Länderberichte

Vor dem Rückzug aus dem Gazastreifen

von Johannes Gerster
I. Der Rückzug, II. Proteste gegen den Rückzug, III. Eskalation der Proteste, IV. Wie geht es weiter?, V. Was geschieht nach dem Abzug aus Gaza?, VI. Was geschieht nach dem Gazarückzug in der israelischen Politik?

I. Der Rückzug

Am 17. August – oder aus taktischen Gründen wenige Tage vorher – beginnt der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, der mit der Zwangsumsiedlung von 8.000 Siedlern, dem Abbau der Synagogen und der Umbettung von Friedhöfen verbunden ist. An der Absicht von Ministerpräsident Ariel Sharon, diesen Abzug plan- und termingerecht durchzuführen, bestehen keine Zweifel. Bis spätestens Anfang Oktober will die israelische Armee auch die so genannte Philadelphia-Linie, die Grenze zwischen Gaza und Ägypten vollständig geräumt haben. Der Personen- und Warenverkehr zwischen Gaza und Ägypten wird danach nicht mehr von Israel kontrolliert werden.

II. Proteste gegen den Rückzug

Der Rückzug aus Gaza wurde von der Regierung, dem Parlament – der Knesset – wiederholt mit klaren Mehrheiten beschlossen, zahlreiche Klagen und Beschwerden vor dem höchsten israelischem Gericht wurden immer eindeutig zurückgewiesen.

Dennoch formierte sich starker Widerstand gegen den Rückzug, der von den Siedlern, den Siedlerverbänden, orthodoxen religiösen Gruppen und den Nationalreligiösen organisiert wurde und wird. Fast die Hälfte der 40köpfigen Likudfraktion in der Knesset und die Mehrheit des Zentralkomitees des Likud, der Partei Ariel Sharons, lehnt den Rückzug kategorisch ab und beteiligt sich an den Protesten und Demonstrationen gegen den Rückzug.

Eine weitere Belastung des Ministerpräsidenten liegt in dem bevorstehenden Strafprozess gegen seinen Sohn Omri Sharon, dem Meineid, Annahme verbotener Spenden, Urkundenfälschung, Betrug u.a. vorgeworfen wird. Omri Sharon hat als Mitglied der Knesset auf seine Immunität verzichtet. Ihm droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Seit Monaten wird Ariel Sharon mit Morddrohungen überhäuft.

III. Eskalation der Proteste

In den letzten Wochen sind die Anti-Rückzugsaktionen, die sich als Identifikationsfarbe in Orange präsentieren (die Farbe der Demokratiebewegung in der Ukraine und der CDU im Bundestagswahlkampf), eskaliert. Dazu einige besonders eklatante Beispiele:

  • Seit sechs Wochen blockieren Demonstranten in Zeiten des Berufsverkehrs die Hauptverkehrsadern und Kreuzungen im ganzen Land. Neben Personenblockaden, wurden Reifen und Benzin verbrannt, Öl auf Straßen verteilt, was zu Unfällen führte u.a.
  • Vor eineinhalb Wochen riefen die Siedlerbewegungen zu einem Demonstrationsmarsch nach Gush Katif auf, der von den Behörden nach dem Versammlungsgesetz verboten wurde. Dennoch marschierten über 30.000 Demonstranten Richtung Gazastreifen. Sie wurden von der Polizei und der Armee in Kfar Maimon, in der Nähe der Grenze eingekesselt und zogen erst nach zwei Tagen wieder ab.
  • Vor fünf Tagen haben sich 20 rechtsextreme Rabbiner auf dem Friedhof in Rosh Pina getroffen und gegenüber Ariel Sharon eine Fluch in Form der "Pulsa denura" – Zeremonie offiziell ausgesprochen. Dieser Vorgang wurde gefilmt und über das Fernsehen ausgestrahlt. Bei der "Pulsa denura" –handelt es sich um den schlimmsten Fluch, der je in der Geschichte der Juden, seit dem Mittelalter, existierte. Dem Bedachten wird der Tod innerhalb 30 Tagen vorausgesagt. Ein solcher Fluch war auch gegen Jitzhak Rabin einen Monat vor seiner Ermordung verhängt worden.
Sowohl von Linken wie von Rechten wurde gefordert, die Teilnehmer an dieser Zeremonie zu verhaften. Sie erkennen wie der Verfasser in diesem öffentlich gemachten Vorgang einen Aufruf zum Mord.

Sharon wurde während seines Paris-Aufenthaltes von dem "Pulsa de Nura"- Fluch informiert. Er fragte scherzhaft, wann das anfange zu wirken. Auf die Antwort, das kann Jahre dauern, erklärte er: "Dann mache ich mir keine Sorgen."

