Länderberichte

Wahl von 22 Bürgermeistern und 11 Gemeinderäten in Rumänien:

von Sabine Habersack
Haushoher Sieg der Regierungspartei PSD, PNTCD mit wenigen Ausnahmen gescheitert
Am 11. Mai 2003 fanden - fast ein Jahr vor den regulären Kommunalwahlen - in Rumänien in insgesamt 24 Gemeinden Wahlen statt. Dabei galt es, in 13 Wahlkreisen nur den Bürgermeister und in 9 Wahlkreisen sowohl den Bürgermeister als auch den entsprechenden Gemeinderat neu zu wählen. In 2 Wahlkreisen musste nur der jeweilige Gemeinderat neu gewählt werden. Laut offiziellem Wahlergebnis lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 57.05 Prozent.

Die Wahlergebnisse im einzelnen:

1. Bürgermeisterwahlen

Die Wahl der Bürgermeister in den 22 Gemeinden führte nur in 10 Gemeinden bereits in der ersten Wahlrunde zu einem endgültigen Ergebnis. Davon hat die Regierungspartei PSD (Partidul Social Democrat) bereits in 8 Gemeinden (Negrilesti / Kreis Bistrita – Nasaud, Stauceni / Kreis Botossani, Crizbav / Kreis Brassov, Pitrsita / Kreis Dîmbovita, Scoarta / Kreis Gorj, Dridu / Kreis Ialomita, Simisna / Kreis Salaj und in Denta / Kreis Timis) gewonnen, der ungarische Minderheitenverband UDMR (Uniunea Democratica a Maghiarilor din România) in 2 Gemeinden (Paleu / Kreis Bihor, Camin / Kreis Satu Mare).

In weiteren 12 Gemeinden (Bârsanesti / Bacau, Lungasu de Jos / Bihor, Tamaseu / Bihor, Dumitrita / Kreis Bistita – Nasaud, Rebra / Kreis Bistita – Nasaud, Naeni / Kreis Buzau, Naidas, Kreis Caras – Severin, Baraganu / Kreis Constanta, Aninoasa / Kreis Gorj, Iyvoarele / Kreis Tulcea und Titesti / Kreis Vâlcea) entscheidet eine Stichwahl am 18. Mai 2003.

In diese Stichwahl sind insgesamt 11 Kandidaten der PSD, 4 der PNL (Partidul National Liberal), 3 der PD (Partidul Democrat), 2 der PUR (Partidul Umanist Român), 2 der UDMR, 1 der PRM (Partidul România Mare) und 1 Unabhängiger gezogen. Dabei ist zu beachten, dass die PSD nur in einem Wahlkreis, nämlich in der Gemeinde Avramesti / Kreis Harghita (einer derjenigen Kreise, in welchem die ungarische Minderheit die Mehrheit der Bevölkerung stellt), nicht in die Stichwahl ziehen konnte.

Von der christdemokratischen PNTCD (Partidul National Taranesc Crestin Democrat), assoziiertes EVP – Mitglied, die nur in 15 Gemeinden mit einem eigenen Kandidaten antrat, ist kein Kandidat in die Stichwahl gekommen. In den Gemeinden, in denen sie Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hatte, erreichte die Partei dabei folgende Ergebnisse:

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2. Gemeinderatswahlen

Die Gemeinderatswahlen in den 11 Wahlkreisen (Paleu / Kreis Bihor, Tamasseu / Kreis Bihor, Dumitrita / Kreis Bistrita Nasaud, Negrilesti / Kreis Bistrita Nasaud, Crizbav / Kreis Brassov, Baraganu /Kreis Constanta, Ilieni / Kreis Covacna, Camin / Kreis Satu Mare, Piscolt / Kreis Satu Mare, Simisna / Kreis Salaj, Titesti / Kreis Vâlcea) hat ebenfalls die Regierungspartei PSD überlegen gewonnen.

Das amtliche Endergebnis:

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Die PNTCD hat nur in 5 von 11 Wahlkreisen Kandidatenlisten aufstellen können. Nur in 2 Wahlkreisen konnten so viele Stimmen gewonnen werden, dass jeweils 1 Gemeinderatsmitglied für die Partei im Gemeinderat von Negrilesti / Kreis Bistrita Nasaud und im Gemeinderat Titesti / Kreis Vâlce vertreten sein wird.

B) Das Wahlergebnis im Spiegel der Kommentare

Die Regierungspartei PSD reagierte verständlicherweise positiv auf die Wahlergebnisse, die Oppositionsparteien dagegen mit Enttäuschung. Insbesondere Victor Ciorbea, PNTCD – Vorsitzender, musste eingestehen, dass das Wahlziel seiner Partei, im Durchschnitt 5 % zu erhalten, verfehlt wurde. Dies sei zum Teil auch auf die seit langem anhaltenden und vor wenigen Wochen zugespitzten parteiinternen Auseinandersetzungen zurückzuführen, so Ciorbea.

Darauf hinzuweisen ist allerdings, dass das Wahlergebnis für die PNTCD durchaus im Einklang ist mit den verschiedenen Meinungsumfragen der letzten zwei Jahre. In keiner dieser Umfragen seit der Parlamentswahl Ende 2000 ist die PNTCD über eine Zustimmung von maximal 4 % hinausgekommen. Noch am 23. April 2002 wurde in allen großen rumänischen Tageszeitungen eine Meinungsumfrage mit der sogenannten „Sonntagsfrage“ veröffentlicht, die für die PNTCD eine Zustimmung von gerade 1.3 % ergab.

Heftige Vorwürfe gegen die Regierungspartei wurden parteiübergreifend erhoben, dass sie die Wahlen indirekt manipuliert habe. Kritisiert wurde, dass im Vorfeld der anstehenden Wahlen in vielen Gemeinden plötzlich Strassen erneuert und andere Investitionen im Infrastrukturbereich vorgenommen worden seien, die bereits lange hatten auf sich warten lassen. Außerdem sollen verschiedentlich auch Lebensmittelpakete an Roma–Familien von der PSD verteilt worden sein. Die erfolgreiche Wiederbegründung der siebenbürgischen Gemeinde Krebsbach / Crizbav wurde von der PSD auf Wahlplakaten als ihr alleiniger Erfolg dargestellt. Zu beobachten war auch eine intensive Einbindung von PSD – Regierungsmitgliedern in den Wahlkampf, wobei sie mit vollmundigen Versprechungen aufwarteten.

Der Vorsitzende der PNL in Bistrita, Sabin Iliesi, warf der Regierungspartei sogar Wahlfälschung vor. So sei beispielsweise in einem der Wahlbüros in diesem Kreis gegen Mittag ein Wähler mit insgesamt 5 Wahlunterlagen erschienen und hätte alle 5 Wahlzettel ausfüllen und abgeben können. Sein Protest dagegen sei ignoriert worden, mehr noch, man habe ihn, Iliesi, des Wahllokals verwiesen.

Selbst wenn offensichtlich ist, dass die Regierungspartei massiv Wahlen zu beeinflussen versucht hat, bleibt die Empörung bei der rumänischen Bevölkerung aus – hier wie auch gegenüber der Korruption und anderen bekannten Problemen der rumänischen Politik.

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

martin.sieg@kas.de +40 21 302 02 61

Über diese Reihe

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