag sowie im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen. Massive Aufgebote von Polizei und Militär patrouillierten in den vergangenen Tagen sichtbar im ganzen Land und bezogen auch an Wahlstationen Stellung. Schweres polizeiliches Ausrüstungsgerät war bereits in der Wahlkampfphase medienwirksam präsentiert worden. Während Befürworter all dies als effektive Maßnahmen zur Gewährleistung des friedlichen Ablaufes der Wahlen und zur Verhinderung von Ausschreitungen begrüßen, sehen Kritiker es als Mittel zur Einschüchterung und Beeinflussung der Wähler, deren freie Stimmangabe dadurch gefährdet sei.

Zu größeren Ausschreitungen kam es am Wahltag nicht, die Lage im Land blieb weitgehend friedlich. Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen und Übergriffe in einigen Wahlkreisen blieben die Ausnahme. Auch in den ersten Tagen nach der Wahl und nach Verkündung der Ergebnisse blieb die Lage bisher ruhig.

Klicken Sie auf das PDF-Symbol oben, um die Kurzanalyse der ugandischen Wahlen komplett zu lesen.

Ansprechpartner

Mathias Kamp

Mathias Kamp bild

Leiter des Auslandsbüros in Uganda

mathias.kamp@kas.de +256 312 26 20 11/2

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