Gegen die Rabbis und gegen die Fernsehgesellschaften ist jedenfalls bisher nichts unternommen worden.

IV. Wie geht es weiter?

Die Räumungsgegner haben für den 2. August zum nächsten Marsch nach Gush Katif aufgerufen, man will sich dieses Mal auf drei Routen in den Gazastreifen durchschlagen, sich dort festsetzen und damit die Räumung unmöglich machen.

Die israelischen Sicherheitskräfte bereiten sich auf einen Drei-Fronten- "Krieg" vor:

  • Sie müssen die Siedler evakuieren, was über Land und über den Seeweg erfolgen wird. Man rechnet damit, dass 60 % auf friedliche Weise und 40% mit Gewalt aus dem Gazastreifen versetzt werden müssen. Die Polizei ist bemüht, mit "Samthandschuhen" vorzugehen. Keine Schusswaffen, allenfalls Polizeiknüppel.
  • Zugleich müssen die Siedlerbewegungen gehindert werden, in den Gazastreifen einzudringen.
  • Sie können nicht ausschließen, dass der Rückzug unter palästinensischem Beschuss erfolgt. Dann wird und muss die Armee einmarschieren und den Abzug absichern.
Letzteres könnte zu einer mittleren Katastrophe führen, ebenso wie eine Eröffnung eines Schusswechsels durch aggressive Siedler.

V. Was geschieht nach dem Abzug aus Gaza?

Zunächst muss festgestellt werden, dass vor dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon gewaltige Katastrophenmeldungen verbreitet wurden, die alle nicht den späteren Realitäten entsprachen. Auch derzeit überwiegen die negativen Voraussagen die positiven Aspekte des Rückzuges.

Es bestehen allerdings folgende Risiken:

  • In Gaza tobt ein interner Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas. Es besteht die Gefahr, dass Hamas die Macht übernimmt.
  • Mit dem Rückzug der israelischen Armee von der ägyptischen Grenze, könnte der Waffen- und Munitionsschmuggel erheblich zunehmen. Würden z.B. in Zukunft noch mehr Kassam-Raketen, auch mit größerer Reichweite und besserer Treffsicherheit das Kernland Israels erreichen, würde die israelische Armee wieder in Gaza einmarschieren.
  • Eine besondere Gefahr droht aus der Westbank. Wenn Israel Gaza verlassen hat, werden die Extremisten in der Westbank die Gewalt verstärken, um ebenfalls eine "Befreiung" zu erreichen.
  • Von besonderer Wichtigkeit ist, dass nach dem Gazarückzug die Wirtschaft in Gaza stabilisiert wird, dass die Energie- und Wasserversorgung gesichert und dass der Transfer zwischen Gaza und der Außenwelt, auch nach Israel und in die Westbank funktioniert. Unsere israelisch-palästinensische Wirtschaftsgruppe wird darüber vom 18. – 21. September 2005 mit der EU-Präsidentschaft und mit der britischen Regierung Gespräche führen.

VI. Was geschieht nach dem Gazarückzug in der israelischen Politik?

Nach dem epochalen Rückzug aus Gaza treibt Israel garantiert auf vorgezogene Neuwahlen in der ersten Hälfte 2006 zu.

Ariel Sharon wird für den Gazarückzug von seiner Likud-Partei abgestraft werden. Seine Politik des letzten Jahres wurde gegen die Mehrheit des Zentralkomitees des Likud durchgesetzt.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

Der Likud wählt einen neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten (Netanjahu?).

Vom Likud spaltet sich der rechte Flügel ab, hin zu einer neuen Partei, oder der Likud zerfällt in zwei Parteien. Da die Linken keinen gleichgewichtigen Spitzenkandidaten präsentieren können, könnte Sharon im zweiten Fall mit einem geschrumpften Likud noch einmal eine Chance bekommen.

Sollte nach dem Gazarückzug der Friedensprozess auf Eis liegen, wird sich auch in der Palästinensischen Autonomie die Machtfrage neu stellen. Mahmud Abbas schwächelt schon heute. Nur mit einer Fortsetzung des Rückzugs, dann in der Westbank, (dies wird nur mit Sharon, der dies heute noch öffentlich ablehnt, möglich sein), könnte Mahmud Abbas noch eine Chance bekommen.

Diese Einschätzungen von heute können durch unkontrollierte Entwicklungen in den nächsten Monaten allerdings schon übermorgen Makulatur sein.

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Sankt Augustin Deutschland