Die unendliche Geschichte von Parteiauflösungen

Die thailändische Parteienlandschaft könnte vor einem weiteren Umbruch stehen. Seit dem Militärcoup im Jahre 2006 und den darauf folgenden instabilen Verhältnissen mit wechselnden Regierungen, könnte das Verfassungsgericht nach Thai Rak Thai (TRT) und der People’s Power Party (PPP) die dritte Regierungspartei auflösen.

Das Verfahren steht in einer langen Reihe von Parteiauflösungen, für die der Artikel 237 der Verfassung von 2007 die Grundlage bildet. Dieser beschreibt, dass die Wahlkommission die Auflösung einer Partei beim Verfassungsgericht beantragen kann, wenn ein Führungsmitglied aktiv oder passiv durch Nicht-Eingreifen an Wahlbetrug Teil hatte. Erstes, und bis dato bekanntestes Opfer war die Thai Rak Thai Partei des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra. Am 31. Mai 2007 wurde sie nach einer mehrstündigen Verlesung des Urteils vom Verfassungsgericht mit dem als erwiesen angesehenen Vorwurf des Wahlbetruges aufgelöst. Zudem wurden 111 Parteifunktionäre für fünf Jahre von der Ausübung politischer Ämter gesperrt. Im selben Verfahren wurden zwei weitere kleinere Parteien, nämlich die Pattana Chart Thai und Thai Ground Parties verboten.

Im Dezember 2008 hat das Verfassungsgericht in einem zweiwöchigen Schnellverfahren die Thai Rak Thai Nachfolge und damalige Regierungspartei People’s Power Party (PPP) sowie zwei Koalitionsparteien aufgrund desselben Verfassungsartikels aufgelöst. Es galt als erwiesen, dass einzelne Funktionäre in Stimmenkäufe involviert waren. Auch diese Entscheidung ging mit Politikverbot für weitere 109 führende Parteimitglieder einher.

In den letzten 10 Jahren hat das thailändische Verfassungsgericht über 90 Parteien aus verschiedenen, teilweise formalen Gründen verboten. Diese Praxis führt zu einer abstrusen Anzahl an Parteineugründungen und anschließenden Auflösungen durch das Verfassungsgericht. So werden verbotene Parteien kurzerhand mit einer geringfügigen Namensänderung und einer ausgetauschten Parteispitze neu gegründet. Nur in Ausnahmefällen jedoch (TRT und PPP) bestand ein öffentliches Interesse an den Verfahren. Im Falle kleinerer Parteien, die ohnehin um Aufmerksamkeit durch die Medien und die Öffentlichkeit kämpfen, ist die Grundlage des Urteils der Öffentlichkeit nicht einmal bekannt.

Was hat die Democrat Party verbrochen?

Hier reiht sich nun der Fall der Democrat Party ein und ist gleich aus mehrfacher Hinsicht brisant. Die DP ist die älteste noch existierende Partei Thailands. Sie wurde 1946 gegründet und ist die am besten institutionalisierte Partei des Landes. Sie wird hauptsächlich von der Mittelschicht und der bürokratisch-militärischen Elite unterstützt. Die DP-geführte Koalitionsregierung ist seit Ende 2008 im Amt. Es ist ihr bisher gelungen, die gewaltsamen Massenproteste im April 2009 und April/Mail 2010 zu überleben. Denn, eine überlebensfähige Alternative zur jetzigen Regierung existiert nicht. Das Verbotsverfahren stellt auch eine Bewährungsprobe für das Verfassungsgericht dar, das immer wieder mit dem Vorwurf des „doppelten Standards“ konfrontiert wird.

Es laufen gleich zwei Verfahren gegen die Democrat Party. Zum einen geht es um Veruntreuung von 29 Mio. Baht (etwa 680.000 Euro), die die DP als öffentliche Finanzierung von der Wahlkommission erhalten hatte. Zum anderen hat es die DP versäumt, eine Parteispende des Unternehmens TPI von über 258 Mio. Baht (etwa 6 Mio. Euro) zu deklarieren. Beide Vorwürfe gehen auf die Jahre 2004 bzw. 2005 zurück.

Im letzten Jahr war bereits eine erste Entscheidung in der Verhandlungssache gefallen. Damals entschied der Registrar, der ebenso Leiter der Wahlkommission ist, kein Parteiverbotsverfahren gegen die Democrat Party einzuleiten. Aber eben dieser sorgte Anfang des Jahres für die Neuauflage des Verfahrens.

In der derzeitigen Diskussion geht es hauptsächlich um das erste Vergehen, da das Verfassungsgericht die Möglichkeit der Zusammenlegung beider Fälle bisher nicht in Anspruch genommen hat. Ein positiver Ausgang aus Sicht der Democrat Party würde lediglich eine Aufschiebung der Regierungszeit bedeuten. Spätestens in den ersten Monaten des Jahres 2011 jedoch steht die Entscheidung zum zweiten Verfahren an.

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