Länderberichte

Venezuela wählt den Wechsel

Opposition siegt bei den Parlamentswahlen
Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 siegte das demokratische Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) mit einem deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV). Bis Montagnachmittag wurde trotz elektronischem Wahlverfahrens nur ein Teilergebnis bekanntgegeben, wonach die MUD 99 und die PSUV 46 von 167 Sitzen errungen haben. Es zeichnet sich allerdings eine deutliche – vermutlich verfassungsändernde – Parlamentsmehrheit ab.

Damit steht die sozialistische Regierung vor dem Ende. Ob sie aber auch bereit ist, dem Votum der Wähler zu folgen und dem Wunsch nach einem Wechsel nachzugeben, wird sich in den nächsten Wochen bis zur Konstituierung des neuen Parlaments zeigen. Das Ergebnis macht außerdem deutlich, dass sich das venezolanische Volk einen friedlichen, elektoralen und verfassungsmäßigen Wechsel wünscht.

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